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Partizipation und Datenschutz bei der Bürgerbeteiligung

Essay 2013 20 Seiten

Jura - Datenschutz

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Datenschutz als Phänomen der 1980er Jahre ?

Abgrenzung des Schutzbereiches

Verfahrensschutz

Besonderheiten bei elektronischen Partizipationsverfahren

Der sich beteiligende Bürger

Sonderproblem Wahlen

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ – Wau Holland

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ – Piratenpartei

Zwischen diesen beiden Slogans liegen rund 20 Jahre. Sie zeigen, dass weder vollständige Geheimhaltung noch vollständige Transparenz mit unserem Modell einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Die vollständige Transparenz eines Bürgers gegenüber dem Staat kann den Bürger an der Persönlichkeits­entfaltung hindern. Alleine das Wissen, dass man „beobachtet“ wird, kann zu (vermeintlich) sozial erwünschtem Verhalten anhalten. Gleichzeitig verhindern fehlende Informationen die Bildung einer eigenen Meinung. In unserer repräsentativen Demokratie werden zahlreiche Entscheidungen von dafür bestimmten Gremien getroffen. In den letzten Jahren gibt es jedoch einen eindeutigen Trend zu mehr direkter Demokratie in Form von Bürgerbeteiligung. Unter der Überschrift ePartizipation werden die Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse teilweise in das offene Internet verlagert. Dies erfordert auch eine Umstellung der Informations­versorgung. Während Gremien auch nichtöffentlich tagen und Hintergrund­informationen gezielt an die Gremienmitglieder verteilt werden ist dies bei einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit nicht möglich. Das Thema Datenschutz ist hier ein ständiger Begleiter, so führt der aktuelle Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung aus:

Zu beachten ist, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern angegebenen persönlichen Daten, die bei der Registrierung auf der Online-Plattform hinterlegt werden, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verarbeitet und gespeichert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ausführlich darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht.1

Konkrete Empfehlungen, die gleichzeitig praktikabel sind, fehlen hingegen häufig. Daher stellt sich die Frage: Wie können Bürger beteiligt und gleichzeitig ihre Rechte gewahrt werden?

Datenschutz als Phänomen der 1980er Jahre ?

Zu Beginn ist die Frage zu stellen, ob Datenschutz als solcher noch zeitgemäß ist. Einzelstimmen sprechen von einem „auf zeitgeistabhängigen, von Lebensfremdheit und Unerfahrenheit getragenen, Datenschutzidee beruhenden Datenschutzrecht“2, andere Stimmen sehen den Datenschutz als Hype der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit dem Höhepunkt im Jahr 1983 in Form des Volkszählungsurteil. Und einer nachziehenden Euro­päischen Union, welche erst 1995 die (immer noch gültige) Datens­chutz­richtlinie verabschiedete.3 Auch im aktuellen Koalitionsvertrag beschränkt sich das Thema Datenschutz auf den Sonderbereich des Arbeitnehmerdatenschutzes und entsprechend den Schwerpunkt auf Arbeitsbedingungen legt und nicht auf klassische Freiheitsrechte. Bei der Feststellung, dass Datenschutz in unserer Zeit nur ein Randthema ist kann offen bleiben, ob es sich einfach um Desinteresse an dem Thema handelt oder die Resignation, dass sich die globalen technischen Möglichkeiten nicht national regulieren lassen.

Gleichzeitig geben 18 % der Deutschen im Juni 2013 an, dass der Datenschutz zu den drei größten Herausforderungen für den US-Präsidenten Obama gehört.4 Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen in dieser Zeit Tausende für den Datenschutz demonstrieren.

Somit gibt es aktuell zumindest keinen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Datenschutz obsolet wäre. Um die breite Masse der Bürger zu erreichen, sind daher weiterhin die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Abgrenzung des Schutzbereiches

Doch was ist der Datenschutz im juristischen Sinne? Dem Oberbegriff des „Datenschutzes“ liegt in Deutschland das grundrechtsgleiche Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu Grunde. Dieses wird aus den Artikeln 1 (Menschenwürde) und 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) Grundgesetz abgeleitet. Wie alle Grundrechte ist es nicht schrankenlos gewährleistet. Die Beschränkung ist bereits im „überwiegenden Allgemeininteresse“ zulässig5. Damit sind die Interessen aller Beteiligten am Maßstab der Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Auf Seiten der Datenverarbeiter ist nicht nur ihr Informationsvorsprung, sondern auch die soziale Macht zu berück­sichtigen.6 Bei der Bürgerbeteiligung im Besonderen tritt auch noch ein Machtvorsprung aus der gesetzlichen Stellung als Hoheitsträger und „Herrin des Verfahrens“ hinzu. Hinter dem Beteiligungsgegenstand stehen häufig auch wirtschaftliche Interessen von Unternehmen (zum Beispiel der Deutschen Bahn AG bei Stuttgart 21). Diese Unternehmen haben zwar keine formale Macht, aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhebliche Ressourcen. Der einzelne Bürger hingegen hat typischerweise die geringsten Ressourcen und in der Regel weniger Fachwissen (auch bezüglich der eingesetzten Technik). Damit ist er besonders zu schützen. Hinzu tritt das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte allgemeine Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre.7

Andererseits gilt auch, dass Transparenz und Datenschutz gesamtgesellschaftlich nicht als „Entweder-Oder“ zu sehen sind Vielmehr handelt es sich um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dabei können sämtliche Argumente sowohl für die eine als auch die andere Seite sprechen. Die Rechte des Einzelnen (wie Würde, Persönlichkeitsrecht, Freiheit oder Kommunikation) können durch übermäßigen Datenschutz ebenso wie durch zu viel Informationsfreiheit beeinträchtigt werden. Selbiges gilt für die gesellschaftlichen Allgemeinbelange.8

Ein Sonderproblem stellen Daten dar, die nicht personenbezogen, aber dennoch sensibel sind. Dieses Problem ist nicht neu, im antiken Rom kennzeichnete eine Rose an der Decke die Verschwiegenheitspflicht der Anwesenden. Bereits dies umfasste neben den Daten über eine Person auch politische Planungen und Militärgeheimnisse.9 In der Neuzeit kommen außer diesen klassischen „Verschlussachen“ auch Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse in Betracht. Diese sind grundrechtlich durch die Berufsfreiheit des Artikel 12 Grundgesetz geschützt. So urteilte ein Gericht, dass ein Leasingvertrag nicht offen zu legen ist, da die darin genannten Konditionen ein Geschäftsgeheimnis des Leasinggebers seien.10 Als um die Rechnung für die Amtskette des Bürgermeisters gestritten wurde, war die Offenlegung hingegen zulässig. 11 Aktuell wurde in Sachsen eine besondere Anhörungsregelung geschaffen, die Kommunen verpflichtet, vor wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen eine Anhörung der zuständigen Kammern durchzuführen und damit ihre Marktstrategie, welche unzweifelhaft zu den Geschäftsgeheimnissen gehört, gegenüber potentiellen Mitbewerbern zugänglich zu machen, was zu Protest der entsprechenden Interessensvertreter führte.12

In den Informationsfreiheitsgesetzen hat der Gesetzgeber bereits eine Abwägung von Transparenz und Geheimhaltungsinteressen vorgenommen. Dort wird für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Zustimmung des Betroffenen zwingend verlangt. Das betroffene Unternehmen entscheidet dabei auch, was als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu betrachten ist. Bei personenbezogenen Daten hingegen ist bereits jetzt eine Abwägung mit den Allgemeininteressen möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht hier den vordringlichsten Überarbeitungsbedarf.13

Auch bedingt das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Kontrolle über die eigene Selbstdarstellung. Daher gibt es keinen Anspruch, nur so dargestellt zu werden, wie der Betroffene sich gerne sieht. Daher darf informationelle Selbst­bestim­mung auch nicht dazu führen, dass der Kommunikationspartner zum bloßen Objekt der Selbstdarstellung wird, dies würde die Menschenwürde des Kommunikationspartners verletzen.14

Den Königsweg stellt damit in allen Fällen die Zustimmung der jeweiligen Betroffenen dar. Wichtig ist, dass diese in geeigneter Form (in der Regel gesondert und nicht z.B. in allgemeinen Benutzungsbedingungen) eingeholt werden muss. Auch muss die Einwilligung freiwillig sein und es ist auf die Folgen der Nichterteilung (z.B. „ohne die Zustimmung können Sie auf der Beteiligungs­plattform keine Beiträge veröffentlichen“). Die Einwilligungs­erklärung sorgt damit nicht nur für die Rechtmäßigkeit, sondern erhöht auch die Akzeptanz.

Verfahrensschutz

Soweit es um personenbezogene Daten (also nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) geht, kann jedoch eine Veröffentlichung auch im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgen. Hierbei kommt es nicht nur auf die Inhalte der Daten an. So ist auch die Nutzung von Daten des Einwohnermeldeamtes für ein kommunales Customer-Relationship-Management keineswegs unbedenklich. Die Aussage „Kritiker werden mit dem Argument Datenschutz versuchen, dies zu unterbinden, bedenken allerdings nicht, dass relevante Daten sowieso vorliegen und nur um freiwillige Angaben ergänzt würden.“15 Diese Haltung verkennt, dass Daten nach deutschem Recht nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie erhoben und gespeichert wurden. Damit ist die „Zweitverwertung“ von personenbezogenen Daten in der Regel ausgeschlossen. Damit ist in der Abwägung immer der Zweck der Datenerhebung/-speicherung zu berücksichtigen. Aber auch die den eigenen Verarbeitungsmöglichkeiten und Verknüpfungs­möglichkeiten. „Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr.“16 Im Gegensatz zum Jahr 1983, aus dem dieses Zitat stammt, gibt es heute auch für Privatpersonen praktisch keine technologischen Grenzen mehr. Entsprechende Analyseverfahren werden aktuell unter dem Schlagwort „Big Data“ vermarktet. Ziel ist es dabei, aus einer immer größeren Zahl von Informationsfragmenten ein stimmiges Gesamtbild zu ermitteln. Auch auf den ersten Blick harmlos wirkende Daten können für den Einzelnen negative Auswirkungen haben. Dies gilt beispielsweise für Geoinformationen. Diese können, auch wenn sie nicht auf eine bestimmte Person bezogen sind, sondern sich auf ganze Straßenzüge beziehen, dennoch beispielsweise für personalisierte Werbung oder auch die Bonitätsbewertung genutzt werden.17 Weiteres Beispiel ist die in unserer Gesellschaft weiterhin oft tabuisierte sexuelle Ausrichtung. Es gelang einer Forschungsgruppe mit einer Wahrscheinlichkeit von 88 %, männliche Homosexuelle anhand ihrer Facebook-Likes zu identifizieren, obwohl sich nur 5 % durch „eindeutige“ Likes zu ihrer sexuellen Ausrichtung offen bekannt hatten.18

Ein eklatantes Beispiel für den Missbrauch von Daten liefert das Bundeskriminalamt. Dies hatte den Erfahrungssatz, dass sich Täter bzw. Personen, die den Täter kennen, in besonderem Maße für den Ermittlungsfortschritt interessieren, in das Internet-Zeitalter übertragen. Daher wurden Internet-Nutzer, die Fahndungsaufrufe überproportional oft aufriefen, identifiziert und zum Gegenstand weiterer polizeilicher Ermittlungen.19

Die Zweckbindung von Daten lässt sich, solange man sich im deutschen Rechtsraum und geschlossenen Systemen bewegt, relativ gut sicherstellen, da ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet und die weitere Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse ggf. unterbunden werden kann. Bei einer Veröffentlichung von Daten im Internet bzw. in elektronischer Form kann ein Abfließen dieser Informationen jedoch nicht verhindert werden, daher ist hier besonders sorgsam abzuwägen und in der Regel auf eine Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Einwilligung oder eindeutige gesetzliche Grundlage (z.B. zur Veröffentlichung von Altersjubilaren im Mitteilungsblatt) zu verzichten.

Besonderheiten bei elektronischen Partizipationsverfahren

Als Besonderheit der ePartizipation im Vergleich zu klassischen Beteiligungsverfahren ist der weltweite Zugriff und die automatische Recherchierbarkeit zu nennen.20 So können auch bei öffentlichen Anhörungen die Haltungen der einzelnen Personen ermittelt werden. Dies setzt jedoch die Anwesenheit bei allen Anhörungen, verbunden mit der Möglichkeit, die Betroffenen zu identifizieren, voraus. Damit ist dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Da die Anhörung wie auch die Bürgerversammlung nur einem geschlossenen Personenkreis (zum Beispiel allen Einwohnern) offen steht, kann ein Außenstehender diesen Weg nicht wählen. Bei einer „virtuellen“ Anhörung (zum Beispiel in einem online-Forum) ist häufig eine Suche nach Personen, teilweise sogar weltweit und ohne jedwede Begrenzung über Internet-Suchmaschinen, möglich. Daher können bestehende gesetzliche Regelungen zur Offenlegung (z.B. an der „Gerichtstafel“) nicht ohne weiteres auf das Internet übertragen werden. So legt § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet beispielsweise fest, dass zwei Wochen nach der Erstveröffentlichung die Daten nur mit einer Mindestkombination an Suchmerkmalen gefunden (dies ist vergleichbar mit einer gezielten Nachfrage nach einem Einzelfall) und technische Maßnahmen gegen das Auslesen des kompletten Datenbestandes getroffen werden müssen (entspricht einer Verhinderung des Abschreibens der Aushangtafel).

[...]


1 Leitfaden Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung.

2 Anzinger, Datenschutz im Besteuerungsverfahren.

3 André Niedostadek, Eiszeit beim Datenschutz: Noch nicht Retro genug, http://m.lto.de/recht/feuilleton/f/datenschutz-facebook-social-media/ (besucht am 24.12.2013).

4 Umfrage zu den größten Herausforderungen für Barack Obama, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/260774/umfrage/umfrage-zu-den-groessten-herausforderungen-fuer-barack-obama/ (besucht am 31.12.2013).

5 BVerfG Urteil, 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 (175).

6 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 95

7 Braun/Geisler, Die Verstimmte Demokratie: Moderne Volksherrschaft Zwischen Aufbruch und Frustration, S. 303

8 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 85

9 Broers/Pauls, Datenschutz?: Ich hab' nichts zu verbergen!, S. 8

10 Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Urteil, 6.9.13 – 4 K 242/13.NW.

11 VG Düsseldorf Urteil, 09.07.2004 – 26 K 4163/03.

12 Der Energieblog (Hrsg.), Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte | Der Energieblog, http://www.derenergieblog.de/alle-themen/wasser/wie-sachsen-seine-kommunen-zur-offenbarung-von-geschaeftsgeheimnissen-zwingen-moechte/ (besucht am 05.12.2013).

13 Peter Schaar, "Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme", http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-schaar (besucht am 01.01.2014).

14 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 86

15 Hinkel-Käflein, Entwicklung einer e-Government Strategie für eine Kommunalverwaltung, S. 38

16 BVerfG Urteil, 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 (176).

17 Karg/Weichert, Datenschutz und Geoinformationen, S. 7

18 dpa/heise online, Studie: Facebook-Klicks sagen Eigenschaften voraus, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Facebook-Klicks-sagen-Eigenschaften-voraus-1820638.html (besucht am 01.01.2014).

19 Beckedahl, BKA fahndet mit Honeypots? (Update), https://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/ (besucht am 26.12.2013).

20 Engels, Vom Bürgerbüro zum Internet, S. 17

Details

Seiten
20
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656846116
ISBN (Buch)
9783656846123
Dateigröße
713 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284316
Note
1,4
Schlagworte
partizipation datenschutz bürgerbeteiligung

Autor

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Titel: Partizipation und Datenschutz bei der Bürgerbeteiligung