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Wirtschaftspolitik. Sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?

Facharbeit (Schule) 2014 39 Seiten

VWL - Makroökonomie, allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Theoretische Vorüberlegung und Grundlagen für das Redemanuskript
1.1 Einleitung
1.1.1 Definition, Erläuterung und Abgrenzung der Fragestellung
1.1.2 Wirtschaftliche Grundkonzepte der Wirtschaftspolitik
1.1.2.1 Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
1.1.2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
1.1.3 Persönliche Motivation
1.2 Pro- und Contra- Argumentation
1.2.1 Der Staat sollte in die Wirtschaft eingreifen.
1.2.1.1 Der Staat kann durch umfangreiche Direktinvestitionen und andere Maßnahmen kurzfristig bei der Bewältigung von Krisen helfen.
1.2.1.2 Durch eine permanente nachfrageorientierte Politik kann der Staat negative Folgen einer Rezession abschwächen sowie die verschiedenen Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf und die Gesellschaft schützen und stabilisieren.
1.2.1.3 Durch Steuererleichterungen und Subventionen kann der Staat gezielt einzelne Wirtschaftsbereiche unterstützen und dadurch auch längerfristige Wirkungen erzielen.
1.2.1.4 Die konjunkturpolitische schubweise Erhöhung der Geldmenge unterstützt das Wirtschaftswachstum.
1.2.1.5 Der Staat versucht durch Steuer- und Einkommenspolitik eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen, um die Nachfrage zu erhöhen.
1.2.2 Der Staat sollte nicht in die Wirtschaft eingreifen.
1.2.2.1 Die Maßnahmen wirken verzögert, weil zwischen der Verabschiedung einer Maßnahme und deren Wirkung längere Zeiträume liegen können.
1.2.2.2 Es kann nur eine kurzfristige Wirkung erzielt werden.
1.2.2.3 Die Wirkung der Nachfragepolitik ist unsicher, denn im realen wirtschaftlichen Leben kann sie durch bestimmte Verhältnisse abgeschwächt und behindert werden.
1.2.2.4 Der Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens und die Wahl der Mittel ist unsicher, da die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht vorherzusehen ist und zugleich die Marktakteure bestrebt sind Einfluss zu nehmen.
1.2.2.5 Wenn die entstandenen Defizite zur Finanzierung von staatlichen Maßnahmen im Aufschwung nicht abgebaut werden, fördern staatliche Investitionen eine langfristig steigende Staatsverschuldung.

2. Eigene Stellungnahme (exklusive Redemanuskript)

3. Reflexion über die verwendeten Quellen und Arbeitsmethoden

4. Literaturverzeichnis
4.1 Fachliteratur
4.1.1 Print – Literatur
4.1.2 Digitale – Literatur
4.2 Lexika
4.2.1 Print – Lexika
4.2.2 Digitale – Lexika
4.3 Hilfsmittel

5. Anhang
5.1 Freie Markwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft
5.2 Ziele des Staats in der Wirtschaftspolitik
5.3 Konjunkturschwankungen und konjunkturpolitische Intervention
5.4 Relatives Wirtschaftswachstum in der BRD von 1950 - 2011 in %
5.5 Arbeitslosenquote in der BRD von 1950 - 2011 in %
5.6 Inflationsrate in der BRD von 1950 - 2011 in %
5.7 Schuldenstand in der BRD von 1950 - 2011 in Mrd. Euro

Anmerkung:

2. Aufl., gekürztes Manuskript exklusive Redemanuskript

1. Theoretische Vorüberlegung und Grundlagen für das Redemanuskript

1.1 Einleitung

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist in den verschiedenen Wirtschaftssystemen in unterschiedlicher Intensität ausgeprägt. Bestimmt in der Zentralverwaltungswirtschaft der Staat über seine Planungsrichtlinien in der idealen Form den gesamten Wirtschaftskomplex, so verlässt sich die reine Marktwirtschaft auf die von dem Ökonomen Adam Smith sogenannte „unsichtbare Hand“, [vgl. Smith, S. 370], in welcher der Markt durch das individuelle Profitinteresse zu einer bestmöglichen Güterversorgung der Gesellschaft führt[1].

Das marktwirtschaftliche System hat sich weitgehend gegen die Planauflagen und das Planerfüllungsprinzip der Zentralverwaltungswirtschaft wie z. B. bei der Wiedervereinigung Deutschlands durchgesetzt[2]. Dennoch ist auch ein reines marktwirtschaftliches System nicht als optimal zu betrachten, da es nicht im Stande ist, die für viele Volkswirtschaften geltenden Ziele des magischen Vierecks Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen[3].

Der Staat sichert deshalb nicht nur wie von der Marktwirtschaft gefordert die innere und äußere Sicherheit, sondern versucht durch aktive Wirtschaftspolitik in das Marktgeschehen zu intervenieren. Er verfolgt das Ziel von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum sowie einer Verbesserung der Struktur und der Verteilung, um den ökonomischen Wohlstand zu maximieren. Damit sollen die gesellschaftlichen Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt gesichert werden, [vgl. Langhans, S. 10f.].

1.1.1 Definition, Erläuterung und Abgrenzung der Fragestellung

Gegenstand dieser Seminarfacharbeit sind nicht die unbestrittenen staatlichen Einflussnahmen in den Bereichen der öffentlichen Güter[4] wie Bildung, Landesverteidigung und Küstenschutz, in denen der Markt oftmals versagt. Ebenfalls nicht betrachtet werden die externen Effekte[5], für die der Marktmechanismus auch nicht gilt, da hier die Folgen des individuellen Egoismus die Gesellschaft finanziell belasten, [vgl. Altmann, S. 180].

Die wesentlichen Akteure in der Wirtschaftspolitik sind der Staat, die Europäische Zentralbank (EZB), Verbände sowie Interessengruppen, internationale Organisationen (z. B. UNO, WHO) und supranationale Institutionen[6] (EU). Hinsichtlich meiner Fragestellung und der zu betrachtenden ordnungs- und prozesspolitischen Bereiche wird der Schwerpunkt auf die Institutionen[7] Staat, EZB und EU gelegt, da sie für die Länder im Europäischen Raum wohl den stärksten Einfluss haben[8].

In dieser Seminarfacharbeit sollen nach der folgenden Definition die Elemente aktiver Wirtschaftspolitik durch staatliche Institutionen aufgezeigt und abschließend bewertet werden. Wirtschaftspolitik „(…) bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess zu ordnen [Ordnungspolitik], zu beeinflussen oder direkt in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen [Prozesspolitik].“, [Bpb B DLexika]. Im Folgenden soll deshalb auf die Ordnungs- und Prozesspolitik eingegangen werden.

Mit der Ordnungspolitik werden „Spielregeln“ gesetzt und damit Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln geschaffen, welche die Marktmechanismen an sich stabilisieren sollen, [vgl. Pätzold, S. 40]. Dazu gehöhren insbesondere die Eigentumsordnung und die Sicherung des Wettbewerbs[9], z. B. durch Kartellverbote, Fusionskontrolle[10] und Missbrauchsaufsicht[11].

In dieser Seminarfacharbeit wird die Ordnungspolitik nur am Rande betrachtet, da sie nur indirekt Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Demgegenüber setzt sich diese Seminarfacharbeit insbesondere mit der Prozesspolitik auseinander, da sie direkt in Wirtschaftsabläufe eingreift. Hierzu werden ihre Teilbereiche Struktur-, Fiskal- und Geldpolitik im Folgenden erläutert.

Die Strukturpolitik zielt auf die Steuerung und Verbesserung der Regionalstruktur, [vgl. GG, Art. 72, Abs. 2]. Dazu „dient (…) der Ausbau der Infrastruktur oder die Förderung von Unternehmensgründungen.“, [Bauer, S. 182]. Insbesondere durch wirtschaftspolitische Maßnahmen versucht der Staat negative wirtschaftliche Entwicklungen abzuschwächen. Die wichtigsten staatlichen Instrumente sind Steuererleichterungen und Subventionen wie z. B. die Abwrackprämie[12], der „Aufbau Ost“, der „Solidarpakt“ oder Subventionen für Werften oder den Kohlebergbau, [vgl. Bender, S. 343f.].

Alle Maßnahmen eines Staats mithilfe von Veränderung der Staatseinnahmen und –ausgaben bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erreichen umfasst die Fiskalpolitik, [vgl. Pätzold, S. 133 - 137]. In diesem Bereich ordnen sich staatliche Investitionen ein, wie sie z. B. auch unter anderem in den Konjunkturpaketen[13] I und II enthalten sind.

Die Geldpolitik umfasst im Wesentlichen die Steuerung der Geldmenge zur Preisniveaustabilität, die sich je nach Ausrichtung der Intention am Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft orientiert oder konjunkturpolitische Aspekte berücksichtigt. Sie wird von der EZB bestimmt, welche unabhängig von staatlicher Einflussnahme ist, [vgl. Beeker, S. 35f.].

1.1.2 Wirtschaftliche Grundkonzepte der Wirtschaftspolitik

Bei der Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik bezieht sich der Staat auf zwei wesentliche wirtschaftswissenschaftliche Grundkonzepte: Die nachfrageorientierte Strategie, die für das Eingreifen des Staats in die Wirtschaft eintritt und die angebotsorientierte Strategie, die sich gegen staatliche Interventionen positioniert. Beide Strategien sind damit hinsichtlich der Prozesspolitik konträr zueinander. Aus den dargelegten beiden Konzepten werden die Pro- und Contra- Positionen hinsichtlich der Streitfrage „Sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?“ abgeleitet.

1.1.2.1 Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, nach ihrem Schwerpunkt Fiskalpolitik genannt, zeichnet sich durch Anwendung der Prozesspolitik aus. Sie wurde nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise um 1930 von John Maynard Keynes entwickelt, nach dem sie auch Keynesianismus genannt wird. Kerngedanke ist, dass das Scheitern der angestrebten Wirtschaftsziele auf eine zu schwache Nachfrage zurückzuführen ist, weil nach Keynes die Entwicklung dieser für die wirtschaftliche Zukunft einer Volkswirtschaft entscheidend ist[14].

Keynes geht im Gegensatz zu Adam Smith nicht von der Selbstregulierungskraft des Marktes aus. Die Wirtschaft bedarf deshalb in einer Krise eines zusätzlichen Impulses, wie erhöhte staatliche Investitionen[15]. Aufgrund dieser kann es branchenübergreifend zu Einkommenszuwächsen kommen, die wieder zu privatem Konsum führen (Multiplikatoreffekt).

Wenn diese Kettenreaktion sehr stark ist, kann es sogar eine Ausweitung auf die Investitionsgüter-Industrie geben (Akzeleratoreffekt), [vgl. Hansen, S. 84 - 112]. Die einmalige Staatsausgabe multipliziert sich also um ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Höhe mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsziele.

Hinsichtlich der Investitionsmittel fordert Keynes antizyklisch zu finanzieren. Der Staat soll in einer Wirtschaftskrise bei nicht vorhandenen Mitteln Geld aufnehmen und in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzahlen[16]. Neben den direkten Investitionen in das Wirtschaftssystem kennt die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik weitere unterstützende Maßnahmen: Steuern können gesenkt und damit die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und in der Folge ihre Konsumgüternachfrage erhöht werden.

Aufgrund der hohen Konsumquote[17] niedriger Einkommensgruppen unterstützt der Keynesianismus auch die Einkommensumverteilung mit der Förderung einkommensschwächerer Haushalte, z. B. durch Erhöhung der Sozialleistung und eine entsprechende Steuerpolitik, [vgl. Braunberger, S. 154f.]. Löhne und Einkommen sind damit weniger Kostenfaktoren, sondern werden von Keynes als potenzielle Nachfrage angesehen.

Die Geldpolitik der Keynesianer soll die Fiskalpolitik unterstützen. Durch eine expansive Ausweitung der Geldmenge und einem niedrigen Zinssatz sollen den Marktteilnehmern günstig liquide Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Geldmengensteuerung zielt mit der „Politik des billigen Geldes“ auf positive konjunkturpolitische Effekte ab, [vgl. Beeker, S. 127, 138 - 140].

Der Keynesianismus ist durch die direkt wirkenden Maßnahmen und wegen ihrer Wirkung eher kurzfristig ausgelegt, [vgl. Altmann, S. 189].

1.1.2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik basiert auf der klassischen und liberalen Wirtschaftstheorie unter anderem von Adam Smith. Sie geht von einer Selbstregelungskraft des Marktes aus, nach der die Wirtschaft konjunkturelle Krisen von selbst lösen kann, [vgl. Friedmann, S. 61f.]. Staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess sind schädlich und gefährden das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht[18].

Für das angebotsorientierte Wirtschaftskonzept hat die prozessuale Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Geldpolitik eine sehr geringe Bedeutung. Die Fiskalpolitik soll nur Maßnahmen durchführen, die nicht in die Konjunktur eingreifen, wie der Abbau der Staatverschuldung und ein transparenteres Steuersystem. Die Strukturpolitik mit ihrem Subventionssystem wird abgelehnt, weil diese den Markt „verfälschen“.

Da die Geldpolitik für das angebotsorientierte Wirtschaftskonzept eine größere Bedeutung hat, wird sie auch Monetarismus genannt. Ihre zentrale Aufgabe soll ein stetiges, regelgebundenes und potenzialorientiertes Vorgehen mit dem Ziel der Preisniveaustabilität sein[19]. Die Geldmenge soll sich vorsichtig am Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft orientieren. Konjunkturpolitische Interventionen durch die Geldpolitik lehnen die Monetaristen ab.

Zur Unterstützung der Angebotsseite sollen auch ordnungspolitische Aspekte einfließen. Der Staat hat für eine verbesserte Wettbewerbspolitik zu sorgen, die Kartellbildung und Marktmacht verhindern soll. Als sinnvoll wird ebenfalls der Bürokratieabbau und die Minderung der Lohnzusatzkosten angesehen, [vgl. Altmann, S. 189f.]. Die Forderung Lohnsteigerungen an den Produktivitätsfortschritt zu orientieren zeigt unter anderem, dass die Monetaristen Einkommen eher als Kostenfaktoren und nicht als potenzielle Nachfrage sehen.

Hinsichtlich der aufgezeigten ordnungspolitischen und geldpolitischen Ausprägungen ist diese Wirtschaftstheorie eher auf eine langfristige Wirkung ausgelegt, [vgl. Pätzold, S. 101].

1.1.3 Persönliche Motivation

Ich habe das Thema aufgrund der ständigen Aktualität und der enormen Wichtigkeit für unsere Gesellschaft gewählt, denn in den letzten Jahren sah ich mich immer wieder mit Meldungen über wirtschaftliche Krisen konfrontiert, die kontrovers kommentiert und diskutiert wurden. Waren diese Diskussionen mir zunächst abstrakt und theoretisch, so ist mir gerade in den vergangenen Jahren klargeworden, wie stark wirtschaftliche Entwicklungen mein privates Umfeld beeinflussen.

Wenn der Staat wie z. B. in der Finanzkrise 2008/2009 mit Milliardensummen Konjunkturpolitik betreibt, steigt langfristig die Staatsverschuldung und es bleiben weniger Mittel für Investitionen in die Infrastruktur oder die Haushaltskonsolidierung als wesentlicher Aspekt für die Zukunft meiner Generation, da für aufgenommene Schulden immer mehr Zinsen bezahlt werden müssen und sich damit die „Schulden Spirale“ immer weiter fortsetzt.

Ich wollte mich außerdem in meinem Seminarfach fächerübergreifend mit meinen Prüfungskursen auf erhöhtem Anforderungsniveau Geschichte und Politik auseinandersetzen. In Politik wird im zweiten Semester „Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft“ mit den Schwerpunkten „Die Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft“ und „Wirtschaftspolitik am Beispiel des Beschäftigungsproblems“ behandelt, sodass ich als rational denkender ‚homo oeconomicus‘ hier mit meiner vertieften Auseinadersetzung zeitlich effektiver und mit besserem Verständnis die Unterrichtsinhalte bewältigen werde, was insbesondere in der verkürzten Gymnasialzeit auf das achtjährige Gymnasium entscheidend ist.

Des Weiteren wollte ich aufbauend auf das erste Semester in Geschichte mit dem Kernmodul „Krisen, Umbrüche und Revolutionen“ mir die bisher nicht im Unterricht behandelten wirtschaftlichen Krisen der Vergangenheit wie die Weltwirtschaftskrise 1930 erarbeiten.

Ein weiteres ausschlaggebendes Argument war für mich, dass ich später im Wirtschaftsleben als Jurist oder Ökonom tätig sein und mich daher schon jetzt mit meinen späteren Rahmenbedingungen auseinandersetzen möchte. Aber auch ich in Zukunft werde ich über die Medien mit weiteren Maßnahmen des Staates wie Subventionen für die Energiepolitik oder vielleicht weiteren Konjunkturmaßnahmen konfrontiert werden. Die Rolle des Staates ist also ständig aktuell und wird auch wieder kontrovers diskutiert werden. Es gab folglich gute Gründe für mich, sich mit dieser Streifrage auseinanderzusetzen.

1.2 Pro- und Contra- Argumentation

1.2.1 Der Staat sollte in die Wirtschaft eingreifen.

1.2.1.1 Der Staat kann durch umfangreiche Direktinvestitionen und andere Maßnahmen kurzfristig bei der Bewältigung von Krisen helfen.

Als Beispiel für dieses Argument soll die staatliche Intervention in der größten Finanzkrise 2008/2009 seit 60 Jahren[20] analysiert werden. In dieser hat der Staat mit den Konjunkturpakten I und II Investitionsmittel in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, von denen etwa ein Drittel direkt in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur investiert wurden.

Zusätzlich sollte die Nachfrage der privaten Haushalte durch eine Senkung der Einkommenssteuer und des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden, [vgl. Bauer, S. 143]. Das Kurzarbeitergeld[21] wurde verlängert und es ist die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge vom Staat übernommen worden. Diese Maßnahme verhinderte zum einen eine Minderung der privaten Nachfrage und zum anderen sollte den Unternehmen in der wirtschaftlichen Erholungsphase eine qualifizierte Belegschaft zur Verfügung stehen.

Eine nicht unbedeutende Rolle für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft spielte auch die Empfehlung der Europäischen Union an ihre Mitgliedsstaaten 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Konjunktur fördernde Maßnahmen zu investieren, [vgl. Fuest], an der sich z. B. Frankreich (26 Mrd. Euro), Großbritannien (23,6 Mrd. Euro), Spanien (38 Mrd. Euro), Italien (80 Mrd. Euro) und die EU selber (30 Mrd. Euro) orientierten, [vgl. Tellmann].

Darüber hinaus wurden auch in nicht europäischen Staaten wie z. B. der USA Konjunkturprogramme und die Wirtschaft fördernde Maßnahmen aufgelegt[22].

Erwähnenswert ist weiter, dass neben den fiskalpolitischen Maßnahmen auch größtenteils alle Zentralbanken durch Zinssenkungen und Geldmengenausweitung („Politik des billigen Geldes“) diese Konjunkturmaßnahmen unterstützt haben, [vgl. Beeker, S. 127, 138 - 140].

Eine nachträgliche Wirkungsanalyse aller genannten Maßnahmen ist kompliziert. Es ist aber von einem Erfolg auszugehen, da in 2010 das Wirtschaftswachstum mehr als 3 % betrug, [vgl. Destatis A DLexika]. Die Krise war zu diesem Zeitpunkt folglich überwunden. Bei der Beurteilung staatlicher Interventionen ergibt sich aber das Problem, dass sich nicht bestimmen lässt, wie die wirtschaftliche Entwicklung ohne Konjunkturprogramme verlaufen wäre.

Deshalb greift die Wissenschaft hier auf Modellrechnungen und Simulationsszenarien zurück. Das RWI Wirtschaftsinstitut Essen[23] hat in seiner Simulation errechnet, dass das reale Bruttoinlandsprodukt 2009, 2010 und 2011 durch die Konjunkturpakete um 17 Mrd., 18,9 Mrd. und 9,8 Mrd. Euro höher ausgefallen wäre als ohne die Maßnahmen. Damit wäre die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts 2009 um 0,7 und 2010 um 0,3 Prozentpunkte höher ausgefallen als ohne die Konjunkturpakete, [vgl. Barabas, Heft 7].

Unter der besonderen Berücksichtigung, dass 2010 und 2011 wieder ein Wirtschaftswachstum von über 3 % erreicht wurde, kann die nachfrageorientierte Konjunkturpolitik für eine derartig schwere wirtschaftliche Krise als erfolgreich betrachtet werden, [vgl. Destatis A DLexika].

Neben diesen realen Auswirkungen großer Konjunkturpakete ist auch immer ihr psychologischer Effekt zu berücksichtigen[24]. Denn durch sie wird die Zuversicht der Menschen auf eine baldige Erholung von der Krise gestärkt. Außerdem sind die Unternehmen bei Entlassungen zurückhaltender, um beim baldigen Aufschwung genügend qualifizierte Mitarbeiter zu haben.

Die Ergebnisse zeigen, das die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bei entsprechender Dimensionierung und globalem Einsatz zur Bekämpfung schwerer Krisen geeignet ist.

1.2.1.2 Durch eine permanente nachfrageorientierte Politik kann der Staat negative Folgen einer Rezession abschwächen sowie die verschiedenen Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf und die Gesellschaft schützen und stabilisieren.

Gegenüber der Intervention bei einer großen Krise (Depression) soll hier dargelegt werden, dass es auch möglich ist mithilfe der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik durch rechtzeitiges Gegensteuern und dem Einsatz permanenter kleinerer konjunktureller Maßnahmen das Abrutschen der Wirtschaft aus einer Rezession in eine Depression zu verhindern[25]. Hier beabsichtigt der Staat durch gezielte antizyklische Wirtschaftspolitik Schwankungen der Konjunktur zu verhindern, die Wirtschaft in den Aufschwung zu führen und auf normaler Ebene zu stabilisieren.

Dieses soll anhand der Rezession im Jahr 1967 dargelegt werden, weil in diesem Jahr erstmalig nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Bruttoinlandsprodukt stagnierte. Es gab nahezu kein Wirtschaftswachstum mehr und aus der Vollbeschäftigung entwickelte sich eine Arbeitslosenquote von 2 %. Auf diesen Zustand reagierte die damalige Bundesregierung 1967 mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 7,8 Mrd. DM-Mark (ca. 4 Mrd. Euro), die direkt in das Bauwesen investiert wurden, [vgl. Gaul, S. 11f.].

Grundlage dieser keynesianistischen Intervention war das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“[26]. Mit diesem Beschluss wurde auch eine Begründung für nahezu permanente konjunkturpolitische Eingriffe gelegt. Die in dem Gesetz genannten vier Ziele des magischen Vierecks wurden für das Jahr 1968 vom Staat konkretisiert. Es sollte eine Wachstumsrate von 4 %, eine Arbeitslosenquote von 0,8 % und eine Inflationsrate von weniger als 1 % angestrebt werden, [vgl. Gaul, S. 10f.]. Diese Planwerte sollen auch Kriterien zur Bewertung der aufgestellten These sein.

Bei nachträglicher Betrachtung der realen Zahlen zeigt sich, dass 1968 das Wirtschaftswachstum mit 7,2 % Werte aus der Zeit des Wirtschaftswunders annimmt[27]. Die Arbeitslosenquote fällt ebenfalls mit 0,8 % in den aufgestellten Zielkorridor, [vgl. Chronik DLexika]. Lediglich die Inflationsrate liegt mit 1,47 % etwas über dem angestrebten Ziel, [vgl. Inflation DLexika]. Es ist also gelungen den Absturz in die Depression abzuwenden und die Konjunktur zum Aufschwung zu führen.

1.2.1.3 Durch Steuererleichterungen und Subventionen kann der Staat gezielt einzelne Wirtschaftsbereiche unterstützen und dadurch auch längerfristige Wirkungen erzielen.

Sind die Direktinvestitionen ihrer Natur nach eher kurzfristig angelegt, kann der Keynesianismus auch auf längerfristig angelegte Mittel zugreifen. Beispielsweise zeigt sich die Wirksamkeit von Steuererleichterungen längerfristiger. Dadurch haben die privaten Haushalte und die Unternehmen längerfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung, dass die Nachfrage stärken und zu Investitionen führen kann. Der Staat muss hier nicht direkt Kredite aufnehmen und die jährlichen Zinsen für diese abtragen.

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten können aber auch zur Subventionierung bestimmter Standorte genutzt werden, z. B. der Solidaritätszuschlag zur Förderung der Wirtschaft der neuen Bundesländer. Mit den eingenommenen Mitteln wurde die Infrastruktur ausgebaut und damit die Qualität der Wirtschaftsstandorte nachhaltig verbessert[28].

Die gezahlten Subventionen zielen auf eine Korrektur von nicht angestrebten Marktergebnissen ab, bzw. sollen mit ihnen durch staatliche Eingriffe Ziele erreicht werden, die der Markt alleine nicht anstreben würde. Hier sind die Subventionen für die neue Energiepolitik zu nennen[29].

Außerdem werden sie oft genutzt, um die Konsequenzen des Marktes sozialer abzufedern. So wird im Ruhrgebiet seit Jahren die Steinkohle staatlich gefördert, wodurch ein weicher Übergang zu anderen Branchen ermöglicht werden soll, ohne das die traditionelle regionale Industrie sozialunverträglich zusammenbricht, [vgl. Steinkühler].

Der konjunkturpolitische Aspekt von Subventionen und Steuererleichterungen ist begrenzter, da hier meist nur bestimmte Personenkreise, Branchen oder Regionen unterstützt werden. Das ist aber auch genau die Intention dieser Maßnahmen, denn sie geben einer kurzfristig ausgelegten Konjunkturpolitik eine längerfristige und zielgerichtete Ausrichtung.

1.2.1.4 Die konjunkturpolitische schubweise Erhöhung der Geldmenge unterstützt das Wirtschaftswachstum.

Insbesondere in der Rezessionsbekämpfung im Jahr 1967 hat die geldpolitisch unabhängige Deutsche Bundesbank mit ihren Mitteln erfolgreich die keynesianistische Fiskalpolitik unterstützt, was die Wachstumsraten von ca. 5 % bis 1973 belegen[30].

Es ist aber festzustellen, dass vor dem Hintergrund der damaligen Zeit eine andere Gewichtung der gesamtwirtschaftlichen Ziele vertreten wurde. So wurden höhere Inflationsraten bei höherem Wachstum und mehr Beschäftigung toleriert. Der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Helmut Schmidt stützte mit seiner Aussage „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“, [Braunberger, S. 246] diese Auffassung, welche in der heutigen Zeit sicherlich nicht mehr tolerierbar wäre.

Zum Beweis der oben getätigten Aussage sind weitere Beispiele in der Bundesrepublik nicht zu finden, weil die Deutsche Bundesbank unter anderem aufgrund des „Öl-Preis-Schock“[31] und ihrem Gebot der Wahrung der Preisniveaustabilität ab diesem Zeitpunkt als Alternative die angebotsorientierte Geldpolitik gewählt hat, [vgl. Bökenkamp]. Dennoch kann für das Zeitintervall von 1968 bis 1973 festgestellt werden, dass die Erhöhung der Geldmenge durch die Deutsche Bundesbank zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum geführt hat.

1.2.1.5 Der Staat versucht durch Steuer- und Einkommenspolitik eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen, um die Nachfrage zu erhöhen.

Wenn die Einkommensverteilung der Bundesrepublik für das Jahr 2011 betrachtet wird, ist festzustellen, dass über 54,8 % der Haushalte in Deutschland ein monatliches Nettoeinkommen von unter 2.600 Euro haben[32]. Unter der Berücksichtigung, dass Geringverdiener eine sehr hohe Konsumquote haben, [vgl. Braunberger, S. 152f.], da sie kaum die Mittel haben Geld zu sparen, wird mit der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie eine gerechtere Verteilung der Einkommen erreicht, indem die Mittel geringer Verdienenden gegeben werden, um durch ihren Konsum unmittelbar Nachfrage zu generieren.

Die Instrumente der Konjunkturpakete I und II zeigen, dass der Staat genau diesen Weg wählte. Insbesondere das letzte Konjunkturpaket ist hier hervorzuheben. So wurde der Einkommenssteuertarif in zwei Stufen gesenkt und die Grundfreibeträge angehoben. Kindergeldberechtigte erhielten den sogenannten „Kinderbonus“ und der Beitragssatz zu den Krankenkassen[33] wurde herabgesetzt, [vgl. Bauer, S. 143].

Zu hinterfragen ist, ob die Intention dieser Maßnahmen die gerechte Verteilung der Einkommen in den Mittelpunkt oder die Erhöhung des privaten Konsums stellt. Da beide Ziele aber gleichgerichtet sind, führt die nachfrageorientierte Einkommensverteilung auch zu einer gerechteren Einkommensverteilung „von oben nach unten“.

[...]


[1] Der Mensch will als Egoist seinen Wohlstand vergrößern. Dieses wirtschaftliche Interesse bewertet Smith nicht als negativ, denn es sichert die Güterversorgung einer Gesellschaft. Das Profitstreben des Individuums fördert damit wie durch eine „unsichtbare Hand“ gelenkt die allgemeine Wohlfahrt, [vgl. Smith, S. 369 - 371].

[2] „Im Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 8. Mai 1990 (…) wurde die soziale Marktwirtschaft schließlich als die gemeinsame Wirtschaftsordnung festgeschrieben.“, [Horn, S. 129].

[3] Zum Beispiel legt das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) von 1967 in § 1 die Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik fest: „Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie (…) zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen“, [Juris A DLexika].

[4] Öffentliche Güter werden vom Staat bereitgestellt, der für die Kosten Steuern erhebt. Beispiele sind die Straßenbeleuchtung oder Deiche. Der Marktmechanismus ‚Angebot und Nachfrage‘ funktioniert hier nicht, da hier nur schwer Gebühren erhoben und jemand von der Nutzung ausgeschlossen werden kann.

[5] Bei externen Effekten wirkt sich das Handeln von Marktteilnehmern in der Volkswirtschaft auf unbeteiligte Personen aus. Während der Verursacher i. d. R. einen finanziellen Nutzen hat, müssen die Kosten z. B. durch Umweltverschmutzungen von allen Bundesbürgern getragen werden. Der Staat muss daher hier eingreifen.

[6] „Mit dem Adjektiv s. [supranational] werden Organisationen (…) versehen (…) deren Entscheidungen und Regelungen für die einzelnen Mitglieder (…) übergeordnet und verbindlich sind. (…) bestimmte Entscheidungen s. Institutionen der EU sind für alle EU-Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung bindend.“, [Bpb A DLexika].

[7] Im Folgenden gelten die Thesen für den Staat auch für die EZB oder EU, wenn es nicht anders definiert wird.

[8] Der starke Einfluss der genannten Institutionen ergibt sich aus ihren Aufgabenbereichen und Kompetenzen. Die Beschlüsse der EU sind für alle Mitgliedsstaaten bindend [vgl. Anm. 6], die EZB „hat grundlegende Aufgaben: Die Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets festzulegen und zu verwalten (…)“, [Beeker, S. 35], das deutsche Parlament kann Gesetze verabschieden und der Staat fungiert als Exekutive [vgl. GG, Art. 20, Abs. 2].

[9] Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ soll den ungehinderten und funktionierenden Wettbewerb sichern. Sollte ein Marktteilnehmer seine Marktstellung ausnutzen oder sollten Marktakteure Kartelle z. B. durch geheime Preisabsprachen bilden, werden sie mit einem Bußgeld bestraft, [vgl. Juris B DLexika].

[10] Die Fusionskontrolle soll die Bildung einer übermächtigen Marktposition verhindern. So musste zum Beispiel die Europäische Kommission der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone zustimmen, [vgl. Zeit F. DL].

[11] Das Bundeskartellamt überprüft, ob Marktführende Unternehmen ihre Marktstellung z. B. durch überhöhte Preise ausnutzen, [vgl. Altmann, S. 268 - 271].

[12] Der Staat subventionierte unter bestimmten Bedingungen in der Finanzkrise 2008/2009 mit einer Prämie von 2.500 Euro den Neukauf eines Kraftfahrzeugs, [vgl. Zeit S. DL].

[13] Die Konjunkturpakete I und II wurden in den Wirtschaftskrise 2008/2009 verabschiedet und umfassten insgesamt Mittel von ca. 60 Mrd. Euro, [vgl. Riedel].

[14] „Die Nachfrage nach Verbrauchsgütern hängt hauptsächlich von der Kaufkraft (d.h. dem Einkommen) der Verbraucher ab (…)“, [Hansen, S. 24f.].

[15] „(…) dem Staat [kommen] wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere beim Ausgleich der zyklischen Schwankungen von Angebot und Nachfrage zu.“, [Bpb C DLexika].

[16] „Die antizyklische Wirtschaftspolitik hat das Ziel, im Konjunkturtal die Nachfrage anzuregen. Dies wird als expansive Wirtschaftspolitik bezeichnet. (…) Durch fiskalische Maßnahmen wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angeregt. (…) Die restriktive (…) Wirtschaftspolitik wird auf dem Konjunkturberg durchgeführt. (…) [Sie] hat als primäres Ziel, die expansive Fiskalpolitik zu finanzieren“, [Beeker, S. 127f.].

[17] „[Konsumquote bezeichnet das] Verhältnis von Konsumausgaben eines oder aller privaten Haushalte und verfügbarem Einkommen. Unterschieden wird zwischen durchschnittlicher Konsumquote (Anteil der Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen), gesamtwirtschafter Konsumquote (Anteil der Konsumausgaben an einer Sozialproduktgröße) und marginaler Konsumquote (Veränderung der Konsumausgaben bei Veränderung des Einkommens)“, [Bpb D DLexika].

[18] „Der Staat soll auf destabilisierende wirtschaftspolitische Eingriffe verzichten und sich auf (…) ordnungspolitische[r] Rahmendaten konzentrieren, die eine langfristige Orientierung erlauben und der Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte mehr Raum geben [, um die Angebotsbedingungen zu verbessern].“, [Altmann, S. 189f.].

[19] „(1) Verstetigung der Wirtschaftspolitik (…) (2) Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Stärkung der Marktkräfte und Minderung der Fehlanreize (…)“, [Pätzold, S. 170]; „Stetigkeit und Verlässlichkeit sind die Grundpfeiler einer stabilitätsgerechten Geldpolitik“, [Pätzold, S. 179].

[20] „Die im Sommer 2007 beginnende und sich bis heute verschärfende Finanzmarktkrise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise 1929 – 1933“, [Kamp].

[21] Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, [vgl. SGB III, §§ 95 ff.]. Die Arbeitnehmer sind noch in einer beitragspflichtigen Beschäftigung, wobei deren Arbeitszeit aber aufgrund einer schlechten wirtschaftspolitischen Situation um min. 10 % reduziert wurde, [vgl. SGB III, § 96].

[22] Die Regierung der USA stellte der amerikanischen Wirtschaft ein sehr großes Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 789,5 Mrd. Dollar zur Verfügung, [vgl. Spiegel DL].

[23] „Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist eines der führenden Zentren für wissenschaftliche Forschung (…). Sein Leitmotiv ist die ‚Analyse (…) der wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten im demographischen und gesellschaftlichen Wandel‘.“, [RWI DL].

[24] „Die Finanzpolitik der Regierungen (…) hat auch geholfen. Zumindest hat sie die Zuversicht der Menschen gestärkt“, [Rogoff].

[25] Konjunkturschwankungen lassen sich in vier Phasen im Konjunkturzyklus kenntlich machen. Im Aufschwung steigt die Nachfrage, in der Hochkonjunktur (Boom) wird das Kapazitätslimit der Produktion erreicht, was eine Produktverteuerung und damit eine allmähliche Skepsis bedeutet. Daran schließt sich die Rezession an, in der die Nachfrage abstürzt. Die Unternehmen investieren nicht mehr, sondern entlassen ihre Arbeitnehmer. In der Phase der Depression geht die Nachfrage weiter zurück und die Zahl der Arbeitslosen steigt ebenfalls weiter, [vgl. Riedel, S. 135].

[26] Die Erläuterung für das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ findet sich in der Fußnote 3.

[27] Das relative Wachstum betrug in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er- Jahren 1951 9,7 % und lag auch in den folgenden Jahren bis 1957 konstant über 6 %, [vgl. IWS DL].

[28] „Die Summe der Gesamttransfers [für die östlichen Bundesländer] wird sogar auf bis zu 1,5 Billionen Euro geschätzt. (…) Doch die Subventionen bereiteten auch den Nährboden für industrielle Schlüsselindustrien, die sich in den neuen Ländern entwickeln“, [Westphal].

[29] Der Staat subventionierte durch Forschungsförderung die erneuerbaren Energien 2011 mit 245 Mio. Euro. Er verfolgt damit das Ziel den technologischen Umbau schneller umzusetzen, [vgl. Riedel, S. 156 - 160].

[30] Die Tabelle gibt das relative Wachstum in der BRD von 1951 - 2002 an, [vgl. IWS DL].

[31] Weil 1973/1974 die arabischen Staaten ihre Erdöl Exporte in die westlichen Industrieländer senkten, kam es zu einer Öl-Krise in der Bundesrepublik Deutschland. Hier musste der Verbrauch reduziert werden und die Importkosten stiegen. Insbesondere der Absatz der Automobilindustrie brach ein, [vgl. HdG DLexika].

[32] Das GfK Institut veröffentlichte im Januar 2012 eine Studie zum Einkommen der Haushalte, [vgl. GfK DL].

[33] Der Krankenkassenbeitragssatz wird je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen.

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Titel: Wirtschaftspolitik. Sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?