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Geschichte Deutschlands und der BRD 1945-1969. Exzerpte der Bücher von Morsey, Wolfrum, Boldt, Lutz, Angster, Mirard-Delacroix und Frei

Exzerpt 2014 76 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. DARSTELLUNG
1. Unter Besetzungsherrschaft 1945-
1.1 Das Vierzonen-Deutschland der Siegermächte
1.2 Wiederaufbau und innere Entwicklung
1.3 Konsequenz des Kalten Krieges: Die doppelte Staatsgründung
2 Die Gründerjahre der Bundesrepublik Deutschland und die Anfänge der Ära Adenauer 1949-55
2.1 Voraussetzungen
2.2 Außenpolitik im Zeichen der Westbindung
2.3 Wirtschaftswachstum und Stabilisierung
3 Konsolidierung und Bewährung 1955-63
3.1 Fortgang der wirtschaftlichen Westintegration 1955-1957
3.2 Im Schatten neuer Berlin-Krisen 1958-1963
3.3 Die Entwicklung eines besonderen Verhältnisses zu Frankreich
3.4 Anfänge des „Verteilerstaats“
3.5 Ausklang der Ära Adenauer
4 Kanzlerschaft Erhards 1963-66
4.1 Außenpolitik in Bewegung
4.2 „Bewältigung“ der Vergangenheit, Nichtbewältigung der Gegenwart
5 Das Experiment der Großen Koalition 1966-69
5.1 Die Grenzen der „neuen Ostpolitik“
5.2 Wirtschaftliche Erfolge, aber wachsende innere Spannungen

II GRUNDPROBLEME UND TENDENZEN DER FORSCHUNG
1. Die Bundesrepublik als Gegenstand der Geschichtsforschung
2. Zum Verlauf der Erforschung der deutschen Nachkriegsgeschichte
3. Quellenlage und Literatur
4. Die Epoche der Besatzungsherrschaft in den Westzonen 1945-
5. Schwerpunktthemen der Forschung zur Geschichte der Bundesrepublik
6. Innenpolitische Einzelkomplexe
7. Sozialer Wandel und Modernität im Sozialstaat

I. DARSTELLUNG

Interpretationsmöglichkeiten:

* Nation: BRD Geschichte ungleich Geschichte Deutschlands (symbiotischer Antagonismus in dem einzig BRD zukunftsträchtiges Modell war) * Supranationalität: Europäische Integration, oder Ausweichen des „postklassischen Nationalstaat“ (H.A. Winkler) durch Auflösen der tragenden Elemente seiner Staatlichkeit * Modernisierung (Bonn ist nicht Weimar meinte 1956 F.R. Allemann; zum ersten Mal auch mit Demokratisierung verbunden) * Liberalisierung (goldenes Zeitalter Hobsbawms bis 1973 mit Durchbruch der Konsumgesellschaft, Abschied von Agrargesellschaft, Entfernung von der Klassengesellschaft) * Nachgeschichte des Dritten Reiches (Karrieren im Zwielicht, Elitenkontinuität; „Wunder“ der BRD sei nicht WRwunder gewesen sondern Demokratisierung) * Ankunftsgeschichte: deutscher Sonderweg bis 1990 * Hegemoniegeschichte: WRmacht * Niedergangsgeschichte (zunehmender Legalismus, Etatismus, Wucherungen des Wohlfahrtstaates) * Genese heutiger Probleme (Sozialsysteme als Lohnersatz konzipiert; Institutionengefüge Kartellgesellschaft, Konkordanzdemokratie, blockierte Gesellschaft, Reformstau) * Normalisierungsgeschichte: demokrat. Verfsgstradition;

* 1948-74 „goldenes Zeitalter“ (Eric Hobsbawm) aus wr Sicht; BRD : BSP wächst um 5,5% durchschnittlich pro Jahr in 1950ern bei stabiler Währung und Preisniveau ; Ende der 50er nahezu vollbeschäftigung

1. Unter Besetzungsherrschaft 1945-49

1.1 Das Vierzonen-Deutschland der Siegermächte

- Kriegsziele der „Großen Drei“ (Roosevelt, Churchill, Stalin): 2 Kriegskonferenzen in Teheran (28.11.-1.12.43) und Jalta (4.-11.2.45):
- Besetzung und Entwaffnung Dtlds.,
- Bestrafen von Kriegsverbrechern,
- Ausrotten des NSZismus
(„Umerziehung“ zur Demokratie, Außerstandsetzen zum „Weltfrieden“-„Stören“)
- Differenzen über Reparationshöhe (Stalin wollte 20 Mio. Dollar) und Teilung des Reiches ausgeräumt auf Jalta:
- Stalin gesteht Frkr. eigene Zone zu, allerdings ausschließlich auf Kosten derjenigen Gebiete, die im Londoner Abkommen vom 12.9.44 den angelsächsischen Mächten vorbehalten waren;
- gemeinsame Verwaltung Großberlins
- Alliierter Kontrollrat (= Oberbefehlshaber der Besatzungsmächte) als zentrale Gewalt für die „Dtld. als Ganzes betreffenden Fragen“
- Westverschiebung Polens, jedoch eigenständige Annexion des nördl. Ostpreußen durch SU (=“erste Teilung Dtlds.“)

-7./8. 5. 45 Kapitulation der Wehrmacht

-23.5. 45 britische Truppen verhaften Regierung Dönitz in Flensburg;

-Dtld. dennoch nicht annektiert laut „Deklaration in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ der Allierten am 5.6.45 (eigenes Reichsvermögen, Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.37, Staatsbürger); Übernahme der Regierungsgewalt durch einseitige Willenserklärung („Berliner Deklaration“ => Einsetzen eines Alliierten Kontrollrats (bestehend aus Militärbefehlshabern) jedoch je einzeln in den jew. Zonen; Enthielt noch keine Teilungs- od. Annexionsabsichten, bis Herbst 1949 in Kraft

-17.7.-2.8.45 Potsdamer Dreimächte-Gipfelkonferenz (Truman, Churchill/Attlee, Stalin misstrauten sich gegenseitig)

- Keine Errichtung einer zentralen Regierung, aber „zentraler wichtiger Verwaltungsabteilungen“ unter Staatssekretären unter Kontrollrat-Aufsicht
- Demilitarisierung, Demontage, Dezentralisierung (des Wrlebens => keine Konzerne, Monopole, Kartelle und Bodenreform), Demokratisierung (Entnazifizierung) erwies sich als reiner Formelkompromiss, weil SU darunter etw. anderes verstand u. einzelne Schritte der Durchsetzung offen blieben
- Bleibende Uneinigkeit bez. Reparationen, SU wird Anspruchsbefriedigung aus der eigenen Zone zugestanden
- Sanktion/Billigung der Abtrennung Ostdtls. (Nordostpreußen und Königsberg an SU), Zustimmung zur „Überführung der Dt. in ordnungsgemäßer und humaner Weise“ (= Zwangsvertreibung)
=> Frz. Regierung stimmt dem nur unter Vorbehalten zu (bez. Verwaltungsstellen, Parteienzulassung, Grenz- u. Reparationsfrage, Ausweisung der Dt. aus ostmitteleurop. Staaten)
=> kein Friedensvertrag => bis 1989 gültiger „Minimalkonsens“
=> = diplomatischer Sieg der SU

Intentionen

- der USA: Umwandlung Deutschlands in Agrarland nach dem „Morgenthau-Plan“ vom Herbst 1944 (vorübergehend von Roosevelt akzeptiert), aber wg. Ziel eines Dtld.s, das seine Reparationen selber zurückzahlen konnte aufgegeben
- GBs: Sicherheit vor Dtl. u. Roter Armee, „Reeducation“
- Frkrs.: Sicherheit, verhinderte Ausgreifen der Kompetenzen der in Ost-Berlin von SU errichteten Zentralverwaltungen auf die Westzonen => Abschnüren der frz. Zone von benachbarten Besatzungsgebieten („Seidener Vorhang“)
- SU: Sicherung der erreichten Machtpositionen; Beteiligung an wr. Erträgen des Ruhrgebiets; alleinige Beherrschung der Dt. schien erreichbar wg. angenommenem Rückzug der USA => SBZ leistet Reparationen (bis 1953 16,5 Mrd. Dollar)
- Impulsgeber für neue Ordnung war New Deal Roosevelts;
- Reformprogramm im britischen Beveridge-Report 1942, der sich Ziel der Vollbeschäftigung steckt
- in anderen Ländern:
- Italien: alte monarchistische im italienischen süden;
- Fr (Petain ab Herbst 43 nicht mehr anerkannt von US-Reg => Londoner Exilregierung de Gaulles;
- Polen, CSSR, Jugoslwaien, Griech. Exilregierungen durch prokommunistische Teile des Widerstands offen abgelehnt; in Griech. stärkten Briten monarchistische Kräfte gg linksdemokrat. Widerstandsbewegung im land
- in SU eroberten Gebieten lange Widerstand (in Ukraine bis 1953 mehr als 150 000 Tote bzw. 330 000 verurteilt oder deportiet
Grundlage für weltwr Neuerung schon mit Bretton Woods 1944 geschaffen; Dollaz als Leitwährung, GATT
Kolonien: Indonesien/Indochina (F/Ndl) von Japan besetzt; Massaker in Algerien (ca. 30 000 Tote, weil algerische Nationalflaggge neben Trikolore gesetzt wurde am Tag der Siegesfeier)
- Uneinigkeit im Alliierten Kontrollrat => Sonderentwicklung des „Zonenpatriotismus“: unterschiedliche Reparationsentnahme und Demontagepraxis u. allg. dem Wiederaufbau; erster Industrieplan für vier Zonen vom 1.3.46 wird nicht wirksam;

- Gemeinsame Aktionen:

- Interalliierte Reparationsagentur (IARA in Brüssel seit 24.1.46) verteilte bis 49 500 Mill. US-Dollar;
- Nürnberger Kriegsverbrecher Prozesse 18.10.45-1.10.46 (=> findet nicht erwartete Resonanz in Dtld. „Siegerjustiz“ und verleitete zur Entlastung der Mitläufer) (Entnazifizierung rückwirkend von Lutz Niethammer als „Mitläuferfabrik“ bezeichnet, was auf überwiegende Zahl bes. in US-Zone der Fälle die mit Minderbelastete, Mitläufer, Entlastete endeten ó SU, aber dort starben 1/3 aufgrund von schlechten Haftbedingungen; insgesamt von 106500 Angeklagten nur rund 6500 (Stand: 2006) ((in BRD; in DDR: 13 000)) verurteilte; Frankfurter Prozess 63-66; Düsseldorfer Majdanekprozess 75-81; Journalistin Beate Klarsfeld 1968er Ohrfeige an Kissinger, um auf seine NSDAP-Mitgliedschaft aufmerksam zu machen; in anderen Ländern oft mehr Einheimische Kollaborateure als Dt. verurteilt (in Belgien 245 hingerichtet, davon 2 dt. Staatsangehörige; in Bel/F von Militärgerichten, Ndl. Sondergerichten, Dänemark/Norwegen reguläre Strafgerichte; F setzt 1951-3 großzügige Amnestiegesetze ein => Revision der Säuberungspolitik europaweit)
bei den Kriegsverbrecherprozessen drei Kategorien, Verbrechen gg Frieden, Kriegsverbrechen, Menschlichkeit (Neuerung)
- Gründe für Scheitern der Umerziehung: teilweise kriminalisiert („Rachefeldzug“) oder ungleichmäßig und justizförmig schematisch durchgeführt; Eindrücke von Grausamkeiten der Roten Armee u. der Zwangsvertreibung aus Osteuropa (=> Aufrechnung von Schuld gg Schuld, Infragestellen der moralischen Grundlage der Vergeltungspraxis)

Bsp. US-Zone: am rigorosesten in US-Zone („automatischer Arrest“) was aber wg „doktrinärem Mechanismus“ (Theodor Heuss) zunächst Wiederaufbau lähmte; Neigung sich selbst zu rechtfertigen („Persilscheine“, Inanspruchnahme des „Rechts auf politischen Irrtum“) => Verdruss über „Spruchkammern“ („Mitläuferfabriken“) und 90% formal „Entlastete“

Bsp. SBZ: „Kapitalismus“ = „Faschismus“; Austausch der Führungseliten intendiert;

- seit Pariser Konferenz Mai 1946 wachsende Spannungen zwischen Blockmächten; einstellen der Reparationsleistungen an die SU aus US-Zone im Mai 1946 (nach Ausbleiben der vereinbarten Gegenlieferungen von Rohstoffen u. Lebensmitteln aus der SBZ) => Bizone

- Aug 46 Neugliederung der britischen Zone (neu: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen; Hamburg weiterhin selbstständig) wohl um SU/frz. Ansprüche auf Mitverwaltung/Verselbständigung des Ruhrgebiets abzublocken und Neugliederung der französischen Zone (neues Land Rheinland-Pfalz zu Baden und Württemberg-Hohenzollern; Saarland weiterhin eine Art Protektorat)

- Kurswechsel der US-Politik zugunsten eines Engagements in Europa (Außenminister Byrnes 6.9.46 Stuttgart), „Truman-Doktrin“ (12.3. 47) => „Eindämmungspolitik“ => European RecoveryProgram (ERP); Marshall-Plan = Wiederaufbau, Investitions- u. Stabilisierungsprogramm (noch 1946/47 Hungerkrise, angewiesen auf US-Importe v.a. durch GARIOA-Programm bis 1950, durch das westdt. Wr 46-50 v.a. Lebensmittel für insgesamt 1,6 Mia Dollar erhielt), von SU abgelehnt; auf vier Jahre begrenzt, Empfängerländer sollen ihre Außenwrbeziehungen (1947 alle westeurop. Wren haben Handelsdefizit von 7.5 Mia. Dollar) ins Gleichgewicht bringen; die Verantwortung für die Durchführung des Programms lag bei ECA (Economic Cooperation Administration, aufgelöst 51, Nachfolgerorganisation bis 52: Mutual Security Agency) von amerikanischer Seite und bei der OEEC (European Economic Cooperation) auf europäischer Seite (im April 48 gegründet); Unterstützt auch durch Europäisches Zahlungsabkommen 48-50, dass europ. Überschüsse sollten an Defizitländer gehen; Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch Gründung der EZU Europ. Zahlugnsunion durch OEEC, die auch innereuropä. Handel liberalisiert

-Scheitern der 4. und 5. Außenministerkonferenzen (1946 New York, 1947 Moskau)
- unwillkommene gesamtstaatl. Initiativen von dt. Seite (MPtreffen 5.-7.6.47 München: den MPs war von Militärgouverneuren untersagt worden Frage der dt. Einheit zu behandeln; frühzeitiges Abreisen der SBZ-Vertreter wg. Bestehen auf Verhandlung über Bildung einer dt. Zentralregierung)
- seit Herbst 1947 in der Bizone allmählicher wrlicher Aufstieg
- Scheitern der 6. Außenministerkonferenz (Dezember 1947 London) => Besiegelung des Bruches zwischen Blockmächten

1.2 Wiederaufbau und innere Entwicklung

Situation:

- „Chaos in Deutschland“, Ziele: Sicherung des Überlebens von Millionen Deutschen, vorerst Ausschluss von der Mitgestaltung ihrer Belange, Vorbereitung durch „Umerziehung“ auf politische Mit- bzw. Selbstgestaltung

- „Befreiung“ war nicht Realität 1945, sondern wurde als „grausame und harte Enttäuschung“ empfunden; Gefühl der „Vernichtung und Erlösung“, tatsächlich aber gab es keinen totalen Zusammenbruch („Stunde Null“), auch wenn erst nach Währungsreform 1948 (Soziale Marktwr) Schwungkraft einsetzte

Aktionen:

- Räumung der Trümmermassen, Arbeits- u. Aufenthaltsgenehmigungen; Verschärfung der Bezugsscheinwr , Zugangsbegrenzung zu Universitäten

- Auflösung von überparteilichen Gruppierungen („Antifaschistische Ausschüsse“, Bürgerräte, Arbeitervertretungen in Betrieben o.a.)

- Ernennung von MPs (zuerst in US-Zone ab September 45), Zoneneinteilung (US-Zone: Bayern, Württemberg-Baden, Groß-Hessen; Förmliche Auflösung Preußens durch Alliierten Kontrollrat 25.3.47), Zulassung der Gründung von vier Parteien und von Einheitsgewerkschaften (brit./us: seit Spätsommer 45, frz. ab Anfang 46): SPD, KPD, FDP, CDU, CSU; CDUD in SBZ verliert bereits kurz nach Gründung der SED an Entscheidungsfreiheit; SED trotz „Widerstand von sozialdemokratischer Seite“ aus SPD und KP-Zusammenschluss 1946 April entstanden; erste Landtagswahlen 1946/7 (CDU knapp vor SPD, SED vor CDUD und LDPD) (davor erste Gemeindewahlen in amerikan. Zone Januar 1946)

- wenig effiziente Verwaltungszusammenschlüsse (zumal Frkr. und SBZ eher alleine arbeiten wollten): Bildung eines Länderrats in Stuttgart Ok 45 als erstes zentrales Gremium in Westzonen der Modell für überzonalen Zusammenschluss geben u. Rechts- u. Verwaltungsgleichheit sichern sollte löste sich im Aug 48 auf, war aber effizienter als Gremien in anderen Zonen gewesen (MPkonferenzen, 5 Verwaltungsräte und Verwaltungsämter, Frankfurter Wrrat (seit Juni 47)) => Erhalt von mehr Kompetenzen durch Umorganisation Feb/März 48 ; Länderneugründungen (nur Bayern und Bremen blieben bestehen:

Hessen-Darmstadt + pr. Hessen + Nassau => Hessen

Nordbaden + Nordwürrtemberg => Württemberg-Baden

Südbaden => Baden (frz.)

Südwürrtemberg-Hohenzollern => Würrtemberg (frz.)

Baden-Würrtemberg erst 1952 gegründet

Linksrhein. Preußens, bayerns, hessens => rheinland-Pfalz

Saarland an Frankreich angeschlossen und durch Zollgrenze von Dtld. getrennt

Pr. Rheinland und Westfaklen + Lippe-Detmold => Nordrhein-Westfalen

Wiederherstellung von Hamburg

Provinz Schleswig Holstein => Schleswig-Holstein

Rest (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe) => Niedersachsen))

1.3 Konsequenz des Kalten Krieges: Die doppelte Staatsgründung

- 17.3. 48 Gründung der Vorgängerorganisation der NATO, der „Westunion“ (=Militärallianz Frkr, GB, Benelux-Staaten) nach Höhepunkt des Kalten Krieges (von amerikan. Journalist Walter Lippmann 1947 erstmals geprägter Begriff) mit dem kommunistischen Umsturz in der CSSR (25.2.48)
(- 4.4.49 Gründung der North Atlantic Treaty Organization als Beistandspakt zur gemeinsamen Verteidigung, auf Initiative der USA entstanden (GB, F. Nd, Bel, Lux, Italien, Port, Dänem, Norwegen, Island, Kanada), 52+Griech, Türkei, +55 Dtld, +82 Spanien; Generalsekretär steht Rat mit Botschaftern/Ministern vor (F 66 ausgetreten, 2009 wieder zurückgekehrt in diese Strukturen)
-April 48 Bildung der Organisation für europäische wrliche Zusammenarbeit (OEEC; 16 europäische Staaten, auch Militärgouverneure der drei Westzonen)
- Juni 48 gewinnt man die frz. Regierung für Anschluss ihrer Zone an die anderen Westzonen
- 20.3. 48 SU Militärgouverneur Sokolowski zieht aus Alliertem Kontrollrat aus (wg. Gründung des Brüsseler Pakts u. Weigerung der Westmächte, Moskau über alle Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz zu informieren => symbolisches Ende der Viermächte-Verwaltung Potsdam-Deutschlands
- Sechs-Mächte-Konferenz => 7.6.48 „Londoner Empfehlungen“ mit Angebot zur Errichtung eines westdt. Bundestaats und mit Grundsätzen für dessen Vrfs.; Erlaubnis der Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Aufforderung Vorschläge für etwaige Änderungen der Ländergrenze innerhalb der Westzonen vorzulegen, Grundzüge eines künftigen (immer noch bestehenden!) Besatzungsstatuts
- => 20./21. Juni 48: Mit Währungsreform in den Westzonen (verzichtet u.a. auf allgemeine Senkung der Einkommenssteuer) auch Aufhebung bzw. Lockerung der Zwangsbewirtschaftung (durch Direktor der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung Ludwig Erhard) mit Milderung sozialer Härten durch vorläufigen Lastenausgleich („Soforthilfegesetz“ 8.8.49) u. Flüchtlingssiedlungsgesetz => „Soziale Marktwirtschaft“ (von Kurt Schumacher, SPD, als „Lügenparole“ bezeichnet) => 23.6. Währungsreform in SBZ, Blockade der Zugangswege zu den Westsektoren Berlins durch Luftbrücke (Transport von über 2 Mill. Tonnen Gütern im Winter 48/49, wobei 76 Menschen starben) „überwandert“ => gestärktes Prestige der USA

- Winter 48 SED Aktivisten sprengen die gemeinsame Verwaltung in Berlin, verschieben der Stadtparlamentswahlen wg. erwarteter Niederlage der SED

- 1.7.48 Beginn der Beratungen der westdt. MPs über Teilstaatsgründungsangebot von der „gesamtdt.“ Propaganda der SED („Volkskongressbewegung“) überschattet => 26.7. Frankfurt Verständigung über „Organisation der drei Zonen auf der Basis der Londoner Übereinkommen“; Einverständnis der Militärgouverneure zur Wahl von Delegierten eine s „Parlamentarischen Rats“ (keiner „verfassungsgebenden Versammlung“!) zur Ausarbeitung eines „Grundgesetzes“ (=“vorläufige Konstitution“ anstelle einer „Verfassung“) => Intention des Aufbaus eines Teilstaats mit Provisoriums-Charakter als Übergangslösung und mit erhoffter Teilnahme der SBZ-Bevölkerung („Magnetwirkung“)

- Aug 48: Verfassungsentwurfsausarbeitung durch Ausschuss von Sachverständigen auf Herrenchiemsee; wird Parlamentarischem Rat (von 11 Landtagen gewählt; 65 Abgeordnete, 27 Union, 27 SPD, 5 FDP, 2 Zentrum, 2 DP, 2 KDP, Präsident: Konrad Adenauer) vorgelegt (wobei Alliierten eine stärker föderalistische Gestaltung insbesondere der Finanzverfassung wollten) => 8.5.49 Verabschiedung des GG (53:12 Stimmen), 12.5. Billigung durch Militärgouverneure (legten aber Veto gg Einbeziehung Berlins in BRD ein), Ratifikation durch 10 von 11 Landtagen (außer Bayerns) => 23.5. Inkrafttreten des GG:

- Kernbestand vor Verfassungsaufhebung geschützt (Grundrechte, freiheitl.-demokrat. Grundordnung, bundesstaatl. Strukturprinzip, sozialer Bundesstaat)
- Grundrecht der Religionsfreiheit & Übernahme der Artikel der Weimarer Reichsverfassung
- Gestaltung der künftigen Sozial- u. Wrordnung im Sozialstaatsgrundsatz offen gelassen
- Übernahme des Tarifvertragsgesetzes der Bizone vom 9.4.49

Neu:

- Bindung des Gesetzgebers an vorstaatl. Grundrechte,
- umfassende Rechtskontrolle durch eigenes Bundesverfassungsgericht,
- Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten des Bundes auf zwischenstaatl. Institutionen durch einfaches Gesetz
- Verbesserung der Stellung der Frau (Gleichberechtigungsartikel)
- Anerkennung der Parteien
- Gab bewusst nicht Wahlmodus der BTwahl vor, praktisch wurde dann modifiziertes Verhältniswahlrecht ausgeführt mit nur auf Länderebene gültigen 5%-Klausel
- Harter Wahlkampf: Adenauer wirft SPD wider besseres Wissen Mitschuld an der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vor; Adenauer betont besonders Christentum neben Antikommunismus; Kampf mit SPD-Vorsitzendem Kurt Schumacher (bekannt für ironische ätzende blitzschnelle Aussagen), spricht von „Verteidigung der Rechte des dt. Volkes gg britische Ansprüche“ und gilt in amerikanischen Kreisen bald deshalb als „Nationalist“

- BTwahl 14.8.49 (soziale Marktwr im Sinne der „Düsseldorfer Leitsätze“ der CDU (Franz etzel ab 57 Bundesfinanzminister) vom 15.7.49 contra Planwr u. Sozialisierung): Von 31 Mio. Wahlberechtigten wählen nur 79% eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen die es jemals in der BRD gab) Absage an radikale Parteien, 11 (insg. 16 angetretene) Parteien u. 2 Unabhängige vertreten: CDU/CSU 31%, SPD 29%, FDP 12%, niedersächsisch-konservative DP 4% (betrachteten sozialdemokraten als Erzfeinde) ; KPD 6%, Bayernpartei 4%, Zentrum 3%, WAV 3%, Dt. Rechtspartei 2%, Notgemeinschaft 1%, unabhängige Kandidaten 4% => Regierungskoalition Union/FDP/DP (obwohl lange große Koalition bedacht wurde weil auch 7/12 der Länder so regiert wurden, aber Adenauer dagg.; Adenauer schwört 26 Parteifreunde bei Einladung in sein Haus in Rhöndorf auf ihn ein und sticht so Parteirivalen Erich Köhler aus) – SPD schwor sich Ende August 49 mit Dürkheimer Punkten auf die Oppositionsrolle ein(, unter der einige wie Carlo Schmid litten);

- 7.9.49 Konstitution von Bundesrat (Präsident: Karl Arnold, CDU) u. Bundestag (Präsident: Erich Köhler, CDU) in Bonn, das vom parlamentarischen Rat am 10.5. zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt worden war; BP Liberaler Theodor Heuss (mehr Intellektueller als Politker, setzte sich allerdings mit Einsetzen gg Deutschlandlied als Hymne wg. Nazigebrauch nicht durch) am 12. gewählt, am 15. BK Adenauer gewählt (Kabinett von für Adenauer wenig gefährlichen Personen besetzt, besonders linker Flügel der Union machtlos und evangel. Flügel kann nur Innenminister Heinemann durchsetzen => „patriarchalische Demokratie“, „Kanzlerdemokratie“ von 1953-61 nach seiner Bestätigung durch Wahlen und Prestige und verfassungsrechtlich auf Misstrauensvotum (Art 67 GG), Ministerwahl (Art. 64 GG), Richtlinienkompetenz (Art 65 GG), beherrschte Exekutive durch parlamentarischen Geschäftsführer der Union Heinrich Krone; bis 55 kein Außenminister, Aufbau eines eigenen abgeschirmten Bundeskanzleramtes mit extra Referat für jede Behörde/Ministerium; Kabinettskollege“ Gott ahnt es, der Kanzler weiß es, uns geht es nichts an ó auch andere Politiker bauten auf wie MPs Reinhold Maier FDP und Gebhard Müller CDU, Hinrich Wilhelm Kopf, Georg A. Zinn)

!! auch in Nazizeit tätige einflussreiche Politiker: Diplomat Herbert Blankenhorn; Staatssekretär Hans Globke; Felix von Eckhardt;

-20.9.49 Inkrafttreten des Besatzungsstatutes: Ersetzen der Militärgouverneure durch „zivile hohe Kommissare“ die die „Alliierte hohe Kommission“ bildeten, die Vorbehaltsrechte erhielten =>Einschränkung der Handlungs- u. Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung (auch durch Militärisches Sicherheitsamt seit Jan 49 u. Ruhrstatut vom April 49)

-7.10. Offizielle Gründung der DDR: SBZ -> siehe DDR Skript: Verfassungsentwurf der SED (Nov 46) von Dt. Volksrat beraten (März 48), verabschiedet (Herbst 48), gebilligt (19. März 49), in Kraft gesetzt (Ok 49) als direkte Reaktion auf GG und BRD-Gründung

- Protest Moskaus gg „Bildung einer Separatregierung in Bonn“ (1.10.49) und Protest Washingtons gg „sowjetische Staatsschöpfung auf dt. Boden“ (13.10.49)

2 Die Gründerjahre der Bundesrepublik Deutschland und die Anfänge der Ära Adenauer 1949-55

2.1 Voraussetzungen

-Belastungen durch Zustrom von 7,9 Mio Heimatvertriebenen und 1,5 Mio Flüchtlingen aus der SBZ/DDR; Arbeitslosigkeit (1950 2 Mio = 13% der Erwerbsbevölkerung), Fortgang der Demontagen, soziale Notstände für mehr als 4 Mio Kriegsopfer, Evakuierte, Spätheimkehrer aus Kriegsgefangenschaft (bis 1955) u. 3,4 Mio Kriegssachgeschädigte, zersplittertes Parteiensystem (bis 1953 geltende 5%-Sperrklausel) => „Gründerkrise“, erst nach vorübergehender Phase der Stagnation wg. Korea-Krieg ab 1951/2 „Wirtschaftswunder“, auch wg. Entlastung der BRD von Hypotheken und strukturellen Konflikten der Weimarer Republik (ostelbischer Grundbesitz, Machtstellung früherer Eliten, militärische Traditionsbestände, Hegemonie Preußens, Konfessionskonflikt, staatliche Zwangsschlichtung als Belastung in sozialen Verteilungskämpfen

- früh Ausrichtung am Westen (Stütze dafür: Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Ok 49), Schrumpfen der KPD/WAV/BHE; erst Integration in Europäisches Wiederaufbauprogramm, dann militär- u. sicherheitspolitische Integration
- Problematik des GG, der zufolge „das gesamte dt. Volk“ aufgefordert blieb in „freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“; aber seit 60er Jahren Hinnahme des Status quo und „Krise der Wiedervereinigungsidee“

2.2 Außenpolitik im Zeichen der Westbindung

- Ziel des Ausschlusses eines Versuchs eines Bonner Alleinganges („Schaukelpolitik“ zw. West und Ost, „Brückenschlag“)

- BRD als „Kernstaat“ und 47 Mio. Ew. sollte Magnetwirkung auf 17 Mio der SBZ haben

- Hohe Kommission auf Petersberg in Bonn (am 3.11.49 vom BT zur Hpst. Gewählt) als „Oberregierung“

- Bis 1951 besaß BRD weder Außenministerium noch Außenvertretungen; Adenauer vermochte sich alleinigen Zugang zu Hohen Kommissaren zu sichern = „Urform der Außenpolitik“ zu praktizieren = sich Gehör zu verschaffen durch gezielte Interviewpolitik mit ausländischen Journalisten; dessen Kooperation wird von SPD in Opposition als „Erfüllungspolitik“ Widerstand geleistet;

- Kein souveränes Agieren mgl., Allierte Hohe Kommission mit H. Kommissaren (USA: John McCloy, GB: Sir Brian Robertson/Sir Ivon Kirkpatrick; Frkr: André Francois-Poncet) verleihen Rechtskraft in Außen- Wr-politik etc.

- 22.9.49 Milderung des Besatzungsstatuts, Verringerung der Demotagen, Erlaubnis von konsularischen und Handelsbeziehungen der BRD u. des Anschlusses der BRD an internationale Organisationen (Petersberger Abkommen vom 22.11.49)

- Dafür musste BRD Ruhrkontrolle akzeptieren (= Beitritt zur internationalen Ruhrbehörde 30.11.49)

- => Beitritt der BRD zur Marshall-Plan-Organisation (OEEC) (25.10.49)

- => Bildung eines ERP-Sondervermögens („Gegenwertfonds“) zur Finanzierung des industriellen Wiederaufbaus

- Scheitern des Wiedererhalts des während des 2. WKs in den USA beschlagnahmten dt. Privatvermögens

- Bildung eines gemeinsamen Marktes für Kohle u. Stahl (BRD, Frkr., It., Benelux) von frz. Außenminister Robert Schumann (9.5. 1950) angeregt, als sensationell empfunden (auf 50 Jahre angelegt, sollte dieser wr Verbund der westeur. Schwerindustrie mit Hilfe einer supranationalen Lenkungsbehörde den wr Wiederaufbau beschleunigen); Adenauer dafür, SPD dagegen („BRD = Europa-AG“) => 15.4. 51 Vertrag zur EGKS (Montanunion) unterzeichnet (Inkrafttreten 23.7.52; erster Präsident der „Hohen Behörde“ (neun auf 6 Jahre ernannte Mitglieder) wurde Initiator des Schumann-Plans, Jean Monnet; Kritik: Montanunionsversammlung mit 78 Delegierten der Länder in Straßburg blieb allerdings „ohne echte Befugnisse“; Vertrag lief am 23.7.2002 aus

- Wirtschaftskrieg: Versuch den Osthandel zu beleben stößt auf amerikan. Embargopolitik seit 48 verbot der Ausfuhr nach Osteuropa u SU, bes. keine Rüstungsgüter, die allierte JEIA übernimmt sie Anfang 1949, allerdings wurde die Durchführung offenbar weniger streng gehandhabt; besondere Bedingungen gelten für innerdt. Handel nach Aufheben der Blockade im Jessup-Malik-Abkommen 5.5.49; Nov 49 Gründung geheim einer Gruppe zur Organisation des Embargos CG und COCOM, aber bes. Schweden, Dtld. und Schweiz trieben noch handel mit Ostdtl.

- 1948 nur 13%, 1950 schon 32% des Exportsanteils an Länder außerhalb der OEEC verkauft

- 13.3. 51 Errichtung eines Auswärtigen Amtes (nach Revision des Besatzungsstatuts)

- Aufnahme in Europarat (2.6.)

- Beendigung des Kriegszustands mit Dtl 9.6. 51 durch Westmächte

- Beitritt zum all. Zoll- u. Handelsabkommen (GATT; 10.8.51) => größere Handlungsfreiheit im Außenhandel, unfaire Wettbewerbspraktiken durch günstige Zollabkommen und Meistbegünstigen ersetzt (Arbeit an Modernisierung des Zollwesens, dass noch auf Bülow-Tarif von 1902 beruht hatte, schon 1949 begonnen => Zollsenkungen, Freihandel statt Schutzzoll)

- Freigabe Helgolands (GB, 1.3.52)

- Anschluss an Internationalen Währungsfonds (IWF)

- Wiedergutmachungsleistungen:

- Geldzahlungen an Israel vereinbart (Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen, 10.9.52; bis 1965 wurden 5,2 Mrd Dollar gezahlt) sah Zahlung von 3 Mio an Israel und 450 Mio DM an Jewish Claims Conference als Vertretung der außerhalb Israels lebenden Juden; Bundesentschädigungsgesetze 1953/6/65 (erstatten 44,5 Mrd Euro, den größten Betrag im Vergleich zu etwa 6 anderen Gesetzen wie zb- BRüG, ERG und Israelvertag (2 Mrd. Euro) und Globalverträge (2 Mrd. Euro) => insgesamt bis 2005 65 Mrd. Euro Wiedergutmachung gezahlt); 1992 Gründung World Jewish Restitution Organization für enteignete Vermögenswerte
- Regulation von Vorkriegsschulden des Dt Reiches (13,5 Mrd DM gg 65 Gläubigerstaaten) & der Nachkriegsschulden (16 Mrd. DM) (Londoner Schuldenabkommen 27.2.53) schuf die voraussetzung für die Einbeziehugn der westdt. Wr in die internationalen kapitalbewegungen, regelte die teilrückzahlungen der auslandshilfe aus dem GARIOA-Programm, dem Euro. Wiederaufbauprogramm und anderen Quellen; ami Auslandshilfe wurde auf 3 Mia Dollar beziffert, davon hatte BRD 1 Mia zurückzuzahlen; mit Frkr. rückzahlung von 12 mio dollar, mit Gb von 420 mio dollar vereinbart
- 1953 weitere 1 Mrd DM zugunsten von Opfern der Nationalsoz. Herrschaft in 12 europ. Staaten

- Koreakrieg, der durch den Angriff der nordkoreanischen Kommunisten auf Südkorea ausgelöst wird (25.6.50) wird als erster Stellvertreterkrieg empfunden => gesteigertes Sicherheitsbedürfnis => trotz weitergeführter Politik der Entmilitarisierung der Hohen Kommission sucht Adenauer seit Dezember 49 Erlaubnis zum Aufbau einer Bundespolizei u. einer Verschiebung der west. Verteidigungslinie vom Rhein an Elbe (Adenauers „Sicherheitsmemorandum“); => seit Juni 1950 Gespräche über Sicherheitsfragen Regierung-Hohe Kommission (gut für Adenauer auch Churchills Anregung einer Europaarmee im August 50)

- 19.9.50 erkennt NATO die BRD als rechtmäßige Vertretung dt. Belange an

- Westalliierte dehnen ihre Sicherheitsgarantie auch auf einen etwaigen Angriff von Streitkräften der DDR aus; verstärken ihre Truppen in BRD, gestehen Bonn „bewegl. Polizeikräfte auf Länderebene“ (30 000 Mann) zu

- Frankreich gegen den von USA geforderten dt. Sicherheitsbeitrag => Aufstellen eines eigenen Plans, der dt. Streitkräfte diskrimierte (Pleven-Plan)

Adenauer sucht Zustimmung der USA für Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gewinnen (EVG) => USA erreichte im Dez 50 Modifizierung des Pleven-Plans (im Sinne der Bonner Postulate) => Konzeption der EVG

- März 51 erste Revision des Besatzungsstatuts

- SU versuchte Abschluss eines „Generalvertrags“ bzw. „Deutschlandvertrags“, der die BRD als gleichberechtigtes Mitglied mit den drei Westmächten verbunden hätte, zu verhindern, hat aber gegenteilige Wirkung => 26.5.52 Bonn Unterzeichnung des Vertrags über „Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten“ und des EVG-Vertrags am 27.5.52; Bindungsklausel, wonach ein wiedervereinigtes Dtl. der Westbindung der BRD unterworfen sein sollte wurde durch Drängen von CDU- u. FDP-Politikern abgeschwächt (=> Im Falle der Wiedervereinigung würden die 3 Mächte diejenigen Rechte, die der BRD aufgrund des Deutschlandvertrags zuständen zubilligen, wenn dieses die aus den Verträgen entstandenen Verpflichtungen der BRD übernehmen würde)

- => Abriegelung der innerdt. Grenze durch DDR

- Ab Sept 1951 Bundesverfassungsgericht konstituiert als letztes Verfassungsorgan

Dt. Frage und sowj. Notenoffensive

- Wiedervereinigung

Bedingungen BRD: nur durch freie gesamtdt. Wahlen, Zulassen der SPD in DDR

Bedingungen DDR: nur durch „Gesamtdt. Konstituierenden Rat“, Zulassen von SED in BRD;

- Ergebnislose Außenministerkonferenz April 1951 Paris
- 10.3.52: Stalin-Noten = Friedensvertragsverhandlungsangebot SU-Westmächte-„gesamtdt. Regierung“ u. Friedensvertragsentwurf, Zugeständnis von freien gesamtdt. Wahlen aber ohne Kontrolle durch die UNO; <= BRD nicht zu bündnisfreiem Dtld. bereit (wobei SPD, v.a. Jakob Kaiser für Annahme war, deshalb ist bes. seit 1956 strittig, ob 1952 eine Wiedervereinigung verpasst worden sei) => Ablehnen und gegenseitige Schuldzuweisungen

Ratifizierung der Teilung Deutschlands:

- Beginnende Entspannung zw. Ost-West: 1953 Tod Stalins, Selbstständigkeitsbestrebungen der sowj. Satellitenstaaten, 1953 neuer Präs. Eisenhower nicht mehr für Eindämmung, sondern offensive Zurückdrängung des sowj. Einflusses, aber von Moskau nach Korea-Krieg seit 1953 propagierte „Tauwetterperiode“ heißt „Entspannung“; Gewaltsame Niederschlagung des Aufstands in Ost-Berlin u. mehr als 250 Orten der DDR (17.6.53) zieht keine Reaktion der Westmächte nach sich

- Ergebnislose Außenministerkonferenz der Vier Mächte über Dtl. 25.1.-18.2.54 Berlin: Molotows BEdinungen für Friedensvertrag (Neutralitätsstatus, keine Handlungsfreiheit in Bündnis- u. Grenzfrage, keine Erläuterung über Art der Kontrolle in Gesamtdtld), Molotows Vorschlag der Eingliederung beider dt. Staaten in gesamteurop. Sicherheitssystem nach Auflösung der NATO u. Rückzug der angelsächs. Mächte von Kontinent => Ergebnislosigkeit Anlass für Übertragen der Souveränitätsrechte durch SU an DDR

- Kein überraschendes Scheitern des EVG-Vertrags (Ratifizierung 30.8.54 in frz. NV scheitert) => Alternativlösung (28.9.54, Neunmächte-Konferenz, London) von br. Außenminister Eden verschaffte der BRD günstigere Bedingungen, als sie der EVG-Vertrag vorgesehen hatte, nämlich

- neben Souveränität u. milit. Gleichberechtigung
- auch Sicherheit durch sofortige Mitgliedschaft in der NATO (12 Divisionen 500 000 Mann),
- Unterstellung der Bundeswehr
- => Einbindung der BRD u. Italiens in Westeuropäische Union (WEU)
- Besatzungsstatut wurde abgelöst, Besatzungsherrschaft beendet,
- Deutschlandvertrag vom Mai 1952 teilweise neu gefasst,
- Vorschieben der westl. Verteidigungslinie vom Rhein bis zur innerdt. Demarkationslinie;
- Verpflichtung die Wiederherstellung der Einheit Dtld. mit friedl. Mitteln anzustreben (Verzicht auf Produktion von atomaren und best. anderer Waffensysteme)
- Saarland wird autonom, wird nicht europ. Territorium, bleibt durch Währungs- Zollunion mit Frkr. verbunden, Volksabstimmung sollte über Statut bestimmen

- „Sicherheitskonferenz“ der Ostblockstaaten (29.11.-2,12,54 Moskau): Bewaffnung dtls. Schliee Wiedervereinigung Dtlds. auf lange Zeit aus;

- 25.1.55 SU erklärt Kriegszustand mit Dtld. für beendet

- Drohungen der SU stärkten SPD u. pazifistisch-neutralistisch auftretende außerparlamentarische („Paulskirchen“-)Bewegung („dt. Manifest“ vom 29.1.55) DGB-Vorsitzender Freitag, Göttinger Theologieprof Gollwitzer, Soziologieprof u.a. stellen Viermächte-Verhandlungen über die Wiedervereinigung vor die Westbindung und Verteidigungsbeitrag; Adenauer fürchtet Generalstreik der Gewerkschaften; in der Tat mehr Proteste (u.a. von Martin Niemöller, der gg Westbindung u Katholen war, zeigt das sich die Protestanten als Verlierer des Krieges sahen); doch in der Praxis nur wenige große demos (wie in München mit 20 000)

- Den von frz. NV verabschiedeten Pariser Verträgen (= faktischer Friedensvertag) stimmt BT zu (27.2.55; Inkrafttreten 5.5.55)

=> Besatzungsstatut wird aufgehoben, Hohe Kommission aufgelöst u. deren Mitgl. In Status von Botschaftern versetzt; BRD begrenzt souverän);

- 7.5. 55 Beitritt der BRD zur WEU, 9.5.55 zur NATO; 7.6. von Brentano erster Leiter des Auswärtigen Amtes, seit 8.6.55 Blank erster Bundesverteidigungsminister (; , Streitkräfte werden „Bundeswehr“ genannt (nicht unabhängig sondern als Bündnisarmee gedacht), 16.7.55 Verabschiedung des Freiwilligengesetzes durch Bundestag;

=> Mai 55 8 Staaten des Ostblocks bilden unter sowj. Führung Militärbündnis (Warschauer Pakt) & Abschluss eines lange hinausgezögerten Staatsvertrags mit dem neutralistischen Österreich

- Lösung des Dtld.problems gelingt auch auf Vier-Mächte-Gipfelkonferenz in Genf (18.-23.7.55) nicht

- seit 1955 lässt SU keinen Zweifel mehr daran, dass eine „Lösung der dr. Frage“ (nicht mehr Wiedervereinigung““), „nicht auf Kosten der DDR“ erfolgen könne („Zwei-Staaten-Theorie“); Adenauer gelingt es bei Besuch in Moskau (9.-13.9.55) nicht sie von dieser Theorie abzubringen, aber erreicht Freilassung von knapp 10 000 dr. Kriegsgefangenen , nachdem er der vom Kreml geforderten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zustimmen musste und damit den Alleinvertretungsanspruch der BRD aufgeben musste

- Entwicklung der „Hallstein-Doktrin“ als Maxime künftiger Außenpolitik, die die internationale Isolierung der DDR beabsichtigte Beziehungen zur SU wurden zur Ausnahme erklärt; erstes Treffen der Außenminister der vier Siegermächte macht klar (Berliner Außenministerkonferenz Jan/Feb 1954) dass Entwicklung der beiden dt. Staaten auseinanderlaufen würde, auch bei Konferenz von Genf 1955 („Geist von Genf“ deutlich;

-23.10.55 Volkabstimmung: Saarstatut wird verworfen (68% gg. „Europäisierung“), Eingliederung des Saarlands aufgrund eines Vertrages vom 27.10.56 bei wr. Zugeständnissen (Moselkanalisierung) an Frkr.

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Details

Seiten
76
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656938132
Dateigröße
823 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v295944
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschichte
Note
Schlagworte
geschichte deutschlands exzerpte bücher morsey wolfrum boldt lutz angster mirard-delacroix frei

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Titel: Geschichte Deutschlands und der BRD 1945-1969. Exzerpte der Bücher von Morsey, Wolfrum, Boldt, Lutz, Angster, Mirard-Delacroix und Frei