Lade Inhalt...

Makroökonomische Stabilisierungspolitik. Die Instabilität des europäischen Währungssystems (Eurokrise)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2014 24 Seiten

VWL - Makroökonomie, allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Krise des europäischen Währungssystems
i) Erscheinungsformen und wohlfahrtsökonomische Konsequenzen
ii) Hypothesen zu den Entstehungsursachen der Eurokrise

3. Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung der Krise
i) Traditionelle und neue Maßnahmen der europäischen Geld- und Kreditpolitik (EZB)
ii) Neue Instrumente: EFSF, ESM, „Eurobonds“

4. Traditionelle und neuere Ansätze der europäischen Finanzpolitik
i) „Maastricht-Kriterien“ (Konvergenzkriterien)
ii) Stabilitäts- und Wachstumspakt

5. Neue Reformansätze zu einer „Fiskalpolitischen Stabilitätsunion“

6. Bewertung der Erfolgsaussichten der Reformbemühungen

7. Abbildungen

8. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Leistungsbilanzsalden in % des BIP in Länder der Eurozone vom Jahr 1999 bis 2013

Abbildung 2: Differenzen der Lohnstückkosten Entwicklung in der EWU

Abbildung 3: Staatsverschuldung in der EWU

Abbildung 4: Aufbau des temporaren Euro-Rettungsschirms

Abbildung 5: Ausschöpfung der EFSF in Mrd. Euro

Abbildung 6: Ausschöpfung des ESM-Ausleihvolumens

Abbildung 7: Kapitalstruktur des ESM

Abbildungen 8 und 9: SWP: Neue Regeln zur Schuldenvermeidung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Immobilienmärkte führte zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch die europäischen Ländern erheblich bedrohte und eine Schuldenkrise zur Folge hatte. Nach der Pleite von Lehman Brothers hat der Finanzsektor erhebliche Turbulenzen erfahren. Die Finanzkrise und die nachfolgende Rezession hat auch bedeutende Schwachstellen der EWWU aufgezeigt; was vor allem die großen Unterschiede der Leistungsbilanzen sowie die Entwicklung der Lohnstückkosten im Euroraum betrifft. Insbesondere die südeuropäischen Länder haben große wirtschaftliche Probleme aufgewiesen. Die wirtschaftliche Lage vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien verschlechterte sich dramatisch; die Investoren forderten immer höhere Zinsen und die Refinanzierungskosten stiegen auf Grund dessen so kräftig an, dass die betreffende Länder nicht mehr in der Lage waren ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Als Folge wurde die Stabilität des EWWU als ganzes bedroht. Um die Krise einzudämmen wurde ein Bündel von Reformen beschlossen. Dazu gehörten temporäre sowie dauerhafte Instrumente und Maßnahmen der europäischen Länder. Die Einführung des Rettungsschirms sowie des dauerhaften ESM sollten die nachhaltige Stabilisierung der EWWU sicherstellen.

Mit der Errichtung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion traten die Teilnehmerstaaten der EU im Bereich der Geld- und Währungspolitik einen bedeutenden Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität an eine europäische Institution ab; allerdings bleiben die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Bereiche der Finanz- und Lohnpolitik. Die Finanzpolitik ist also im Rahmen der EWWU dezentralisiert und bleibt im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten; Voraussetzung dafür ist die enge Zusammenarbeit und Koordination der Finanzpolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Eine solide Finanzpolitik aller Euro-Mitgliedstaaten ist erforderlich für das Funktionieren der EWWU und für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Nach der Erfahrung der europäischen Krisen ist klar geworden, dass eine engere Koordination und Überwachung der Fiskalpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden muss. Mit diesem Ziel wurde eine neue fiskalpolitische Architektur der EU eingeführt. Der geänderte SWP soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen. Außerdem sollte eine Verbesserung der Koordinierung der Fiskalpolitik im Euroraum durch neue Regelungen der haushaltspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten geschafft werden. In diesem Rahmen sollten vor allem der sogenannte „Fiskalpakt“ und die „Schuldenbremsen“ der Finanzpolitik eine neue Dynamik geben. Inwieweit es der europäischen Union gelungen ist, erfolgreiche Reformanpassungen zu beschließen, bleibt umstritten. Allerdings gibt es einige positive Resultaten der Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Vor allem ist aber klar, dass die europäischen Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zu gesunden und nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitiken fortsetzen und einen widerstandfähigen Rahmen schaffen müssen.

2. Die Krise des europäischen Währungssystems

i) Erscheinungsformen und wohlfahrtsökonomische Konsequenzen

Erstens hatten die Kapitalgeber das Vertrauen in die Bonität der Schuldenstaaten verloren und folglich die privaten Bruttokapitalströme schlugen in der Peripherieländer der EWWU um[1]. Dieser Vertrauensverlust der Finanzmärkte konnte folglich die Stabilität- und Funktionsfähigkeit des Euroraums insgesamt bedrohen. Außerdem hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Die Kapitalflüsse in die Krisenstaaten sorgten für einen Boom des Immobiliensektors zu Lasten der Exportwirtschaft. Darüber hinaus konnten sich die Geschäftsbanken auf dem Interbankmarkt nicht mehr ausreichend finanzieren. In den Problemländern ist die Inflationsrate auf ein hohes Niveau angestiegen. Die Verschuldung einiger Eurostaaten, insbesondere Griechenlands, erreichte im Jahr 2010 einen so hohen Stand, dass sie nicht mehr in der Lage waren, sich auf den Kapitalmärkten mit dem nötigen Kapital zu versorgen. Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise folgte eine Krise der Staatsfinanzen: insbesondere in Jahren 2009 und 2010 wurde die Lage der Staatsfinanzen dramatisch verschlechtern: das Haushaltsdefizit der EU-Länder in Relation zu BIP würde laut der Prognose 2009 der EU-Kommission[2] von 0,8% (2007) auf 6,9% des BIP bis 2011 und die Staatsverschuldung in Relation zum BIP von 2007 bis 2011 um rund 25% auf 83,7% des BIP steigen. Als Folge der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen wurden Steuererhöhungen von Konsumenten und Unternehmen erwartet. Darüber hinaus traten Wachstums- und Beschäftigungsschwierigkeiten insbesondere in Länder mit fehlender Haushaltskonsolidierung auf. Das hat in den Problemländern zu sehr hohe Arbeitslosenquoten geführt.

ii) Hypothesen zu den Entstehungsursachen der Eurokrise

Zur Entstehung der Eurokrise wurden verschiedene Faktoren als Auslöser betrachtet. Erstens haben die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone die Krisenländer in eine Rezession getrieben (vgl. Abbildung 1). Bis zum Ausbruch der Krise haben sich in der Weltwirtschaft erhebliche Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden herausgebildet. Einerseits gehört es zu einem der strukturellen Problemen der EWWU; es war nicht von Anfang an vorgesehen, wie damit umzugehen ist. Es wurde vor allem gehofft dass diese Ungleichgewichte im Laufe der Zeit über eine niedrigere Inflation in Ländern mit Defiziten und höherer Inflation in Ländern mit Überschüssen sich korrigieren würden. Die Leistungsbilanzdefizite haben stetig zu einer wachsenden gesamtwirtschaftlichen Verschuldung der Defizitländer gegenüber den Überschussländern geführt.

Des Weiteren geht es um ein Konstruktionsproblem der EWWU als Resultat des sogenannten „währungspolitischen Trilemma“[3], das aus drei Elemente besteht: Wechselkursstabilität, Kapitalverkehrsfreiheit und autonome Geldpolitik. Bei diesem Trilemma sind nur zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen; mit dem Beitritt zur EWWU und mit der Schaffung eines Binnenmarktes mussten die europäischen Mitgliedsländer des Euro-Währungsgebiets auf seine autonome Geldpolitik verzichten. Das hat zur Folge dass eine Heterogenität aufgebaut wird, da der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus fehlt, insbesondere was die Inflation betrifft. So haben erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung der Lohnstückkosten seit dem Entstehen der EWWU in den Euroländern sich herausgebildet. Südeuropas hat die letzten Jahre eine Lohnstückkosten- und damit Preisentwicklung über dem 2% Inflationsziel der EZB aufgewiesen; dadurch hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder verschlechtert. (vgl. Abbildung 2)

Ein andere Ursache für die aktuelle Krise ist die hohe Staatsverschuldung insbesondere der südeuropäischen Länder. Für den Zeitraum von 1999 bis 2007 stieg der Verschuldungsgrad für Spanien, Griechenland, Italien und Portugal um 16% auf 77% des BIP zurück; in gleichem Zeitraum nahm der Verschuldungsgrad Deutschlands um 4% auf 65% des BIP zu.[4] (vgl. Abbildung 3)

3. Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung der Krise

Angesichts der wirtschaftspolitische Lage im Euroraum ergaben sich zentrale Herausforderungen; es war nicht nur notwendig die akute Krisenbekämpfung sicherzustellen, sondern auch präventive Lösungen zu entwickeln, damit die EWWU widerstandsfähiger gegenüber zukünftiger Risiken wird.

i) Traditionelle und neue Maßnahmen der europäischen Geld- und Kreditpolitik (EZB)

Die EZB musste im Verlauf der Euro-Schuldenkrise nicht nur zu traditionellen sondern auch zu unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen greifen um ihre Kernaufgabe der Preisstabilität zu gewährleisten[5].

Zu den Aufgaben der EZB gehören gemäß Artikel 127, Absatz 2 AEUV:

„die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen

Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 durchzuführen

die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten

das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“

In diesem Rahmen ist die EZB für konventionelle Maßnahmen verantwortlich; dazu gehört zum Beispiel die Änderung der Leitzinsen. Damit die EZB den Krisenländern der EWWU billigeres Geld zuführt, hat sie am 2.Mai 2013 die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf den vorherigen Tiefstand von 0,5% abgesenkt.

Des Weiteren hat die EZB ihre bisherigen Grundsätze geldpolitischer Maßnahmen aufgegeben; als Reaktion auf die Krise hat die EZB neue Maßnahmen ihrer Geldpolitik beschlossen. Dazu gehört erstens, dass sie Staatsanleihen von Euroländern ungeachtet ihrer Bonität als Sicherheit akzeptiert. Des Weiteren finanziert sie die Leistungsbilanzdefizite der Problemländer durch das Target-2. Außerdem kauft sie im Rahmen des Ankaufsprogramms für Staatsanleihen („Securities Markets Programme) Schuldentitel aus Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Im Rahmen dessen hat sie, bis Ende Dezember 2011 Staatstitel der betroffenen Staaten im Wert von 211 Milliarden Euro über den Sekundärmarkt erworben. Die bisherige Politik der EZB bestand darin, Notenbankgeld nur gegen Sicherheiten guter Bonität auszugeben. Aufgrund der Staatsschuldenkrise im Euroraum hat die EZB die Voraussetzungen der Bonitätsanforderungen an Staatsanleihen geändert. Diese Maßnahme wird als problematisch angesehen, da sie zwar nicht direkt gegen das Verbot der Staatsfinanzierung nach Art. 123 AEUV Abs.1 verstößt aber gegen den Gedanken der sich hinter diesem Paragraphen verbirgt. Darüber hinaus wird behauptet, dass sie auf Grund dessen ihre Unabhängigkeit gefährdet, welche sich in Artikel 130 AEUV gründet.[6]

ii) Neue Instrumente: EFSF, ESM, „Eurobonds“

Die Euro-Staaten, EZB und IWF haben versucht mit immer neuen Instrumenten die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise wurden mehrere Rettungspakete beschlossen, um die Problemländer der Eurozone vor einer drohenden Pleite zu bewahren.

Das erste Rettungspaket für Griechenland wurde im Frühjahr 2010 vereinbart; es handelte sich um bilaterale Kreditzusagen der Euro-Staaten und des IWF in Höhe von über 110 Milliarden Euro. Der IWF übernahm 30 Milliarden und die einzelne Staaten des Euroraums (außer Griechenland) 80 Milliarden.[7] Griechenland sollte der Schuldenhaushalt in drei Jahren konsolidieren und das Haushaltdefizit unter die Obergrenze von 3%[8] verringern. Das erste Rettungspaket für Griechenland gilt als Einzelfall, da ein Rettungsschirm damals noch fehlte.

Die temporären Rettungsschirme EFSM und EFSF

Damit die Eurostaaten in der Lage sind, akuten wirtschaftlichen Problemen der Schuldenstaaten gegenüberzutreten, wurde die Einführung eines temporären Rettungsschirms am 8.Mai 2010 von der Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen. Dieser Rettungsschirm hatte als Ziel, den Euro zu stabilisieren und die Staatsschuldenkrise abzuwenden. Er bietet den Euro-Ländern zur Abwehr einer Schuldenkrise die Möglichkeit, auf ein gemeinsames Kreditprogramm zurückzugreifen. Dadurch sind sie nicht mehr auf die Kapitalmärkte angewiesen. Im Gegenzug für die Hilfszusagen müssen sich die finanziell angeschlagenen Euroländer zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen verpflichteten. Grundsätzlich wird der temporäre Rettungsschirm von drei Säulen getragen, die Finanzmittel für Notfallkredite bereitstellen. Der Euro-Rettungsschirm umfasste 750 Milliarden Euro aus den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) (Vgl. Abbildung 4) sowie finanzielle Beiträge des IWF.

[...]


[1] Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Finanzkrise und Zahlungsbilanzentwicklungen in der Europäischen Währungsunion, Monatsbericht Oktober 2012, in: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2012/2012_10_22_schwerpunkte_mb.html

[2] Vgl. Glomb, W.: Exitstrategien aus den Staatsschulden, in: Wirtschaftsdienst, H.3/2010, S.185-186

[3] Vgl. Gloede, O.; Menkhoff, L.: Griechenlands Krise: Das Währungspolitische Trilemma in Euroraum, in: Wirtschaftsdienst, H.3/2010, S.172-177

[4] Vgl. Flassbeck, H.; Spiecker F.: Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch, in: Wirtschaftsdienst, H.3/2010, S.178-184

[5] Art.127 Abs.1 AEUV ex-Artikel 105 EGV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Dritter Teil, Titel VIII, Kapitel 2

[6] Vgl. Berg, T.: u.a.: Zeitgespräch: Funktionswandel der EZB? in: Wirtschaftsdienst, H.2/2012, S.79-94

[7] Die einzelnen Länder sollten in Höhe ihrer Beteiligung am Kapital der EZB haften; für Deutschland war es 27,9%. Vgl. Belke, A.; Dreger Ch.: Nach dem EU-Schuldengipfel: Das zweite Paket für Griechenland, in: Wirtschaftsdienst, H.9/2011, S.601-607

[8] Vgl. Kapitel 6i, „Maastricht-Kriterien“

Details

Seiten
24
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656907817
ISBN (Buch)
9783656907824
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v293296
Note
1,0
Schlagworte
Eurokrise Makroökonomie Stabilisierungspolitik EU

Autor

Zurück

Titel: Makroökonomische Stabilisierungspolitik. Die Instabilität des europäischen Währungssystems (Eurokrise)