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Spanien und die Landwirtschaft - zwei möglich Gründe für die Haltung Polens bei den Verhandlungen zur EU-Verfassung

Seminararbeit 2004 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Gliederung:

1. Einleitung

2. Woran scheiterte der erste Verfassungsentwurf?

3. Ein möglicher Grund für die Haltung Polens: eine Annäherung an Spanien?

4. Ein weiterer Grund für die Haltung Polens: landwirtschaftliche Interessen?

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit geht aus dem Seminar „Polen und die EU“ hervor. Darin wurde sich intensiv mit der Rolle des EU-Beitrittslandes beschäftigt. Ein Aspekt, der dabei eine große Bedeutung hatte, war das Verhalten Polens bei den Verhandlungen zu einer EU-Verfassung, die Mitte Juni abgeschlossen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Interessant bei diesen Verhandlungen war, dass sich Polen als ein „neues“ Mitglied der Europäischen Union gleich als schwieriger Partner erwies und den Entwurf des Verfassungskonventes blockierte, indem sich Polen auf den Vertrag von Nizza berief. Zu erwarten wäre gewesen, dass sich das Land zurückhält und den großen Staaten bei den Entscheidungen folgt. Aber Polen stellte sich zusammen mit Spanien auf die Seite der „Verhinderer“[1] und erwirkte eine Überarbeitung des Konventsvorschlages.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen und nach einigen Besuchen hochrangiger ausländischer Politiker[2] konnte die starre Haltung Polens aufgeweicht werden. Warum kam dieser plötzliche Wandel zustande? Interessant ist, dass es im Vorfeld der polnischen Entscheidung zu einem Regierungswechsel in Spanien kam. Also könnte durchaus ein Zusammenhang zwischen den beiden Staaten bestanden haben. Dieser soll im Zuge dieser Arbeit thematisiert werden.

Im Folgenden soll der Weg bis hin zu einem kompromissfähigen Verfassungsentwurf unter Berücksichtigung der Rolle Polens kurz skizziert werden. Dabei dürften mehrere Fragestellungen aufgeworfen werden, von denen zwei im weiteren Verlauf näher betrachtet werden sollen.

In einem zweiten Schritt soll insbesondere die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Haltung Polens als EU-Beitrittsland und der Position Spaniens gestellt werden. Hierbei dürfte es interessant sein, Vergleiche zwischen den Zielen der beiden Staaten zu ziehen. Hierbei dürften eine Menge Gemeinsamkeiten auftreten, von denen in einem weiteren Schritt, die polnischen Interessen an der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union als ein zentraler Aspekt zur Erklärung der Haltung Polens herausgegriffen werden soll.

Dabei wird zu untersuchen sein, in welchem Umfang die EU Fördergelder für die Landwirte verteilt und es sollte insbesondere verglichen werden, in wie weit dies auch für die anderen EU-Beitrittsländer zutrifft.

Diese beiden zentralen Punkte der Arbeit sind allerdings nur eine Auswahl des Autors. Es gibt noch zahlreiche andere Aspekte, die im Zusammenhang mit der EU-Verfassung untersucht werden könnten. So beispielsweise der Einfluss Deutschlands oder Frankreichs. Allerdings habe ich mich für Spanien entschieden, da hier die Gemeinsamkeiten, so z.B. im Irak-Krieg eindeutig und enorm auffällig waren.

Die Literaturlage ist sehr dünn. Da dies ein sehr aktuelles Thema ist, sind noch nicht viele Veröffentlichungen hierzu erschienen. Aus diesem Grunde ist das Internet eine Hauptquelle, die stark genutzt wurde, um Statistiken und aktuelle Statements für diese Arbeit nutzbar zu machen.

2. Woran scheiterte der erste Verfassungsentwurf?

Der erste Entwurf zu einer EU-Verfassung wurde vom Europäischen Konvent, der vom 28.02.2002 bis zum 20.07.2003 zusammentraf, erarbeitet. Den Vorsitz hatte der ehemalige französische Präsident Valeri Giscard D´Estaing inne. Auch die Beitrittsländer schickten Vertreter zu diesem Konvent, die allerdings lediglich beratende Funktionen hatten. Dieser Verfassungsentwurf sollte von allen Staaten einstimmig angenommen werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.

Der Konvent basierte wesentlich auf den im Vorfeld abgeschlossenen Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000. Allerdings mit einigen Änderungen, die ein großes Hindernis auf dem Weg zur einstimmigen Verabschiedung des Entwurfes darstellten.

Ein Beispiel hierfür ist das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. Dass die „Entscheidungen des Rats mit qualifizierter Mehrheit […] der Regelfall sein“[3] sollten, darüber herrschte Einigkeit. Die Einführung dieses Prinzips sollte sie Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei einer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten gewährleisten.[4]

Wie oben gesagt: Bis hierhin herrschte bei allen Beteiligten Einigkeit.

Ein Konfliktherd war allerdings die Umsetzung des Prinzips.

Im Vertrag von Nizza wurde dazu folgende Regelung getroffen: Erstens ist ein Quorum von 72,3 % der Ratsstimmen erreicht werden, zweitens muss eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen und drittens – wenn ein Staat dies verlangt – muss die Mehrheit auch 62 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dieses doch recht „komplizierte Austarieren“[5] sollte durch den Konvent vereinfacht werden. Dieser legte den EU-Mitgliedsstaaten folgenden Vorschlag, der nur zwei Kriterien aufweist, vor: Einerseits muss eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen die andererseits auch 60 % der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Polen, welches in dieser Arbeit im Zentrum steht, kämpfte für die Umsetzung des älteren Modells von Nizza. So sagte Jan Roitka[6] beispielsweise: „Nizza oder Tod!“[7] Damit stellte es sich auf die Seite Spaniens, das ebenfalls von Schieder zu den „Verhinderern“ gezählt wird. Auf der anderen Seite – von Schieder „Gestalter“ genannt – standen insbesondere Deutschland und Frankreich. Für diese beiden Staaten dürfte folgende Argumentation gelten. Im Zuge der Zusammensetzung der Kommission in einer erweiterten EU verlangte die großen Mitgliedsstaaten, die jeweils einen Kommissar abgeben müssten, eine Aufwertung ihrer Ratsstimmen, um nicht an Gewicht zu verlieren.[8] Bereits 1973 bei der ersten Erweiterung der Europäischen Union hatten diese auf eine Angleichung der Stimmgewichtung verzichtet und dadurch an Einfluss verloren. Aus ihrer Sicht wären zwei Wege möglich, um diesen Missstand zu beseitigen. Zum einen könnte man eine Neugewichtung der Ratsstimmen vornehmen und dabei die größeren Mitgliedsstaaten stärken oder zum anderen wäre es möglich, das System der doppelten Mehrheit einzuführen und damit Entscheidungen auch an die Größe der einzelnen Staaten zu koppeln.

[...]


[1] Zum Begriff „Verhinderer“, vgl. Schieder, Siegfried (2004), S. 19.

[2] So fuhren bspw. Gerhard Schröder und Pat Cox nach Polen.

[3] Hrbek, Rudolf (2001), S. 24.

[4] Vgl. ebd., S. 23 und Giering, Claus (2000), S. 343.

[5] Schieder, Siegfried (2004), S. 18.

[6] Jan Roitka ist ein prominenter Politiker der liberalen Bürgerplattform.

[7] Zitiert in: Guz-Vetter, Marzuma (2004), S. 6.

[8] Vgl. Giering, Claus (2000), S. 345.

Details

Seiten
14
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638304283
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v28727
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaften
Note
2
Schlagworte
Spanien Landwirtschaft Gründe Haltung Polens Verhandlungen EU-Verfassung Proseminar

Autor

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Titel: Spanien und die Landwirtschaft - zwei möglich Gründe für die Haltung Polens bei den Verhandlungen zur EU-Verfassung