Spanische Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik vor und nach dem „Arab Spring“

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Spanische Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik im Überblick
2.1 Geschichte: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland
2.2 Politische Entwicklungen bis 2011

3 Exklaven, Meerengen und Inseln als Tore nach Europa
3.1 Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla
3.2 Die Straße von Gibraltar
3.3 Die Kanaren

4 Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling
4.1 Statistiken
4.2 Reaktionen in der spanischen Öffentlichkeit
4.3 Maßnahmen der spanischen Politik

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis
6.1 Quellen:
6.2 Sekundärliteratur:

1 Einleitung

Jährlich wandern mehrere tausend Menschen aus Drittländern nach Spanien ein. Sie kommen in kleinen Booten, durchschwimmen die Gewässer zwischen Nordafrika und den Exklaven Ceuta und Melilla oder schließen sich sogenannten „Schlepperbanden“ an. Andere nehmen den offiziellen Weg über spanische Behörden. Sie fliehen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern, vor politischer Verfolgung oder Armut. Die Immigranten hoffen auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere wirtschaftliche Lage oder sehen in der iberischen Halbinsel schlicht das Tor nach Europa. Doch wie hat sich die Migration überhaupt entwickelt? Warum ist das einstige Auswanderungsland zu einem der beliebtesten Einwanderungsländer Europas geworden? Wie ist die Gesetzeslage für Flüchtlinge oder Asylbewerber und wie hat sie sich durch die verschiedenen Legislaturperioden hindurch verändert? Wie hat sich der Arabische Frühling auf die Flüchtlingsströme ausgewirkt? Bestätigt sich die in Europa publizierte Meinung, die südeuropäischen Staaten hätten immense Flüchtlingswellen zu bewältigen in statistischen Zahlen? Oder ist es vielmehr ein Irrbild, dass Medien und Politik verbreiten?

Diese Fragen sollen im Folgenden anhand von statistischen Auswertungen, Medienberichten und Regierungserklärungen beantwortet werden. Zusätzlich wird Sekundärliteratur, vornehmlich der letzten zehn Jahre, hinzugezogen.

2 Spanische Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik im Überblick

Fünf Jahrhunderte lang war die spanische Migrationsgeschichte vor allem eine „Geschichte der Auswanderung“¹. Erst in den 1980er Jahren entwickelte sich in Spanien langsam eine Immigrationstradition von Nord- und Westeuropäern, die in dem freundlichen Klima zumeist einen Alterswohnsitz suchten. Kurz darauf setzte schließlich auch die Immigration von Nordafrikanern und Mittel- und Osteuropäern ein, die sich auf der Halbinsel Arbeit und eine bessere wirtschaftliche Lage erhofften.² So entwickelte sich das einstige Auswanderungsland zum gefragten Einwanderungsland und die bestehenden Gesetze mussten nach und nach den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.

2.1 Geschichte: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland

Um die Geschichte der spanischen Migration zurückzuverfolgen, muss zunächst bei der Auswanderung angesetzt werden. Seit der „Entdeckung“ des amerikanischen Kontinents 1492 wanderten die Spanier traditionell vor allem nach Lateinamerika aus. Diese Emigration erlebte ihren Höhepunkt zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Alleine von 1905 bis 1913 verließen rund anderthalb Millionen Spanier das Land in Richtung Argentinien, Brasilien, Uruquay und Venezuela.³ Zwischen 1850 und 1950 waren es sogar dreieinhalb Millionen Emigranten.⁴

Nach den beiden Weltkriegen und dem Spanischen Bürgerkrieg zwischen 1936 und 1939 setzte ab 1946 eine zweite Auswanderungswelle ein. Rund 624.000 Spanier verließen bis 1958 die Halbinsel in Richtung Lateinamerika, bis in den 1960er Jahren schließlich europäische Staaten zum Ziel der Emigranten wurden. Nord- und westeuropäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Schweiz warben ausländische Arbeitskräfte an, sodass zwischen 1960 und 1975 rund zwei Millionen Spanier in europäische Staaten auswanderten, anderthalb Millionen von ihnen kehrten jedoch zeitversetzt zwischen 1962 und 1979 wieder nach Spanien zurück.⁵ Den endgültigen Abbruch dieser Emigrationswelle schaffte schließlich die Ölkrise 1973.⁶

Die Gründe für den bis dorthin geltenden Status des Auswanderungslandes finden sich schnell in wirtschaftlich-sozialer Rückständigkeit und politischen Entwicklungen wie den Repressionen von Seiten des Franco-Regimes.⁷

Erst Mitte der 1980er Jahre stieg schließlich auch der Anteil der auslländischen Bevölkerung in Spanien. Die ersten Immigranten waren Nord- oder Westeuropäer, die in dem freundlichen Klima der Halbinsel ihren Lebensabend verbringen wollten. Schließlich kam es jedoch auch verstärkt zu „Nord-Süd-Wanderungen“ aus der sogenannten Dritten Welt. Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ kamen auch Migranten aus Mittel- und Osteuropa.⁸ Afrikanische und mittel- sowie osteuropäische Immigranten einte die Suche nach Arbeit in dem wirtschaftlich aufstrebenden Spanien. Bis 2007 stieg die Zahl der ausländischen Bevölkerung in Spanien von 200.000 im Jahre 1975 auf etwa eine Million.⁹

Jedoch lässt sich bereits im Jahre 2009 mit dem Beginn der Wirtschaftskrise eine leicht rückläufige Immigration nach Spanien verzeichnen. Im Jahre 2011 betrug die Zahl der mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in Spanien lebenden Ausländer nur noch etwa 5,73 Millionen, das entspricht etwa 0,3 Prozent weniger Menschen als noch 2010. Während nach wie vor die meisten der Einwanderer aus Lateinamerika stammen, sind sie mittlerweile dicht gefolgt von Rumänen und Marokkanern.¹⁰

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Zahl der in Spanien lebenden Ausländer von 1986 bis 2010 von 241.971 auf 5,74 Millionen gestiegen ist, was einer Steigerung des Ausländeranteils um rund elf Prozent entspricht.¹¹

Noch deutlicher wird die Steigerung der marokkanischen Migranten. Während 1992 noch etwa 54.000 Marokkaner in Spanien lebten, sind es 2011 bereits 769.920, was einer Steigerung von mehr als 230 Prozent entspricht s.o..¹²

Bei allen Zahlen fehlt jedoch die Problematik der irregulären Migration. Die sogenannten „sin papeles“ oder „indocumentados“, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien leben, können in ihrer Anzahl nur geschätzt werden. Im Jahre 2011 ging man demnach von mindestens einer Million illegal in Spanien lebender Ausländer aus.¹³

„Eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Einwanderern aus dem nördlichen und sub-saharischen Afrika versucht ihr Glück über die nordafrikanischen Enklaven Spaniens Ceuta und Melilla, was zu chaotischen Verhältnissen in den ohnehin schon extrem dicht bevölkerten Städten führte.“¹⁴

Durch eine restriktivere Sicherheitspolitik der spanischen Regierung zwischen 2009 und 2010 konnte sich die Zahl der registrierten irregulären Einwanderer jedoch halbieren. Während 2009 noch über 7.000 Migranten in ihren Booten die spanische Küste erreichten, waren es 2010 nur noch etwa 3.600 Einwanderer.¹⁵

Dennoch beträgt der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Spanien aktuell rund zwölf Prozent, womit Spanien nicht nur in der Europäischen Union den höchsten Anteil an ausländischer Wohnbevölkerung vorzuweisen hat, sondern auch global betrachtet nach den Vereinigten Staaten Amerikas zum „attraktivsten Einwanderungsziel“ geworden ist.¹⁶

Zu den Faktoren, die Spanien vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland werden ließen, zählen sozioökonomische und politische Entwicklungen in Spanien und der Europäischen Union. Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und einem anfangs kontinuierlichen Wirtschaftswachstum bot Spanien ein attraktives Ziel für Immigranten. Hinzu kommt das vor allem heute wichtige Kriterium, als „Tor zu Europa“ zu dienen. Gleichzeitig war jedoch auch die kaum definierte Grenz- und Einwanderungspolitik Spaniens bis Mitte der 1980er Jahre und die anschließende Ausrichtung auf Tourismus ein wichtiger Indikator für den starken Anstieg der Immigration.

2.2 Politische Entwicklungen bis 2011

Die spanische Migrationspolitik arrangierte sich nur sehr schleppend mit der Erkenntnis, nicht mehr Auswanderungs- sondern Einwanderungsland zu sein. Infolgedessen wurden die beschlossenenen Gesetze und Regelungen immer wieder an die aktuellen Verhältnisse angepasst und häufig mit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode entweder verschärft oder abgeschwächt.¹⁷ Es lassen sich dabei verschiedene Phasen unterscheiden:

Die erste Phase dient als rechtliche Grundlage der spanischen Migrationspolitik. Dazu zählen hauptsächlich die migrationspolitischen Artikel der Verfassung von 1978, sowie das Ausländergesetz von 1985.¹⁸ Das sogenannte „Ley de Extranjería“ fasste „Einwanderung“ noch „relativ arglos als temporäres Phänomen“¹⁹ auf und konzentrierte sich auf die Überwachung der Ausländer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie das Land betraten. Die illegale Zuwanderung wurde hierbei ebenso wenig in Betracht gezogen wie die Rechtslage für in Spanien lebende Migranten.²⁰

Erst, als Ende der 1980er Jahre deutlich wurde, dass es bei den bisherigen Gesetzen Anwendungsprobleme gab, entwickelte die Regierung in der zweiten Phase ab 1990 Leitlinien für die Einwanderungspolitik. Die zweite Phase war damit eine Phase der „Differenzierung, Konkretisierung und Konsolidierung“.²¹ In dieser Phase wurde eine Einreise- und Visapolitik geschaffen, die Grenzsicherung wurde ausgebaut, dauerhafte Arbeitsgenehmigungen wurden eingeführt und die Asylpolitik wurde verschärft. Stark beeinflusst wurde diese Phase zudem von der europäischen Migrationspolitik, vor allem da sich für Spanien aus dem Beitritt zum Schengener Abkommen 1991 neue Verpflichtungen ergaben.²²

Im Jahre 2000 begann schließlich die dritte Phase der spanischen Migrationspolitik mit dem Inkrafttreten des neuen „Gesetzes über die Rechte und Freiheiten der Ausländer und ihre soziale Integration“ dem sogenannten „Ley Orgánica 4/2000“. Vor allem das Recht auf Integration und damit auf gesellschaftliche Gleichbehandlung für Ausländer stand dabei im Mittelpunkt. Damit war auch das Recht auf Sozialleistungen und weitere „Errungenschaften des spanischen Wohlfahrtsstaates“²³ gewährleistet. Hinzu kam die Legalisierung der „Indocumentados“, die für eine offizielle Aufenthaltserlaubnis nunmehr nachweisen mussten, dass sie seit zwei Jahren im Spanien leben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können.²⁴

Doch bereits im März 2000 wurde die konservative Partido Popular (PP – Volkspartei) unter José María Aznar zur spanischen Regierung gewählt und verschärfte das Gesetz schon kurze Zeit nach ihrer Amtsübernahme hinsichtlich verschiedener Rechte, die irregulären Migranten bisher zugestanden wurden. Im Jahre 2003 verschärften sie die Gesetze abermals bezüglich Ausweisungen, Internierungen und Familienzusammenführung.²⁵ Gleichzeitig wurden verschiedene bilaterale Abkommen mit den sogenannten „Entsende-Staaten“ der Migranten abgeschlossen, um die Migration kontrollierbar zu machen. Ziel war unter anderem eine „bequeme Form der Rückführung“.²⁶

Als vierte Phase ließe sich die Zeit nach dem Regierungswechsel im Jahre 2004 sehen. Während jetzt die Regierung in den Händen der Partido Socialista Obrero Español (PSOE – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) unter Rodríquez Zapatero lag, wurde auch wieder liberaler und konsensorientierter mit dem Thema Einwanderung umgegangen. Der Schwerpunkt lag von nun an auf legalen, an Arbeitsaufnahme gebundenen Einreisemöglichkeiten. Zu Beginn des Jahres 2005 führte die Regierung zusätzlich eine Regularisierungsaktion durch, bei der tausende irreguläre Einwanderer legalisiert wurden.²⁷

Im Jahre 2008 verschärfte Spanien seine Migrations- und Flüchtlingspolitik. Es wurde unter anderem das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“ eingeführt, das eine automatische Ablehnung des Asylantrags ohne Prüfung individueller Verfolgungsgründe ermöglichte. Gleichzeitig fiel die Möglichkeit weg, einen Asylantrag bereits bei spanischen Botschaften im Ausland zu stellen.²⁸

2009 wurde schließlich auch das „Ley de Estranjería“ verändert. Von nun an war es nur noch möglich, seine Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder, aus dem Ausland nach Spanien zu holen, entfernte Verwandte benötigten eine Aufenhaltsberechtigung. Zusätzlich wurde die Wiedereinreisesperrfrist auf fünf Jahre erhöht und die Vergabe von befristeten Visa und befristeten Arbeitsverträgen gesteigert.²⁹

Innerhalb der EU gehört Spanien jedoch nicht zu den „exponierten Aufnahmeländern für Asylanten“ ³⁰. Im Jahre 2009 beispielsweise wurden nur rund 3.000 Asylanträge gestellt, zwei Drittel der Bewerber stammten schon damals aus Afrika – mit einer Anerkennungsquote von etwa sechs Prozent liegt Spanien jedoch immer noch vor den 1,6 Prozent der Deutschen Behörden.³¹

Dennoch wurde der spanische Staat „scheinbar unbemerkt“ zu einem Vorreiter der harmonisierten Integrationspolitik auf europäischer Ebene.³²

„Aufgrund der Schwierigkeit, eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik umzusetzen, bevorzugen die einzelnen europäischen Zielländer ,bilaterale Abkommen’ mit den afrikanischen Transitländern. Einige davon zielen darauf ab, die irreguläre Abwanderung durch Rückkehrabkommen besser zu bekämpfen.“³³

Das Spanische Innenministerium entwickelte im Jahre 2009 die „Brigada de Expulsión de Delincuentes Extranjeros del Cuerpo Nacional de Policía“ – kurz BEDEX, deren Aufgabe die Rückführung von Immigranten ist, die im Zusammenhang mit Terrorismus, organisierter Kriminalität oder anderen Straftaten stehen.³⁴

Zusätzlich unterstützt die Grenzschutzagentur „Frontex“³⁵ Spanien bei Grenzkontrollen an seinen Küsten – vornehmlich an den Exklaven Ceuta und Melilla, vor den Küsten der Kanarischen Inseln und in der Meerenge von Gibraltar.

Nicht den Schutz vor Flüchtlingen, sondern die Rechte der Migranten betreffend veröffentlichte das Spanische Innenministerium 2009 eine Informationsschrift, die die Möglichkeiten der Migranten erklärt, die unter internationalem Schutz stehen. Beispielsweise dürfen sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, ihnen steht ein fester Wohnsitz sowie eine Arbeitsberechtigung zu, gleichzeitig haben sie Anrechte auf Bildung, gesundheitliche Versorgung und Sozialleistungen.

So entwickelten die Spanischen Regierungen im Laufe der Jahre ein umfassendes Migrationsprogramm, dass auf die kommende Zeit als eines der beliebtesten Einwanderungsländer vorbereitet.

3 Exklaven, Meerengen und Inseln als Tore nach Europa

Innerhalb von Spanien verteilt sich die ausländische Bevölkerung nur sehr ungleichmäßig, was unter anderem zu gesellschaftlichen Problemen führen kann. Während Regionen wie die Balearen, die Comunidad Valenciana und Madrid mit einem Ausländeranteil von jeweils über 15 Prozent die beliebtesten Gebiete sind, zeigen sich Extremadura, Galicia und Asturias mit einem Ausländeranteil von unter fünf Prozent als die ausländerschwächsten Regionen der Halbinsel.

Betrachtet man jedoch die irreguläre Immigration, sind vor allem die Mittelmeerregionen der iberischen Halbinsel, insbesondere die marokkanischen Exklaven Ceuta und Melilla betroffen. Durch die besondere Nähe zu Afrika ist zusätzlich nach wie vor Gibraltar ein wichtiges Ziel der irregulären Migranten.

„Und seitdem die Straße von Gibraltar sicherer gemacht wurde, nehmen die Flüchtlingsboote Kurs auf die Kanarischen Inseln, wo allein im Sommer 2008 ungefähr 25.000 Flüchtlinge gestrandet sein sollen“.³⁶

Im Folgenden soll daher kurz auf Hintergründe und Fakten der einzelnen Regionen eingegangen werden, um zu erklären, wo die besonderen Schwierigkeiten liegen.

[...]

¹ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland. S.1.

² Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland.

³ Vgl.: ebd.

⁴ Vgl.: Cebrián, Juan; Bodega, María Isabel; Martín Lou, María Asunción; Mariam, El Harrak: La inmigración extranjera en la región de Madrid. S.2.

⁵ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland.

⁶ Vgl.: Cebrián, Juan; Bodega, María Isabel; Martín Lou, María Asunción; Mariam, El Harrak: La inmigración extranjera en la región de Madrid. S.2.

⁷ Vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.159.

⁸ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland.

⁹ Vgl.: ebd.

¹⁰ Vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.160.

¹¹ Vgl.: ebd. S.163.

¹² Vgl.: ebd. S.163.

¹³ vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.166.

¹⁴ ebd. S.166.

¹⁵ vgl.: ebd. S.167.

¹⁶ vgl.: Riedel, Sabine (2011): Illegale Migration im Mittelmeerraum. S.12.

¹⁷ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Politisch-rechtliche Entwicklungen.

¹⁸ Vgl.: ebd.

¹⁹ Vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.169.

²⁰ Vgl.: ebd. S.169.

²¹ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Politisch-rechtliche Entwicklungen.

²² Vgl.: ebd.

²³ vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.169.

²⁴ vgl.: ebd. S.169.

²⁵ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Politisch-rechtliche Entwicklungen.

²⁶ vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.159.

²⁷ Vgl.: Kreienbrink, Axel (2010): Länderprofil 6. Spanien. – Teilartikel: Politisch-rechtliche Entwicklungen.

²⁸ Vgl.: Böffgen, Kerstin - Proasyl: Update Spanische Migrations- und Flüchtlingspolitik vom 6. November 2008.

²⁹ Vgl.: Böffgen, Kerstin - Proasyl: Update Spanische Migrations- und Flüchtlingspolitik vom 6. November 2008.

³⁰ Vgl.: Bernecker, Walter (2006): Spanien-Handbuch. Geschichte und Gegenwart. S.351.

³¹ Vgl.: Gimber, Arno; Walter, Klaus Peter (2012): Soziale Strukturen. S.165.

³² Vgl.: Bernecker, Walter (2006): Spanien-Handbuch. Geschichte und Gegenwart. S.351.

³³ Tsagué Assopgoum, Florence (2011) : Migration aus Afrika in die EU. S.154.

³⁴ Vgl.: Pressemitteilung Spanisches Innenministerium: Balance 2012 de la lucha contra la inmigración irregular.

³⁵ Frontex: „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. 2004 gegründete Agentur, zu deren Aufgaben die Koordination an den EU-Außengrenzen, Grenzschutz, Rückführungsaktionen sowie Risiko- und Gefahrenanalysen zählen.

³⁶ Riedel, Sabine (2011): Illegale Migration im Mittelmeerraum. S.13.