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Geschichte der BRD 1969-1990. Exzerpte der drei Standardwerke "OGG", "Geschichte kompakt", "Gebhardt"

Zusammenfassung 2014 47 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Allgemeine Tendenzen (Außenpolitik, EU, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft)

2. Neue Ostpolitik und „Mehr Demokratie wagen“, 1969-1974
2.1. Modernisierungseuphorie (1969-1973)
2.1.1. Von der Eurosklerose zu neuem Europaoptimismus
2.1.2. Nord-Süd-Konflikt und Dritte-Welt-Politik

3. Globalisierung und Wiedervereinigung, BRD 1974-1990
3.1. Krisenmanagement (1974-1982)
3.1.1. Ende der Reformära und der Rücktritt Willy Brandts
3.1.2. Krisenmanagement und Weltökonomie

4. Neuorientierung und Kontinuität (1982-1989)

5. Zusammenbruch des Ostblocks und deutsche Wiedervereinigung (1989/90)
5.1. Die bundesdeutsche Gesellschaft vor der Wiedervereinigung
5.2. Der Kollaps der DDR
5.3. Die Wiedervereinigung

6. Grundprobleme und Tendenzen der Forschung
6.1. Allgemeines, Methodik, Quellen
6.2. Gesamtdarstellungen und allgemeine Deutungen, Zäsuren und Periodisierungen
6.3. Die Bundesrepublik in der Welt: Internationale Geschichte und Außenpolitik
6.4. Zwei Staaten in Deutschland: Deutschlandpolitik, deutsch-deutsche Beziehungen, Wiedervereinigung
6.5. Integration und Regulierung: Staatliche Institutionen und politisches System
6.6. Ökonomischer Strukturwandel und „Modell Deutschland“
6.7. Schichten, Lagen, Stile: Probleme der Gesellschaftsgeschichte
6.8. Aspekte der soziokulturellen Entwicklung

1. Allgemeine Tendenzen (Außenpolitik, EU, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft)

- BRD abhängig vom Ost-West-Konflikt: neues Element der Androhung der gegenseitigen Vernichtung; „paxatomica“ beruhte auf nuklearer Abschreckung, die glaubwürdig vermittelt werden musste (Kissinger (Außenminister der 70er): USA produziere Atomwaffen, die es nicht einzusetzen gedenke); Filme wie „Wenn der Wind Weht“ zeigen, dass Wissenschaft und Populärkultur für den Fall eines Atomkriegs verwüstete Erde voraus („nuklearer Winter“ als Folge von Atomaren Explosionen vorhergesagt)
- Ziel der Überwindung der dt. Teilung („revisionistische Politik“) aber Sicherheit der BRD beruhte auf Integration ins westl. Bündnis u. Stabilität des Status quo => Diskrepanz der außenpolitischen Ziele
- Seit Adenauer „Methode des Souveränitätsgewinns durch Souveränitätsverzicht“; Grundpfeiler NATO, EG, Verhältnis zu USA u. Frkr.
- Deutschlandpolitik: pragmatisches Arrangement mit der DDR; keine aktive Wiedervereinigungspolitik; zunehmende ökonom. Abhängigkeit der DDR von BRD; bleibende Erpressbarkeit der BRD durch DDR („mehr Menschlichkeit gegen Kasse“ (H. Schmidt) => „Normalisierung“ (der Menschenrechts- Situation der DDR-Bürger) angestrebt)
- 1970er: 1. EG-Erweiterung (6->9) „Norderweiterung“: GB, Irland, Dänemark
- 1980er: 2. EG-Erweiterung (9->12) „Süderweiterung“: Griechenland, Portugal, Spanien
- Erweiterung ohne Weiterentwicklung der gemeinschaftl. Institutionen (die sich aus Montanunion (EGKS) & Röm. Verträgen entwickelt hatte aber uneinheitl. Nomenklatur; einzelne Räte konsultierten unabhängige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) -> „Intergouvernementalismus“) nach der 1967 erfolgten Zusammenlegung der Kommissionen und Ministerräte von EGKS (*1951/2) und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischer Atomgemeinschaft (*1957/8), immerhin seit 1974 regelmäßige Regierungscheftreffen („Europäischer Rat“); 1975 Vertrag über Eigenmittel der Gemeinschaft; nicht realisiert: Gemeinschaftswährung bis 1980 (Werner-Bericht 1970), stärkere Vergemeinschaftung (Tindemans-Bericht 1975)
- Ökonomisierung der Europapolitikorientierung (Frkr./Dtl. tonangebend): 1978/79 Europäisches Währungssystem garantiert mit Hilfe einer Interventionsverpflichtung der Notenbanken Schwankungsbreiten von 2,25% für die Wechselkurse der beteiligten europäischen Währungen => Zone der Währungsstabilität (diente Frkr. gegen Inflation und Dtld. gegen Aufwertungsdruck des schwachen Dollar auf DM)
- 1970er: geringe Bedeutung der supranationalen Institutionen
- „Exekutive“: Europäische Kommission auf dem Weg zur Verwaltungsstelle des Rates
- „Legislative“: 1979 erstmals direkt gewähltes Parlament „litt an“ Kompetenzbeschränkungen gegenüber Rat und Kommission
- Steigende Ausgaben für Subvention des Agrarmarktes und für Budget generell (Verzettelung in kleinliche Streitigkeiten = „Eurosklerose“)
- REFORMEN seit späten 80ern dank Kohl, Mitterand, Kommissionspräsident Delors: 1986 Europäische Akte
- Verbindung von EG und EPZ
- Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes
- Plan zur 3stufigen Verwirklichung der Wirtschaft- u. Währungsunion:
1) Abbau aller Beschränkungen im Kapital- u. Devisenverkehr (Umsetzung im Juni `89 =vor der Wiedervereinigung zum 1.7.90 beschlossen)
2) Angleichung der Finanz- u. Währungspolitik der Mitgliedstaaten in System fester Wechselkurse
3) Gemeinsame Währung unter EZB Kontrolle
Wiedervereinigung gab entscheidenden Impuls zur Durchführung von Punkt 2 und 3
- Gegensätze Frkr-BRD: BRD räumte polit. Integration Vorrang ein; zielte auf Stärkung des europäischen Parlaments, bundestaatlicher organisiert als Frkr.; Frkr. strebt Staatenbund an; Agrarmarkt: Frkr. an Subventionierung der eigenen LW interessiert;
- EG -> EU im 1992er Vertag. v. Maastricht
- 1.Säule: Wirtschaft- Währungspolitik
- 2. Säule: Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
- 3. Säule: Justiz und Inneres
EU weder Bundestaat noch Staatenbund; evtl. beste Bezeichnung „Staatenverbund“
- TECHNOLOGIE: MIKROELEKTRONIK UND MASSENKOMMUNIKATION
- Zahl der Kraftfahrzeuge in BRD in Mio.: 1960 8, 1970 17, 1990 36 (heute in Dtld. 45);
- 1970er neue Themen der Umweltverschmutzung; neue gesetzgeberische Maßnahmen: 1971 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und zur Verminderung der Luftverunreinigung (u.a. Senkung des Bleigehalts in Benzin)
- Verdrängung der Kohle durch Öl; 1. Ölkrise 1973 macht Abhängigkeit von Lieferanten deutlich (wegen Jom-Kippur Krieg ab Oktober 73 = vierter Nahostkrieg => USA Hilfe für Israel => Einfrieren der Öllieferungen => Dt und 5 andere europ. Volkswirtschaften lösen sich von Dollar als Leitwährung => Bretton-Woods; Inflation steigt von 2% 1969 auf 7% 1973. Wirtschaftswachstum fällt von 4,8% 1973 auf 0% 1974; knapp 180 000 Arbeitslose 1969, auf 1 Mio. 1975; Stagflation = Inflation ohne Wirtschaftswachstum, strukturelle Arbeitslosigkeit, die auch nicht abschmolz als Konjunktur wieder anzog (jobless growth)); Hoffnung auf Atomenergie bei der sich Druckwasser-Reaktoren durchgesetzt hatten; „GAU“ (größter anzunehmender Unfall) bürgert sich in Sprache ein; Störungen 1979 Harrisburg, 1986 Tschernobyl (obwohl das zerstörte Reaktorgebäude von ganz anderem Bautypen als die westl. Druckwasserreaktoren war)
- 1958 Erfindung des Mikrochips; 1960er Erfindung von integrierten Schaltungen auf kleinen Reinst-Silicium-Kristallen = 1971 erfundener Chip => „Mikroelektronik“

=> Mikroprozessor => PC

=> neue Datenverarbeitung, Rüstungs-, Verkehrs-, Nachrichtentechnik, Haushaltsgeräten, Unterhaltungselektronik, Medizintechnik

„postindustrielle Gesellschaft“ (Daniel Bell)

=> seit 1973 Entwicklung von Methoden zur gezielten Veränderung der 1953 entzifferten DNA (Gentechnik)

- Neue audiovisuelle Medien (CD, Video, neue Übertragungstechniken via Kabel u. Satellit); 1984 Einführung des „dualen Systems“ = Erweiterung des öfftl. Rechtlichen Rundfunksystems (Radio u. Fernsehen) um private Anbieter; Boombranche Medienindustrie
- 1982 flächendeckende Verkabelung der BRD laut Bundespostminister verwirklicht
- 1985 erster deutscher Privatsender SAT 1
- <=> Medizin machtlos gegen in 80ern aufkommende AIDS-Erkrankungen (Aids 1983 erstmals in Dtl. registriert, 1986 schon off. 406)
- erster großer internationaler Erfolg des dt. elektronischen Rock: „Autobahn“ 1974 von Kraftwerk (als Antwort auf „fun, Fun, fun“ von Beach Boys, die von Kraftwerk nicht als Komplexe Melodien hervorbringend falsch eingeschätzt wurden); internationale Rockmusik auch mit „Dark Side of the Moon“ 1973 „Wish you where here“ 1975, „The Wall“ 1979; neben brit. u amerikan. Mammutbands (Genesis, Supertramp, The Eagles, Emerson, Lake& Palmer, Musik aus Dritter Welt wie Reggae Bob Marles oder Latin Rock Santanas, bes. ABBA (Grand Prix 1974 Dancing Queen, Waterloo); Höhepunkt der Disco-Welle mit „Saturday Night Fever“ 1978; in 80ern Michael Jackson; seit 1983 Geschäft mit Musikvideoclips; ausgehend vom brit. Punkrock in 80ern erstmals in BRD eigenständige moderne Musikszene (Garagenbands wie Ideal, Abwärts, Einstürzende Neubauten, Spider Murphy Gan, BAP, Nena, Nina Hagen = „neue Deutsche Welle“), pinke Haare, Schrift, Nadeln, Risse in Kleidung galten als verbindlich kodierte Zeichen; als Gegenbild der Protestgeneration Yuppies („Young urban professional people“) bes. in High-Tech-Berufen (Geld, Erfolg, Individualität, Eleganz, Konsumverzicht der Alternativen ersetzt durch Edelkonsum), Mauer als größte Leinwand der westl. Popkultur
- Initialschrift über die Diskussion um Postmoderne: Lyotards 1979er „Das postmoderne Wissen“ (TH man schenkte den großen Erzählungen keinen Glauben mehr, vertraute nicht mehr auf die Vernünftigkeit der Vernunft, leugnete den großen Sinn des Lebens, bezweifelte den Plan in der Geschichte), wie auch Foucault und Derrida <=> Habermas wollte kommunikative Vernunft rehabilitieren
- Malerei: Neue Wilde: emotionsgeladene Bilder (Georg Baselitz stellte seine Bilder einfach auf den Kopf; Jörg Immendorf, Markus Lüpperts, Elvira Bach, Martin Kippenberger; Anselm Kiefer, als Gegenpol zur Postmoderne galt Georg Beuys
- Architektur der 80er: Eklektizismus; James Stirling; „Neue Einfachheit“ (Lampugnani) im den 90ern
- Literatur: Postmoderne Autoren finden bei Klassikern (Böll, Walser, Grass) wenig gehör; Ulla Hahn seit den 80ern; in den70ern wurde Gabriel Garcia Marquez in Dtld. entdeckt; in 80ern Umberto Eco; Christa Wolf, erfolgreichster dt. Autor überhaupt: Johannes Mario Simmel; Botho Strauß porträtiert postmoderne Gesellschaft; Franz Xaver Kroetz; Maxim Gorki;
- viel Musicals: ab 1978 „Cabaret“ in Berlin; 1986 „Cats“ von Andrew Lloyd Webber; Boom ebbte Anfang der 90er ab
- Festival Rummel um Herbert von Karajan; Musik: Moderne 1880-1919 Tradition, 1919-1970er Avantgarde, ab 1980er „Mittlere Musik“(nicht mehr Atonalität sondern Innigkeit)
- „Neuer dt. Film“ Fassbinder mit Hanna Schygulla; Volker Schlöndorff „Die Blechtrommel“, Werner Herzog 1981 „Fitzcarraldo“ ein Urwalddrama mit Kinski; Wim Wenders Karriere beginnt in 1970ern mit ungewöhnlich poetischen Filmen, moderne Märchen; Fantasy-Filme mit Wolfgang Petersen 1983er „Die unendliche Geschichte“; neues Heimatbewusstsein von Edgar Reitz 1984 „Heimat“ aufgenommen;
- In-die-Ferne-Schweifen, fernöstliche Heilslehren haben Konjunktur, 1975 erste Niederlassungen der „Rajneesh Foundation International“ gegründet (dt. Zentrale der Bhagwan-Bewegung)
- erste Fitnessstudios 1980 in Großstädten
- ÖKONOMIE: TERTIARISIERUNG UND GLOBALISIERUNG
- 1950er/60er: Wachstumsraten über 10%, hohe Einkommenszuwächse, Vermehrung privaten Konsums, moderate Inflationsrate und Vollbeschäftigung (auch dank 1944 Bretton-Woods System Festwechselkurse auf Grundlage des Gold-Dollar-Standards
- „soziale Marktwirtschaft“ =“rhein. Modell des Kapitalismus“: staatliche Ordnungskomponente ohne gesellschaftssteuernden Interventionismus zur Korrektur negativer Auswirkungen des Marktes; Banken spielen große Rolle für die Geldversorgung der Unternehmen;
- Gesamtwirtschaftlicher Strukturwandel der Tertiarisierung: mehr Beschäftigte in Handel, Transport- Verkehrs-, Kommunikationswesen, Banken, Versicherungen, staatl. Dienstleistungen; 1973 erstmals und von da an dauerhaft mehr Beschäftigte dort als in sekundärem Sektor Bergbau, Bauindustrie, Energiewirtschaft wg. Mehr Dienstleistungen im Sinne der Produktion von immateriellen Gütern (= Entwicklung von „bluecollar“-Beschäftigungen hin zu „white-collar“-Beschäftigungen, von einfachen und standardisierten zu manuellen und spezialisierten Tätigkeiten)
- 1970er: Währungspolit. Turbulenzen: Zahlungsbilanzdefizit von 1971 der USA belastet das Vertrauen in den überbewerteten Dollar => Spekulationsgelder, die in die BRD flossen, schürten dort Inflation => Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse (= des „Bretton-Woods-Systems und zwar faktisch dadurch dass USA von Golddeckung des Dollars abrückte: BRD gibt im Alleingang den Wechselkurs der DM frei => USA hebt unilateral die Umtauschverpflichtung des Dollars in Gold auf & verhängt Importsteuer => 1973 Übergang der Westeuropäer (außer It, GB, Irland) zur Freigabe der Wechselkurse gegenüber Dollar unter Beibehaltung der Paritäten zw. europ. Währungen (= „Block-Floating“) => 1979 Etablierung eines europäischen Währungssystems um deren Wechselkurse innerhalb einer Schwankungsbreite von 2, 25 % zu halten; => EWS Grundlage der Währungsunion; BRD in Rolle des Hartwährungslandes;
- 1980er Weltwirtschaftliche Ungleichgewichte:
- 1980er Schuldenkrise der 3. Welt durch sinkende Rohstoff- u. Agrarpreise und auch in Zusammenhang mit Politik der Steuersenkungen und Haushaltsdefizite in den USA;
- 1980-85 Steigen des Dollarkurses, ab 1985 Fallen des Dollarkurses;
- Wirkungslose Versuche eines internat. Koordinierten Wechselkursinterventionismus (Plaza-Abkommen 1985, Louvre-Accord 1987)
- Wirtschaftliche Uneinigkeiten (z. B. Kritik der USA an Hochzinspolitik der BRD) => Börsencrash 19.10. 1987
- Konjunkturelle Entwicklung: 1. Konjunkturkrise der BRD 1966/67 vergleichsweise moderat und schnell bewältigt; Einbruch mit Ölkrise 1973, seit 1974 zu verzeichnende Arbeitslosigkeit (was sich nur kurz Ende der `80er Jahre besserte); Erholung `76-79; bis dahin schwerste Rezession mit 2. Ölpreisschock 1981/82; moderater Aufschwung `82-87 (gebändigte Inflation, gesenkte Staatsquote und staatl. Neuverschuldung), ab `88 beschleunigtes Wachstum => „Vereinigungsboom“ nach `89
- Name des ökonomischen Strukturwandels der 80er „Internationalisierung“, der 90er „Globalisierung“; von zentraler Bedeutung dabei war die Liberalisierung und Vernetzung der Finanzmärkte, durch Handelsschrankenabbau und Einführung neuer Finanzinstrumente => unbegrenzte Kapitalmobilität; vordringendes Unternehmenskonzept des „shareholder value“, der Dominanz der eher kurzfristigen Gewinninteressen des Anteilseigners gegenüber langfristigen Unternehmenszielen
- Strukturprobleme der bundesdt. Wirtschaft:
- Korporatismus trug den Keim von Überregulierung u. mangelnder Flexibilität;
- Subventionierungen notleidender Branchen (z. B. Ruhrbergbau) als unproduktive Staatsausgaben bezeichnet
- Starrer Arbeitsmarkt
- Kostspielige Arbeitszeitverkürzungen
- Hohe Lohnkosten
- Zu geringe Differenzierung der Löhne im Niedriglohnsektor v. a. durch Sozialabgaben
- STAAT: KORPORATISMUS UND SOZIALSTAAT
- Korporatismus=wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungsfindung und Administration im Zusammenwirken von Staat, Parteien und gesellschaftlichen Großverbänden
- Moderierende Vermittlung des Staates zw. gesellschaft. Gruppen (z.b. bei konzertierter Aktion zw. Tarifpartner)
Konzertierte Aktion scheiterte 1978
- Stärker regulierender Eingriff des Staates bei Sozialversicherungen, Bezuschussung von Agrarpolitik und Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger (Bundesanstalt für Arbeit)
- Arbeitsbeziehungen getragen von „Konfliktpartnerschaft“ (W. Müller-Jentsch) zw. Tarifparteien, selten Streiks; Gewerkschaften erlangen durch SPD in Regierung an Bedeutung (Brandt ab 1969); Auseinandersetzung der Regierung Kohl mit Gewerkschaften um Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes 1986 blieb einzige Konfrontation u. nicht mit Härte in GB vergleichbar
- Sozialstaat: Sozialversicherungsprinzip = Finanzierung des Sozialstaats aus lohnbezogenen Beiträgen bei beitragsabhängigen Leistungsansprüchen ó steuerfinanzierter Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem oder britischem Muster óLänder mit geringere Grundsicherung (Schweiz, USA…) = „Politik des mittleren Wegs“ ; in 80ern als „Modell Deutschland“ gepriesen
- Rentenreform 1957; vergleichsweise bescheidene Leistungen für Familien mit Kindern (=> „System zur Prämierung von Kinderlosigkeit“, O. von Nell-Breuning) (= bedeutendster schritt zur Ausweitung des Sozialstaats“, dynamisierte Renten, also der Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst, und über den „Generationenvertrag“ finanziert => man profitierte nun auch als Rentner vom Wirtschaftswachstum
- 1961 aus Fürsorge entsteht Sozialhilfe
- 1971 Bundesförderungsgesetz (BAföG)
- 1972 weitere Rentenreform, die Kreis der Anspruchsberechtigten ausweitet und flexible Altersgrenzen einführt
- 1970er Zunehmende Lasten auch durch Sozialpolitik
- Rentenreform 1972 (Öffnung für Selbstständige und Hausfrauen, Einführung einer Mindestrente, flexible Altersgrenze ab 63 Jahre wenn man 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre vorweisen konnte)
- 1975 Abbruch der sozialstaatl. Expansion aufgrund von wirtschaft. Lage
- Nach 1982 Ausgabenkürzungen etc., seit c. 1985 aber auch eigene familienpolit. Akzente (Anrechnung von Kindererziehungszeiten)
- VERFASSUNGSORDNUNG UND POLITISCHES SYSTEM: KONSTANZ UND STABILITÄT
- Verfassungsprinzipien: parteienstaatl. Parlament.-demokratische Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat => Ordnung stabil
- Konflikt: 1972 Unionsfraktion macht von dem Verfassungsinstrument des konstruktiven Misstrauensvotums gegen BK Gebrauch; 1982 erforderte die Parlamentsauflösung ein mit der Verfassung kaum vereinbares Vorgehen
- Ausprägung des Drei-Parteien-Systems zw. `61-`83 ( Unionsparteien, SPD, FDP) => + Gründe `83 Vier-Parteien-System
- Stabile Koalitionsregierungen
- Großer Mitgliederzuwachs der Parteien (SPD; CDU; FDP) in den 1970ern =>
- Re-Ideologisierung der SPD führt auch zum Machtverlust und zum Bild innerer Zerrissenheit in den 1980ern;
- FDP richtet sich nicht mehr gesellschaftsliberal, sondern wirtschaftsliberal aus was zu Konflikten mit SPD führt und gewinnt mehr städtische Wähler
(1971 „Freiburger Thesen“: Bekenntnis zu „demokratischem und sozialen Liberalismus“ unter Einschluss einer „Reform des Kapitalismus“; im Gegens. zu CDU/CSU setzt FDP früh auf faktische Anerkennung der DDR und ostpolit. Initiativen; Ablösung Parteivorsitz `68 Erich Mende=>Walter Scheel)
- CDU muss erstmals nach 1973 eine Oppositionsstrategie entwerfen und widmet sich der „neuen sozialen Frage“ wobei sich H. Kohl etablierte
- 1967 legt Parteiengesetz fest, dass öfftl. Mittel von Parteien nur zur Wahlkampffinanzierung eingesetzt werden können => Parteien klagen über Finanzmangel u. suchen neue Wege => Flick-Affäre in den 1980ern (illegale Zuwendungen des Konzerns, dem Steuerbefreiungen gewährt worden waren, an alle Parteien)
- In 1980ern wird Defizit an Integrations- und Repräsentationsvermögen der Parteien beklagt
- 1979/80 Entstehung der Grünen in Verbindung mit „Neuen sozialen Bewegungen“; Grundwerte ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei
- Starke und unangezweifelte Autorität des Bundesverfassungsgerichts
- SOZIALSTRUKTUR ZWISCHEN MASSENWOHLSTAND UND GEBURTENRÜCKGANG
- Übergang zur Konsumgesellschaft mit Überfluss an Notwendigem und Anderem
- Seit 1950ern Vervielfachungen von Einkommen, Verbrauch, Wohnraum pro Kopf, technischer Ausstattung von Haushalten ; Massenwohlstand für 80-90% der Gesellschaft
- Durchsetzung der 5-Tage-Woche seit den 1960ern, durchschnittl. Wochenarbeitszeit in den 1980ern sank unter 40h;
- Höhere Ausbildungs- und Qualifikationsanforderungen, Erweiterungen des Bildungswesens (1964 Einigkeit darüber auf Kultusministerkonferenz): Reformen: Differenzierung und Ausbau des sekundären und tertiären Bereichs => Vervielfachungen der Absolventenzahlen; Bildungspolitik wird als Gesellschaftsplanung betrieben; Zankapfel war das Modell der Gesamtschulen (von SPD), das durch Volksbegehren in NRW von 1978 als Großprojekt zum Scheitern gebracht wurde;
- Umschichtungen und Krise der klassischen Industrien der Montan- u. Schwerindustrie => Anstieg der Sozialhilfeempfänger (in Mio.: 1970 0,75; 1975 c.1; c. 1985 c.2)
- Helmut Schelskys in 50ern geprägtes Wort von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ trifft nicht zu, da soziale Ungleichheit auf höherem Niveau weiter bestand und nicht eingeebnet wurde
- Zunehmend Universitätsabschluss für Zugehörigkeit zu Eliten notwendig
- Politikerelite u. Verwaltungselite: 2/3 Juristen und seit 70ern mehr Wirtschaftswissenschaftler
- Auflösung sichtbarer Schranken zw. den Schichten: Umbenennung in den Gesellschaftswissenschaften in 80ern: Berufstatus+Alter+Geschlecht =soziale „Lage“; Wertorientierung + Lebensstil=“Milieu“
- 70er „neue Frauenbewegung“ (1971 Alice Schwarzer in Anlehnung an Feministinnen in Frankreich Kampagne gegen Abreibungsparagraphen 218 StGB, mit 374 teils prominenten Frauen); „Entfamiliarisierung der Frau“; „Patchwork-Familien“
- Rückgang der Eheschließungen und der Geburten => seit 1972 mehr Sterbefälle als Geburten => „demographische Alterung“
- Zuwanderung angeworbener Arbeitskräfte aus Jugoslawien, Italien, Türkei seit 1950ern => Vervierfachung der Ausländerzahlen in den 1960er Jahren; 1973 Bundesregierung erlässt Anwerbungsstopp => seit 1980ern dauerhafter Ausländeranteil von über 7% (nach 1% in den 50ern)
- 1950-90: Aufgabe von fast 2/3 aller landwirtsch. Betriebe; Rest hochtechnisierte Großbetriebe „Revolution auf dem Lande“
- SOZIALSTRUKTUR: WERTEWANDEL UND POSTMODERNE
- „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Habermas)
- Anteil der unter Zwanzigjährigen stieg in 60ern um 2%, Tertiarisierung;
- „Prozess der Gegenwartsschrumpfung“ (laut H. Lübbe) =“Vorgang der Verkürzung der Extension der Zeiträume, für die wir mit einiger Konstanz unserer Lebensverhältnisse rechnen können“; auch durch audiovisuelle Medien
- „Wertewandel“ =allg. Verschiebung im Gefüge gesamtgesellschaftl. gültiger Normen von Pflicht- u. Akzeptanzwerten wir Arbeits- u. Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Gehorsam, Unterordnung, Autorität, bürgerl. Moralvorstellungen, Selbstentfaltungswerten => permissivere Sexualmoral; Diskussion um Abtreibung; partnerschaftlicher Umgang mit Kindern in Familien; Säkularisierung u. Entkirchlichung (Indikator Kirchgangshäufigkeit)=> Verlust der Normsetzungskompetenz
- „Kombination von Differenzierung, Rationalisierung, Individualisierung u. Domestizierung“ = Überwindung der Moderne = Postmoderne => in Architektur am sichtbarsten; „Kombination von Heterogenem“; „Anythinggoes“ (P. Feyerabend)

2. Neue Ostpolitik und „Mehr Demokratie wagen“, 1969-1974

2.1. Modernisierungseuphorie (1969-1973)

- „MACHTWECHSEL“
- SPD seit 1966 in der Regierung; euphorisch begrüßt, „Umgründung der Republik“ (Arnulf Baring, Manfred Görtemaker)
- BP Lübke wegen Gedächtnisschwächen verliert Autorität, vorgezogene Wahlen im Frühjahr 1969, vorher dem BK gegebenes Versprechen vier Wochen nach der Wahl zurückzutreten; Kandidaten Georg A. Zinn, Carlo Schmid, Georg Leber (wäre nur bei zu realisierendem Pakt CDU/SPD durchsetzbar gewesen); Heinemann hatte drei Parteien passiert (CDU, GVP, SPD) und war der Union verhasst, man unterstellte ihm wg. seiner Friedensbewegungstätigkeit gebrochenes Verhältnis zur Bundeswehr, warf ihm sogar seine Mitgliedschaft in der „Bekennenden Kirche“ während der Nazizeit vor und dass er das Sexualstrafrecht reformiert hatte
- gewaltige Stimmeinbußen der SPD bei LT Wahlen 1967/8
- Heinemann hält bisher politischste Antrittsrede Juli 69: Freiheit und Frieden
- BP Wahl (CDU-Kandidat Außenminister Gerhard Schröder (+1989), SPD-Kandidat Justizminister Gustav Heinemann, der aus der CDU ausgetreten war; knapper Sieg Heinemanns), da sie vor der BT Wahl stattfand, kündigte sie den Machtwechsel an
- BT Wahl: 46% CDU, 43% SPD, nur 6% FDP, nur unter 5% NPD => obwohl FDP-CDU Koalition mgl. gewesen wäre, entscheidet sich Scheel für SPD; Kabinettzusammenstellung ohne vorigen Koalitionsvertrag
- BT Wahl Ende 69: Union erreicht 46,1% (nur 1% Stimmverlust; „Auf den Kanzler kommt es an“), SPD fast 43% (+3%; „Wir schaffen das moderne Deutschland“), FDP verliert ein Drittel der Wähler ist auf knapp 6% („Wir schaffen die alten Zöpfe ab“); trotzdem verkündet Brandt (eigtl. Herbert Frahm, Deckname seit seiner Widerstandszeit in Norwegen Brandt) Koalition mit Scheels FDP, schnelle Koalitionsverhandlungen
- Willy Brandt Kanzler des „anderen Deutschland“; Verteidigung: Helmut Schmidt (=innerparteilicher Rivale Brandts); Finanzen: Alex Möller (Zeichen von Solidität); Wirtschaft weiterhin Karl Schiller (Prof. für Volkswirtschaftlehre, treibender Geist der Globalsteuerung), besondere Aufgaben: Horst Ehmke (Reformer, Kanzleramt wird Schaltstelle der Regierung, Konflikt mit Helmut Schmidt); Außenminister Scheel; Innenminister Genscher; LW Josef Ertl
- Brandt spricht nicht von Wiedervereinigung; wirkt aufrüttelnd, weil er offen spricht und Mut zur Wahrhaftigkeit vermittelt (Gegensatz zu Lügengespinsten der vorigen Politiker)
- Regierungserklärung „Manifest des Neubeginns“:
- keine völkerrechtl. Anerkennung der DDR, DDR nicht Ausland, „besondere“ Beziehungen; aber: staatliche Anerkennung, Ende der internationalen Isolieren und dem Ignorieren der DDR (= Aufgabe der 1955er Hallstein Doktrin)
- Leitmotiv „mehr Demokratie wagen“
- Bildung („allgemeines Bürgerrecht“, R. Dahrendorf), Ausbildung, Wissenschaft, Forschung sollten an der Spitze der Reformen stehen (traditionell Ländersache)
- Ziel Chancengleichheit und „soziale Demokratie“
- erinnert an John F. Kennedys Aufbruch zu neuen Grenzen
- anstelle von Adenauers „Keine Experimente“ „Keine Angst vor Experimenten“ , gegen Erhards „Formierte Gesellschaft“ „Mehr Demokratie wagen“
- zielte auf gewerkschaftl.-städtisches Milieu, Schicht der mittleren Angestellten u Beamten (einschließlich der „schiller-Wähler“ Wirtschaftsminister), Frauen, Jungwähler
- Erster echter Regierungswechsel der BRD
- Brandt erster sozialdemokratischer Regierungschef seit Hermann Müller (1928-30)
- Brandt =Mann aus dem Exil in Skandinavien
- Bündelung der Veränderungshoffnungen im Begriff „Demokratisierung“
- „soziale Demokratie“: Arbeitnehmermitbestimmung im Arbeitsleben; Sozialstaat
- Phase der allgemeinen Revision deutscher Politik
- Fußend auf rationalistisch-szientistischer Modernisierungsideologie der 60er, die erst 1973 abrupt abbrach
- OSTPOLITIK
- bisher: Alleinvertretungsanspruch der BRD, zuständig war Bundesministerium für gesamtdt. Fragen (1969 in innerdt. Beziehungen umbenannt), Entspannung nach Kubakrise 1962 wurde von Adenauer wegen furcht vor Rückzug der USA kritisiert
- Entspannung, Verständigung, Zusammenarbeit, Abrüstung als Ziele in 1970ern wg. Interesse von SU, USA, China daran, auch wegen Sicherheitsberater Henry Kissinger, der auf Realpolitik statt amerikan. Idealismus setzte; Entspannungssuche deutlich schon im 1967er „Harmel-Bericht“ der NATO (Anstelle von „Massive Retaliation“, dem Einsatz von Atomwaffen, ab nun neue Verteidigungsstrategie der „Flexible Response“, der abgestuften Formen der Reaktion; aber Prinzip der Mutual Assured Destruction (MAD) = Zweitschlagsfähigkeit, blieb auch nach unter neuen Strategie bestehen, nach dem ach einem Atomkrieg der Sieger eben als zweiter starb;
- 1972 Vertrag zw. USA-UdSSR: Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag)
- BK Kiesinger hatte „neue Ostpolitik“ angekündigt (Anpassung an Entspannungspolitik der Johnsonregierung)/als Beginn wird der Entwurf von Egon Bahr 1963 in programmatischer Rede an Evangelischer Akademie in Tutzing gesehen, der Kennedys „Strategie des Friedens“ aufgriff =>BRD-Regierung zeigt Verhandlungsbereitschaft auch über Grenzen und Gewaltverzicht <= Umsetzung gelang aber auch wg. Sowjetischer Intransigenz nicht
„Neu“ (ó Rapallo 1922 mit SU u Revisionsbestrebungen): „Mauer durchlässig machen“, SPD hielt „Politik der kleinen Schritte“ für notwendig (direkte Gespräche) beginnend in Berlin:
- Passierscheinabkommen 1963-66, Besuchsmöglichkeiten verbessert (z.b. an Weihnachten 63 1,2 Mio. Westberliner beim Verwandtenbesuch), ab Nov 64 dürfen Rentner aus DDR in Westen reisen (1964 Zeitjournalisten „Reise in ein fernes Land“), auch KUD fordert Debatten (aber interner Streit darüber); laut Institutsbefragungen (infas) steigt Anteil der sich an Teilung gewöhnt habenden von 40 auf 60% (1964-67)
- Tatkräftigere sozial-liberale Ostpolitik nach 1969: Leitlinien BK Brandts und Staatssekretär Egon Bahrs: „Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll“; Ersetzen alter Bündnisse durch mitteleuropäisches Sicherheitssystem; Überwindung der Unterscheidung zw. kapitalistischen und kommun. Staaten, Treffen in einem „demokratischen Sozialismus“ => Richtungskonflikt innerhalb der SPD mit Helmut Schmidt=> „Nebenaußenpolitik“ der 1980er Jahre
- 1970-73 Ostverträge = „Regelwerk des Zusammenlebens auf Basis des territorialen Status quo“
- 1969 Aufnahme von Verhandlungen über Gewaltverzichtsabkommen =>Maximalforderungen der SU lassen Verhandlungen des dt. Botschafters mit sowjet. Außenminister es stocken=> Bahr, Vertrauter des Kanzlers, in Moskau Januar-Mai 1970 => „Bahr-Papier“ 20.5.70: Erste Artikel wie Vertrag formuliert und Grundlage des späteren Moskauer Vertrages: 1. Anerkennung des Status Quo 2. Gewaltverzicht 3. Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa 4. Grundlinien künftiger Verträge der BRD mit Polen, CSSR, DDR => Anerkennung des sowj. Führungsanspruchs in Osteuropa => Scheel in Moskau zu Verhandlungen => 12.8.70 Moskauer Vertrag ohne die dt. Konzession der Grenzanerkennung als Bestandteil des Gewaltverzichts; bei der Vertragsunterzeichnung wurde ein Brief beigegeben = Vertragsbestandteil ohne im Vertrag zu stehen („Brief zur deutschen Einheit“): der Moskauer Vertrag. Stehe nicht im Widerspruch zu dem pol. Ziel der BRD, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seien Einheit wiedererlangt.“
- 7.12. 70 Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze von 1945 (zur DDR!) durch BRD gegenüber Polen im Warschauer Vertrag und Gewaltverzicht (in DDR wird Neue Ostpolitik als „Aggression auf Filzlatschen“ wahrgenommen) => Angst der Polen und DDR-Argument des Revisionismus und der Revanche sollte das nehmen; Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Gettos 7.12.70, im Inland allerdings Symbolik geringer als im Ausland (Spiegel fragte „Durfte Brandt knien?“)
- innerparteiliche Uneinigkeit der CDU: seit längerem für Aussöhnung mit Polen (Weizscker, Philip v Bismarck) <=> gegen Neue Ostpolitik war rechter Flügel um Heinrich Windelen; Minderheit um Norbert Blüm u Walter Leisler Kiep für konstruktive Mitgestaltung, die meisten (u. a. Barzel, Kohl, G. Schröder) war gegen die Verträge in der ausgehandelten Form
- im BT werden 17.5.72 der Moskauer Vertrag mit (Ja-Nein-Enthaltungen) (248-10-238) und der Warschauer Vertrag (248-17-231), Bundesrat lässt die am 24.5.72 in Kraft tretenden Verträge trotzdem passieren (Strategie „Annahme trotz Ablehnung“)
- März 70 Treffen von Brandt und DDR-MP Willi Stoph in Erfurt (erster höchster Ebenen-Dialogs-Versuch seit 1947): man verliest nur die jeweiligen Standpunkte, zwei Monate später Gegenbesuch in Kassel (rechtsradikale demonstrieren), auch hier kein inhaltliches Fortkommen
- Berliner Abkommen am 3.9.71 und 3.6.72 unterzeichnet nach Verhandlungsverzögerungen der USA, SU wollte ihre Isolation nach Prager Frühlingsaufstandsniederschlagen beenden = keine Lösung sondern modus vivendi: Festlegung des Zustands Berlins mit einigen Verbesserungen für West-Berlin: Ziel der „Aufrechterhaltung und Entwicklung“ der Beziehungen zw. BRD und West-Berlin; es war über drei „Z“s verhandelt worden (Zustand, Zugang (Reise), Zutritt (Besuch)); formal war BRD nicht an Verhandlungen beteiligt, stimmte aber in Zielen der Westalliierten überein; (konnte erst nach Ostverträgen in Kraft treten)
- Postprotokoll regelt erstmals Post- und Fernmeldeverbindungen BRD-DDR
- Dez 71 Vereinbarung Westberliner Senat und DDR über Reise- u. Besuchsverkehr => Mai 72 dt.-dt. Verkehrsvertrag => fast Verdoppelung der DDR-Reisen von Westdeutschen von 1, 4 auf 2,3 Mio. Reisende im Jahr 1973
- Deutsch-deutsche Gespräche initiiert durch BRD; März &Mai 1970 Begegnungen von MP Stoph u. BK Brandt führen eher zur Konfrontation => Konzentration der BRD auf Verständigung mit Moskau
- 21.12.72 Grundlagenvertrag: Einrichten von „Ständigen Vertretungen“ in Bonn & Berlin (keine völkerrechtl. Anerkennung der DDR durch BRD!), keine Klärung von Staaatsangehörigkeitsfragen; beiderseitige Verpflichtung zum Beitritt zur UN; (davor: BRD: wir sind die alleinigen diplomatischen Vertreter Deutschlands (Hallstein-Doktrin), DDR: es gibt zwei Staaten in Dtld; noch 1973 vertritt Bundesverfassungsgericht (31.7.73) die Meinung, dass das Dt. Reich weiterexistiere, (teil-)identisch mit der Bundesrepublik, und hält an einer (gemeinsamen) deutschen Staatsangehörigkeit fest; wieder mit Brief zur dt. Einheit <=> DDR schlägt dennoch rigoroseren Abgrenzungskurs ein, entwirft „zwei Nationen Theorie“, die Nationen auf Wirtschaft gründet und 1974 in DDR Verfassung aufgenommen wird
- => Bahr (der „Architekt“ der neuen Ostpolitik): „früher hatten wir gar keine Beziehungen zur DDR, jetzt haben wir wenigstens schlechte“
- 18. 9. 73 Aufnahme der BRD und der DDR in die UNO
- Dez 73 Prager Vertrag formal ein Gewaltverzichts- und Grenzanerkennungsvertrag, v. a um 1938er Vertrag nichtig machen sollte
- => große parteiliche Streite, Vokabular der 50er wird nun von konservativen (nicht von linken wie unter Adenauer) verwandt, trotz Parole von Allemanns 1956er Buch „Bonn ist nicht Weimar“; nach Wechsel von fünf FDP und SPDlern 1970-72 aus Protest gegen Ostpolitik ins Oppositionslager (Regierung 250 – Opposition 246 voll stimmberechtigte Abgeordnete)
- einer Umfrage von 1972 vor Wahlen zufolge befürworteten 82% der Bevölkerung die sozialliberale Ostpolitik
- INNERE REFORMEN
- Seit 70ern melden Ressorts auf Datenblättern dem Bundeskanzleramt bedeutende Projekte, die dann allen anderen Ressorts zugänglich gemacht werden

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Details

Seiten
47
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656943914
Dateigröße
765 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v296151
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
Schlagworte
Geschichte der BRD Standardwerk Schmidt Gesellschaftsgeschichte Brandt Wiedervereinigung Ostpolitik Terrorismus Staatsexamen Kohl

Autor

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Titel: Geschichte der BRD 1969-1990. Exzerpte der drei Standardwerke "OGG", "Geschichte kompakt", "Gebhardt"