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Staatliche Videoüberwachung als Mittel der Raumkontrolle am Beispiel von Großbritannien

Potentiale und Gefahren für die Gesellschaft durch CCTV Systeme

Bachelorarbeit 2010 49 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1. Räume
2.1.1. Öffentlicher Raum
2.1.2. Privater und halböffentlicher Raum
2.2. Überwachung im theoretischen Kontext
2.2.1. Die Disziplinargesellschaft - Michael Foucault
2.2.1.1. Benthams Panopticon
2.2.2. Die Kontrollgesellschaft - Gilles Deleuze
2.3. CCTV-Systeme

3. Situation der Videoüberwachung in Großbritannien
3.1. Zur Gesetzeslage in Großbritannien
3.1.1. Data Protection Act und Code of Practice
3.1.2. Criminal Justice and Public Order Act
3.1.3. Europäisches Gesetz und Human Right
3.2. Vergleich mit Deutschland
3.3. Historische Entwicklung in Großbritannien

4. Videoüberwachung als Raumkontrolle
4.1. Praxis von CCTV im Raum
4.1.1. Technische Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung
4.1.2. Einsatzgebiete von CCTV
4.1.3. Faktor Mensch
4.1.4. Videoüberwachung im Kosten-Nutzen Vergleich
4.1.5. Macht des Staates

5. Gesellschaftliche Auswirkungen durch Videoüberwachung
5.1. Gefährdung demokratischer Rechte des Einzelnen
5.2. Zur Akzeptanz der Videoüberwachung
5.3. Videoüberwachung als Angstszenario
5.4. Räumliche Verlagerungseffekte und Exklusion

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

8. Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Teleschirm war Sende- und Empfangsgerät zugleich. Jedes von Winston verursachte Geräusch, das über ein gedämpftes Flüstern hinausging, würde registriert werden; außerdem konnte er, solange er in dem von der Metallplatte kontrollierten Sichtfeld blieb, ebenso gut gesehen wie gehört werden. Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade überwacht wurde oder nicht (Orwell 2003: 9).

In seinem Roman „1984“ entwirft George Orwell die Utopie eines totalitären Staates, der seine Bürger einer absoluten Überwachung aussetzt. Die Gesellschaft entwickelt sich darunter zu einer passiven, gehorchenden, gleichförmigen Masse, in der jeglicher Individualismus beseitigt wird. Eine Schreckensvorstellung, die sich der Schriftsteller bereits 1948 erdachte.

Die technologischen Vorstellungen Orwells sind durch die Entwicklungen im Medienbereich bereits überholt worden. Großbritannien, eine Nation, in der lange Zeit die Privatsphäre oberste Priorität besaß, trat in den letzten Jahren besonders im Bereich der Entwicklung und des Einsatzes von Videoüberwachungssystemen hervor. Nicht umsonst wird es daher als das „Mutterland der Videoüberwachung“ (Töpfer 2007: 202) bezeichnet. Potential genug also, um sich mit der Videoüberwachung als Mittel der Raumkontrolle näher zu beschäftigen.

In dieser Arbeit wird daher untersucht, wie Kameras in Großbritannien zur Raumaneig­nung verwendet werden und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich aus ihrem Einsatz ergeben. Werden sie dabei einer von der Regierung optimistisch angepriesenen Wirkung, die mit dieser Technologie einher gehen soll, wirklich gerecht? Tragen die Kameras tatsächlich dazu bei, dass die Kriminalitätsraten sinken und Verbrechen sowie Verstöße effektiver aufgeklärt werden? Und mit welcher Argumentation konnten die vielen Kameras überhaupt eingeführt werden? Interessant ist auch der Aspekt, welche Rolle private Kameras in der staatlichen Videoüberwachung einnehmen, und wie es um die Privatsphäre des Bürgers bestellt ist, wenn die Räume zunehmend von Kameras erfasst werden.

Im Folgenden wird es nun darum gehen, Antworten auf diese Fragestellungen zu finden und die Potentiale und Probleme der Videoüberwachung möglichst differenziert dar­zustellen.

Der Grundlagenteil (2.) fungiert dabei als Basis zum Verständnis der weiteren Aus­führungen. Zunächst wird eine Definition des öffentlichen (2.1.1.), privaten sowie halböffentlichen Raumes (2.1.2.) vorgenommen, um im weiteren Verlauf den Einfluss des Staates mittels Videoüberwachung in den genannten Räumen näher erläutern zu können. Den theoretischen Kontext (2.2.) bilden die Überlegungen Michael Foucaults (2.2.1.) und Gilles Deleuzes (2.2.2.) zum Zusammenhang von Überwachung und Gesellschaft. Im Anschluss wird die Funktionsweise von Videoüberwachungssystemen (2.3.) vorgestellt.

Im Abschnitt „Situation der Überwachung in Großbritannien“ (3.) wird zunächst die gesetzliche Lage in Großbritannien (3.1.) bezogen auf die Videoüberwachung erläutert und geschaut, wie deren Installation legitimiert wird. Ein Vergleich zu Deutschland (3.2.) soll dazu verhelfen, die Unterschiede der gesetzlichen Richtlinien deutlich zu machen und die damit verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Installation von Videoüberwachungskameras zu erkennen. Darauf folgt ein Abriss der historischen Ent­wicklung von Videoüberwachungssystemen (3.3.) in Großbritannien.

Im Abschnitt zur Raumkontrolle mittels Videoüberwachung (4.) wird zunächst allgemein auf die Praxis von Videoüberwachung im Raum (4.1.) eingegangen, bevor konkret die technischen Möglichkeiten und Potentiale der Videoüberwachung (4.1.1.) erläutert und ihre Einsatzgebiete (4.1.2.) aufgezeigt werden. Da die Videoüberwachung keine rein technische Angelegenheit ist, sondern immer menschliche Kontrolle erfor­dert, wird auch dieser Faktor betrachtet (4.1.3.). Aus ökonomischer Perspektive erfolgt anschließend eine Kosten-Nutzen-Analyse (4.1.4.). Inwieweit dem Staat durch die Vi­deoüberwachung zusätzliche Macht verliehen wird, wird in dem letzten Punkt dieses Kapitels untersucht (4.1.5.).

Unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Auswirkungen der Videoüberwachung (5.) stehen zunächst die Gefährdungen der demokratischen Rechte des Einzelnen (5.1.) im Vordergrund. Inwieweit die Videoüberwachung in der britischen Gesellschaft akzeptiert ist, wird im nächsten Punkt aufgezeigt (5.2.). Zwei Szenarien sollen im Anschluss zei­gen, welche Empfindungen die Kameras beim Menschen hervorrufen können (5.3.). Die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Videoüberwachung werden im abschließenden Punkt „Räumliche Verlagerungseffekte und Exklusion“ (5.4.) betrachtet.

Im Fazit werden die Probleme der Videoüberwachung noch einmal zusammengefasst und Lösungswege vorgeschlagen. Ein anschließender Ausblick soll mögliche Entwicklungslinien hinsichtlich der Thematik aufwerfen (6.).

2. Grundlagen

2.1. Räume

Für den Begriff des Raumes stellen verschiedene Wissenschaften unterschiedliche De­finitionen bereit. In der Physik wird der Raum durch seine dreidimensionale Eigen­schaft Höhe, Breite, Tiefe bestimmt. Die Ausmaße eines Raums lassen sich präzise mittels kartesischer Koordinaten determinieren, was zur Abgrenzung von territorialen und geographischen Räumen notwendig ist.

Der französische Soziologe Michael de Certeau bezeichnet den Raum als einen Ort, „mit dem man etwas macht“ (Certeau 2006: 345). Räume können laut dieser Definition dementsprechend nicht ausschließlich in ihrer territorialen Abgrenzung vorliegen, son­dern werden erst durch ihre gesellschaftliche Ausrichtung geformt. Pierre Bourdieu prägt dafür den Begriff des sozialen Raums, der „sich mehr oder weniger strikt im phy­sischen Raum in Form einer bestimmten distributionellen Anordnung von Akteuren und Eigenschaften“ (Bourdieu 1991: 25) offenbart. Der soziale Raum, der folglich davon geprägt ist, dass Menschen ihn nutzen und bewohnen, transformiert sich dadurch zum „angeeigneten Raum“ (ebd.: 26).

Um sich der Thematik der Raumkontrolle durch staatliche Videoüberwachung zu nähern, ist zunächst jedoch eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Räumen essentiell.

2.1.1. Öffentlicher Raum

Um öffentliche Räume als solche zu klassifizieren, müssen zunächst die Kriterien ihrer Bestimmung erläutert werden. Habermas nennt in diesem Zusammenhang die Offenheit des Zugangs als Voraussetzung. Gebäude, Straßen oder Plätze gelten demnach als öf­fentliche Räume, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind (vgl. Habermas 1990: 54).

Glasze, Pütz und Rolfes erweitern die freie Zugänglichkeit öffentlicher Räume um die Charakteristika des Eigentumsrechts, der Regulierung bzw. Organisation sowie der Nutzung. Der öffentliche Raum befindet sich laut ihrer Definition als „administrativ abgegrenzter Raum im staatlichen Eigentum“ (Glasze et al. 2005: 25).

Henri Lefebvre schreibt dem öffentlichen Raum ebenso wenig neutrale Eigenschaften zu, vielmehr kennzeichnet er ihn als einen von Machtbeziehungen durchzogenen Raum.

Gebäude, Denkmäler und Kunstwerke stellen für ihn dabei die Repräsentanten der Macht dar (Lefebvre 2006: 332f.):

Als Ausgangspunkt zahlreicher aktueller Beiträge zur Raumdiskussion wird [...] eine Problematisierung des Raumes, basierend auf dessen reziproken, durch Macht charakterisierbaren Beziehungen zur Gesellschaft, begründet (Klauser 2005: 191).

2.1.2. Privater und halböffentlicher Raum

Im Gegensatz zum öffentlichen Raum ist der private Raum durch eine stärkere Abge­schlossenheit charakterisiert. Rössler bezeichnet den privaten Raum in seiner markan­testen Form als „Heim und Herd” (Rössler 2001: 257), der sich durch die Kontrolle des Zugangs auszeichnet, so dass unerwünschten Personen der Zutritt verweigert werden kann (vgl. ebd.: 136).

Neben der lokalen Privatheit, die sich vor allem auf die Privatsphäre im Wohnraum be­zieht, wird zwischen dezisionaler und informationeller Privatheit unterschieden. Dezisionale Privatheit meint die Autonomie des Individuums hinsichtlich seiner „Handlungs-, Verhaltens- und Lebensweisen“ (ebd.: 144), frei entscheiden zu können. Die informationelle Privatheit umfasst dagegen die Kontrolle über die Weitergabe per­sönlicher Informationen an dritte Personen oder Institutionen (ebd.: 201).

Der private Raum ist durch die dort gegebene Möglichkeit zu freier Entfaltung und Selbstverwirklichung für das menschliche Individuum von großer Relevanz und gilt daher als besonders schutzbedürftig.

Der Lebensraum des Individuums konstituiert sich demnach sowohl aus dem privaten als auch dem öffentlichen Raum:

Was als öffentlich und was als privat zu gelten hat, unterliegt historischen Veränderungen und ist offensichtlich Sache politischer Prozesse und Entscheidungen (ebd.: 43).

Räume endgültig als öffentlich oder privat zu deklarieren, ist folglich unzulässig, da diese durch politische Entscheidungsmacht in ihrer Form bzw. ihren Eigenschaften ver­ändert werden können. Darüber hinaus können Verflechtungen zwischen den Räumen auftreten. Räume, die privatem Besitz unterstehen, allerdings als öffentlich zugänglich gekennzeichnet sind, wie zum Beispiel Supermärkte, Parkhäuser oder städtische Ver­kehrsbetriebe, bieten ein Beispiel für die Schnittstellen zwischen öffentlichen und privaten Räumen. Es besteht demnach auch eine sehr enge territoriale Nähe zwischen diesen Räumen, deren Trennung oftmals z.B. nur durch eine Straße kenntlich gemacht wird. Diese Räume werden häufig als halböffentliche Räume bezeichnet.

Die Schnittstellen zwischen den Räumen spielen in den weiteren Ausführungen unter dem Aspekt der Videoüberwachung eine entscheidende Rolle.

2.2. Überwachung im theoretischen Kontext

Um sich mit der Videoüberwachung gezielt auseinandersetzen zu können, bedarf es zunächst einer Definition des Überwachungsbegriffs.

Nach Christopher Dandeker findet eine Überwachung dann statt, wenn eine oder meh­rere der folgenden drei Handlungen erfüllt sind:

(1) the collection and storage of information (presumed to be useful) about people or objects; (2) the supervision of the activities of people or objects through the issuing of instructions or the physical design of the natural and built environments. In this context, architecture is of significance for the supervision of people - as for instance in prison and urban design; (3) the application of information gathering activities to the business of monitoring the behaviour of those under supervision, and, in the case of subject persons, their compliance with instructions (Dandeker 1990, 37).

Der Überwachungsbegriff wird oftmals mit dem der (sozialen) Kontrolle gleichgesetzt. Während sowohl die Überwachung als auch die Kontrolle die asymmetrische Bezie­hung zwischen Wächtern und Überwachten hervorhebt, unterscheiden sich die beiden Begrifflichkeiten in ihrer Zeitkomponente. Die Kontrolle bezeichnet einen konkreten Vorgang des Abgleichens zwischen dem Soll- und dem Istwert, bei dem gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden können. Die Überwachung umfasst hingegen einen zeitlichen Verlauf, in dem die einzelnen Kontrollmaßnahmen inbegriffen sind (vgl. Nogala 2001: 151f.).

Die Begriffe der Überwachung und der Kontrolle wurden von Michael Foucault und Gilles Deleuze aufgegriffen und auf die westlich-liberalen Gesellschaften angewendet.

2.2.1. Die Disziplinargesellschaft - Michael Foucault

Der französische Philosoph Michael Foucault beschäftigt sich in seinem Buch „Überwachen und Strafen - Die Geburt des Gefängnisses“ mit der Bestrafung des Men­schen. Dabei stellt er die Entwicklung der körperlichen Bestrafungen des 17. und 18.

Jahrhunderts bis hin zu den gewaltfreien Strafmechanismen des 20. Jahrhunderts an­hand von historischen Quellen vor.

Anstatt die Menschen mit schmerzhaften Züchtigungen zu belangen, nehmen die Straf­verfahren des 20. Jahrhunderts Einfluss auf die Psyche des Menschen, indem sie ihn durch permanente Überwachung (z.B. durch geschlossene Vollzugsanstalten) versuchen zu disziplinieren. Für Foucault ist die „Ausweitung der Disziplinarsysteme [...] ihrer Vervielfältigung durch den gesamten Gesellschaftskörper hindurch“ (Foucault 269: 2001) Ausdruck einer modernen Gesellschaft, welche er als Disziplinargesellschaft be­zeichnet: „Die Analyse des Panopticons bildet [dabei] das Herzstück von Foucaults Überwachen und Strafen“ (Kammerer 2008: 112).

2.2.1.1. Benthams Panopticon

Jeremy Bentham schreibt im Jahr 1787 einundzwanzig Briefe an einen Freund, die unter dem Titel „Panopticon; or the Inspection-House“ als Briefsammlung zusammengefasst sind. In den Briefen beschreibt er seine Vision eines Gefängnisses, welches eine Über­wachungssituation schafft, in der sich niemand unbeobachtet fühlen kann. Das Panopticon, wie Bentham diese Gefängniskonstruktion nennt, ist ein kreisförmiges, mehrstöckiges Gebäude, in dessen Mitte sich ein Turm befindet. Dieser dient den Wächtern als Überwachungszentrale, von der sie die umgebenen Zellen der Insassen durch ein Fenster einsehen können. Der Überwachungsturm der Wächter ist dabei in völlige Dunkelheit getaucht, um zu vermeiden, dass die Gefangenen die Silhouette des Wärters erkennen können. Große Fenster an der Außenwand sollen die Zellen einerseits für die Gefangenen hell erleuchten, andererseits soll das einfallende Licht jeden Winkel der Zelle für die Wächter sichtbar machen. Jedes Handeln, jeder kleinste Verstoß der Gefangenen würde den Beobachtern sofort auffallen, so dass umgehend Disziplinie­rungsmaßnahmen eingeleitet werden könnten. Die Zellen der Gefangenen sind durch Wände voneinander getrennt, wodurch eine Kommunikation untereinander verhindert wird. Dadurch soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, gemeinsame Pläne zu schmieden oder sich gegen die Wärter zu verbünden (vgl. Bentham 1995: 1ff.).

Der Grundgedanke des benthamschen Panopticons liegt vor allem in der Zentralität des Wärters, “combined with the well-known and most effectual contrivances for seeing without being seen” (ebd.: 12). Die Bauweise des Panopticons verleiht dem Wärter den Status des „all-seeing, all knowing ‘God‘“ (Staples 2000: 29).

Allerdings beruht der Erfolg von Benthams Modell nicht auf einem scheinbar all­wissenden „großen Bruder“ wie bei Orwell, sondern es ist die Konstruktion an sich, die den Erfolg versprechen soll. Die ständige Unsicherheit, dem Blick eines Wärters ausge­setzt sein zu können, soll nach Bentham bei den Gefangenen zu einer Selbstdis­ziplinierung und zu einer Verbesserung des Verhaltens führen.

Für Michel Foucault dient das Panopticon von Bentham „als Metapher für die Diszipli­nierungen moderner Gesellschaften“ (Rössler 2001: 219). Foucault beschäftigt sich daher mehr mit der Idee des Panopticons als Disziplinierungsinstrument als mit der Architektur dieses Bauwerkes und hält deutlich daran fest, es nicht als „Traumgebäude“ (Foucault 1994: 264) zu verstehen:

Es ist das Diagramm eines auf seine ideale Form reduzierten Machtmechanismus; sein Funktionieren, das von jedem Hemmnis, von jedem Widerstand und jeder Reibung abstrahiert, kann zwar als ein rein architektonisches und optisches System vorgestellt werden: tatsächlich ist es eine Gestalt politischer Technologie, die man von ihrer spezifischen Verwendung ablösen kann und muß (ebd.: 264).

Das panoptische Verfahren, so Foucault, kann als ein wirksames Disziplinierungsin­strument moderner Gesellschaften eingesetzt werden, um Individuen ein bestimmtes einheitliches Handeln und Verhalten aufzuzwingen (vgl. ebd.: 264):

Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung (ebd.: 260).

Die Gefahr, dass die panoptische Apparatur in eine „Tyrannei“ (ebd.: 266) ausarten könnte, wendet Foucault allerdings ab. Wie der Überwachungsturm bei Bentham, soll in der Disziplinargesellschaft jeder, und nicht nur eine bestimmte Person, die Über­wachungsfunktion ausüben können (vgl. ebd.: 266).

Clive Norris, Professor für Soziologie und einer der führenden Experten im Bereich der Videoüberwachung in Großbritannien, bezeichnet das Bild des Panopticons als „eine der wirkmächtigsten Metaphern zur Verortung der theoretischen und sozialen Bedeu­tung der Videoüberwachung in der heutigen Gesellschaft“ (Norris 2005: 360).

2.2.2. Die Kontrollgesellschaft - Gilles Deleuze

Die Grundlagen der Überlegungen Gilles Deleuzes bildet die von Foucault beschriebene Disziplinargesellschaft, die nach ihm von der Kontrollgesellschaft abgelöst wird (vgl. Deleuze 1993: 254). „Unter »Kontrollgesellschaft« versteht der französische Philosoph eine Reihe von sozialen und technischen (Trans-)Formationen“ (Kammerer 2008: 131). Institutionen wie Gefängnisse, Krankenhäuser oder Fabriken als Einschließungsmilieus, welche in der Disziplinargesellschaft Bestand hatten, lösen sich auf und werden Teil neuer Kontrollmechanismen. Diesen ist ein freiheitliches Aussehen verliehen, was von ihrer Kontrollfunktion zunächst ablenkt. Beispielhaft verdeutlicht dies Deleuze an einem „elektronischen Halsband“, welches dem Häftling zwar erlaubt, seine Strafe zu­hause zu verbüßen, was jedoch nicht ausschließt, dass sein Leben in der Freiheit rund um die Uhr kontrolliert wird (vgl. Deleuze 1993: 261).

Möglich geworden sind diese neuen Kontrollformen erst mit den progressiven Ent­wicklungen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien. Deleuze ist der Meinung, dass der Mensch in der Kontrollgesellschaft durch sie einer lebenslangen, kontinuierlichen Überwachung in allen Bereichen ausgesetzt ist, der er sich nicht entziehen kann. Während die Menschen in der Disziplinargesellschaft punktuell und nach festen Vorgaben überwacht werden, ändert sich die Machtausübung in der Kontrollgesellschaft ständig. Im Postskriptum über die Kontrollgesellschaft weist sich Deleuze als starker Kritiker der neuen Medientechnologien aus, da sie für ihn un­sichtbare Kontrolleure der Menschen sind (vgl. ebd.: 256ff.).

2.3. CCTV-Systeme

„CCTV - Closed Circuit Television - lautet in Großbritannien der Terminus technicus für Videoüberwachung“ (Hempel/Metelmann 2005: 10). Es handelt sich dabei um einen geschlossenen Schaltkreis, der in seiner einfachsten Form aus den beiden Komponenten Kamera und Monitor besteht. Dieser sehr simple Aufbau ermöglichte in den Anfängen zunächst nur die direkte Form der Videoüberwachung, bei der jeweils eine Kamera die Bilder mit Hilfe von Kabel- oder Funkübertragung an einen Monitor sendete. Aufzeich­nung und Datenspeicherung waren dabei noch nicht möglich.

Da jedoch die Kontrollzentren nur über einen begrenzten physischen Raum verfügen, ist diese Form der Überwachung für ein großes Netzwerk von CCTV-Systemen aufgrund der vielen erforderlichen Monitore äußerst schwierig in der Umsetzung.

Die Entwicklung von CCD-Technologien Mitte der 70er Jahre legte den Grundstein für den breiten Einsatz von Videoüberwachungskameras. Die CCD-basierten Kameras wurden verkleinert und konnten kostengünstiger produziert werden als die zuvor ver­wendeten Röhrenkameras (vgl. Töpfer 2007: 200).

Daraufhin folgten starke Entwicklungen im Hard- und Softwarebereich, aus denen der Quadrantenteiler hervorging. Dieser ermöglichte es, das Monitorbild in gleichmäßige Quadranten zu unterteilen, so dass die Bilder von vier Kameras simultan angezeigt werden konnten (vgl. Döring 2004: 5).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Einfache Kamera-Monitor-

Später folgten weitere Zusatzkomponenten, die die Voraussetzung schafften, beliebig viele Kameras auf einen Monitor zu schalten (vgl. Döring 2004: 5f.).

Alle diese Entwicklungen führten dazu, dass das bereits angesprochene Platzproblem in den Kontrollräumen beseitigt werden konnte und der Installation von beliebig vielen Kameras keine Grenzen mehr gesetzt waren.

Wohingegen die ersten Kamerasysteme nicht die technischen Voraussetzungen des ak­tiven Steuerns besaßen, ermöglichte „die nachfolgende Generation der PTZ (»Pan, Tilt, Zoom«)-Kameras das ferngesteuerte Schwenken, Neigen und Zoomen des Objektivs“ (Kammerer 2008: 232).

Obwohl die Aufzeichnung von Bildmaterial auf Band mit der Erfindung des Video­recorders bereits seit 1956 möglich war, wurde dieses technische Gerät erst an spätere Generationen von CCTV-Systemen angeschlossen (vgl. Töpfer 2007: 199). Mittlerweile sind die meisten aller CCTV-Systeme mit Aufnahmegeräten ausgestattet. Die technische Aufzeichnung ermöglicht zum Beispiel im Falle der Verbrechensaufklärung, die Bilder nun auch reaktiv betrachten zu können, um sie dann gegebenenfalls als Be­weismittel einzusetzen.

Während analoge CCTV-Systeme die Bilder lediglich an die jeweils angeschlossene Kontrollzentrale senden konnten, sind die heutigen digitalen CCTV-Systeme in der

Lage, die Aufnahmen mittels einfacher Internetverbindungen an verschiedene Kontrolleinheiten zu übertragen (vgl. Norris 2005: 390). Mit Hilfe der an das System angeschlossenen Datenbanken können dann beispielsweise Bilder von unbekannten ver­dächtigen Personen abgeglichen werden und möglicherweise zu ihrer Identifizierung beitragen.

Mit der Möglichkeit der Bildaufzeichnung wurden erstmalig Fragen zu datenschutzrechtlichen Aspekten aufgeworfen, da das einfache Kamera-Monitor-Prinzip zuvor lediglich ein „hoheitliches Handeln im Sinne der polizeilichen Aufgabenzuweisung“ (Höfling 2000: 32) darstellte.

3. Situation der Videoüberwachung in Großbritannien

3.1. Zur Gesetzeslage in Großbritannien

Das britische Recht, das allgemein als Common Law bezeichnet wird, beinhaltet kein eindeutiges Recht auf Privatsphäre im öffentlichen Raum (vgl. Gras 2003: 59). Viel­mehr räumt es dem Individuum ein, das zu tun, was nicht verboten ist (vgl. Norris/Armstrong 1999: 98). Großbritannien verfügt allerdings über keine einheitlich geregelte Gesetzesgrundlage. Sie basiert sowohl auf dem Case Law wie auf dem Statutory Law. Das Case Law beinhaltet das Fallrecht und das Richterrecht und stützt sich auf Präzedenzfälle. Das Statutory law hingegen besteht aus einer Sammlung von Gesetzen, die vom UK Parlament erlassen werden (vgl. Bernstorff 2006: 9ff.). Im Folgenden werden einige der „Acts“ näher erläutert, die im Bezug zur Videoüberwa­chung stehen.

3.1.1. Data Protection Act und Code of Practice

Bis 1984 gab es in Großbritannien keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Neunhoeffer 2005: 303). Erst auf Androhung des Europarates wurde der Data Protection Act eingeführt. Er drohte einem Mitgliedsstaat, der „kein den Konventionen entsprechendes Datenschutzgesetz erlässt, indirekte wirt­schaftliche Sanktionen in Form von erschwertem Datentransfer in und aus Ländern ohne entsprechende Datenschutzregelungen“ (ebd.: 305) an.

Aus ökonomischen Gründen kam die britische Regierung diesen Forderungen nach, allerdings verwirklichte sie nur ein Mindestmaß an datenschutzrechtlichen Bestimmun­gen. Im Jahr 1998 wurde der Data Protection Act überarbeitet und an die neuen europäischen Datenschutzrichtlinien angepasst.[1] Explizite Regelungen zur Video­überwachung nahm man jedoch nicht in den DPA auf. Mit dem Inkrafttreten des neuen DPA wurden Kommissare dazu ermächtigt, Leitfäden zu formulieren, die sich auf die verschiedenen Anwendungsgebiete des DPA beziehen. In Folge dessen schrieb die damalige Datenschutzbeauftrage Elisabeth France nach Sektion 51 (3) (B) des Data Protection Acts einen Code of Practice für CCTV-Systeme. In diesem sprach sie Emp­fehlungen aus, wie CCTV-Anlagen im frei zugänglichen öffentlichen Raum von privaten Betreibern eingesetzt werden sollen, um nicht gegen den Data Protection Act zu verstoßen. Diese gelten jedoch als äußerst vage (vgl. Gras 2003: 54), so dass ihr Auslegungs- und Handlungsspielraum sehr groß ist. Ein neuer überarbeiteter Code of Practice aus dem Jahr 2008 sieht allerdings vor, dass Schilder darauf hinweisen müssen, wenn ein Raum videoüberwacht ist. Die Schilder sollen dabei deutlich sicht- und lesbar sein, den Zweck der Videoüberwachung kennzeichnen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Person angeben (Thomas 2008: 15).

Da die Codes jedoch keine Gesetze sind, sondern nur dringende Empfehlungen darstellen, können keine Strafen ausgesprochen werden, wenn diese nicht beachtet werden.

3.1.2. Criminal Justice and Public Order Act

Der Criminal Justice and Public Order Act dient als Rechtsgrundlage der englischen Strafjustiz und der öffentlichen Ordnung.

Im Gegensatz zum Code of Practice, der Empfehlungen für den privaten Einsatz von CCTV-Systemen im öffentlichen Raum ausspricht, regelt der Criminal Justice and Public Order Act von 1994 den Videoüberwachungseinsatz von lokalen Behörden im öffentlichen Raum. Darin heißt es, dass lokale Behörden Gelder für Videokameras aus­geben dürfen, sofern sie dem Zweck der Prävention von Gewaltverbrechen oder dem Schutze von Opfern dienen (vgl. sec. 163 (1) Criminal Justice and Public Order Act 1994). Bevor eine Videokamera allerdings installiert werden darf, „a local authority shall consult the chief officer of police for the police area in which the step is to be taken” (ebd.: sec. 163 (3)). Die Installation von Videoüberwachungskameras durch lokale Behörden (Gemeinden etc.) muss demnach in Rücksprache mit der Polizei geschehen, die letztendlich über deren Legitimation entscheidet.

[...]


[1] In Kraft trat dieser allerdings erst am 1.3.2000.

Details

Seiten
49
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656902317
ISBN (Buch)
9783656902324
Dateigröße
668 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v292928
Institution / Hochschule
Universität Siegen
Note
1,3
Schlagworte
Videoüberwachung Kontrolle Staat CCTV Großbritannien Orwell öffentlicher Raum Bentham Kontrollgesellschaft Raumkontrolle

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