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Neue Formen der multilateralen Kooperation in Mitteleuropa — Das Beispiel des 'Weimarer Dreiecks'

Diplomarbeit 2003 117 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

INHALT

1. Einleitung

2. Zwischen Integration und Kooperation – Theorie und Praxis in Mitteleuropa
2.1 Multilaterale Zusammenarbeit in Mitteleuropa – das theoretische Instrumentarium
2.1.1 Begriffsklärung
2.1.2 Internationale Beziehungen und Kooperation
2.1.3 Theoretische Ansätze der Integrationsforschung
2.1.4 Zusammenfassung: Das theoretische Instrumentarium
2.2 Europäische Integration und regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa
2.2.1 Regionale Kooperation in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
2.2.2 Multilaterale Kooperation in der Europäischen Union
2.2.3 Zusammenfassung: Die multilaterale Zusammenarbeit in Europa und das Weimarer Dreieck

3. Der lange Weg nach Weimar – die historischen und geopolitischen Hintergründe der polnisch-deutsch-französischen Zusammenarbeit
3.1 Die trilateralen Verbindungen bis zum Ende des Ost-West-Konflikts
3.1.1 Vom Mittelalter bis zum Ersten Weltkrieg
3.1.2 Die Zwischenkriegszeit
3.1.3 Paris, Bonn, Warschau und der Kalte Krieg
3.2 Die Ausgangslage bei der Entstehung des Weimarer Dreiecks
3.2.1 Die Last der Geschichte
3.2.2 Die deutsche Wiedervereinigung und die Oder-Neiße-Linie

4. Frankreich, Deutschland und Polen – eine Achse für Europa?
4.1 Die Interessenslagen
4.1.1 Deutschland
4.1.2 Frankreich
4.1.3 Polen
4.1.4 Bewertung im kooperationstheoretischen Kontext
4.2 Kooperation auf politischer und diplomatischer Ebene
4.2.1 Die Entstehung des Weimarer Dreiecks
4.2.2 Die politische Dimension
4.2.4 Bewertung im kooperationstheoretischen und regionalen Kontext
4.3 Trilaterale militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit
4.3.1 Sicherheitspolitik in Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und das Weimarer Dreieck
4.3.2 Militärische Kooperation
4.3.3 Bewertung im kooperationstheoretischen Kontext
4.4 Der „Geist von Weimar“ – die kulturelle Dimension des Weimarer Dreiecks
4.4.1 Die Arbeit der Jugendwerke
4.4.2 Kulturelle und universitäre Zusammenarbeit
4.4.3 Bewertung im kooperationstheoretischen Kontext

5. Die Osterweiterung der EU – ein bestandener Test für das Weimarer Dreieck?
5.1 Entwicklung der französischen Position zur Osterweiterung der EU
5.2 Entwicklung der deutschen Position zur Osterweiterung der EU
5.3 Die Annäherung der deutschen und französischen Position zur EU-Osterweiterung und das Weimarer Dreieck

6. Schlussfolgerungen: Das Weimarer Dreieck – eine neue Form der multilateralen Kooperation in Europa?
6.1 Fazit und kooperationstheoretische Bewertung
6.2 Die ostpolitische Kompetenz des Weimarer Dreiecks
6.3 Ausblick: Weimarer Dreieck – Motor Europas?

LITERATURANGABEN

ANHANG

1. Einleitung

Der Beginn des Jahres 2003 war geprägt von weltpolitischen Entwicklungen, deren Auswirkungen heute kaum abzuschätzen sind und die in ihrem gesamten Ausmaß wohl auch erst in einer historischen Perspektive beurteilt werden können. Das Auseinanderdriften der transatlantischen Partner im Verlauf der diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Irakkonflikts scheint dabei auch direkte Folgen für das Verhältnis der Staaten auf dem europäischen Kontinent zu haben. Der ungewöhnlich scharfe Ton, in dem der französische Staatspräsident Jacques Chirac am 17. Februar in Brüssel die mittel- und osteuropäischen EU-Kandidatenländer zurechtgewiesen hat, nachdem diese einen Unterstützungsbrief an die Adresse des amerikanischen Präsidenten mit unterzeichnet hatten, hat gerade in Polen eine Welle der Entrüstung ausgelöst, die sowohl an den Reaktionen aus Teilen der Bevölkerung als auch an den Stellungnahmen der polnischen Politiker zu erkennen war.[1] Das „alte“ und das „neue“ Europa standen sich in diesem Moment unversöhnlich gegenüber und es entstand der Eindruck, dass fast zwölf Jahre Kooperation und diplomatischer Abstimmung zwischen Frankreich, Deutschland und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks keinerlei Bedeutung für die Bestimmung gemeinsamer weltpolitischer Leitlinien haben würden.

Dabei deutete die Stimmung im Vorfeld der Feiern zum vierzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit im Januar 2003 noch in eine ganz andere Richtung. Für einige renommierte Spezialisten war dieses Datum ein willkommener Anlass, die Ausweitung dieses Vertrags hin zu einem deutsch-französisch-polnischen Kooperationsvertrag zu fordern, um die Kernidee der Gründerväter der deutsch-französischen Freundschaft nutzbringend für die neue Phase der europäischen Integration revitalisieren zu können.[2] Dieser auf politischer Ebene nicht aufgegriffene Vorschlag würde eine Institutionalisierung der seit nunmehr fast zwölf Jahren praktizierten, lockeren Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks bedeuten. Die Kooperation geht auf eine Initiative der Außenminister der drei Länder zurück, die bei ihrem Treffen in Weimar 1991 eine „Gemeinsame Erklärung“[3] verabschiedeten, in der sie die Notwendigkeit der Vielfalt von Beziehungen in Europa und zwischen seinen Regionen anerkannten. Die zwischen Deutschland und Frankreich selbst-verständlich gewordene, regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte an der Grenze zwischen Deutschland und Polen ein Schlüssel für die künftige Gemeinsamkeit der Staaten und ihrer Bürger werden. Mit diesen etwas schwammig formulierten Zielvorstellungen gaben die Außenminister den Anstoß für eine Entwicklung, die zwölf Jahre später kontrovers beurteilt werden muss.

Das Weimarer Dreieck, das Polen zunächst mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit vertraut machte, bot 1991 für alle drei Partner Chancen: Die Deutschen erhofften sich weiteren Stabilitätstransfer in Richtung Osten und wollten gleichzeitig von den traditionell guten polnisch-französischen Beziehungen profitieren; vermutlich erleichterte der Vertrauensvorschuss, den Frankreich in Polen besaß, den polnischen Nachbarn damals den Zugang zu Deutschland. Umgekehrt war das Weimarer Dreieck für Frankreich Garant, dass Deutschland nach der Vereinigung „im außenpolitischen Lot blieb“ und keine Sonderbeziehungen mit Polen oder gar mit ganz Mittel- und Osteuropa suchte. Außerdem bot das Dreieck für Polen seit 1991 die notwendige Unterstützung bei der Heranführung an die Europäische Union und die NATO. Die Partnerschaftsverträge, die Deutschland und Frankreich kurz nach dem Wendejahr 1989 mit Polen geschlossen haben, enthalten nicht zufällig schon ein Engagement dieser beiden wichtigsten europäischen Partner Polens für die Perspektive seines Beitritts zur EU. Seitdem treffen sich die Außenminister und in letzter Zeit auch die Staats- und Regierungschefs jährlich zu informellen trilateralen Konsultationen, um dringende politische Fragen zu diskutieren. Mittlerweile hat sich die Kooperation auf viele andere Bereiche wie militärische oder kulturelle Zusammenarbeit ausgedehnt. Allerdings bleibt der eher informelle Charakter dieser Gesprächsrunden auf Regierungsebene ein Grund für die vielfach geäußerte Unzufriedenheit mit den Fortschritten der trilateralen Kooperation. Einige der geplanten Initiativen im politischen, kulturellen oder militärischen Bereich sind gescheitert, weil der politische Rückhalt nicht stark genug war und teilweise historisch geprägte Denkmuster die Diskussionen beherrschten.

Ob diese Zusammenarbeit tatsächlich funktioniert, sollen die Untersuchungen in diesem Vorhaben klären. Erst dann kann von einem ernstzunehmenden außen-politischen Instrument gesprochen werden und können Überlegungen über dessen Anwendung in anderen geographischen und politischen Zusammenhängen angestellt werden. So werden auch Aussagen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks und seine Rolle als Motor der Integration nach einem erfolgten Beitritt Polens zur EU möglich.

Vor diesem Hintergrund drängt sich als Untersuchungsgegenstand und somit als eine Art abhängige Variable in einer so konzipierten Arbeit die Qualität und Effizienz des Weimarer Dreiecks in seiner Rolle als informeller Rahmen einer trilateralen Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen auf. Es ist nicht einfach, Aussagen über die Qualität einer trilateralen Kooperationsform zu treffen, für die es kaum existierende Vorbilder gibt. Deshalb ist es wichtig, die Qualität und Effizienz des Weimarer Dreiecks einerseits an den ursprünglichen Zielsetzungen und Erwartungen festzumachen. Das Dreieck stand zunächst einmal für Vertrauensbildung, Verständigung, die Schaffung von Impulsen für regionale Zusammenarbeit und Kulturprojekte und, insbesondere für Deutschland, als Sinnbild für den deutschen Versöhnungswillen mit Polen nach dem Beispiel der deutsch-französischen Aussöhnung. Was darüber hinaus gehend initiiert und erreicht wurde, kann etwas über die Dynamik und den Erfolg des Konzepts aussagen. Die Effizienz dieser Strukturen muss andererseits aber auch anhand der Frage überprüft werden, ob Polen mit Hilfe des Weimarer Dreiecks näher an die EU herangekommen ist.

Für die Untersuchung kommen mindestens drei Einflussfaktoren als unabhängige Variablen in Frage, die die heutige Qualität und Effizienz des Weimarer Dreiecks erklären können. Es handelt sich um die politisch-diplomatische, die sicherheitspolitisch-militärische und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten in den letzten zwölf Jahren.[4]

Im politisch-diplomatischen Bereich ist der Grad und die Intensität der Koordination in wichtigen politischen Fragen zwischen den Regierungen der drei Staaten bedeutend. Doch auch konkrete Fakten wie die Regelmäßigkeit trilateraler Treffen auf unterschiedlichen Regierungsebenen und die Agenden dieser Zusammenkünfte wirken sich auf den Stand der Institutionalisierung des Weimarer Dreiecks aus.[5] Politische Kooperation einzelner Regionen der drei Länder ist ein weiterer Indikator in diesem Bereich.

Auch im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich ist die zunehmende Anzahl von gemeinsamen sicherheitspolitischen Initiativen und Vorhaben – gerade im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung – nicht ohne Auswirkungen auf die Effizienz der Weimarer Zusammenarbeit. Seit ihrem ersten Treffen im März 1994 in Paris treffen sich ebenfalls in regelmäßigen Abständen die Verteidigungsminister der drei Länder – zuletzt im Februar 2003 in Warschau. Diese mittlerweile routine-mäßigen Zusammenkünfte werden durch Treffen der Chefs der militärischen Führungskräfte und Gemeinschaftsübungen der Armeen der drei Länder ergänzt.

Bei der kulturellen Zusammenarbeit spielt die Bereitschaft der wichtigsten Akteure in diesem Bereich zur Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Projekte eine wichtige Rolle. So haben das deutsch-französische und das deutsch-polnische Jugendwerk, aber auch die deutschen und französischen Sprach- und Kulturinstitute gemeinsame Vorhaben durchgeführt. Deren Anzahl und Qualität lässt Rückschlüsse auf die Qualität der Weimarer Zusammenarbeit zu und kann Antwort auf die Frage geben, ob unter dem Deckmantel der Trilateralität weiterhin bilaterale auswärtige Kulturpolitik betrieben wird.

Diesen drei unabhängigen Variablen muss zum besseren Verständnis eine erklärende Variable vorgelagert werden. Dabei handelt es sich um die jeweiligen Interessenslagen und Motivationen der drei Länder Polen, Deutschland und Frankreich in bezug auf eine trilaterale Zusammenarbeit. Diese geopolitischen, kulturpolitischen und ökonomischen Interessen entstanden aus unterschiedlichen historisch-kulturellen Kontexten heraus und wirken sich positiv wie negativ auf die Bereitschaft zur trilateralen Zusammenarbeit aus.

In einem weiteren Kapitel wird dann die Qualität der Weimarer Zusammenarbeit anhand eines ganz konkreten Fallbeispiels getestet. Es geht um die Frage der Annäherung bzw. Nicht-Annäherung der Positionen von Deutschland und Frankreich zur Osterweiterung der EU in den neunziger Jahren bis zum Gipfel von Helsinki im Dezember 1999. An der Problematik der Osterweiterung zeigt sich die Diskrepanz der Interessenslagen der beiden Länder besonders deutlich – eine enorme Belastungsprobe für das Weimarer Dreieck, dessen Rolle bei diesem Prozess näher beleuchtet wird.

Als Arbeitshypothese soll somit festgehalten werden, dass trotz unterschiedlicher Interessenslagen zu Beginn der Weimarer Zusammenarbeit die wachsende Intensität der politischen Zusammenarbeit, die steigende Bereitschaft zur Trilateralität in der Kulturpolitik und die immer höhere Qualität der militärischen Kooperation in den vergangenen zwölf Jahren die Effizienz und Qualität des Weimarer Dreiecks verbessert haben. Um diese zu überprüfen, werden Daten und Statistiken der Auswärtigen Ämter und der Verteidigungsministerien ausgewertet. Hinzu kommen Interviews, Reden und Presseerklärungen von den Weimarer Gipfeln sowie Berichte von Kulturinstituten und Austauschwerken.

Zunächst dürfte es aber vor allem nützlich sein, sich Klarheit über eine mögliche theoretische Einbettung der Weimarer Kooperation zu verschaffen. Denn einerseits gehen ihre Zielsetzungen nicht in Richtung einer weitergehenden Integration, so dass keine Konkurrenz für die Europäische Union entsteht, andererseits ist sie aber auch nicht mit den in Osteuropa anzutreffenden regionalen Kooperationsformen gleichzusetzen. Um sich einer solchen Konstruktion theoretisch zu nähern, müssen sowohl Elemente aus der integrationstheoretischen Forschung angewendet, als auch Aspekte aus Theorien der Internationalen Beziehungen, die sich mit der Frage der multilateralen Kooperation und Kooperations-Regimen beschäftigen, berücksichtigt werden. Während bei den ersteren vor allem Überlegungen aus der Richtung des „liberal intergovernmentalism“[6] für das theoretische Instrumentarium dieses Vorhabens verwendet werden sollen, sind bei den letzteren kooperationstheoretische Ansätze, wie sie zum Beispiel Keohane[7] geprägt hat, von Bedeutung. Das Weimarer Dreieck befindet sich im Spannungsfeld zwischen Integration und regionaler Zusammenarbeit und kann deshalb nur vor diesem Hintergrund analysiert werden. Für die Bewertung seiner Rolle in einer zukünftig erweiterten EU sind zudem Elemente der theoretischen Beschäftigung mit Subsystemen innerhalb der europäischen Strukturen hilfreich. Mit Hilfe der aus diesem Spektrum entnommenen theoretischen Werkzeuge kann eine befriedigende Beantwortung der oben umrissenen Fragestellung vorgenommen werden. Soweit bekannt, ist eine solche Verknüpfung in der bisherigen wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Weimarer Dreieck nicht ausführlich hergestellt worden, so dass eine theoretische Einordnung einen weiterführenden Beitrag zum besseren Verständnis dieser Zusammenarbeit leisten kann.

Bei den Untersuchungen wird der gesamte Zeitraum der Weimarer Zusammenarbeit hinsichtlich des Erfolges der unternommenen Initiativen analysiert werden. Um eine Bilanz ziehen zu können, werden auch historische Exkurse über die bi- und trilateralen Verhältnisse und die Interessenslagen der drei Staaten vorgenommen, da sie notwendig zum Verständnis der unabhängigen Variablen sind. Doch zunächst, nach der kurzen Begriffsklärung und theoretischen Einführung, muss das Weimarer Dreieck in seinen geopolitischen Zusammenhang gestellt werden, denn es ist nicht die einzige unkonventionelle Kooperationsform, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in der Region entstanden war. Dazu ist es nötig, auch kurz auf die theoretische und praktische Ausgestaltung einiger multilateraler Kooperationen in Mitteleuropa einzugehen und hier Formen der Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im osteuropäischen Raum vorzustellen.

In der Intensität des Dialogs und der unternommenen konkreten Initiativen ist das Weimarer Dreieck ein trilaterales Unikat in der deutschen Außenpolitik.[8] Nach zehnjähriger Existenz ist dieses Unikat reif für eine eingehendere Untersuchung, zumal derartige eher informelle Kooperationsformen, die sich nicht nur auf der politisch-diplomatischen, sondern auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene ausbreiten, eine interessante Ergänzung zu konventionellen Mitteln internationaler Politik im Zeitalter der Globalisierung sein können. Im Falle des Weimarer Dreiecks kommt noch seine Rolle in der europäischen Dimension hinzu, in der eine funktionierende trilaterale Zusammenarbeit die bisherige Funktion des „deutsch-französischen Tandems“ ersetzen könnte.

2. Zwischen Integration und Kooperation – Theorie und Praxis in Mitteleuropa

Im folgenden Kapitel soll einerseits der den Überlegungen zugrunde liegende theoretische Rahmen umrissen und damit als Instrumentarium für die weitere Analyse der Weimarer Kooperation zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird ein Überblick über den Stand der multilateralen Kooperation in Mitteleuropa erstellt, wobei sowohl EU-interne Kooperationsformen als auch Ansätze der Zusammenarbeit in Osteuropa als Beispiele vorgestellt werden. Die Verbindung von Theorie und Praxis im Kontext der multilateralen Kooperation soll eine eingehende und weiterführende Beschäftigung mit der Frage nach der Qualität des Weimarer Dreiecks möglich machen.

2.1 Multilaterale Zusammenarbeit in Mitteleuropa – das theoretische Instrumentarium

2.1.1 Begriffsklärung

Zunächst ist es erforderlich, einige Begriffsdefinitionen vorzunehmen, um im Folgenden Missverständnisse bei der Anwendung bestimmter Bezeichnungen zu vermeiden. Es muss geklärt werden, wie „multilaterale“ und „regionale“ Kooperation verstanden werden soll. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Begriff der „Regionalisierung“ näher zu beleuchten und kurz eine Eingrenzung der Standortbestimmung „Mitteleuropa“ vorzunehmen.

Von multilateraler, regionaler Zusammenarbeit in Europa kann in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen gesprochen werden, doch die Kooperationen lassen sich grundsätzlich nach juristischen und geographischen Aspekten voneinander abgrenzen. Neben Kooperationen benachbarter Gebiete an den Binnen- und Außengrenzen der EU sowie zwischen benachbarten osteuropäischen Staaten gibt es auch solche entfernt voneinander liegender Regionen. Die beteiligten Staaten sichern ihre Partnerschaft entweder durch völkerrechtliche Verträge und in Form „organisatorisch ausdifferenzierter“[9] Netzwerke ab, oder sie gründen ihre Koopera-tion auf einer unverbindlichen Basis (z.B. durch Absichtserklärungen). Als multi-lateral, im Gegensatz zu unilateral und bilateral, gelten alle Kooperationen, an denen mehr als zwei Seiten beteiligt sind, und die somit mehrere Partner betreffen. Mit dem Begriff „transnational“ lassen sich auch Kooperationen beschreiben, die – in Abgrenzung zu internationaler Kooperation – nicht nur zwischen Staaten stattfinden, sondern an denen auch autonome, halbautonome oder abhängige Akteure in einem internationalen politischen Rahmen teilnehmen.

Multilaterale, transnationale Kooperation können unterschiedliche Motivationen und Zielsetzungen haben, wobei in erster Linie die Überwindung staatlicher Grenzen, welche eine soziale, ökonomische, ökologische oder infrastrukturelle Zusammen-arbeit behindern, angestrebt wird.[10] Besonders bei unmittelbar angrenzenden Regionen soll erreicht werden, dass entweder traditionelle, durch nationalstaatliche Grenzen zerschnittene Kultur- und Wirtschaftsräume wiederhergestellt werden oder Wirtschaftsräume mit sehr ähnlichen ökonomischen Voraussetzungen, Problemlagen oder notwendigen wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten neu entstehen. Eine weitere Zielsetzung besteht darin, einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit zu leisten, was besonders auf die Kooperationen osteuropäischer Staaten zutrifft.[11] Die Motivation von Staaten oder Regionen, transnationale Kooperationen anzustreben, entsteht durch die Beobachtung und Feststellung gemeinsamer wirtschaftlicher Probleme und Interessen sowie der Erkenntnis, dass deren Lösung und Durchsetzung durch gemeinsames Handeln verbessert wird oder es sogar erfordert.

Nach Begründung einer transnationalen, multilateralen Kooperation haben die beteiligten Staaten verschiedene Möglichkeiten, die Intensität und Institutionali-sierungsgrad der Zusammenarbeit zu bestimmen, indem sie Organe einsetzen, mit deren Hilfe diese untermauert und etabliert wird. Solche Steuerungsorgane können in Form von regelmäßigen Treffen der maßgeblichen Entscheidungsträger (Minister, Staatschefs u.ä.) sowie durch die Einsetzung eines Kommissars oder durch gemeinschaftliche Institutionen (Einrichtung eines Sekretariats) entstehen.[12] Häufig entscheidet über den Erfolg und die Umsetzung der Ziele, wie gut und stabil die Kooperation organisiert ist. Daneben ist auch die finanzielle Ausstattung von großer Bedeutung. Je stärker unterschiedliche Regionalorganisationen bzw. -kooperationen miteinander verknüpft sind, ihre Projekte gegenseitig abstimmen oder sogar unter-einander kooperieren, desto größer sind die Erfolgsaussichten der Kooperation.

Mit dem Begriff der regionalen Kooperation wird im Folgenden nicht die Zusammenarbeit von subnationalen Einheiten auf nationaler oder internationaler Ebene bezeichnet. Vielmehr steht der Begriff im Zusammenhang mit der Regionalisierungsdebatte der internationalen Beziehungen. Danach bezeichnet die Regionalisierung zum einen „die messbare Verdichtung bzw. Konzentration internationaler Transaktionen zwischen nationalen Einheiten (...), zum anderen den institutionellen Zusammenschluss von Staaten zu supranationalen Einheiten, die der gemeinsamen Regelung in einem oder mehreren Politikfeldern dienen.“[13] Dabei müssen Regionen nicht unbedingt aufgrund vorab existierender Gemeinsamkeiten oder geographischer Nähe entstehen, sondern – wie neoinstitutionalistische Forschungen belegen – „bilden sich entsprechend funktionaler Notwendigkeit oder utilitaristischer Kalküle“[14], oder sie werden – nach sozialkonstruktivistischen Darstel-lungen – „durch aktive gesellschaftliche oder politische Identitätsbildungsprozesse geschaffen.“[15]

Gerade im Kontext dieser Arbeit ist es nicht einfach, eine eindeutige Definition der behandelten Region(en) vorzunehmen. Wann spricht man von Osteuropa? Wann von Mitteleuropa, Mittelosteuropa oder vom „ehemaligen Ostblock“? Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts war eine Zuordnung aufgrund der geopolitischen Aufteilung gut begründet durchführbar. Auch Versuche, die Region über die Ebene des gemein-samen Kulturraumes zu bestimmen, sind eher aus historischer denn aus aktueller Perspektive nachvollziehbar. Die im Rahmen dieser Arbeit verwendete Bezeichnung „Mitteleuropa“ ist als Versuch zu verstehen, einerseits die Regionen und Länder abzudecken, in denen die hier behandelten Kooperationen stattfinden, andererseits aber auch bewusst eine Abgrenzung sowohl zum klassischen Westeuropa als auch zur Balkan- oder Kaukasusregion vorzunehmen. Wenn Frankreich, Deutschland und Polen zwölf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unter der Bezeichnung Mitteleuropa als eine – politische, nicht geographische – Region gesehen werden können, so ist das neben den europäischen und transatlantischen Erweiterungs- und Integrationsfortschritten teilweise auch auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zurückzuführen. Das Herausarbeiten dieses Zusammenhangs wird ebenfalls Teil der Beschäftigung mit der übergeordneten Fragestellung dieser Untersuchungen sein.

2.1.2 Internationale Beziehungen und Kooperation

„Unter welchen Bedingungen entsteht Kooperation in einer Welt von Egoisten?“[16] Diese Frage befindet sich immer am Anfang der Überlegungen zur Kooperation im Rahmen der Theorien der internationalen Beziehungen. Dem eigennützigen Interesse der handelnden Akteure steht deren Bereitschaft gegenüber, sich unter bestimmten Voraussetzungen auf Formen der internationalen Zusammenarbeit einzulassen. Eine mögliche Argumentationslinie geht in die pessimistische Richtung, wie sie schon Thomas Hobbes vor mehr als dreihundert Jahren begründet hat, indem er von einer Situation rücksichtsloser Konkurrenz unter egoistischen Individuen im Naturzustand ausgegangen ist und diese auf die zwischenstaatlichen Beziehungen übertragen hat.[17] Diese realistische Schule verabsolutiert die Bedeutung des fehlenden Gewaltmonopols als Bestimmungsfaktor der internationalen Beziehungen und geht davon aus, dass „die Anarchie des internationalen Staatensystems nicht überwindbar sei“.[18] Das durch die Ungewissheit über das Verhalten der anderen Staaten entstehende Risiko für die eigene Sicherheit hat schließlich zur Folge, dass internationale Organisationen egoistisch-rational handelnden Akteuren dazu dienen, ihre Souveränität und nationalstaatliche Handlungskompetenzen zu bewahren, die in einem Integrationsprozess verloren gehen würden.[19]

Damit konkurriert die realistische Schule mit ihrer „pessimistischen“ Herangehensweise zur Erklärung von Kooperation zwischen Nationalstaaten mit den „optimistischen“ Ansätzen aus der idealistischen und rationalistischen Richtung, die die Möglichkeit der Überwindung internationaler Anarchie nicht ausschließen. Ausgehend von dem Werk des Philosophen Hugo Grotius Vom Recht des Krieges und des Friedens (1625) können hier als Grundannahmen der Friedenswunsch der Menschen und somit der Wille zum Aufbau auf Recht basierender Gemeinschaften abgeleitet werden. Damit ist die wichtigste Regel für die internationale Staatengemeinschaft das gegenseitige Respektieren der „sovereignty over one’s territorial jurisdiction“.[20] Die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind alle „conscious of certain common interests and common values“, sie fühlen sich gebunden durch „a common set of rules in their relations with one another, and share in the workings of common institutions.“[21] Die internationale Kooperation, die institutionelle und rechtliche Verflechtung der Akteure und die Harmonisierung der Interessen können nach dem idealistischen Ansatz „zum Durchbruch einer auf Vernunft basierenden homogenen Weltgemeinschaft führen“.[22]

Das Spektrum multilateraler Kooperation im internationalen System ist sehr breit und reicht von loser, nicht institutionalisierter Zusammenarbeit in einzelnen Politikfeldern bis hin zu hochentwickelten und leistungsfähigen Organisationen. Vor diesem Hintergrund ist der Versuch zu sehen, Elemente aus beiden Großtheorien in einem Ansatz für die Untersuchung internationaler Kooperation zu operationalisieren, „indem sowohl die realistische Annahme der eigennutz-orientierten Staaten als auch die Anerkennung bestehender Interdependenz sowie transnationaler und -gouver-nementaler Politik übernommen werden.“[23] Dabei rückt die Entstehung und Funktionsweise internationaler Regime in den Mittelpunkt des Interesses des Regime-Analyse-Ansatzes. Einer ihrer bekanntesten Vertreter, Robert O. Koehane, definiert internationale Kooperation als ein „process through which policies actually followed by governments come to be regarded by their partners as faciliating realization of their own objectives, as the result of policy coordination.”[24] Kooperation wird angeregt und befördert durch internationale Regime: sie erhöhen die Kenntnisse der Akteure über das Verhalten anderer ebenso wie die Chancen gegenseitiger Kooperationsgewinne durch regelkonformes Verhalten der Regimemitglieder, damit letztlich aber auch das Maß der Erwartungsverlässlichkeit zukünftigen Akteur-handelns.[25]

Doch was versteht die Regimeanalyse unter internationalen Regimen? Diese können definiert werden als „Komplexe von Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungs-verfahren, d.h. institutionalisierte Arrangements zur Lösung von Problemen, die gleichzeitig die Interessen mehrerer Staaten berühren.“[26] Sie bilden einen Zusammen-hang von wechselseitigen Erwartungen, Regeln, Plänen, finanziellen Verpflichtungen und organisatorischen Energien, die von einer Gruppe von Staaten aufgebracht werden.[27] Als eine besondere Funktionsleistung von Regimen wird dabei gerade das Verfügbarmachen von sach- und akteursbezogenen Informationen gesehen, „die als gemeinsame Ausgangslage zur Konkretisierung eines wechselseitig befriedigenden Übereinkommens dienen, die das gegnerische Handeln berechenbar machen und überdies die notwendige Transparenz herstellen, um zu einer fundierten und wechselseitig überprüfbaren Einschätzung über die Verlässlichkeit regimegemäßen Verhaltens zu gelangen.“[28]

Die Regimeanalyse ermöglicht es also, Kooperationen zu untersuchen, die über einen längeren Zeitraum stattfinden und so über eine ganze Reihe vergleichbarer Situationen hinweg bestand haben,[29] wobei nicht die finalen Integrationsprozesse betrachtet werden, sondern zieloffene Kooperationsformen, in denen die zusammen-arbeitenden Staaten den Kontext ihrer Beziehungen durch Institutionalisierung verändern.[30] Schwierigkeiten bereitet der Regimeanalyse die Erfassung der Entstehung von Regimen, die sich als analytische Konstrukte auf einen Wirklichkeits-ausschnitt beziehen, „der sich durch mehr oder weniger konvergierende Wahr-nehmungen der Akteure konstituiert.“[31] Das bedeutet, dass oft erst durch wissen-schaftliche Beobachtung und politische Einschätzungen Kooperationen ihre klaren Konturen bekommen und so zum Beispiel von benachbarten oder übergeordneten Regimen abgegrenzt werden können. Hinzu kommt die Frage nach der treibenden Kraft, die am Anfang der Bildung eines internationalen Regimes steht. Es gibt Fälle, in denen der Ausgangspunkt der Regimebildung in dem einseitigen Interesse von einem der beteiligten Akteure zu finden ist, andere Beispiele zeugen von einer gleichgewichtigen Verteilung der Initiatorenrolle.[32] Ein wichtiges Kriterium bei der Regimebetrachtung ist außerdem die Bestimmung der Handlungsziele (z. B. Vertrauensbildung) einer Kooperation, wobei diese nicht immer eindeutig sein müssen. Diese intersubjektive Zweideutigkeit von Handlungszielen ergibt sich daraus, dass diese oft „von den Kontrahenten als Etappen auf dem Weg zu jeweils anderen politischen Zielen“[33] betrachtet werden. Gleichzeitig wird die Dauer und Haltbarkeit von Regimen von einer rationalen Kosten-Nutzen-Rechnung der an ihnen beteiligten Akteure abhängig gemacht.[34]

Die Regimeanalyse ist – in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Untersuchungs-gegenstand – von einem Theorienpluralismus gekennzeichnet, der in seiner Komplexität im Rahmen dieser Arbeit nicht vollständig dargestellt werden kann.[35] Obwohl es ein leicht zu operationalisierender Ansatz ist, wird das Ziel der folgenden Untersuchungen nicht eine klassische Regimeanalyse sein. Vielmehr geht es darum, sich des Konstruktes „Regime“ als ergebnisorientierter Prozess zur Regulierung der bis dahin unkontrollierten Transaktionen der Akteure zu bedienen, um multilaterale Kooperationen in Mitteleuropa und insbesondere das Weimarer Dreieck besser analysieren zu können.

2.1.3 Theoretische Ansätze der Integrationsforschung

Die Weimarer Zusammenarbeit ist nicht mit dem Ziel einer weitgehenden Integration der drei Länder in diesem Rahmen entstanden. Dennoch wird sie sehr oft als eine Art Sprungbrett für Polen auf dem Weg in die Strukturen der Europäischen Union bezeichnet. Gleichzeitig werden auch Überlegungen darüber angestellt, welche Rolle eine solche Kooperation für und in der EU in Zukunft spielen kann. Deshalb erscheint es trotzdem notwendig, nicht nur kooperationstheoretische Ansätze der Theorien der internationalen Beziehungen bei der Beantwortung der Fragestellung zu berücksichtigen, sondern auch deren integrationstheoretische Ausprägungen zumindest nach nützlichen Instrumenten der Analyse zu durchleuchten, ohne die Absicht zu haben, eine umfassende Darstellung der Entwicklung und Debatten der Integrationstheorien im Kontext der Europäischen Einigung zu entwerfen.

Die Integrationsforschung beantwortet auf zwei grundsätzlich verschiedene Weisen die Frage nach der qualitativen Besonderheit des Staatengebildes „Europäische Union“.[36] So sieht die eine Denkschule in der EU eine neue supranationale Institution und geht damit von einer Integration im originären Sinne aus. Dieser Denkrichtung können zwei der wichtigsten theoretischen Erklärungsmodelle zugerechnet werden, der Funktionalismus und der Föderalismus. Dagegen bleibt für den inter-gouvernementalistischen Theorieansatz der Nationalstaat als zentraler, souveräner Akteur weiterhin bestehen. Die EU ist hiernach eine intergouvernementale Kooperationsform, in der die Integration in erster Linie auf der Basis von Aushandlungsprozessen (bargaining) stattfindet. Durch die Betonung der Bedeutung des Institutionalisierungscharakters der Zusammenarbeit scheinen die funktiona-listischen und föderalistischen Ansätze kaum geeignet, die noch wenig formalisierte Weimarer Kooperation adäquat zu beschreiben. Hier bietet die intergouverne-mentalistische Herangehensweise mehr Möglichkeiten, geeignete Analyseelemente abzuleiten, zumal sie ein gutes „Beispiel für die Nutzbarmachung der Erkenntnisse aus der Theorie Internationaler Regime für die Analyse der EU“[37] darstellt.

Nach Auffassung der Intergouvernementalisten führt die Einsicht in die Notwendigkeit der Regulierung politischer oder ökonomischer Probleme, die mehrere Staaten betreffen, zum Aufbau von Kooperationsstrukturen. Die Staaten, die weiterhin ihre historisch geprägten nationalen Interessen und die Erhaltung ihrer Souveränität im Auge haben, streben in diesem Rahmen die Reduzierung der Transaktionskosten, die Erzielung von Kooperationsgewinnen sowie eine vermehrte Effizienz der Aushandlungsprozesse an.[38] Der Fokus dieses Ansatzes auf die Interaktion zwischen Staaten und Regierungen wurde allerdings zu einem der Hauptkritikpunkte, so dass Modifizierungen vorgenommen wurden, zum Beispiel in Form des liberalen Intergouvernementalismus. Dieser geht nun verstärkt von einer Pluralität der Akteure aus, zu denen auch wirtschaftliche oder gesellschaftliche Netzwerke und Interessensgruppen gezählt werden. Gerade dieser Aspekt ist im Kontext der folgenden Untersuchungen von Interesse, da die Weimarer Zusammenarbeit nicht allein auf Regierungsebene stattfindet, sondern viele Bereiche der transnationalen Kooperation betrifft. Die Arbeiten von Andrew Moravcsik[39] bauen auf dem Modell des intergouvernementalen Institutionalismus auf, ergänzen diesen aber durch bestehende Theorien zu Außenwirtschaftspolitik, zwischen-staatlichen Verhandlungsprozessen und eben internationalen Regimen. Danach wird die Bereitschaft zur zwischenstaatlichen Kooperation durch Interdependenzen und Policy-Externalitäten erhöht, die dann entstehen, wenn das Erreichen innenpolitischer Ziele der Regierungen von der Politik anderer Regierungen abhängt. Wichtige Determinanten der Zusammenarbeit sind dabei sowohl Einflüsse von gesellschaftlichen und staatlichen Akteuren auf die Positionen der Regierungen, als auch die Ausgestaltung und Ablauf der Bargaining-Prozesse, „in denen das Ausmaß und die Intensität der Kooperation die Präferenzen der nationalen Regierungen widerspiegeln.“[40]

2.1.4 Zusammenfassung: Das theoretische Instrumentarium

Das Weimarer Dreieck ist weder eine klassische „regionale Kooperation“ in Osteuropa, wie sie im folgenden Abschnitt vorgestellt werden, noch zielt es auf eine weitergehende Integration ihrer Mitglieder hin. Doch auch diese wenig formalisierte Form der Kooperation lässt sich durchaus mit Instrumenten der Theorien der internationalen Kooperation und Verflechtung beschreiben und analysieren. Gerade die beiden hier vorgestellten Ansätze – die Regimeanalyse und der liberale Intergouvernementalismus – die an vielen Stellen miteinander verbunden sind und deren beider Wurzeln teilweise in der realistischen Denkschule zu finden sind, bieten die Möglichkeit, eine solche Untersuchung durchzuführen. Ausgehend von der Überlegung, dass Regime zunächst die Möglichkeit bieten, „auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner miteinander in Kontakt, im Gespräch und damit bereits in einer gewissen Form der Zusammenarbeit zu bleiben“[41], wird es darauf ankommen, im Verlauf der Darstellung der trilateralen Kooperation festzustellen, inwiefern diese mit den Mitteln der Regimeanalyse erfasst werden kann. Hier stehen vor allen die Entstehung der Zusammenarbeit, die Interessen der beteiligten Akteure, deren Kosten-Nutzen-Kalkulationen sowie die Handlungsziele des Weimarer Dreiecks im Zentrum der Betrachtungen. Gleichzeitig muss herausgearbeitet werden, inwieweit sich die Verhaltensformen der Staaten in den vergangenen zwölf Jahren im Sinne von Dialog und Kooperation weiterentwickelt haben.

Insbesondere im Bereich der politisch-diplomatischen, aber auch der militärischen Zusammenarbeit erscheint eine intergouvernementalistische Herangehensweise sinnvoll. Auch wenn im Weimarer Dreieck keine klassischen Verhandlungen stattfinden, so werden dort auf eine informelle Art und Weise die Positionen beeinflusst, die das Ergebnis eines Austarierens nationaler Interessen und Präferenzen darstellen. Am Beispiel der Annäherung der deutschen und französischen Position zur Osterweiterung der Europäischen Union soll dieser Zusammenhang nachvollzogen werden. Nationale Regierung bleiben dabei weiterhin bestimmend, wenngleich sie sich – wie vom liberalen Intergouvernementalismus konstatiert – den Einflüssen sub-nationaler Akteure nicht entziehen können.

Die neue Form der Kooperation im Rahmen des Weimarer Dreiecks wird im Verlauf dieser Untersuchungen als Instrument der Außenpolitik analysiert. Deswegen dienen hier Ansätze der internationalen Beziehungen als theoretisches Gerüst, auch wenn dabei Aspekte wie die kulturelle Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure vernachlässigt werden. Eine Ausweitung der theoretischen Basis, etwa um soziologische, institutionalistische oder globalisierungstheoretische Ansätze, wäre in einem umfangreicheren Rahmen vorstellbar, würde aber der hier vorgenommenen außenpolitischen Fokussierung nicht gerecht. Nichtsdestotrotz werden bei der folgenden Darstellung auch Elemente der nichtstaatlichen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen berücksichtigt, um ein vollständiges Bild der Weimarer Zusammenarbeit zu bekommen und so ihre internationale Bedeutung richtig einschätzen zu können. Ein nützliches Analyseinstrument stellen auch die Kriterien für Subsysteme innerhalb der EU dar, die im folgenden Kapitel ausführlich dargestellt werden.[42]

2.2 Europäische Integration und regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa

2.2.1 Regionale Kooperation in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa Ende der achtziger Jahre ging auch die Auflösung der wichtigsten bis dahin in der Region existierenden multilateralen Kooperationsformen und Institutionen einher. Das von den jungen osteuropäischen Demokratien eingeleitete Ende des „Warschauer Paktes“ und des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ ließ in dem Bereich der multilateralen regionalen Zusammenarbeit ein Vakuum entstehen, welches aus unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht sofort von den großen westlichen und westeuropäischen Organisationen wie der NATO oder der Europäischen Union gefüllt werden konnte. In dieser Übergangszeit, in der die alten internationalen Strukturen nicht mehr galten und die neuen – zum Teil bis heute – noch nicht aufgebaut oder übernommen waren, entstanden in Mittel- und Osteuropa und ihren Grenzregionen neue multilaterale Kooperationsformen mit unterschied-lichen Zielsetzungen und Funktionen.

Alle diese Kooperationsformen, angefangen bei der Visegrad-Kooperation und der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperationsregion über das Weimarer Dreieck und den Rat der Ostsee-Anrainerstaaten bis hin zur Zentraleuropäischen Initiative und dem Rat der Staaten der Barentssee, hatten zumindest implizit auch die Funktion, die Anfang der neunziger Jahre auf dem Höhepunkt der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse befindlichen MOE-Staaten bei der Systemstabilisierung und –konsolidierung zu unterstützen. Diese Kooperationen leisten einen Beitrag zur Stabilität in der Region, indem sie den Erweiterungsprozess von EU und NATO flankieren, Sicherheit durch praktische Zusammenarbeit (soft security) schaffen und die Demokratisierung in den Reformstaaten fördern.[43] Sie helfen den jungen Demokratien, eine neue Identifikation mit der eigenen geographischen Region zu entwickeln, nachdem diese jahrzehntelang in erster Linie nur als sowjetischer Einflussbereich charakterisiert werden konnte. Die weit verbreitete Sichtweise, wonach Westeuropa mit Integrationsbemühungen assoziiert, Osteuropa dagegen mit Desintegration gleichgesetzt wird,[44] scheint für die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr berechtigt zu sein. Dass die meisten Länder in diesen Kooperationen ihre Konzentration vor allem auf die EU-Osterweiterung richten und die regionale Zusammenarbeit dabei nur als Mittel auf dem Weg dahin sehen, muss nicht unbedingt nur negativ beurteilt werden. In diesem Rahmen werden Mechanismen internationaler Zusammenarbeit erlernt, die später innerhalb der Europäischen Union ebenfalls von Nutzen sein können. Hinzu kommt, dass eine Mitgliedschaft in der EU nicht automatisch zum Ende bisheriger Formen der Kooperation führen muss wie bereits existierende, mehr oder weniger formalisierte Koalitionen jetziger EU-Mitglieder belegen. Dieser Zusammenhang wird im nächsten Kapitel ausführlich dargestellt.

Zunächst sollen jedoch zwei konkrete Fälle der regionalen Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa kurz vorgestellt werden: die Visegrad-Staaten und der Ostseerat. Sie sind deswegen betrachtenswert, weil beide schon sehr schnell nach den epochalen Veränderungen in Europa Anfang der neunziger Jahre gegründet wurden und seitdem – mit einigen Unterbrechungen – stets in der öffentlichen und wissenschaftlichen Wahrnehmung präsent waren. Während die Visegrad-Kooperation eine rein „osteuropäische“ Zusammenarbeit darstellt, kommen im Ostseerat sowohl EU-Mitglieder als auch osteuropäische EU-Anwärter sowie Russland zusammen. Damit hat die Kooperation der Ostseestaaten eine direkte und konkrete Verbindung in die EU, worin auch das anhaltend große Interesse der beteiligten Regierungen an dieser Initiative begründet liegen kann. Dagegen scheint die Aussicht auf eine baldige Aufnahme in die EU bei den Visegrad-Staaten die Motivation für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Rahmen nicht gerade gesteigert zu haben. Vor diesem Hintergrund sind durchaus Rückschlüsse auf die Zukunftsfähigkeit des Weimarer Dreiecks möglich.

Als Resultat einer Gemeinschaftsinitiative der Außenminister Dänemarks und Deutschlands wurde im Jahr 1992 in Kopenhagen der Rat der Ostsee-Anrainerstaaten (Council of Baltic Sea States, CBSS) gegründet. Neben den beiden Initiatorenländern gehören zu den ständigen Teilnehmern alle Ostseeanrainer einschließlich Russlands sowie gleichberechtigt die Kommission der Europäischen Union.[45] Bereits in den siebziger Jahren verpflichteten sich die westeuropäischen Ostseeländer im Rahmen der Helsinki-Konvention zu einer Kooperation mit dem Ziel des Schutzes der Ostsee, doch erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts konnte diese Initiative auf alle betroffenen Staaten ausgeweitet werden. Die multilaterale Zusammenarbeit zielte auf die Verbesserung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen (v.a. in den Bereichen Finanzen, Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Umweltschutz), um den Ostseeraum in eine „Wachstums- und Wohlstandsregion mit eigener Identität zu verwandeln.“[46] Doch auch geopolitische Überlegungen spielten bei der Gründung eine Rolle. So sollten die drei baltischen Staaten mit der Einbindung in diese multilateralen Strukturen „in deren Streben nach Festigung ihrer staatlichen Unabhängigkeit und Entwicklung“[47] unterstützt werden. Die Koordination der Zusammenarbeit findet sowohl bei jährlichen Außenministertreffen und monatlichen Konsultationen des „Ausschusses Hoher Beamter“ als auch seit 1996 bei zweijährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Dabei versteht sich der Ostseerat eher als Initiator, Koordinator oder Organisator und fasst keine für die Mitglieder bindenden Beschlüsse, so dass er trotz der Einrichtung eines Ständigen Sekretariats 1998 in Stockholm als „sehr schwach institutionalisiert“[48] bewertet werden kann. Zusammenfassend kann man feststellen, dass das Gremium ein bis heute sehr aktives multilaterales Forum zur Zusammenarbeit in nichtmilitärischen Bereichen bildet und in dieser Hinsicht sehr stark auf die Unterstützung des Erweiterungsprozesses der EU ausgerichtet ist. Für die osteuropäischen EU-Anwärter wie Polen macht diese Tatsache das Engagement im Ostseerat auch unter finanziellen Gesichtspunkten besonders interessant,[49] auch wenn sich die Regierungschefs bei ihrem Treffen 2000 noch nicht darauf einigen konnten, dem „Ostseerat eines Tages die Form eines Regionalgremiums der EU unter Einbeziehung Russlands“[50] zu geben.

Dagegen ist die Visegrad-Gruppe eine bis heute zwar existente, in ihrer Bedeutung für die regionale Entwicklung aber kaum noch relevante Kooperation zwischen Polen, Ungarn sowie der Tschechischen Republik und der Slowakei. Schon zu Beginn mussten große Anstrengungen unternommen werden, um nach monatelangen Verhandlungen im Februar 1992 bei einem Treffen der Staatschefs der drei Länder im ungarischen Visegrad das „Visegrader Dreieck“[51] ausrufen zu können.[52] Trotz vieler divergierender Interessen und historischer Erfahrungen war es das verbindende Ziel der Integration in die euro-atlantischen Organisationen, das den Regierungen der gerade außenpolitisch souverän gewordenen Staaten eine Zusammenarbeit in diesem Rahmen nützlich erscheinen ließ. So stellte der tschechische Präsident Havel fest,

„coordination has, above all, considerably helped all three countries in their entry into democratic European structures. The democratic world to a certain extent measures our trustworthiness by our ability to reach agreement. They consider us a troika.”[53]

In der Folgezeit wurden wichtige Initiativen wie die Koordination der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Unterzeichnung des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens (Central European Free Trade Agreement, CEFTA) beschlossen,[54] dennoch blieb die Visegrad-Gruppe ein lockerer, informeller Rahmen der Kooperation und Konsultation in Mitteleuropa. Dies war ausreichend, um den mitteleuropäischen Staaten zeitweise ein stärkeres diplomatisches Gewicht in der Außenpolitik zum Beispiel gegenüber der EU zu verleihen. Gleichzeitig wollten diese Staaten keine weitergehende Integration im Rahmen der Visegrad-Gruppe, um mögliche Alternativen für den NATO- und EU-Beitritt von Anfang an zu unterbinden.[55] Die kürzlich abgeschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen haben gezeigt, dass die vier Staaten im Zweifelsfall ohne Abstimmung mit den anderen ihre eigenen Interessen vertreten, so dass mit einem Weiterbestehen der Visegrad-Kooperation in einer erweiterten EU kaum zu rechnen ist. Ihr ursprüngliches Ziel der euro-atlantischen Integration hat sie aber erreicht und ist damit auch Vorbild und Ermutigung für andere multilaterale Kooperationen in der Region.[56]

Während sich die Kooperation der Ostseeanrainer im Sinne der Regime-Theorie weiterentwickelt, weil sie für alle Beteiligten kurz- und mittelfristige Vorteile bietet und mit der EU-Erweiterung und einer stärkeren Einbindung Russlands auch langfristig Perspektiven eröffnet, fehlen der Visegrad-Gruppe weiterreichende Handlungsziele. Diese Erfahrungen müssen auch bei einer abschließenden Beurteilung der Zukunftsaussichten des Weimarer Dreiecks berücksichtigt werden. Ob solche transnationalen Kooperationsformen prinzipiell in den Organisations-strukturen der EU Platz haben, soll das folgende Kapitel klären.

[...]


[1] Ferenczi, Thomas: L’interpellation française est perçu à Varsovie comme un coup à l’amitié entre les deux pays, in: Le Monde vom 25.02.2003.

[2] Vgl. Kühnhardt, Ludger/ Ménudier, Henri/ Reiter, Janusz: Das Weimarer Dreieck. Die französisch-deutsch-polnischen Beziehungen als Motor der Europäischen Integration, ZEI Discussion Paper C72/2000, Bonn 2000 und Gespräch mit Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD vom 29. Juli 2002 in Berlin.

[3] Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens anlässlich ihres Treffens in Weimar am 28. und 29. August 1991. Deutschland, Frankreich und Polen in der Verantwortung für Europas Zukunft, in: Europa-Archiv, 22/1991, S. 559-560.

[4] Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit wird nicht gesondert behandelt. Zwar treffen sich mittlerweile auch die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland, Polen und Frankreich zu Konsultationen, aber paralleles Engagement von Unternehmen in allen drei Ländern ist auf marktwirtschaftliche Überlegungen und nicht auf den politischen Rahmen des Weimarer Dreiecks zurückzuführen. Dies bestätigte auch Siegfried Eichler, Deutschland-Geschäftsführer des in Deutschland und Polen tätigen französischen Konzerns „Vinci“ im Gespräch am 14.03.2003 in Berlin.

[5] Trilaterale Außenministertreffen fanden bisher fast jedes Jahr statt, vgl. Anhang I.

[6] Hierzu vgl. Moravcsik, Andrew: Preferences and Power in the European Community. A Liberal Intergovernmentalist Approach, in: International Organization, 4/1993, S. 513-553.

[7] Vgl. Keohane, Robert O.: After Hegemony: Cooperation and Discord in the World Political Economy, Princeton: Princeton University Press 1984.

[8] Für Dieter Bingen ist es „das einzige ausdrücklich anerkannte Dreieck in der deutschen Außenpolitik - ein Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine Dreieck, eine Achse, eine Entente im klassischen Sinne handelt, sondern um eine Konstruktion eigener Qualität, die gerade darum ihre Lebens-berechtigung und ihre Überlebensfähigkeit unter Beweis stellen kann.“ In: Bingen, Dieter: Der Trialog Paris - Berlin - Warschau. Ein „Weimarer Dreieck“ mit ungleichen Schenkeln, in: Ansichten. Jahrbuch des Deutschen Polen-Instituts 11, Wiesbaden: DPI 2000, S. 55-65, hier S. 61.

[9] Hrbek, Rudolf/ Weyand, Sabine : Betrifft: Das Europa der Regionen: Fakten, Probleme, Perspekti-ven. München: Beck 1994, S. 43.

[10] Vgl. ebd.

[11] Vgl. von Loringhoven, Arndt: Regionale Zusammenarbeit. Brücken im zusammenwachsenden Europa, in: Aktuelle Analysen, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst), 12/1998, S. 1-5, hier S. 2ff.

[12] Vgl. Meier, Christian: Regionale Kooperation in Mittel- und Osteuropa. Bestimmungsfaktoren, Modelle, Perspektiven. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst), Köln 2000, S. 3-27.

[13] Hummel, Hartwig/ Menzel, Ulrich: Regionalisierung/Regionalismus, in: Wichard Woyke: Hand-wörterbuch Internationale Politik, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1998, S. 354-362, hier S. 354.

[14] Ebd., S. 357.

[15] Ebd.

[16] Mit dieser Frage beginnt Robert Axelrod seine Ausführungen, die das Ziel haben, eine Theorie der Kooperation zu entwickeln, mit deren Hilfe Faktoren aufgedeckt werden können, die für die Entstehung der Kooperation notwendig sind. In: Axelrod, Robert: Die Evolution der Kooperation, München/ Wien: R. Oldenbourg Verlag 1987, S. 3.

[17] Vgl. ebd.

[18] Gu, Xuewu: Theorien der internationalen Beziehungen. Einführung, München/ Wien: R. Oldenbourg Verlag 2000, S. 15.

[19] Vgl. Seewald, Ilja-Kristin: Multilaterale Strukturen und Staatenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation in der „Neuen Europäischen Sicherheitsstruktur“, Baden-Baden: Nomos Verlags-gesellschaft 1997, S. 42.

[20] Brown, Seyom: International Relations in a changing Global System. Toward a Theory of the World Polity, Boulder: Westview Press 1996, S. 28.

[21] Bull, Hedley: The Anarchical Society: A Study of Order in World Politics, New York: Columbia University Press 1977, S. 13.

[22] Seewald: Multilaterale Strukturen (Anm. 19), S. 42.

[23] Ebd., S. 43.

[24] Keohane: After Hegemony (Anm. 7), S. 63.

[25] Vgl. ebd., S. 89ff.

[26] Meyers, Reinhard: Theorien internationaler Kooperation und Verflechtung, in: Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1998, S. 419-458, hier S. 429.

[27] Vgl. Ruggie, John G.: International Responses to Technology: Concepts and Trends, in: International Organization, 29/1975, S. 557-583, hier S. 570.

[28] Kohler-Koch, Renate: Zur Empirie und Theorie internationaler Regime, in: Ursula Lehmkuhl: Theorien Internationaler Politik. Einführung und Texte, München/ Wien: R. Oldenbourg Verlag 2001, S. 260-299, hier S. 262.

[29] Vgl. Müller, Harald: Die Chance der Kooperation. Regime in den internatonalen Beziehungen, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1993, S. 5.

[30] Vgl. Seewald: Multilaterale Strukturen (Anm. 19), S. 43.

[31] Kohler-Koch: Zur Empirie und Theorie (Anm. 28), S. 268.

[32] Vgl. ebd., S. 269ff.

[33] Ebd., S. 276.

[34] Vgl. die Übersicht zur Regimetheorie, in: Meyers: Theorien internationaler Kooperation (Anm. 26), S. 432.

[35] Wie es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, hier detailliert die Debatte zwischen Realisten und neoliberalen Institutionalisten um die Deutungsmacht in den Theorien der internationalen Kooperation zu schildern. Hierzu vgl. Grieco, Joseph M.: Cooperation among Nations. Europe, America, and Non-tarif Barriers to Trade, Ithaca/ London: Cornell University Press 1990.

[36] Zur Darstellung der Theorien der europäischen Integration vgl. Lemke, Christiane: Internationale Beziehungen. Grundkonzepte, Theorien und Problemfelder, München/ Wien: R. Oldenbourg Verlag, 2000, S. 175ff.

[37] Schumann, Wolfgang: Neue Wege in der Integrationstheorie. Ein policy-analytisches Modell zur Interpretation des politischen Systems der EU, Opladen: Leske+Budrich 1996, S. 42.

[38] Vgl. Meyers: Theorien internationaler Kooperation (Anm. 26), S. 449.

[39] Vgl. zum Beispiel Moravcik, Andrew: The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca/ New York: Cornell University Press 1998.

[40] Schumann: Neue Wege in der Integrationstheorie (Anm. 37), S. 61.

[41] Seewald: Multilaterale Strukturen (Anm. 19), S. 44.

[42] Vgl. de Schoutheete, Philippe: The European Community and its sub-systems, in: William Wallace (Hrsg.): The Dynamics of European Integration, London: Pinter 1990, S. 106-124.

[43] Vgl. von Loringhoven: Regionale Zusammenarbeit (Anm. 11), S. 2f.

[44] Vgl. Dunay, Pal: Security Cooperation in the Visegrad Quadrangle: Present and Future, in: Andrew J. Williams (Hrsg.): Reorganising Eastern Europe. European Institutions and the Refashioning of Europe’s Security Architecture, Dartmouth: Aldershot 1994, S. 121-144, hier S. 121f.

[45] Vgl. Hubel, Helmut: Der Ostseerat: Neue Funktionen subregionaler Zusammenarbeit im Kontext der EU-Osterweiterung, aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift „Das Parlament“ mit der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 10.11.2002. <http://www.bundestag.de/cgi-bin/druck.pl?N=parlament> Rev. 2002-12-03, S. 4.

[46] Meier, Christian: Neue Ansätze einer regionalen Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa, in: Georg Brunner (Hrsg.): Osteuropa zwischen Nationalstaat und Integration, Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Band 33, Berlin: Berlin Verlag 1995, S. 157-176, hier S. 171.

[47] Hubel: Der Ostseerat (Anm. 45), S. 1.

[48] Haftendorn, Helga: Der Beitrag regionaler Ansätze zur internationalen Ordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, in: Karl Kaiser/ Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn: Nomos 2000, S. 540-559, hier S. 552.

[49] Vgl. Adamiuk, Piotr: Wspolpraca baltycka (Baltische Zusammenarbeit), in: Jahrbuch des polnischen Außenministeriums 1999. <http://www.qdnet.pl/warecka/rocznik/1999/druk/piotr_adamiuk_baltycka.h

tml> Rev. 2003-03-17.

[50] von Altenbockum, Jasper: Der Ostseerat auf der Suche nach einer neuen Zukunft. Uneinigkeit über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2000.

[51] Bis zur Trennung der Tschechoslowakei am 1. Januar 1992 bestand die Visegrad-Gruppe aus nur drei Ländern.

[52] Vgl. Szczepaniak, Marian: Visegrad-Staaten: Gemeinsame Institution – Gemeinsame Interessen?, in: Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien, 14/1997, S. 147-149, hier S. 147f.

[53] Zit. nach Cottey, Andrew: East-Central Europe after the Cold War. Poland, the Czech Republic, Slovakia and Hungary in Search of Security, Houndmills: Macmillan Press 1995, S. 132.

[54] Vgl. Jacobsen, Hanns-D.: Regionale Kooperation in Ost- und Mitteleuropa, in: WeltTrends, 22/1999, S. 163-190, hier S. 169ff.

[55] Vgl. Cottey: East-Central Europe after the Cold War (Anm. 53), S. 131.

[56] Vgl. Bunce, Valerie: The Visegrad Group. Regional Cooperation and European Integration in Post-Communist Europe, in: Peter Katzenstein (Hrsg.): Mitteleuropa. Between Europe and Germany, Oxford: Berghahn Books 1997, S. 240-284, hier S. 254f.

Details

Seiten
117
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638307369
Dateigröße
970 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v29147
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Neue Formen Kooperation Mitteleuropa Beispiel Weimarer Dreiecks

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Titel: Neue Formen der multilateralen Kooperation in Mitteleuropa — Das Beispiel des 'Weimarer Dreiecks'