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Warum bleibt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen trotz Kompetenzgewinnung des europäischen Parlaments gering?

Seminararbeit 2013 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Variablen und Problemstellung

3. Erklärungen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seitdem im Jahre 1979 das Europäische Parlament (EP) erstmals direkt durch die Bürger der Mitgliedsstaaten gewählt wurde, ist die Wahlbeteiligung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf einen deutlich niedrigeren Wert als zur ersten Direktwahl gesunken (1979: 62%; 2009: 43,2%). Das bedeutet, dass die Nichtwähler-Quote von 1979 um fast 20 Prozentpunkte gestiegen ist. Als Begründung geben die meisten Nichtwähler (68%) an, dass ihre Stimme bei der Europawahl nichts an der Politik ändern würde. Ein Grund für diese Annahme ist zum einen, dass das europäische Parlament nicht die Aufgabe einer Regierungsbildung hat, da es in der EU keine Regierung gibt. Und zum anderen, dass den Bürgern die Kompetenzvielfalt des EP noch nicht klar ist (Seeger/Kreilinger 2008). Ebenso vermittelt die Union durch seine Suche nach einem dreifachen Konsens zwischen den Staaten, den großen politischen Gruppen und den Interessensvertretern, ein politisches System, in dem die Wahl nur wenig ausrichten kann (Costa 2009). Weiterhin bezeichnet Costa (2009) die Europawahlen als Wahlen, die ohne echten Hintergrund gesehen werden, da das EP keinen politischen Wechsel verursachen kann.

Doch die EU, insbesondere das EP, hat im Verlauf der Zeit von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zur heutigen Union und insbesondere seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sukzessive an Kompetenzen gewonnen. Deshalb ist es nicht mehr vertretbar, die Lethargie der EU-Bürger auf die Bedeutungs- und Einflusslosigkeit des europäischen Parlamentes zurückzuführen (Oppeland 2010). Mittlerweile hat das Parlament neben dem Gesetzgebungsrecht (Hegewald/Schmitt 2009) - jedoch kein Gesetzinitiativrecht (Hrbek 2009) - zusammen mit dem Ministerrat auch die Aufgabe dem EU-Haushalt zuzustimmen und die Organe der EU zu kontrolieren (Hegewald/Schmitt 2009). Desweiteren wählt das EP, auf Vorschlag des europäischen Rates, mit absoluter Mehrheit den Präsidenten der europäischen Kommission (Oppeland 2010). Die meisten Funktionen des Europäischen Parlaments zeigen aber gleichzeitig das Problem, dass dieses nur reagieren, aber selber nicht aktiv werden kann, wie man an der Gesetzgebungskompetenz sieht (Hrbek 2009).

Die Direktwahl zum europäischen Parlament ist weiterhin ein Gradmesser um zusehen, inwiefern die EU-Bürger die Institutionen anerkennen und mehrheitlich hinter den gefällten Entscheidungen stehen. Bürgernähe ist somit einer der wesentlichen Schlüsselfaktoren politischen Handelns (Novy 2005).

Wie Karlheinz Reif und Hermann Schmitt (1980) beschrieben haben, handelt es sich bei der Wahl zum EP um eine Wahl zweiter Ordnung (second-order Ansatz), die u.a. durch eine geringe Wahlbeteiligung gekennzeichnet ist.

Aus diesen Gründen, ist es wichtig die Motive zu erforschen, warum die Wahlbeteiligung bei Europawahlen trotz enormer Kompetenzgewinnung des EP einen geringen Wert aufweist (Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 1: Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an: http://www.dieeuros.eu/spip.php?page=print&id_article=2979, 06.03.2013.

Nachdem die Bedeutsamkeit des Themas beschrieben wurde, sollen im Punkt zwei die abhängige und die unabhängigen Variablen näher erläutert und die zu bearbeitenden Hypothesen genannt werden. Auch wird beschrieben, wieso die Variablen erklärungsbedürftig sind und welches Problem in der Arbeit aufgegriffen wird. Im dritten Kapitel werden die Hypothesen systematisch durch Mikrodaten analysiert und durch Argumentationen be- bzw. widerlegt. Für diese empirische Analyse werden wir die Daten von Hermann Schmitt (2005) und die von Schmitt et al. (2009) zu Hilfe ziehen. Im letzten Kapitel wird ein kurzes Resümee gezogen und versucht einen Ausblick zu geben.

2. Variablen und Problemstellung

Europa wählt seit 1979 alle fünf Jahre durch Direktwahl das Europäische Parlament der Europäischen Union. Doch mittlerweile bleibt eine Mehrheit der Bürger den Wahlurnen fern (Costa 2009). Im Jahre 1976 beschlossen die Abgeordneten der EU, dass das EP direkt gewählt werden soll. Sie stellten sich als Ziel die Legitimität der Europäischen Gemeinschaft zu vergrößern, indem sie den Bürgern mehr Rechte zukommen ließen. Doch mehr als 30 Jahre später, ist zu erkennen, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist (Costa 2009). Diese Arbeit soll sich mit dem Problem der geringen Wahlbeteiligung trotz starker Kompetenzerweiterung des EP beschäftigen und anhand von Hypothesen und empirischen Daten aufzeigen, wieso dieses Phänomen existiert.

Daraus erschließt sich, dass unsere abhängige Variable, die Wahlbeteiligung ist. Diese wird hier mit Hilfe einer Eurobarometer-Umfrage erhoben. Dabei wurde den Bürgern in 25 EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl, die Frage gestellt, ob Sie an der Wahl zum europäischen Parlament teilnahmen (Schmitt 2005).

Nach Schmitt et al. (2009) gibt es zwei Arten der Wahlentscheidung. Zum einen die Enthaltung und zum anderen die Wechselwahl. Da sich diese Arbeit mit der Erklärung der geringen Wahlbeteiligung in der Europawahl beschäftigt, wird auf die Auseinandersetzung mit der Wechselwahl verzichtet.

Um nun die geringe Partizipation an der Wahl zu begründen, werden fünf unabhängige Variablen genutzt. Diese sind das Interesse am Wahlkampf (Schmitt et al. 2009 und Schmitt 2005), die Parteibindung bzw. Parteiidentifikation, die EU-Mitgliedschaft (Schmitt et al. 2009), der soziale Status und der politische Informationsgrad (Schmitt 2003). Alle genutzten unabhängigen Variablen befinden sich auf der Mikroebene (Schmitt et al. 2009).

Die niedrige Wahlbeteiligung in Nebenwahlen soll mit Hilfe von vier Hypothesen zur Wahlenthaltung begründet werden. Die erste Hypothese lautet: Geringe Wählermobilisierung führt zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen. Dies wird an der Parteibindung bzw. Parteiidentifikation und dem Interesse an dem Wahlkampf/der Wahlkampagne gemessen (Schmitt et al. 2009). Die zweite Hypothese sagt aus: Bürger welche die EU-Mitgliedschaft als eine „gute Sache“ ansehen, gehen weniger zur Europawahl, als Bürger, die die Mitgliedschaft skeptisch betrachten. Dies liegt an der positiven Einstellung zur EU und der damit verbundenen Einstellung, dass sie mit der Politik in der EU zufrieden sind und aus dem Grund sich nichts ändern muss. Dabei wird mit Hilfe der Europawahlstudie geschaut, ob die Bürger die Mitgliedschaft als eine gute Sache, schlechte Sache, weder gut noch schlecht ansehen oder keine Angaben machen (Schmitt et al. 2009). Für die dritte Hypothese nehmen wir den sozialen Status zur Hilfe und formulieren so die folgende Annahme: „Je besser der soziale Status, umso höher ist die Wahlbeteiligung.“ Der gesellschaftliche Status wird durch mehrere Faktoren ermittelt. Dazu zählen die Schulbildung und die berufliche Stellung (Schmitt 2005). Die letzte Hypothese lautet: Wahlberechtigte gehen eher zur Europawahl, desto höher ihr politischer Informationsstand ist. Für diese Aussage wird geschaut, inwiefern die Bürger über politisches Wissen verfügen und ob dadurch ihre Wahl-Teilnahme bzw. –Enthaltung beeinflusst wird (Schmitt 2005).

Im anschließenden Punkt dieser Arbeit werden die unabhängigen Variablen erklärt, beschrieben und ihre Aussagekraft für die Hypothesen anhand von empirischen Analysen erläutert, sodass am Ende dieses Kapitels den vier Aussagen zugestimmt oder widersprochen werden kann.

3. Erklärungen

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems und der Aufgaben die diese Systeme ausüben. Doch in der EU ist den Wählern die Bedeutung der Europawahlen noch nicht bekannt, wie Pollak und Slominski (2006: S.91) schrieben:

„Obwohl das EP seit den 1990er Jahren einen ungeheuren Machtzuwachs verzeichnen konnte und auch in der politischen Praxis eine immer wichtigerer Rolle spielt, ist dem Wähler nach wie vor kaum ersichtlich, welche Rolle das EP im Mehrebenensystem der EU tatsächlich spielt und welche Positionen es einnimmt.“

Aus diesem Grund sollen in dieser Arbeit nun die Erklärungsansätze der o.g. unabhängigen Variablen verdeutlicht werden.

Wählermobilisierung: Als erstes wird die Wählermobilisierung, die durch die Variablen des Interesses am Wahlkampf und durch die Parteibindung gemessen wird, betrachtet (Schmitt et al. 2009). In den Wahlkämpfen zum europäischen Parlament dominieren immer wieder die nationalen Themen, sodass die Bürger nicht den Anreiz sehen, wieso sie bei den Europawahlen zu den Wahlkabinen gehen sollten, wenn sie doch wie in Bundestagswahlen über nationale Entscheidungen abstimmen (Schmuck 1989). Auch Niedermayer (2005) schrieb, dass im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Europa für die deutsche Politik nur ein kleines Thema unter vielen war. Dabei gab er den Medien eine Mitschuld, da diese die wenigen europäischen Themen im Wahlkampf auf den nationalen Fokus legten und diese nicht im europäischen Kontext betrachteten. Gleichzeitig warfen die Medien aber der Politik vor nur nationale Interessen zu vertreten (Niedermayer, 2005). Es sollte den Parteien also wichtig sein, die Bürger für die Wahl zu mobilisieren und die Wichtigkeit der Wahl herauszustellen, damit die Wahlberechtigten den Wert ihrer abgegebenen Stimme erkennen und somit eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen (Holtz-Bacha/Leidenberger 2010). Das heißt auch, dass die Medien ihren nationalen Blickpunkt verlassen und die Themen im Zusammenhang mit Europa betrachten sollten.

Weiterhin ist es wichtig, die Parteibindung mit in die Mobilisierung einzubeziehen. Unter Parteibindung ist die langfristig gefestigte menschliche Bindung zu einer Partei gemeint (Völkl zitiert von Johann 2010). Die Parteibindung ist in den letzten Jahren jedoch geringer geworden und hat in ihrer Intensität nachgelassen, welches wiederrum für eine größere Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern spricht (Cautrés/Mayer zitiert nach Wüst/Stöver 2006). Es spielt keine Rolle, welcher Partei sich der Bürger nahe fühlt. Wichtig ist, dass eine Parteiidentifikation existiert und wie stark der Grad dieser Bindung ist (Völkl zitiert von Johann 2009).

Wie in einer empirischen Studie von Schmitt et al. (2009) zu erkennen ist, spielt das Interesse an Wahlkampagnen eine große Rolle bei der Stimmenenthaltung in Europawahlen (Tabelle 1). Denn Nebenwahl-Enthaltungen, wie sie in der Europawahl vorkommen, ergeben sich zu einem großen Teil durch die mangelnde Wählermobilisierung, was die Annahme der ersten Hypothese bestätigt. Wie in Tabelle 1 zu erkennen, führt das fehlende Interesse an der Wahlkampagne und die fehlende Parteibindung, als eine der stärksten Einflussgrößen, zu einem Anstieg der Nichtwahl (Schmitt et al. 2009). Jedoch ist von den beiden Faktoren die Parteibindung in den westeuropäischen Staaten der einflussreichste und in den osteuropäischen Ländern das Interesse am Wahlkampf. Diese sind sehr mächtige Variablen um die Gründe für die Stimmenenthaltung zu erklären (Schmitt et al. 2009). Weiterhin spielt in einer zweiten Studie von Schmitt (2005) die Parteibindung eine große Rolle bei der Nichtteilnahme an der Europawahl. Wie in Tabelle 2 zu erkennen, ist die Parteiidentifikation (Party ID) einer der signifikantesten Werte, die bei Fehlen für eine Abwesenheit von der Wahl spricht (Schmitt 2005).

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Details

Seiten
14
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656866961
ISBN (Buch)
9783656866978
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v286420
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
Schlagworte
EU EP Europäisches Parlament Wahlbeteiligung Nicht-Wähler Europawahl Kompetenzgewinnung

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Titel: Warum bleibt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen trotz Kompetenzgewinnung des europäischen Parlaments gering?