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Die sog. „Todsünden“ des § 93 Abs. 3 AktG im System der Vorstandshaftung

Studienarbeit 2014 34 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Das System der Vorstandshaftung im Aktienrecht
I. § 93 AktG als zentrale Haftungsnorm im AktG
II. Verhaltenspflichten und Verschuldensmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
1. Verhaltenspflichten
2. Verschuldensmaßstab
III. Voraussetzungen der Haftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
1. Haftungsvoraussetzungen
2. Rechtsfolgen
IV. Die Sondertatbestände des § 93 Abs. 3 AktG
1. Der Normzweck des § 93 Abs. 3 AktG
2. Funktionen des § 93 Abs. 3 AktG
3. Überblick über die § 93 Abs. 3 Nr. 1 – 9 AktG

C. Die Einordnung des § 93 Abs. 3 AktG in das Haftungssystem
I. § 93 Abs. 3 AktG als eigene Anspruchsgrundlage?
1. § 93 Abs. 3 AktG als Konkretisierung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
2. § 93 Abs. 3 AktG als eigenständige Anspruchsgrundlage
3. Zwischenergebnis
II. Die Rechtsnatur des Anspruchs aus § 93 Abs. 3 AktG
1. § 93 Abs. 3 AktG als Ersatzanspruch sui generis
2. Einordnung als modifizierter Schadensersatzanspruch
3. Stellungnahme
III. Ersatz eines sog. weitergehenden Schadens
1. Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
2. Ersatz des Schadens gem. § 93 Abs. 3 AktG
3. Stellungnahme
IV. Ergebnis

D. Fazit: Die Praxisrelevanz des § 93 Abs. 3 AktG

Literaturverzeichnis

Kommentare

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Handbücher/Lehrbücher/Monographien

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Aufsätze/Anmerkungen und Festschriftbeiträge

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A. Einleitung

Kapitalerhaltung zum Zwecke des Gläubigerschutzes ist ein wesentlicher Grundsatz des AktG.[1] Dieser Schutzgedanke trägt der Tatsache Rechnung, dass das Grundkapital der AG die Legitimation für die Haftungsbeschränkung der Aktionäre gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AktG bildet.[2] Es dient somit als Garantiekapital und bildet für die Gläubiger Kreditgrundlage sowie Haftungsstock.[3]

Die Umsetzung des Kapitalschutzes im Aktienrecht erfolgt zum einen durch verschuldensunabhängige Normen, wie z.B. §§ 57, 62 AktG und zum anderen durch verschuldensabhängige Normen wie § 93 AktG, der die Vorstandshaftung regelt.[4]

Aufgrund des hohen Stellenwerts des Kapitalschutzes hat der Gesetzgeber für Verstöße gegen die Grundsätze der Kapitalerhaltung in § 93 Abs. 3 AktG neun sog. „Todsünden“ als Sondertatbestände normiert, in denen Vorstandsmitglieder „namentlich“ auf Ersatz haften.

In der vorliegenden Arbeit soll die systematische Einordnung des § 93 Abs. 3 AktG in das allgemeine System der Vorstandshaftung untersucht werden, wobei insbesondere auf dessen Rechtsnatur eingegangen wird.

Zunächst ist dabei zu klären, ob § 93 Abs. 3 AktG als eigene Anspruchsgrundlage qualifiziert werden kann. In einem weiteren Schritt wird analysiert, inwieweit es sich dabei um einen modifizierten Schadensersatzanspruch oder um einen Folgenbeseitigungsanspruch sui generis handelt. Anschließend wird diskutiert, wie ein Schaden zu behandeln ist, der über die in § 93 Abs. 3 AktG abgeflossenen/vorenthaltenen Beträge hinausgeht. Zum Schluss wird die Bedeutung des § 93 Abs. 3 AktG in der Praxis beleuchtet.

B. Das System der Vorstandshaftung im Aktienrecht

Vorstandsmitglieder unterliegen aufgrund ihrer Organstellung sowohl im Innenverhältnis (sog. Innenhaftung) gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis (sog. Außenhaftung) gegenüber Dritten zahlreichen Pflichten.[5]

I. § 93 AktG als zentrale Haftungsnorm im AktG

§ 93 AktG stellt die zentrale Vorschrift für die aktienrechtliche Innenhaftung des Vorstands dar. Sie regelt in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG die vom Vorstand zu beachtenden Verhaltenspflichten und in § 93 Abs. 2 - 6 AktG die daraus resultierende Verantwortlichkeit bei einer Pflichtverletzung.

Mit der Einführung des § 93 AktG im Jahre 1965[6] intendierte der Gesetzgeber vor allem den Ausgleich von Gesellschaftsschäden und die Schadensprävention[7] sowie insbesondere den Schutz des Gesellschaftsvermögens[8]. Der Sanktionscharakter dient überdies der Sicherstellung einer guten Corporate Governance[9] und der Milderung des Prinzipal-Agenten Problems[10], da die Vorstandsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihrer Organstellung und zur Loyalität gegenüber der Gesellschaft angehalten werden.[11]

II. Verhaltenspflichten und Verschuldensmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG

Nach allgemeiner Auffassung kommt § 93 Abs. 1 S. 1 AktG eine doppelte Funktion zu. Zum einen stellt er eine Generalklausel („Verhaltensgrundnorm“[12] bzw. „Pflichtenquelle“[13] ) dar, indem er einen objektiven Maßstab für diejenigen Verhaltenspflichten statuiert, die einer ausdrücklich gesetzlichen Regelung entbehren.[14] Zum anderen postuliert er durch den Verweis auf die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ einen besonderen Verschuldensmaßstab, der den allgemeinen Verschuldensmaßstab der §§ 276 Abs. 2 BGB, 347 Abs. 1 HGB konkretisiert[15].

1. Verhaltenspflichten

Die Verhaltenspflichten des Vorstands gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG lassen sich in Sorgfalts- und Treuepflichten einteilen.[16] Sorgfaltspflichten orientieren sich an Art und Weise des Vorstandshandelns[17]. Die wichtigsten Ausprägungen finden sich generalklauselartig in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG sowie konkret in § 93 Abs. 3 AktG.

Treuepflichten richten sich nach der Zielrichtung des Vorstandshandelns und beinhalten das Verbot, eigene Interessen dem Interesse der Gesellschaft überzuordnen.[18] Dabei hat sich eine allgemeine Treuepflicht des Vorstands gegenüber der AG etabliert.[19]

2. Verschuldensmaßstab

§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG normiert die Pflicht zur „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“. Darunter ist diejenige Sorgfalt zu verstehen, die ein Geschäftsleiter, der ein Unternehmen bestimmter Art und Größe unter eigener Verantwortung leitet, anzuwenden hat.[20] Maßgeblich ist dabei, wie ein pflichtbewusster selbstständig agierender Geschäftsleiter eines derartigen Unternehmens, der ähnlich wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist, aus ex-ante-Sicht[21] zu handeln hat.[22] Dieser Maßstab ist flexibel und bestimmt sich konkret im Einzelfall nach Art und Größe des Unternehmens, Zahl der Beschäftigten, Konjunkturlage etc.[23]

Ein Verschulden liegt vor, wenn gegen diese einzuhaltende Sorgfalt verstoßen wurde. Dies ist z.B. bei Geschäften mit existenzgefährdenden Risiken der Fall.[24]

Das Eingehen geschäftlicher Risiken ist indes unabdingbarer Bestandteil der unternehmerischen Betätigung[25], vor allem im Interesse der Aktionäre[26].

Dies hat der Gesetzgeber erkannt und im Jahre 2005 die sog. „Business Judgment Rule“ in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG kodifiziert. Demnach liegt objektiv kein pflichtwidriges Handeln eines Vorstandsmitglieds vor, wenn es „bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Dabei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung pflichtgemäßen Handelns.[27]

III. Voraussetzungen der Haftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

1. Haftungsvoraussetzungen

§ 93 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1 - 9 AktG bilden die zentralen Anspruchsgrundlagen der Vorstandshaftung. Ob es sich bei der Rechtsnatur der Vorschrift um einen gesetzlichen Tatbestand der Organhaftung[28], eine Verletzung des Anstellungsvertrags[29] oder um beides kumulativ[30] handelt, sei für die weitere Untersuchung dahingestellt.

a) Verstoß eines Vorstandsmitglieds gegen eine Verhaltenspflicht

Zunächst muss ein Verstoß eines Vorstandsmitglieds gegen eine Verhaltenspflicht gegeben sein; sei es gegen eine allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, Pflichten aus der Leistungsaufgabe gem. § 76 Abs. 1 AktG, oder auch eine Pflicht aus dem Anstellungsvertrag[31]. Somit knüpft § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bzgl. der Pflichtverletzung unmittelbar an die Generalklausel des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG an.[32]

b) Verschulden und Beweislast

Die Haftung aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG ist eine Verschuldenshaftung, d.h. eine Haftung kommt nicht in Betracht, wenn das Vorstandsmitglied dem Maßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG gerecht wurde und ihm der Nachweis der Exkulpation gelingt.[33] Die Beweislast für fehlende Pflichtwidrigkeit und Verschulden, d.h. für das ordnungsgemäße Handeln nach § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, liegt gem. § 93 Abs. 2 S. 2 AktG im Zweifel bei den Vorstandsmitgliedern (Beweislastumkehr).[34] Es handelt sich hier um eine Abweichung von der sog. Normentheorie[35], d.h. jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen beweisen. Diese Abweichung stellt eine Haftungsprivilegierung für die AG dar.

c) Schaden und Kausalität

Außerdem ist vorauszusetzen, dass der Gesellschaft ein adäquat kausaler Schaden nach §§ 249 ff. BGB[36] entstanden ist und dass eine Kausalität (haftungsausfüllend) zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Schaden[37] besteht.

Die Berechnung der Schadenshöhe erfolgt nach den Grundsätzen der Gesamtvermögensbetrachtung gem. §§ 249 ff. BGB.[38]

2. Rechtsfolgen

Nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG haften die Vorstandsmitglieder als Gesamtschuldner gem. § 421 S. 1 BGB. Dabei haften sie grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung), was eine etwaige Außenhaftung nach allgemeinem Zivilrecht jedoch nicht ausschließt.

Die Aufteilung unter den betreffenden Vorstandsmitgliedern im Innenverhältnis richtet sich nach dem Maß des jeweils geschaffenen Risikos sowie dem Grad der Verantwortlichkeit, §§ 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 254 BGB analog.[39] Die Anspruchsverfolgung obliegt gem. § 112 AktG grundsätzlich dem Aufsichtsrat.

IV. Die Sondertatbestände des § 93 Abs. 3 AktG

§ 93 Abs. 3 AktG benennt neun konkrete Verhaltensweisen des Vorstands, die „namentlich“ eine Pflichtverletzung darstellen und zum Ersatz verpflichten. Da es sich hierbei um besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, hat sich in der Literatur teilweise der reißerische Begriff der „Todsünden“ etabliert.[40]

1. Der Normzweck des § 93 Abs. 3 AktG

§ 93 Abs. 3 AktG bezweckt neben seinem imperativen Inhalt, den Schutz des Gesellschaftskapitals und der Kapitalerhaltungsgrundsätze sowie einen in Blick auf § 93 Abs. 1 und 2 AktG erhöhten Gläubigerschutz.

Daher regelt der Gesetzgeber in § 93 Abs. 3 AktG explizit die Haftung des Vorstandsmitglieds für die Verletzung von kapitalschützenden Pflichten und wirkt damit der Kapitalschmälerung durch den Vorstand entgegen.[41] Kapitalerhaltung in der AG impliziert Gläubigerschutz, da im Haftungsfall das Grundkapital deren einziges Garantiekapital darstellt.[42] Durch die Regelung des § 93 Abs. 3 AktG können Gläubiger, die durch eine dieser gravierenden Pflichtverletzungen einen Schaden erlitten haben, diesen gem. § 93 Abs. 5 S. 2 AktG leichter gegenüber den Vorstandsmitgliedern geltend machen. § 93 Abs. 3 AktG erweitert somit die Haftung nach außen hin.[43] Insbesondere kommt dem Gläubigerinteresse in § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG besondere Bedeutung zu, da die Insolvenzmasse nicht durch rechtswidrige Zahlungen seitens eines Vorstandsmitglieds geschmälert werden darf.

2. Funktionen des § 93 Abs. 3 AktG

a) Präzisierung und Konkretisierung des § 93 Abs. 1 und 2 AktG

§ 93 Abs. 3 AktG präzisiert die Generalklausel des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und konkretisiert den Tatbestand der Pflichtverletzung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG dahingehend, dass er enumerativ einen Katalog an Verhaltensweisen aufstellt, die unmittelbar eine Pflichtverletzung darstellen.[44] Dadurch kommt wiederum zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Kapitalerhaltung einen hohen Stellenwert einräumt.

b) Schadensvermutung und Ausdehnung der Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG

Zudem wird nach h.M. ein Schaden in Höhe des abgeflossenen (Nr. 1 – 3; 5 – 9) oder vorenthaltenen (Nr. 4) Betrags zulasten des Vorstands vermutet.[45]

Aufgrund dieser Schadensvermutung wird die Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG dahingehend ausgeweitet, dass das Vorstandsmitglied über das Faktum der fehlenden Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens hinaus beweisen muss, dass der Gesellschaft, jedenfalls in Bezug auf die Höhe des abgeflossenen oder vorgehaltenen Betrags, kein Schaden entstanden ist.[46] Ein Vorstandsmitglied kann sich nur dann exkulpieren, wenn es nachweist, dass eine (weitere) Schädigung der Gesellschaft aufgrund der Pflichtverletzung nicht mehr möglich ist, weil der rechtswidrig abgeflossene oder vorenthaltene Betrag dem Gesellschaftsvermögen endgültig wieder zugeführt worden ist.[47] Dies ist z.B. beim unzulässigen Eigenerwerb von Aktien nach § 93 Abs. 3 Nr. 3 AktG erst der Fall, wenn die Gesellschaft die eigenen Aktien wieder verkauft hat. Aus Sicht der Gesellschaft stellt dies eine deutliche Beweiserleichterung dar.[48]

c) Erleichterte Durchsetzbarkeit für Gläubiger gem. § 93 Abs. 5 S. 2 AktG

Auf Rechtsfolgenseite führt § 93 Abs. 3 AktG über Abs. 5 S. 2 zu einer erleichterten Durchsetzbarkeit des Ersatzanspruchs zugunsten der Gläubiger. Diese können den Anspruch schon bei leichter Fahrlässigkeit des Vorstandsmitglieds geltend machen und nicht erst wie im Regelfall bei einer „gröblichen“ Pflichtverletzung[49]. Dies stellt eine beträchtliche Haftungsprivilegierung für die Gläubiger dar.

3. Überblick über die § 93 Abs. 3 Nr. 1 – 9 AktG

Der Katalog des § 93 Abs. 3 AktG ist sehr präzise formuliert und daher aus sich heraus verständlich. Gemeinsam ist allen Nummern, dass sie Pflichtverletzungen in Bezug auf Kapitalerhaltungsvorschriften bezeichnen.[50]

Insgesamt befassen sich die Nr. 1 – 3, 5 – 9 mit dem Abfluss und Nr. 4 mit der Vorenthaltung von Gesellschaftsvermögen.

C. Die Einordnung des § 93 Abs. 3 AktG in das Haftungssystem

Zu eruieren ist, wie sich § 93 Abs. 3 AktG in das allgemeine System der Vorstandshaftung einordnen lässt. Dafür ist in einem ersten Schritt zu klären, ob es sich bei § 93 Abs. 3 AktG überhaupt um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt. Dies ist wichtig, um in einem zweiten Schritt die Rechtsnatur von § 93 Abs. 3 AktG sachgerecht analysieren zu können.

I. § 93 Abs. 3 AktG als eigene Anspruchsgrundlage?

Die Frage nach der systematischen Einordnung impliziert zunächst die Frage, ob es sich bei § 93 Abs. 3 AktG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt oder um eine reine Konkretisierung der allgemeinen Anspruchsgrundlage des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG.

1. § 93 Abs. 3 AktG als Konkretisierung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

In § 93 Abs. 2 S. 1 AktG hat der Gesetzgeber eine allgemeine und zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder gegenüber der AG normiert. Davon ausgehend könnte man § 93 Abs. 3 AktG als Typisierung bzgl. der geforderten Pflichtverletzung bzw. als reine Konkretisierung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG interpretieren, da er die Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 konkret bestimmt, indem er klarstellt, in welchen Verhaltensweisen immer eine Pflichtverletzung zu sehen ist. Darüber hinaus konstituiert er eine widerlegliche Vermutung für das Vorliegen eines Schadens der Gesellschaft und extendiert somit die Beweislastumkehr des Abs. 2 S. 2 auf das Tatbestandsmerkmal „Schaden“.

Diesem Verständnis folgend, wäre Abs. 3 nicht als eigenständige haftungsbegründende Anspruchsgrundlage neben § 93 Abs. 2 S. 1 AktG anzusehen.[51]

Dieses Ergebnis kann auch aus dem Wortlaut des Abs. 3 resultiert werden, wenn man das „namentlich“ dahingehend auslegt, dass Vorstandsmitglieder bei einer der in Abs. 3 genannten Pflichtverletzung zwar grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet sind,[52] diese Ersatzpflicht jedoch nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 und nicht im Rahmen eines selbstständigen Anspruchs zwangsläufig in sämtlichen Fällen eines Verstoßes gegen Abs. 3 bestehen darf.[53] Zudem knüpft Abs. 3 durch das Wort „namentlich“ unmittelbar an Abs. 2 S. 1 an, was systematisch als Indiz gegen die Qualifikation einer eigenständigen Anspruchsgrundlage angeführt werden kann.[54] Darüber hinaus enthält § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bereits eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz und es wäre redundant, eine eigenständige weitere Anspruchsgrundlage aus Abs. 3 zu entnehmen.[55] Folgt man dieser Auslegung, gäbe es nur eine Anspruchsgrundlage auf Ersatz gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG, welche ggf. durch § 93 Abs. 3 AktG konkretisiert würde. Mithin ist § 93 Abs. 3 AktG eine anspruchszugehörige Norm[56], welche den Anspruchsinhalt und die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen modifiziert. Der Anspruch ergäbe sich somit nur aus § 93 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 AktG.[57]

2. § 93 Abs. 3 AktG als eigenständige Anspruchsgrundlage

Die oben genannte Interpretation des § 93 Abs. 3 AktG vermag nach hier vertretener Ansicht indes nicht zu überzeugen. Um eine Typisierung kann es sich allenfalls hinsichtlich der Pflichtverletzung handeln, da Abs. 3 das abstrakte Tatbestandsmerkmal der „Pflichtverletzung“ des Abs. 2 S. 1 in Abs. 3 in neun konkrete, besonders schwerwiegende Typen von Pflichtverletzungen einteilt. Hinsichtlich der Schadensvermutung und der daraus resultierenden Extension der Beweislastumkehr kann aber nicht von einer Typisierung gesprochen werden. Das Gesetz definiert hier nicht, was es beispielsweise unter einem bestimmten Tatbestandsmerkmal o.ä. versteht[58], sondern modifiziert erforderliche Tatbestandsvoraussetzungen des Abs. 2 S. 1.

Dass § 93 Abs. 3 AktG den § 93 Abs. 2 S. 1 AktG hinsichtlich der oben genannten Aspekte konkretisiert, ist allgemein anerkannt und zutreffend[59] und bedarf daher keiner weiteren Diskussion. Gleichwohl ist ein solches Verständnis, § 93 Abs. 3 AktG als anspruchszugehörige Norm auf eine reine Konkretisierungsfunktion zu reduzieren, zu eng und wird der Intention des Gesetzgebers nicht gerecht.

a) Wortlaut und Systematik

Dies ergibt sich bereits aus einer am Wortlaut orientierten Auslegung des Abs. 3 hinsichtlich des Passus „namentlich zum Ersatz verpflichtet“. Wollte der Gesetzgeber eine reine Konkretisierungsnorm schaffen, hätte er in der Art „eine Pflichtverletzung (oder Schaden) i.S.d. Abs. 2 S. 1 liegt insbesondere vor“ o.ä. formulieren können, wie z.B. in §§ 27 Abs. 2 HS. 1, 91 Abs. 2 AktG und insbesondere in § 93 Abs. 1 S. 3 AktG.

Ferner spricht für dieses Ergebnis auch die innere Systematik des § 93 AktG, da der Norm im Gegensatz zu § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ein eigener Absatz gewidmet ist. Für eine bloße Konkretisierung wäre dies nicht zwingend notwendig gewesen, zumal der Gesetzgeber andere Konkretisierungen in diesem Zusammenhang, vgl. wiederum § 93 Abs. 1 S. 3 AktG, der als eine Konkretisierung des Abs. 1 S. 1 qualifiziert werden kann[60], in einem Absatz zusammenhängend geregelt hat.

Hinzu kommt, dass Abs. 3 evident einen Anspruch als Rechtsfolge enthält, nämlich die „Verpflichtung zum Ersatz“. Das entscheidende Abgrenzungskriterium einer Anspruchsgrundlage von einer anderen Norm ist gerade die Gewährung eines Anspruchs als Rechtsfolge[61], denn ausgehend von der Legaldefinition eines Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB, ist eine Anspruchsgrundlage eine gesetzliche Regelung, die einem Rechtssubjekt einen bestimmten Anspruch bzw. ein subjektives Recht gegen ein anderes Rechtssubjekt gewährt, wenn der darin enthaltene Tatbestand verwirklicht ist.[62] Vor diesem Hintergrund ist der Wortlaut evident und § 93 Abs. 3 AktG kann sowohl grammatisch als auch systematisch nur als Anspruchsgrundlage qualifiziert werden.

b) Einordnung des § 93 Abs. 3 AktG als haftungsverschärfende Norm

Eine Reduzierung der Vorschrift auf eine reine Konkretisierungsfunktion ist überdies zu restringiert, da Abs. 3 so auszulegen ist, dass bei kumulativem Vorliegen eines Verhaltens nach § 93 Abs. 3 Nr. 1 – 9 AktG und den Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 eine Haftungsverschärfung zulasten des Vorstandsmitglieds eintritt.[63]

Bereits der plakative und unjuristische Begriff der sog. „Todsünden“ einiger Literaturstimmen impliziert die Qualifikation als haftungsverschärfende Norm. Denn mit dem Begriff „Todsünden“ ist gemeint, dass es sich bei den aufgezählten Verhaltensweisen um besonders schwerwiegende Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften handelt, die der Gesetzgeber gesondert sanktionieren wollte. Außerdem wirkt verschärfend, dass es sich hierbei keinesfalls um eine unternehmerische Entscheidung handeln kann, sondern um eine gebundene Entscheidung. Deshalb besteht kein Raum für die Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. [64]

Insgesamt zeigt die Ausgestaltung des § 93 Abs. 3 AktG, dass der Gesetzgeber die Geschädigten in besonders hohem Maße schützen und die Anspruchsverfolgung für diese erleichtern wollte. Dies setzt er durch die Haftungsverschärfung und die erleichterte Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach § 93 Abs. 5 S. 1 AktG um. Die Gläubiger können den Anspruch bereits bei leichter Fahrlässigkeit geltend machen, ohne dass es einer „gröblichen“ Pflichtverletzung bedarf. In Verbindung mit der Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG nähert sich die Haftung des Vorstandsmitglieds in diesen Fällen stark einer Garantiehaftung (wie bei der Gefährdungshaftung) an.[65]

c) Parallele zu § 43 Abs. 3 GmbHG

Ebenfalls spricht ein Vergleich zwischen § 93 Abs. 3 AktG und dem systematisch analogen § 43 Abs. 3 GmbHG für die Qualifikation des § 93 Abs. 3 AktG als eigenständige Anspruchsgrundlage.

Ein solcher Vergleich ist vorliegend sachdienlich und legitim, da es sich bei beiden Vorschriften um Haftungsvorschriften für Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft handelt. Zwar geht die gesetzgeberische Grundintention bei der AG von einer Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl von Aktionären aus[66] und bei der GmbH hingegen von einer Mitunternehmergesellschaft mit überschaubarem Gesellschafterkreis[67]. Dennoch hat dies nur Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit, wenn es sich um Normen handelt, die gezielt an dieser konzeptionellen Differenzierung der Rechtsformen ansetzen, was vorliegend nicht der Fall ist.[68] Der Vergleich der beiden Haftungsnormen ist insbesondere aufschlussreich, da § 43 Abs. 3 GmbHG für die Geschäftsführerhaftung das Pendant zu § 93 Abs. 3 AktG sowohl hinsichtlich des Normzwecks, hier Schutz des Grundkapitals im Gläubigerinteresse[69], als auch hinsichtlich der Systematik und Struktur bildet. In Abs. 2 enthält § 43 GmbHG ebenso eine allgemeine Haftungsnorm, welche durch Abs. 3 ergänzt und konkretisiert wird. Sogar hinsichtlich des Wortlauts „insbesondere“ und „namentlich“ ist jedenfalls sinngemäß Identität gegeben.

Desweiteren ist bei § 43 Abs. 3 GmbHG in der Literatur unbestritten, dass es sich um eine Haftungsverschärfung des § 43 Abs. 2 GmbHG handelt.[70] Dies unterstreicht die oben genannte Einordnung von § 93 Abs. 3 AktG als haftungsverschärfende Norm. Darüber hinaus ist bei § 43 Abs. 3 GmbHG anerkannt, dass es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, welche zwei Schadensersatzansprüche gewährt.[71]

Zusammenfassend sind daher aus teleologischen und systematischen Gesichtspunkten keine Gründe erkennbar, dass der Gesetzgeber zwischen den §§ 93 Abs. 3 AktG und 43 Abs. 3 GmbHG differenziert, indem er § 43 Abs. 3 GmbHG als eigene Anspruchsgrundlage qualifiziert, § 93 Abs. 3 AktG hingegen nicht. Eine solche Annahme wäre äußerst widersprüchlich und systematisch zweifelhaft.

Wenn man diese Ergebnisse berücksichtigt, ist es geradezu zwingend § 93 Abs. 3 AktG als eigenständige Anspruchsgrundlage, nicht aber als anspruchszugehörige Norm zu qualifizieren.

d) Verhältnis von § 93 Abs. 2 S. 1 zu Abs. 3 AktG

Da § 93 Abs. 3 AktG eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, ist folglich zu klären, in welchem Verhältnis die Abs. 3 und Abs. 2 S. 1 zueinander stehen. Man könnte § 93 Abs. 3 AktG als lex specialis zu Abs. 2 S. 1 klassifizieren. Bei Einschlägigkeit des Abs. 3 würde Abs. 2 S. 1 dann verdrängt.[72] Der lex-specialis-Grundsatz greift, wenn eine andere widersprechende Rechtsnorm im Verhältnis zur anderen die engere ist, d.h. wenn sie dieselben Tatbestandsmerkmale wie die andere aufweist und mindestens noch ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält.[73] Diese Vorgaben liegen vor, denn Abs. 3 enthält alle Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Der Gesetzgeber hat den Katalog der § 93 Abs. 3 Nr. 1 – 9 AktG in einem eigenen Absatz geregelt, was systematisch, insbesondere im Vergleich zu § 93 Abs. 1 S. 3 AktG, welcher keine lex specialis ist, für eine Ausgestaltung als lex specialis sprechen könnte.

Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass § 93 Abs. 3 AktG den § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zwar konkretisiert, jedoch keine gänzlich neuen Tatbestandsmerkmale schafft, sondern die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen des Abs. 2 S. 1 modifiziert. Vielmehr kann sich der Geschädigte daher auf zwei Anspruchsgrundlagen berufen, wobei ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Abs. 3 AktG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG impliziert.[74] Dies ist auch aus teleologischer Sicht überzeugend, da dem Geschädigten dadurch zwei Ansprüche zustehen. Freilich sind diese eng miteinander verbunden, sogar nahezu identisch. Dennoch ist es für den Geschädigten sehr vorteilhaft bzw. nach teleologischen Gesichtspunkten unabdingbar, zwei Ansprüche zu haben.

Bei näherer Untersuchung zeigt sich nämlich, dass im Falle eines den in § 93 Abs. 3 AktG abgeflossenen oder vorenthaltenen Betrag übersteigenden (sog. weitergehender Schaden[75] ) Schadens, nur auf diesem Wege ein optimaler Schutz des Geschädigten hinreichend gewährleistet werden kann.

Es ist nämlich umstritten, ob ein solcher weitergehender Schaden über § 93 Abs. 2 S. 1 oder Abs. 3 AktG abzuwickeln sei. Folgt man der Ansicht, der weitergehende Schaden sei nach Abs. 2 S. 1 zu ersetzen, dann müsste man konsequent, um der Intention des Gesetzgebers gerecht zu werden, nur insoweit von einem partiellen lex-specialis-Verhältnis ausgehen, dass § 93 Abs. 3 AktG nur lex specialis zu Abs. 2 S. 1 sei, wenn kein weitergehender Schaden vorläge.

Wenn § 93 Abs. 3 AktG nämlich lex specialis zu § 93 Abs. 2 S. 1 AktG wäre, stünde der Geschädigte in diesem konkreten Fall schutzlos, da § 93 Abs. 3 AktG den § 93 Abs. 2 S. 1 AktG verdrängen würde. Eine solche Konstruktion wirkt, wie die Ausführungen demonstrativ zeigen, sehr gekünstelt und unnötig verkompliziert. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und § 93 Abs. 3 AktG stehen daher in Anspruchskonkurrenz zueinander.

3. Zwischenergebnis

Festzuhalten ist, dass es systematisch konsistent ist, § 93 Abs. 3 AktG aus den oben genannten Gründen als eigenständige Anspruchsgrundlage zu qualifizieren.[76]

Auch nach teleologischen Gesichtspunkten ergibt sich nichts Anderes. Der Gesetzgeber zeigt durch die Kodifikation des Abs. 3 deutlich, dass er dem Kapital- und Gläubigerschutz höchste Priorität beimisst. Dies wird gerade dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaft bzw. die Gläubiger einen eigenständigen Anspruch neben dem aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG erhalten, welchen die Gläubiger gem. § 93 Abs. 5 S. 2 AktG unter erleichterten Bedingungen geltend machen können. Dafür spricht auch der Vergleich mit der funktional analogen Regelung in § 43 Abs. 3 GmbHG.

Die oben angeführten Bedenken, die Einordnung des § 93 Abs. 3 AktG als eigene Anspruchsgrundlage könne dazu führen, dass ein Vorstandsmitglied für sämtliche Verstöße gegen Nr. 1 – 9 AktG zwangsläufig hafte, ohne dass es dabei der zusätzlichen Voraussetzungen des Abs. 2 AktG bedürfe, sind sämtlich unverständlich und beruhen auf einer sehr tradierten Sichtweise aus dem Aktienrecht des HGB.[77]

Ein solches Ergebnis, welches die Haftung lediglich an eine pflichtwidrige Verhaltensweise, ohne zusätzliche Voraussetzungen anknüpft, wäre von Grund auf systemwidrig und mit der Konzeption des heutigen Zivilrechts nicht vereinbar.

Eine gegenteilige Ansicht verkennt ferner, dass § 93 Abs. 3 AktG den Abs. 2 S. 1 konkretisiert und gleichzeitig eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt. Somit handelt es sich bei dem Anspruch des § 93 Abs. 3 AktG um einen eigenständigen, auf bestimmte Sonderfälle konkretisierten Anspruch. Eine solche rechtliche Gestaltung ist dem Gesetz keineswegs fremd, was z.B. das System der Schadensersatzhaftung in den §§ 280 ff. BGB zeigt, in dem § 280 Abs. 1 BGB als Grundnorm fungiert und die §§ 281 ff. BGB diese hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Pflichtverletzung“ und anderer Voraussetzungen konkretisieren, modifizieren und erweitern.

[...]


[1] Vgl. Bezzenberger, Das Kapital der AG, S. 72; Marx, Der Solvenztest als Alternative zur Kapitalerhaltung in der AG, S. 26 f. und 53 f.

[2] So auch Drygala/Staake/Szalai, § 1 Rn. 12; Jungmann, ZGR 2006, 638, 640.

[3] Vgl. Raiser/Veil, § 1 Rn. 2; Jäger, AG, § 27 Rn. 1 f.; a.A. Drygala, ZGR 2006, 587, 635 f.

[4] Vgl. dazu Mülbert, FS Lutter, S. 538.

[5] So Ek, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, S. 2; Harnos, Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage, S. 71. f.; Thümmel, Rn. 73.

[6] Vgl. Bayer/Habersack – Hüffer, Aktienrecht im Wandel, Kap. 7 Rn. 80.

[7] So Goette, FS 50 Jahre BGH, S. 123 f.; Drygala/Staake/Szalai, § 21 Rn. 96.

[8] Siehe Grigoleit/Tomasic, § 93 Rn. 2.

[9] Vgl. Bayer/Habersack – Hüffer, Aktienrecht im Wandel, Kap. 7 Rn. 82; GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 15; Hopt, FS Mestmäcker, S. 914.

[10] Vgl. Grigoleit/Tomasic, § 93 Rn. 1.

[11] So auch KölnKomm/Mertens/Cahn, § 93 Rn. 6; Jaeger/Trölitzsch, ZIP 1995, 1157, 1158.

[12] Langenbuchner, AktR, § 4 Rn. 113.

[13] Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 7 Rn. 11.

[14] Vgl. GroßKomm/Hopt § 93 Rn. 19; KölnKomm/Mertens/Cahn § 93 Rn. 11; MünchKomm/Spindler § 93 Rn. 1; Drygala/Staake/Szalai, § 21 Rn. 81.

[15] Ebenso Bayer/Habersack – Hüffer, Aktienrecht im Wandel, Kap. 7 Rn. 83; Hüffer, § 93 Rn. 4.

[16] Vgl. Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 9 Rn. 1 f.; Marsch-Barner/Schäfer - Arnold, HdB AG, § 22 Rn. 9 f.

[17] Vgl. Langenbuchner, AktR, § 4 Rn. 73.

[18] Vgl. Marsch-Barner/Schäfer – Arnold, HdB AG, § 22 Rn. 23; K. Schmidt, GesR, S. 815.

[19] Vgl. auch Fleischer, WM 2003, 1045; Kübler/Assmann, GesR, S. 208 f; Henn/Frodermann/ Jannott – Schäfer, HdB AktR, § 7 Rn. 175.

[20] MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 24; Henn/Frodermann/Jannott – Schäfer, HdB AktR, § 7 Rn. 207.

[21] So MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 24; Krieger/Schneider, HdB Managerhaftung, § 3 Rn. 4.

[22] Siehe BGHZ 129, 30, 34; Hüffer, § 93 Rn. 4; Böttcher, NZG 2009, 1047, 1049; Gurke, Verhaltensweisen und Sorgfaltspflichten von Vorstandsmitgliedern, S. 18.

[23] Vgl. dazu MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 24; Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 41.

[24] Siehe BGHZ 69, 207, 213 ff.; MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 25.

[25] Vgl. Habersack, FS Schneider, S. 430; Koch, ZGR 2006, 769, 782.

[26] So auch BGHZ 135, 244 253 f.; Lutter, ZIP 2007, 841.

[27] Vgl. Hopt, ZIP 2013, 1793, 1797; Kocher, CCZ 2009, 215.

[28] Dazu auch GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 20; MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 10.

[29] Dazu BGH, NJW 1964, 1367; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 211 f.

[30] i. E. KölnKomm/Mertens/Cahn, § 93 Rn. 4.

[31] Vgl. Grigoleit/Tomasic, § 93 Rn. 56; Hirte, KapGR, § 3 Rn. 3.79.

[32] So auch Habersack, FS Schneider, S. 430.

[33] Vgl. Hüffer, § 93 Rn. 14; Kübler/Assmann, GesR, S. 208.

[34] So auch BGH, WM 2011, 752 Tz. 17; KölnKomm/Mertens/Cahn, § 93 Rn. 140; MünchHdB AG/Wiesner, § 26 Rn. 11.

[35] Krieger/Schneider, HdB Managerhaftung, § 3 Rn. 33; v. Gerkan, ZHR 154 (1990), 40, 41.

[36] Vgl. Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 198; Wachter/Eckert, § 93 Rn. 29.

[37] Siehe Bayer/Habersack - Hüffer, Aktienrecht im Wandel, Kap. 7 Rn. 90.

[38] Bayer/Habersack – Hüffer, Aktienrecht im Wandel, Kap. 7 Rn. 95.

[39] Vgl. Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 263; GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 30; Beck’sches HdB AG/Liebscher, § 6 Rn. 136.

[40] So z.B. bei Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 260; Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 11 Rn. 78.

[41] So auch Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 11 Rn. 78, KölnKomm/Mertens/Cahn, § 93 Rn. 125.

[42] Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 11 Rn. 4.

[43] Vgl. Loritz/Wagner, DStR 2012, 2189, 2192.

[44] Siehe dazu ausführlich unter Punkt C.I.1.

[45] Ebenso Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 259; GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 235; K.Schmidt/ Lutter – Krieger/Sailer, § 93 Rn. 44; MünchHdB AG/Wiesner, § 26 Rn. 19; str. siehe dazu ausführlich unter Punkt C.II.2.

[46] So auch K.Schmidt/Lutter – Krieger/Sailer, § 93 Rn. 44; MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 193.

[47] Vgl. MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 193; Spindler/Stilz – Fleischer, § 93 Rn. 258.

[48] Ebenso GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 234; Marsch-Barner/Schäfer – Arnold, § 33 Rn. 33.

[49] GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 236; MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 194.

[50] Sehr anschaulich bei Thümmel, Rn. 75 ff.

[51] Vgl. GroßKomm/Schilling, 3. Aufl., Anm. 27; i.E. auch LG Bochum, ZIP 1989, 1557, 1558 f.

[52] So Hommelhoff/Hopt/v. Werder – Goette, S. 717; GroßKomm/Schilling, 3 Aufl., § 93 Anm. 27.

[53] GroßKomm/Schilling, 3 Aufl., § 93 Anm. 27.

[54] So zumindest i. E. für § 43 Abs. 3 GmbHG: BGHZ 122, 336, 340; Michalski/Haas, § 43 Rn. 216.

[55] LG Bochum, ZIP 1989, 1557, 1558 f.; i. E. wohl auch GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 233.

[56] Zum Begriff der anspruchszugehörigen Norm s. Larenz/Wolf, BGB AT, § 18 Rn. 11 ff.

[57] So auch LG Bochum, ZIP 1989, 1557, 1558 f.; GroßKomm/Schilling, 3 Aufl., § 93 Anm. 27.

[58] So auch Bork, BGB AT, § 2 Rn. 89.

[59] Grigoleit/Tomasic, § 93 Rn. 54; Hüffer, § 93 Rn. 22; GroßKomm/Hopt, § 93 Rn. 233.

[60] Zuordnung zur Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG grds. möglich, siehe KölnKomm/Mertens/Cahn, § 93 Rn. 113; Hüffer, § 93 Rn. 6; Säcker, NJW 1986, 803; Spieker, NJW 1965, 1937.

[61] Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, § 18 Rn. 7 ff.

[62] Bork, BGB AT, § 2 Rn. 88.

[63] So auch Habersack/Schürnbrand, WM 2005, 957; Bezzenberger, Das Kapital der AG, S. 272; Scholz/Schneider, § 43 Rn. 268 für den analogen Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG.

[64] Vgl. Hüffer, § 93 Rn. 22; Schüppen/Schaub – Heinz, HdB AktR, § 22 Rn. 63.

[65] Dazu Thümmel, Rn. 160.

[66] So auch Raiser/Veil, § 4 Rn. 12; Bezzenberger, Das Kapital der AG, S. 81 f.

[67] Siehe Raiser/Veil, § 4 Rn. 16; Hirte, KapGR, § 1 Rn. 1.18.

[68] Zur Vergleichbarkeit der §§ 93 AktG und 43 GmbHG vgl. auch Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 3 ff.; Schüppen/Schaub – Schüppen, HdB AktR, § 2 Rn. 30.

[69] Ebenso Baumbach/Hueck – Zöllner/Noack, § 43 Rn. 48; Michalski/Haas, § 43 Rn. 216.

[70] Dazu Baumbach/Hueck – Zöllner/Noack, § 43 Rn. 48; Ulmer/Paefgen, § 43 Rn. 140.

[71] Vgl. BGH, GmbHR 2008, 1319, 1321; Scholz/Schneider, § 43 Rn. 268; Ulmer/Paefgen, § 43 Rn. 142; Michalski/Haas, § 43 Rn. 216; Lutter/Hommelhoff - Kleindiek, § 43 Rn. 56.

[72] Zippelius, Jur. Methodenlehre, S. 32; Bydlinski, Grundzüge der jur. Methodenlehre, S. 18.

[73] Bydlinski, Jur. Methodenlehre und Rechtsbegriff, S. 465; K. Larenz, S. 267.

[74] So auch Habersack/Schürnbrand, WM 2005, 957, 961.

[75] Siehe ausführlich dazu unter C.III.

[76] So auch Fleischer, HdB Vorstandsrecht, § 11 Rn. 74; MüKomm/Spindler, § 93 Rn. 194; Hölters, § 93 Rn. 273; Henssler/Strohn – Dauner-Lieb, AktG, § 93 Rn. 39.

[77] Vgl. GroßKomm/Schilling, 3. Aufl., § 93 Anm. 27.

Details

Seiten
34
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656881841
ISBN (Buch)
9783656881858
Dateigröße
526 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Faculty of Law
Erscheinungsdatum
2015 (Januar)
Note
12,00
Schlagworte
todsünden aktg system vorstandshaftung

Autor

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Titel: Die sog. „Todsünden“ des § 93 Abs. 3 AktG im System der Vorstandshaftung