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Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei Kaufverträgen

von Mark Groh (Autor)

Seminararbeit 2012 13 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriff der Unmöglichkeit
2.1. Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
2.2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
2.3. Physikalische und juristische Unmöglichkeit
2.4. Wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit

3. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
3.1. Befreiung von der Leistungsverpflichtung nach § 275 BGB
3.2. Befreiung des Gläubigers von der Gegenleistungspflicht nach § 326 BGB
3.3. Schadensersatzansprüche
3.3.1 Anfängliche Unmöglichkeit: § 311a II BGB
3.3.2. Nachträgliche Unmöglichkeit: § 280 I, III BGB i.V.m. § 283 BGB
3.4. Aufwendungsersatzansprüche
3.5. Herausgabeanspruch auf die Ersatzleistung (commodum) nach § 285 BGB
3.6. Rücktrittsrecht

4. Student Consulting

5. Fazit

6. Quellen

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Unmöglichkeit in Kaufverträgen. Zunächst soll der Begriff der Unmöglichkeit erklärt und auf die unterschiedlichen Arten der Unmöglichkeit eingegangen werden. Im Anschluss an diese Betrachtungen sollen die unterschiedlichen Rechtsfolgen beschrieben werden, die bei Eintritt der Unmöglichkeit entstehen können.

2. Begriff der Unmöglichkeit

„Die Unmöglichkeit der Leistung (§275 I BGB) ist im strikten Sinne zu nehmen, es geht darum, ob der Schuldner die geschuldete Leistung erbringen kann oder nicht. Kein Raum ist für Erwägungen der Zumutbarkeit oder Billigkeit, weil diese Fragen gesondert geregelt sind (§ 275 II, III, § 313 BGB). Es geht also nicht darum, ob es dem Schuldner schwer fällt, zu leisten, ob er mit der Leistung seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt und dergleichen sondern ob ihm die Erbringung der Leistung im physischen und rechtlichen Sinne möglich ist.“ 1

Die Unmöglichkeit der Leistung kann man nach verschiedenen Gesichtspunkten unterscheiden. Diese werden nachstehend aufgeführt.

2.1. Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn das Leistungshindernis bereits bei Vertragsschluss vorliegt. Das heißt, dass die Leistung von Anfang an unmöglich war. Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn das Ereignis, das zur Unmöglichkeit der Leistung führt, erst nach Vertragsschluss eintritt. Die Leistung also bei Vertragsbeginn noch möglich war und die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss eingetreten ist. „ Ob die Unmöglichkeit dabei vor oder nach Vertragsschluss eingetreten ist, bleibt bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unbeachtlich. Es ist alleine auf den Zeitpunkt der Beurteilung abzustellen. Dies wird am Wortlaut des § 275 I BGB deutlich: Dieser fordert nämlich nur, dass die Leistung unmöglich ist.“ 2

„Es muss jedoch im Rahmen der Haftung aufgrund der unterschiedlichen Tatbestände für anfängliche (§ 311a II BGB) und nachträgliche (§§ 280, 283 BGB) Unmöglichkeit unterschieden werden, welche Pflichten der Schuldner verletzt hat.“3

Wird eine Leistung der Gattung nach geschuldet (z. B. ein Kfz eines bestimmten Typs), so ist sie erst unmöglich, wenn die Leistung aus der Gattung nicht mehr möglich ist (z. B. Kfz-Typ wird nicht mehr hergestellt). Ist eine Gattungsschuld auf ein bestimmtes Exemplar konkretisiert worden (z. B. der Neuwagen, der im Autohaus des Verkäufers steht), tritt Unmöglichkeit bereits mit Untergang (z. B. Zerstörung durch ein Feuer) des Exemplars ein.

„Kann eine Leistung nach dem Vertragszweck nur zu einer bestimmten Zeit erbracht werden (z. B. Hochzeitstorte), tritt die Unmöglichkeit mit Zeitablauf ein (absolutes Fixgeschäft). Da die Leistungszeit so wesentlich ist, dass die Leistung mit Verfehlung des Zeitpunktes der Lieferung für den Gläubiger keinen „Wert“ mehr hat, tritt somit Unmöglichkeit ein.“ 4

Sowohl bei der anfänglichen als auch bei der nachträglichen Unmöglichkeit wird der Schuldner von der primären Leistungspflicht befreit, der Kaufvertrag bleibt jedoch weiter erhalten.

2.2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit

„Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung von niemandem mehr erbracht werden kann.“5 Objektive Unmöglichkeit ist auch gegeben, wenn eine Leistung aus Rechtsgründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichen Aufwand erbracht werden kann, der Leistungszweck bereits auf andere Weise erreicht ist oder der Zweck nicht mehr zu erreichen ist. Z. B. wenn die Hochzeitstorte erst einen Tag nach der Hochzeit geliefert wird.

Von der subjektiven Unmöglichkeit, man spricht auch von Unvermögen, ist die Rede, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber nicht vom Schuldner erbracht werden kann (Beispiel: ein Dieb hat ein verkauftes Bild gestohlen und ist damit nicht ausfindig zu machen. Somit ist es dem Verkäufer subjektiv unmöglich, zu liefern. (Dem Dieb ist es jedoch möglich; deshalb keine objektive Unmöglichkeit).

Gegenüber einer Geldschuld kann sich der Schuldner nicht auf § 275 BGB berufen. Für Geldansprüche ergeben sich die gesetzlichen Grenzen der Durchsetzbarkeit nicht aus § 275 BGB sondern allein aus dem Vollstreckungs- und Insolvenzrecht. 6

2.3. Physikalische und juristische Unmöglichkeit

Ist die Leistung unmöglich, weil dem Naturgesetze entgegenstehen, spricht man von physikalischer Unmöglichkeit.

„Stehen der Erbringung der Leistung Rechtsgründe entgegen, liegt ein Fall juristischer Unmöglichkeit vor. Dies kann in zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen auftreten.“7 Zum einen kann die juristische Unmöglichkeit deshalb vorliegen, weil der Schuldner durch Vornahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot (z.B. § 134 BGB) verstoßen würde. Zum anderen kann der Leistung des Schuldners ein rechtliches Leistungshindernis entgegenstehen (z.B. ist der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache, welche er veräußern möchte).

„Dabei ist es unerheblich, ob die Leistung für jedermann, oder nur für den Schuldner unmöglich geworden ist. Denn wie oben gezeigt, wird von § 275 I BGB sowohl die objektive als auch die subjektive Unmöglichkeit erfasst.“8

2.4. Wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit

„Anders als physikalische und die juristische Unmöglichkeit wird die faktische oder praktische Unmöglichkeit eigentlich nicht mehr vom Begriff der Unmöglichkeit erfasst.“ 9

Bei der faktischen Unmöglichkeit handelt es sich um Situationen, bei denen die Leistungserbringung theoretisch noch möglich wäre, jedoch die praktische Durchführung, die zur Leistungserbringung erforderlich ist, auf so große Schwierigkeiten stößt, dass der Schuldner gemäß § 275 II 1 BGB die Leistung verweigern kann, wenn sie in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein gekaufter Ring auf dem Meeresgrund versinkt. Dem Schuldner ist in diesem Fall die Leistung theoretisch zwar noch möglich, er kann jedoch die Leistung verweigern.

„Schwierigkeiten bereitet die faktische Unmöglichkeit eigentlich nur deswegen, weil sie von der so genannten "wirtschaftlichen Unmöglichkeit" abzugrenzen ist, deren Subsumtion unter den Begriff Unmöglichkeit, außerordentlich umstritten ist. Nach den vagen, in der Literatur vertretenen Ansichten, muss man sich die wirtschaftliche Unmöglichkeit als ein quantitatives Minus zur faktischen Unmöglichkeit vorstellen: Die Leistungserbringung sei zwar weniger schwierig als bei der faktischen Unmöglichkeit, aber immerhin noch so schwierig, dass ihre Einforderung vom Schuldner die "Opfergrenze" überschreite und daher diesem nicht zugemutet werden könne. Man spricht dann auch von "übermäßiger Leistungserschwerung". Für diese Fälle bietet sich nach der Schuldrechtsmodernisierung die Vorschrift des § 275 II BGB an: Der Schuldner erhält ein Leistungsverweigerungsrecht. Für die automatische Schuldbefreiung besteht kein Bedürfnis.“ 10

3. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

Bei den Rechtsfolgen der Unmöglichkeit unterscheidet man einerseits die echte Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, bei der ein unüberwindliches Leistungshindernis vorliegt. Hier erlischt der Anspruch auf die Primärleistung. Auf der anderen Seite gibt es die unechte Unmöglichkeit nach § 275 II BGB und § 275 III BGB, wobei der Schuldner ein überwindliches Leistungshindernis hat (z.B. das gestohlene Bild), ihm jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Die Einrede muss erhoben werden. „Der Schuldner wird von seiner Leistungsverpflichtung unabhängig davon befreit, ob er den Eintritt der Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht.“ 11 Der geschlossene Vertrag bleibt wirksam, so dass sich Sekundärleistungspflichten aus § 275 IV BGB ergeben. Demnach kann der Gläubiger Schadensersatz (§280 BGB), Aufwendungsersatz (§284 BGB), Herausgabe der Ersatzleistung (§ 285 BGB) verlagen oder vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Die Gegenleistungspflicht der Kaufpreiszahlung entfällt nach § 326 I 1 BGB. Das bedeutet, der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen. Hat er bereits geleistet, kann er das Geld zurückverlangen (§§ 326 IV, 348 bis 350 BGB). Die Leistungspflicht des Gläubigers entfällt allerdings nicht, wenn er selbst die Unmöglichkeit zu vertreten hat (§ 326 II BGB).

3.1. Befreiung von der Leistungsverpflichtung nach § 275 BGB

„Unabhängig davon, wie die rechtliche Konstruktion gebildet ist (in Absatz 1 im Unterschied zu den Absätzen 2 und 3), führt die Unmöglichkeit in ihren unterschiedlichen Gestalten immer zu einer ersten Rechtsfolge, die allein die Leistungspflicht selbst betrifft: Die Leistungspflicht wird unmöglich. Der Anspruch auf die Leistung, der Primäranspruch erlischt.“ 12 Selbst wenn der Verkäufer eines Autos den Wagen vor Übergabe an den Käufer vorsätzlich oder fahrlässig zerstört, muss er den Wagen nicht mehr an den Käufer übergeben, dies ist ihm ja unmöglich geworden. Impossibilium nulla est obligatio (Das Unmögliche ist keine Verpflichtung). „Die Leistungsverpflichtung des Schuldners wird zwar unmöglich, das Schuldverhältnis im weiteren Sinne bleibt davon unberührt. Der Vertrag bleibt also wirksam, auch wenn die Primärleistungsverpflichtung unmöglich geworden ist.“ 13 Am weiterhin bestehenden Schuldverhältnis werden die Sekundäransprüche des Gläubigers gegenüber dem Schuldner abgeleitet.

[...]


1 Vgl. Schwab/Löhnig (2007) S. 407

2 Vgl. Wagner (2007) S. 94

3 Vgl. Wagner (2007) S. 96

4 Vgl. Hirtsch (2004) S.212

5 http://www.peterfelixschuster.de/juraag/sat-unmglk.pdf, Abruf am 15.03.2012

6 Vgl. Palandt (2012) S. 354 RN 3

7 Vgl. Wagner (2007) S. 98

8 Wagner (2007) S. 97

9 http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/unmoebefrei.htm, Abruf am 15.03.2012

10 http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/unmoebefrei.htm, Abruf am 15.03.2012

11 Wagner (2007) S. 97

12 Vgl. Joussen (2008) S. 153

13 Vgl. Joussen (2008) S. 154

Details

Seiten
13
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656910954
ISBN (Buch)
9783656910961
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v293524
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Nürnberg früher Fachhochschule
Note
Schlagworte
Kaufvertrag Unmöglichkeit des Kaufvertrags Rechtsfolgen

Autor

  • Autor: undefined

    Mark Groh (Autor)

    2 Titel veröffentlicht

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Titel: Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei Kaufverträgen