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Die Struktur des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

Hausarbeit 2014 16 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Wasser

Entstehung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)

Grundlagen des neuen WHG
Umweltgesetzbuch und Förderalismusreform 2006

Struktur und Inhalt des neuen Wasserhaushaltsgesetzes
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern
Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich
Kapitel 5 Gewässeraufsicht
Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

Das neue Wasserhaushaltsrecht: Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Lehrbücher und Gesetze

Becker, Bernd; Das neue Umweltrecht 2010 (zitiert: Becker, Das neue UmwR 2010, Rn. ).

Grundgesetz: für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) geändert worden ist, (zitiert: Art. Grundgesetz).

Knopp; Günther-Michael, Das neue Wasserhaushaltsrecht WHG-Novelle 2010 (zitiert: Knopp, Das neue Wasserhaushaltsrecht, Thema, Rn.).

Koch, Hans-Joachim, Umweltrecht, 4. Auflage 2014 (zitiert: Koch, Umweltrecht, Thema, Rn.).

Schmidt, Reiner; Kahl, Wolfgang; Gärditz, Klaus Ferdinand; Umweltrecht, 9. Auflage (zitiert: Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, Thema, Rn.).

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG), vom 31.7.2009, (zitiert: § WHG).

Internetquellen

www.duden.de, Das Sediment http://www.duden.de/rechtschreibung/Sediment, abgerufen am 13.12.2014.

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/abwasser/, abgerufen am 12.12.2014.

Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/wasserrichtlinie.pdf, abgerufen am 12.12.2014.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/detailseite-binnengewaesser/artikel/das-neue-wasserhaushaltsgesetz/, abgerufen am 8.12.2014.

Wasser

Wasser bedeutet Leben. Es stellt somit ohne Frage eine der wichtigsten Grundlagen allen menschlichen, tierischen wie auch pflanzlichen Lebens dar1 und gehört zu den wichtigsten natürlichen Ressourcen der Erde. Aber wie sehr der Mensch auch das Wasser zum Leben braucht, umso mehr vergisst er das ständig und sieht Wasser als eine Selbstverständlichkeit an. Jedoch wird das Wasser langsam aufgrund verschiedener Einwirkungen knapp. Allem voran ist die moderne Industriegesellschaft eine Gefährdung für den Erhalt der Gewässer, durch Schadstoffeintrag, Erwärmung, bauliche Maßnahmen und Wasserentzug2. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundwasser qualitativ wie auch quantitativ gefährdet, es wird allmählich knapp3. Ursachen für diese Knappheit sind beispielsweise eine regional übermäßige Nutzung, Bodenversiegelungen sowie Behinderung der Grundwassererneuerungen4. Aus diesen Gründen ist es im Interesse aller, Maßnahmen zum Schutz und Erhalt unseres Wassers zu ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrem Grundgesetz den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage zum Staatsziel gemacht. In Artikel 20a Grundgesetz (GG) heißt es u.a. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…..“5. Dazu gehört auch der Schutz unserer Gewässer.

Entstehung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz, kurz WHG, war eines der ersten Umweltgesetze der BRD. Es stammt ursprünglich aus dem Jahr 1957 und wurde seitdem mehrfach aktualisiert und überarbeitet6. Somit bildet das Wasserrecht eins der ältesten Materien des Umweltrechts. Sein Zweck ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als nutzbares und wichtiges Gut zu schützen und zu erhalten7. Das WHG wurde im Jahr 2002 umfassend novelliert um die im Jahr 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2000/60/EG) umzusetzen. Diese Richtlinie vereinheitlicht den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik und bezweckt dass die Wasserpolitik auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung ausgerichtet wird8.

Grundlagen des neuen WHG

Umweltgesetzbuch und Förderalismusreform 2006

Erst durch das endgültige Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches wurden dem heutigen WHG die Türen geöffnet. Das Umweltgesetzbuch (UGB) war ein deutsches Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, mit dem das deutsche Umweltrecht bundeseinheitlich kodifiziert werden sollte. Es gibt zwei so genannte „Professorenentwürfe“ aus den 1990ern und einen aktuelleren Referentenentwurf von 2008 des Bundesumweltministeriums (BMU). Dieses Gesetzbuch gliederte sich in 5 Einzelbücher und einige Verordnungen. Das neue WHG sollte ursprünglich das zweite Buch des Umweltgesetzbuches bilden. Anfang 2009 wurde das Umweltgesetzbuch offiziell vom deutschen Umweltminister für gescheitert erklärt9. Dies öffnete die Türen für ein eigenständiges Wasserrecht. 2009 wurde schließlich das Wasserrecht des Bundes grundlegend neu gestaltet.

Das WHG vom 31. Juli 2009 ist am 1. März 2010 in Kraft getreten und hat damit das bis dahin bestehende Rahmenrecht nun durch Vollregelungen des Bundes abgelöst. Denn ursprünglich war das WHG ein Rahmengesetz des Bundes10, das von den Wassergesetzen des jeweiligen Landes ausgefüllt wurde. D.h. der Bund regelt bei Rahmengesetzen nur den so genannten „Rahmen“ eines Rechtsbereichs, und die Detail Regelungen werden den einzelnen Ländern überlassen. Jedoch war es dem Bund nun durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz möglich, das Gewässerschutzrecht im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bundeseinheitlich zu gestalten.11 Diese Vollregelungen die der Bund im WHG beschließt, gelten unmittelbar für die Bürger und Bürgerinnen der BRD. Möglich war diese Änderung durch die vorangegangene Förderalismusreform von 2006, die die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geordnet hat12. Die Länder besitzen nach wie vor im Bereich des Wasserhaushalts das Recht, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen, dies gilt nicht für stoff- und anlagenbezogene Regelungen13.

Struktur und Inhalt des neuen Wasserhaushaltsgesetzes

Die neue Fassung des WHG enthält 106 Paragraphen und ist in 5 Kapitel unterteilt:

Allgemeine Bestimmungen §§1 ff.*14

Bewirtschaftung von Gewässern §§ 6 ff.

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen §§ 50 ff.

Entschädigung, Ausgleich §§ 96 ff.

Gewässeraufsicht §§ 100 ff.

Wichtige Ziele und Gegenstände des neuen WHG sind vor allem:

-die Ablösung der rahmenrechtlichen Regelung durch Vollregelungen.
-weitgehende Beibehaltung materieller und formeller Standards.
-zahlreiche Öffnungsklauseln für die Länder, auch zum Erhalt oder Erlass spezifischer landesrechtlicher Regelungen.
-die Neustrukturierung des Wasserrechts, d.h. Systematisierung, Vereinheitlichung sowie eine Vereinfachung sollen zu besserer Verständlichkeit und Anwendbarkeit führen.
-Modernisierung, insbesondere bezogen auf behördliche Zulassungen.
-die Ausdehnung des Bundesrechts auf Bereiche, die bislang landesrechtlich geregelt waren.
-Bundeseinheitliche Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben.
-Verlagerung von Regelungen aus dem WHG in Rechtsverordnungen des Bundes.

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck: Das Gesetz wird nicht mehr hauptsächlich unter einen Bewirtschaftungszweck, sondern unter einen Schutzzweck gestellt. So heißt es in § 1 das „Zweck dieses Gesetzes (ist), durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.“15 Es handelt sich bei dieser Regelung/ Formulierung um eine Erneuerung des Wasserhaushaltsgesetzes.

§ 2 Anwendungsbereich: Das WHG gilt für

- oberirdische Gewässer
- Küstengewässer

Grundwasser

auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Regelungsgehalt des WHG betrifft diese Gewässer. Der § 2 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 1 WHG alte Fassung (a.F.).

§ 3 Begriffsbestimmungen: in der neuen Fassung ist der Katalog der Begriffsbestimmungen erweitert worden, und hat abgesehen von den Erweiterungen die Definitionen die auch schon in der a.F. im § 1 enthalten waren. Hinzugekommen sind die Begriffe Wasserkörper, Gewässereigenschaften, schädliche Gewässerveränderungen und EMAS-Standort.

§ 4 regelt wichtige Grundsätze des Gewässereigentums, soweit ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht. Diese Eigentumsregelungen sind neu aufgenommen, in der a.F. des WHG wurde darauf verzichtet da es sich um Ländersache handelte.

Es gibt kein Eigentum an Grundwasser oder an Wasser in fließenden oberirdischen Gewässern. Stehende Gewässer können weiterhin Privateigentum bleiben oder werden, was jedoch nicht bedeutet, dass hier ggf. behördliche Zulassungen entbehrlich wären16.

§ 5 normiert die allgemeinen Sorgfaltspflichten, auch Vorsorgepflichten genannt. Es kommt bei diesem § nicht auf eine Kosten-Nutzen-Überlegung an, sondern es wird auf das Gebot des weniger Verbrauchens ausgestellt. Sinn und Zweck ist auch hier, keine „Verschwendung“ sondern bewusstes Handeln17.

Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern

Dieses Kapitel ist ein recht umfangreiches Regelwerk (§§ 6 – 49), und aufgeteilt in vier Abschnitte.

Der erste Abschnitt behandelt die gemeinsamen Bestimmungen, diese regeln die Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (§§ 6, 7 WHG) und die neugeordnete öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung (§§ 8 ff. WHG).

[...]


1 Vgl. Schmidt/Kahl/Gärditz, UmwR, § 8 Rn. 1.

2 Vgl. Schmidt/Kahl/Gärditz, UmwR, § 8 Rn. 1.

3 Vgl. Kloepfer, UmwR, § 13 Rn. 5.

4 Vgl. Schmidt/Kahl/Gärditz, UmwR, § 8 Rn. 1.

5 Vgl. Artikel 20a Grundgesetz.

6 Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Das neue WHG.

7 Vgl. §1 WHG.

8 Vgl. Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG.

9 Vgl. Knopp, Das neue Wasserhaushaltsrecht, Das Scheitern des UGB, Rn. 134-138.

10 Vgl. Artikel 75, 72 Grundgesetz.

11 Vgl. Artikel 74 Grundgesetz.

12 Vgl. Knopp, Das neue Wasserhaushaltsrecht, Förderalismusreform Rn. 92 – 95.

13 Vgl. Artikel 72 Abs. 3 Nr. 5 Grundgesetz.

14 Wenn ein § ohne weitere Bezeichnung dann ist immer das WHG 2010 gemeint.

15 Vgl. § 1 WHG.

16 Vgl. Knopp, Das neue Wasserhaushaltsrecht, Gewässereigentum, Rn. 156-161.

17 Vgl. Becker, Das neue UmwR 2010, Rn. 119.

Details

Seiten
16
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656871781
ISBN (Buch)
9783656871798
Dateigröße
436 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v286734
Institution / Hochschule
Technische Hochschule Köln, ehem. Fachhochschule Köln
Note
2,7
Schlagworte
umweltrecht whg wasserhaushalt wasserrecht wasser

Autor

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