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Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion? Die Demokratieförderung der EU in Ägypten im Transformationsprozess (2000 - 2014)

Hausarbeit 2014 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion?

2. Der arabische Frühling und die Sonderrolle Ägyptens
2.1. Ägyptens Sozialstruktur unter Husni Mubarak (2000 - 2011): Politische und sozio-ökonomische Besonderheiten
2.2. Die Proteste von 2011: Zentrale Akteur_innen und ihre Forderungen
2.3. Politische, soziale und ökonomische Entwicklungen nach den Aufständen

3. Externe Demokratieförderung der EU in Ägypten
3.1. Die EU-Außenpolitik in Ägypten. Ziele, Herausforderungen und Instru-
mentenwahl von 2000 -2011
3.2. EU- Förderprogramme in Ägypten 2000 - 2011:
Ziele und (Miss-)Erfolge

4. Europäische Demokratieförderung im ägyptischen Transformationsprozess: Neue Herausforderungen, Ziele und Instrumentenwahl

5. Aktuelle Tendenzen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion?

„Brot, Freiheit und Würde!“ Dies waren die Forderungen, welche die ägyptische Be völkerung im Januar 2011 nach fast vierzig Jahren autoritärer Repression an ihre Re gierung stellte. Sie implizierten den Wunsch nach demokratischen und menschen rechtlichen Grundprinzipien, welche durch die im Land vorherrschenden sozio ökonomischen und politischen Missstände nicht gewährleistet werden konnten. Erst im Zuge der in Tunesien beginnenden Protestwelle in der sogenannten MENA-Region (Middle East and North Africa), fanden vor allem junge Ägypter_innen den Mut, für ihre Rechte einzustehen und den bis dato als äußerst stabil geltenden Staatsapparat unter Reformdruck zu setzen. Fragwürdig hierbei erscheint, wie es im Fokus der in ternationalen Gemeinschaft überhaupt möglich war über Jahrzehnte hinweg einem korrupten und undemokratischen Regime wie Ägypten Handlungsfreiheit zu gewäh ren, wo doch externe Demokratieförderung das zentrale Instrumentarium westlicher Entwicklungszusammenarbeit darstellt.

Die Europäische Union (EU) legte in ihrem Vertrag über die Europäische Union fest, dass sie als eine Wertegemeinschaft intern und extern auftreten wolle. Ihre Werte wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sollen über ihre Grenzen hinaus vertreten und gefördert werden (vgl. EU 2008). Um demokratische, soziale und ökonomische Reformen in den arabi schen Mittelmeerländern zu promoten, agiert die EU seit Mitte der 90er Jahre inner halb diverser Förderprogramme wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP), der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Union für den Mittelmeerraum (UfM) auch in Ägypten als großzügiger Geberakteur. Angesichts der jüngsten Ent wicklungen in dem Land am Nil lässt sich die Wirksamkeit dieser Programme in Fra ge stellen und vermuten, dass die EU aus ihren Planungs- und Umsetzungsfehlern gelernt hat, indem sie ihre gegenwärtigen Unterstützungsmaßnahmen an den ägypti schen Transformationsprozess angepasst hat.

Die vorgelegte Studienarbeit soll der Frage nachgehen, ob und inwieweit eine Demokratisierung in Ägypten möglich ist und welchen Beitrag die externen Maß nahmen der EU im historischen Verlauf von 2000 bis heute dazu leisteten. Hierfür werde ich die Sonderrolle Ägyptens innerhalb des arabischen Frühlings aufzeigen, indem auf politische und sozio-ökonomische Bestimmungsfaktoren vor und während der Proteste eingegangen wird (Kapitel 2). Weiterhin werde ich mich auf die Außen beziehungen der EU zu Ägypten vor den Aufständen im Jahre 2011 beziehen (Kapitel 3), um diese mit den Förderprogrammen nach der Revolution zu vergleichen (Kapitel 4). Abschließend (Kapitel 5) werden aktuelle Tendenzen der externen Demokratieförderung in Ägypten beleuchtet.

2. Der arabische Frühling und die Sonderrolle Ägyptens

Der Begriff des Arabischen Frühlings ist in der Politikwissenschaft diffus und soll primär auf den arabischen Charakter der im Januar 2011 begonnenen Proteste in der arabischen Welt hinweisen. Trotz der Verallgemeinerung des Terminus sind aufgrund der „nationalen Spezifika und Differenzen zwischen den einzelnen Staaten“ (Schmidinger 2011:196) die internen Protestimpulse und Entwicklungen zwingend separat zu betrachten. Die länderspezifischen politischen und sozio-ökonomischen Kontexte benötigen demnach individuell auf sie zugeschnittene Reformmaßnahmen, um ein für sie zufriedenstellendes Maß an Demokratie zu erzielen.

2.1. Ägyptens Sozialstruktur unter Husni Mubarak (2000 - 2011): Politische und sozio-ökonomische Besonderheiten

Politische Besonderheiten: Nach Linz weisen autoritäre Regime drei elementare Merkmale auf. Zum einen herrscht ein nur eingeschränkter politischer Pluralismus. Zweitens erfolgt ihre Legitimation auf Grundlage einzelner Werte und Mentalitäten wie beispielsweise sozioökonomische Modernisierung. Schließlich liegt eine demobi lisierte Gesellschaft mit nur eingeschränkten Partizipationsmöglichkeiten vor (vgl. Linz 1985: 62).

Die seit 1981 von Husni Mubarak regierte Arabische Republik Ägypten galt als ein pluralistisch-autoritäres Regime. Neben der regierenden Nationaldemokrati schen Partei (NPD) wurden auch andere Oppositionsparteien, wie die gesellschaftlich unterstütze Muslimbruderschaft, offiziell geduldet (vgl. Perthes 2011: 52). Wahlen waren jedoch weder frei noch demokratisch und die Handlungsspielräume oppositio neller Betätigung wurden vom Regime vorgegeben (vgl. Harders 2011: 21).

Dieser Pluralismus wurde durch eine fadenscheinige demokratische Reform fassade systematisch manipuliert, damit das Mubarak-Regime die gesellschaftliche Legitimation für seinen autoritären Sozialvertrag erhalten konnte. Mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen und den hoffnungsvollen Triumph seines Sohnes Gamal, war es Mubaraks Ziel, die Kontrolle über das Land aufrechtzuerhalten sowie inländischen und internationalen Druck abzuwenden (vgl. Shahin 2010:102f). Im Jahr 2000 wurden erstmals relativ freie und von der Judikative kontrollierte Parlaments- wahlen abgehalten. Hierbei wurde die Schwächung der NPD zunehmend sichtbarer, da es drei Anläufe bedurfte, um eine Mehrheit zu erzielen. Um ein Bild des parteipoli tischen und gesellschaftlichen Wandels vorzutäuschen, wurde im Jahr 2002 unter dem Motto „new thinking“ eine Neustrukturierung des NPD-Personals vollzogen. Hierbei erhielt Mubaraks Sohn Gamal als Generalsekretär des Politischen Komitees eine der wichtigsten Führungsrollen innerhalb der Partei. Alte Gesichter wurden auf neue Pos ten gesetzt, anstatt sie mit neuen reformorientierten Nachfolger_innen zu besetzen, die nicht am Status Quo festhielten. Im weiteren Verlauf wurde an einer Nicht-Änderung der Verfassung, den Notstandsgesetzen und den Präsidentschaftswahlen festgehalten sowie ökonomische Reformen und minimale Veränderungen im Bereich des Parteien formatierungsgesetz und Wahlverfahrens versprochen. Die mit Versprechungen auf geladene Parteireform wurde somit offiziell als eine soziale Reform verkauft, um die politische Landschaft weiterhin kontrollieren zu können und die Legitimationsgrund lage des Volkes sicherzustellen (vgl. ebd.).

Mit dem Ziel der Demobilisierung und Depolitisierung der Bevölkerung wur de mit unterschiedlichen Strategien auf politische und ökonomische Krisen reagiert. Repression - ein „Grundpfeiler jeder autoritären Herrschaft“ (Harders 2011:22) - ist hierbei ein gängiges Mittel. Autokratien wie Ägypten „control elections and political parties and pay their population off with subsidies for key goods, such as electricity, gasoline, and foodstuffs. When combined with surveillance, media control, and intim idation, these efforts generally ensure that citizens stay disconnected and passive“ (Kuhn 2012: 651). Als Instrumente dienten Mubarak eine rigide Verfassung, das Strafrecht sowie der seit seiner Amtszeit rechtskräftige Ausnahmezustand (vgl. Har ders 2011: 23).

Sozio-ökonomische Besonderheiten: Mit rund 80 Millionen Einwohner_innen ist Ägypten das bevölkerungsreichste Land im arabischen Raum (vgl. CIA Web). Unter Mubarak erlebte das Land innerhalb bestimmter Sektoren eine erkennbare Verbesse rung seines menschlichen Entwicklungsstandes. Der Human Development Index (HDI) für Ägypten betrug im Jahr 1980 0.425 Indexpunkte, im Jahr 2010 bereits 0.620 Punkte (vgl. UNPD 2014). Grund für diesen Anstieg waren ein positives Wirt schaftswachstum um bis zu sieben Prozent, der Anstieg der Lebenserwartung, ein Rückgang der Kindersterblichkeit sowie längere Schulausbildungen (vgl. Kuhn 2012:655).

Bestimmte Entwicklungen standen jedoch konträr zu den nationalen Auf schwungstendenzen und wiesen auf ungleiche Distributionsmechanismen innerhalb der Gesellschaft hin. Trotz eines Anstieges des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes nahm die Armutsrate zu. Die Armuts- und Arbeitslosenrate stieg besonders in den urbanen Gebieten rapide an. Besonders markant waren hier die hohen Jugendarbeits losenzahlen. Ungefähr einer von drei Jugendlichen war arbeitslos, wobei junge Aka demiker zwischen 20 und 24 Jahren besonders betroffen waren. Investitionen wurden an den falschen Stellen getätigt und hinterließen frustrierte, marginalisierte junge Menschen, die trotz eines hohen Bildungsniveaus erwerblos blieben (vgl. CESR 2013).

2.2 Die Proteste von 2011: Zentrale Akteur_innen und ihre Forderungen

Im Weberschen Sinne ist Macht „[...]jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Max Weber 1972: 28f). Während der Aufstände im Januar 2011 wollten sich viele Ägypter_innen der autoritären Herrschaft der Mubarak Administration nicht länger beugen. Mit Tunesien als Vorbild sahen sie ihre Chance gekommenm dem ungerechten, korrupten und repressiven Regime die Forderung nach längst fälligen Reformen zu stellen. Schlüsselereignisse und erste Impulse lassen sich jedoch nicht auf ein bestimmtes Moment oder eine Protestgruppe zurückverfol gen. Im ägyptischen Fall war es vielmehr ein Zusammenspiel verschiedener Tatbe stände, das den autoritären Sozialvertrag zur Auflösung drängte. Hierzu zählen die augenscheinlichen Parlamentswahlfälschungen im Jahre 2010, die Bewegung Kifaya (arab.: Es reicht!“),1 die Ermordung des Bloggers Khalid Said,2 die Jugendbewegung des 6. April3 sowie die neue Kommunikationsform über soziale Netzwerke (vgl. ebd.). Am 25. Januar 2011 bestand die Mehrzahl der Protestant_innen aus gebildeten Jugendlichen der Mittelschicht. Im Verlauf der Demonstrationen erhielt die Bewe- gung sukzessiv mehr Anhänger_innen aus allen Gesellschaftsschichten (vgl. Hamed et. al: 25). Auch die Armee unterstütze den Ruf nach einer neuen politischen Führung, da sie „zwischen der Treue zum Staat und der zum Präsidenten [...]unterschied“ (Perthes 2011: 56). Polizei und Staatsgewalt verloren schrittweise die Kontrolle über die Proteste und am 11. Februar 2011 trat Mubarak offiziell von seinem Amt als Präsident zurück. Die alte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, das Militär erhielt bis zu den offiziellen Parlamentswahlen im Januar 2012 die Macht (Spiegel Online 2011). Ägyptens Protestbewegung hatte für einen kurzen Moment die Macht über ein Jahrzehnte altes Regime erlangt (vgl. Max Weber 1972: 28f).

2.3 Politische, soziale und ökonomische Entwicklungen nach den Aufständen

Mit Blick auf Ägypten gilt: Nach der Revolution ist vor der Revolution. Die mit den Aufständen verbundenen Begehren der Bevölkerung sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum erfüllt. Nach einer Phase der Übergangsjustiz durch den Militärrat wurde mit Mohammed Mursi zwar ein demokratisch gewählter Präsident ernannt, dieser entlarvte sich aber schnell als politischer Opportunist. Statt sich auf die Wün sche der Bevölkerung zu fokussieren, stand seine ideologische Verbundenheit zu den Muslimbrüdern im Vordergrund. Die Proteststimmen aus der Bevölkerung wurden angesichts fehlender ökonomischer Fortschritte und aus Angst vor einer Islamisierung zunehmend lauter. Durch einen Militärputsch im Juli 2013 wurde Mursi aufgrund der anhaltenden Proteste seines Amtes enthoben und die Verfassung - mit deutlicher is lamistischer Färbung und starken Einschränkungen von Frauen- und Minderheiten rechten- aufgehoben. (vgl. Wiedemann 2013). Auch war es das Militär, das den Prä sidenten des Verfassungsgerichtes, Adli Mansur, als Übergangspräsident beauftragte (vgl. CIA Factbook). Die zwei politischen Autoritäten - Muslimbruderschaft und Mi litär - liefern sich bis heute einen Machtkampf um die ägyptische Oberhand. Ägypten befindet sich aktuell erneut in einer Staatskrise. Im Zuge der Revolutionen gab es ei nen nicht intendierten Übergang von einer Präsidialautokratie zu einer Militärdiktatur „mit einer Widerkehr des Kriegsrechts und legalisierter Gewalt“ (El-Alaoui 2014: 13). Durch die aktuelle militärische Hoheitsgewalt „ist die Zensur strenger als unter Präsident Mubarak, die Repression der Muslimbrüder so brutal wie zuletzt unter Na sar“ (ebd.). Ein Ende des internen politischen Konfliktes scheint nicht in Sicht: Weder das Militär, noch die Muslimbrüder werden bereit sein, demokratische Zugeständnisse

[...]


1 Seit 2004 existierende Gruppierung, die sich mit Demonstrationen gegen die Direktwahl des Präsi denten einsetze, ein Ende des Notstandes sowie die Freilassung politischer Gefangener forderte.

2 Junger Internetblogger aus der ägyptischen Mittelschicht, welcher im Sommer 2010 während eines Blogeintrages von Sicherheitskräften aus dem Internetcafé gezogen und zu Tode geprügelt wurde. Hierauf bildete sich die Facebook-Protestgruppe „We are all Khalid Said“ um auf die staatliche Will kür aufmerksam zu machen. Die Gruppe gilt mit Millionen Anhängern als die Webseite der Revoluti on.

3 Jugendorganisation, welche die Streikbewegung von Textilarbeitern 2008 auf Internetblogs publik

Details

Seiten
22
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656836346
ISBN (Buch)
9783656836353
Dateigröße
515 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v283772
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Faculty of Economics and Social Science
Note
1,3
Schlagworte
Ägypten Arabischer Frühling Demokratie Demokratieförderung EU Sozialisation Transformationsprozess

Autor

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