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Untersuchungen zur Legitimität und Stärke des Europäischen Parlaments

Hausarbeit 2014 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Vorbemerkungen

2 Die Verträge und das EP
2.1 Die Einheitliche Europäische Akte
2.2 Verträge von Maastricht & Amsterdam
2.3 Der Vertrag von Nizza
2.4 Verfassungsentwurf & Vertrag von Lissabon

3 Die zweite Achse der Untersuchung
3.1 Legitimität und Repräsentativität
3.2 Kontrollfunktion
3.3 Abgeordneten Rekrutierung

4 Fallbeispiele
4.1 Rücktritt der Santer Kommission
4.2 Der Disput über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

5 Schlussbetrachtungen

6 Bibliographie

1 Vorbemerkungen

Im Juni 1979 wählen 180 Millionen Europäer von den Färöer- Inseln bis zur Südspitze Siziliens die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Sozialisten, Christdemokraten, und Liberale, aber auch Trotzkisten und Neofaschisten haben sich in Aufbruchsstimmung versetzt. Europa soll „ein neues Kapitel seiner Geschichte aufschlagen.

Drei Jahrzehnte lang waren die Realitäten stärker als alle Träume, Hoffnungen und selbst die Notwendigkeiten. 1979 aber soll das Jahr Europas werden. Nun endlich, so glauben die Unverzagten unter den Europäern, werden längst begrabene Hoffnungen doch noch in Erfüllung gehen: Zum ersten Mal in ihrer von Krieg und Wortkrieg geprägten Geschichte sollten die Europäer ein gemeinsames Parlament wählen – wichtiges Fundament einer demokratisch verfassten Staatengemeinschaft.1

So beginnt die Titelgeschichte des Wochenmagazins „Der Spiegel“, welcher am 1. Januar 1979 unter dem Titel „1979. Europa Wählt“ publiziert wurde. Das Agenda Setting Europawahl als erste Titelgeschichte für das Jahr 1979 bei einem Leitmedium in der Bundesrepublik zeigt Hoffnungen auf, welche die Öffentlichkeit mit den Ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 verband.

Heute im Jahre 2014 und den achten direkt Wahlen zum Parlament der Völker Europas von Lissabon bis nach Osteuropa - letzteres 1979 noch zur östlichen Seite des Eisernen Vorhanges gehörend - sind Begeisterungen über die Europawahlen der Ernüchterung gewichen. Obgleich das Parlament vor einer zunächst mitberatenden Organ zu einem vitalen Akteur im Gefüge der Institutionen der Europäischen Union geworden ist. Jede Vertragsänderung erweiterte Spielraum, Kompetenz und somit Macht des Europäischen Parlamentes.

Im Jahr 2014 wurde zudem mit der Aufstellung von europaweiten Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten von den Europäischen Parteienfamilien ein neues Kapitel in der Geschichte des Europäischen Parlamentes aufgeschlagen. Die Tatsache, dass der europäische Spitzenkandidat der stärksten Gruppe im Europäischen Parlament – der Europäischen Volkspartei (EVP) – am Ende tatsächlich trotz heftigen Widerstandes von David Cameron, sowie aus Schweden und Ungarn im Europäischen Rat zum Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen worden ist, war nicht zuletzt dem Zusammenschluss der großen Fraktionen im Europaparlament sowie von Liberalen und Grünen zu verdanken, welche sich unmittelbar nach Ende der Europawahl für den Kandidaten der größten Fraktion im EP aussprachen.

Diese Machtprobe zwischen dem Rat der Staats- und Regierungschefs und EP war signifikant. Diese Auseinandersetzung hat das Europäische Parlament gewonnen. Damit wurde auch für die Zukunft die Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Frage, der des Einflusses auf die Besetzung des Kommissionspräsidenten, geradezu revolutioniert. Am EP wird in dieser geradezu vitalen Frage in Zukunft niemand mehr vorbei kommen.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 führte zum großen Erfolg der politischen Extreme und der Europaskeptikern, die stärkste politische Kraft in Frankreich und dem Vereinigten Königreich geworden sind. Obgleich Protestwahlverhalten häufig stärker bei Wahlen auf regionaler als auf nationaler Ebene ausgeprägt ist, so sind die Europawahlen geradezu berühmt für innenpolitische Protestvoten in einigen Mitgliedsstaaten. Doch ist das supranationale Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger der Völker Europas repräsentieren soll, deshalb wirklich ein schwaches Parlament? Ist es heute weniger schwach als im Vergleich zum Jahr der Direktwahl 1979? Und was wird normativ mit der Konnotation „Schwäche“ eigentlich verbunden?

Der Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon spricht dem Europäischen Parlament nur eine eingeschränkte demokratische Legitimität zu und neigt insofern dazu, zumindest die demokratische Legitimation als schwach zu bewerten.

Mit dieser Frage nach Schwäche resp. Stärke des Europäischen Parlamentes wird sich die Arbeit beschäftigen. Zunächst wird die Rolle dieses parlamentarischen Organs im Transformationsprozess der Verträge bis zum vorerst finalen Vertrag, dem vom Lissabon, untersucht werden. In einer zweiten Achse werden die Legitimität und Repräsentativität, sowie die Kontrollfunktion und Kandidaten resp. Abgeordneten Rekrutierung der europäischen Bürgerkammer untersucht.

Insofern beschäftigt sich folgender Untersuchung mit einer horizontalen und einer vertikalen Dimension: Die Nachzeichnung der Änderung der Europäischen Verträge untersucht im Hinblick auf die Stärke des Europäischen Parlamentes als horizontale Achse und eine Analyse der oben aufgeführten Aspekte als vertikale Dimension der folgenden Untersuchung.

2 Die Verträge und das EP

Als einzige supranationale Institution auf dem Globus ist das Europäische Parlament direkt gewählt. Schon der EGKS Vertrag schuf ein indirektes Parlamentarisches Gremium: Die Gemeinsame Versammlung, welche zunächst aus 78 Parlamentariern der Mitbegründungsländer der EU bestand und später mit dem Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sowie den Römischen Verträgen auf 142 Mitglieder erhöht wurde. Im Jahr 1962 nannte sich dieses Gremium in „das Europäische Parlament“ um.

Am 1. Dezember 1975 beschloss der Europäische Rat die direkte und unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament.2 Wenn auch zunächst für das Jahr 1978 geplant und dann auf das Jahr 1979 verschoben, war die Entscheidung der Direktwahl schon in den Römischen Verträgen in Aussicht gestellt worden.3

1979 wählten die Bürger der damals neun Mitgliedstaaten unmittelbar die Abgeordneten für das EP. Die bisherigen 198 Abgeordneten, welche von den nationalen Parlamenten der neun Mitgliedstaaten entsandt und gewählt waren, wurden auf 410 aufgestockt. Die Wahlbeteiligung erreichte den aus heutiger Sicht utopischen Wert von durchschnittlich 61. Prozent und war damit höher als bei den meisten amerikanischen Präsidentenwahlen.4 Der komparative Vergleich mit Parlamenten aus Nationalstaaten verfehlt oft die Zielstellung, weil die Europäische Union kein Staat, sondern ein Staatenbund mit Staatsähnlichem Charakter ist und insofern auch das Europäische Parlament aufgrund seiner supranationalen Bedeutung eine Institution eigener Art darstellt.

2.1 Die Einheitliche Europäische Akte

Die EAA5 war ein vertraglicher Quantensprung innerhalb des Prozesses der Europäischen Integrationen, welche aus der Eurosklerose herausführte. Formal- Juristische war ihr Kern die Kodifizierung der bestehen Verträge im Zusammenhang mit der Zielstellung EGKS,6 Euratom7 und EWG8 in ein einheitlicheren rechtlichen Rahmen zu fassen. Sowie die Implementierung einer gemeinsamen Außenpolitik in die Verträge. Die EAA ist das erste Vertragswerk, welche das in das Europäische Parlament umbenannte Gremium namentlich erwähnt.

Das Europäische Parlament, dass durch die unmittelbare und direkte Wahl in einer eindeutig gestärkten Position war, fand in die EAA Eingang mit der Formel: „das Europäische Parlament werde eng an die Europäische Politische Zusammenarbeit beteiligt,“ sowie mit der Formel: „Die gebührende Berücksichtigung der Auffassung des Parlamentes in der EG Politik.“9

Ferner bekam das EP über das Verfahren der Zusammenarbeit einige legislative Kompetenzen wie stellvertretend bei der Gesetzgebung zur Schaffung eines Binnenmarktes.10 Beitritts- und Assoziierungsverträgen mussten nun vom EP angenommen werden. Das letztere erfolgte über das Zustimmungsverfahren. Andreas Maurer stellt hierzu fest:

Formal verleiht das Zustimmungsverfahren dem Parlament keine Möglichkeit zur substanziellen Mitwirkung am Zustandekommen des beabsichtigten Ratsbeschlusses. Es gilt daher auch als „a cruder form of codecion in that there is no scope for Parliament to put forward amendments to the measure in question. (…) Aus der Notwendigkeit eines parlamentarischen Zustimmungsvotums bei gleichzeitiger Abwesenheit eines vertraglich vorgesehenen Mitwirkungsrechtes im Vorfeld der Verhandlungen der Kommission, des Rates und ihrer Bevollmächtigten folgt die Möglichkeit, über die Verzögerung der Abstimmung indirekten Einfluss auf die Substanz der jeweils in Frage kommenden Textentwürfe zu nehmen.11

Im Kern war eine der Kernaktivitäten des Europäischen Parlaments zu den meisten politischen Fragen im EGKS Verbund, der Euratom Gemeinschaft, dem intergouvermentalen EWG Zusammenschluss und der Europäischen Gemeinschaft Stellungsnahmen abgeben, welche von Kommission und Rat zur Kenntnis genommen worden. Damit war das Parlament zunächst vereinfacht dargestellt in etwa mit der Kompetenz des Oberhauses des Vereinigten Königreiches vergleichbar, auch wenn das Oberhaus bei negativen Votum für ein Gesetz, eine erneute Befassung im britischen Unterhaus mit dem Gesetzesentwurf erzwang. Soviel Macht besaß das Parlament damals noch nicht.

Wenn auch das Europäische Parlament resp. „Montanparlament“ bereits vor seiner direkt Wahl 1979 beispielsweise die Kompetenz für ein Misstrauensvotum gegen die exekutiv tätige Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verfügte, welche später in die parlamentarische Option des Misstrauensvotums gegen die Kommission überging.

Neu führte die Einheitliche Europäische Akte, dass für die Europäische Gemeinschaft folgenschwere Kooperationsverfahren ein, welches mit dem Vertrag von Lissabon wieder abgeschafft wurde.12

2.2 Verträge von Maastricht & Amsterdam

Über die nun folgenden Vertragsänderungen gingen die Mitgliedstaaten vertreten durch ihre Regierungen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in die Vorhandlungen mit Referenz zur zukünftigen Rolle des Europäischen Parlamentes. Im Folgenden sollen die Positionen einiger Mitgliedstaaten kurz vorgestellt werden:13

Deutschland: setzte sich für eine sehr starke Aufwertung des EPs ein. Das EP sollte bei der Gesetzgebung dasselbe Gewicht wie der Rat erhalten.14 Deutschland befürwortet ein grundsätzliches Initiativrecht des EPs, Kompetenzen in der GASP15 und ferner bedeutenden Einfluss bei Besetzung von Kommissionspräsidenten und Kommissaren. Die diversen Verfahrensmöglich und Relevanz des EPs in den unterschiedlichen Politikbereichen sollen auf drei reduziert werden: „Mitentscheidung, Zusammenarbeit und Zustimmung.“ Ebenso soll das EP das Königsrecht eines Parlamentes die Haushaltskompetenz bekommen resp. noch stärker bekommen z.B. auch für die obligatorischen Finanzaufgaben der Union.16

Frankreich: Maßgebliche Politiker Frankreichs haben sich gegen eine machtpolitische Aufwertung von EP und auch der Kommission ausgesprochen.17 Der Nukleolus französischer Vorstellungen sah ein EP mit einer zweiten Kammer einem Art Senat vor. Dort wären komplementär zum direktgewählten EP, Mitglieder der Nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten vertreten. Diese zweite Kammer hätte umfassende Kompetenzen bekommen, die sogar über das des unmittelbar gewählten EPs hinausgingen. Das Initiativrecht liege nicht mehr bei der Kommission, ginge auch nicht über zu einer oder beiden Kammern, sondern würde ausschließlich auf den Rat übertragen.

Vereinigtes Königreich: Das EP sollte nach britischer Vorstellung mehr öffentliche Unterstützung, aber keine neue Kompetenzen erhalten.18

Beneluxstaaten: Die Kommission soll dem Parlament verantwortlich sein. Das Europäische Parlament soll in das Mitentscheidungsverfahren besser integriert werden und die Kompetenzen des EPs hier ausgeweitet werden. Das Parlament soll die Kommission per Wahl einsetzen.

Italien: 19 Das EP soll nach italienischer Sicht deutlich gestärkt werden: Das Initiativrecht bei Gesetzesaktes, erweitertes Mitentscheidungsrecht, sowie das Ernennungsrecht für alle Kommissionsmitglieder.20

Dänemark: Die Dänischen Regierungsvertreter befürworteten eine äußert verhaltene Aufwertung des EPs: Das EP soll sich auf die Rolle des Kontrollorganes innerhalb des Gemeinschaftsgefüges konzentrieren. Das EP soll stärker in ein Kooperations- als in das Mitbestimmungsverfahren integriert werden.

Griechenland: Das EP soll mit vollen Initiativrecht ausgestattet werden, sowie verantwortlich und befugt für die Ernennung der gesamten Kommission sein. Das Mitentscheidungsverfahren sollte ausgeweitet werden: Auch, wenn hier vor allem der Rat gestärkt werden sollte, so steigt auch die Kontroll- und Mitentscheidungsfunktion des EPs.

Portugal: Das relativ neue, redemokratisierte Mitgliedsland am Atlantik setzte sich für eine äußert verhaltene Aufwertung des EPs ein. Im Bereich des Mitentscheidungsverfahrens soll das EP eine „gewisse Aufwertung“ erfahren.21

Spanien: Das ebenso relativ neue, redemokratisierte Mitgliedsland aus Südeuropa setzt sich im Zusammenhang mit dem EP für eine Vereinfachung des legislativen Prozesses bei den unterschiedlichen Politikbereichen ein. Im Vordergrund stand eine Stärkung demokratischer Legitimität durch eine Stärkung der nationalen Parlamente.22

Der Maastricht Vertrag wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet. Im Jahr 1993 wurde der Vertrag von Maastricht in allen Mitgliedsländern ratifiziert, nachdem er ein Referendum in Frankreich äußert knapp überlebt hatte und in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz vereinbart befunden worden war. Einzig in Dänemark scheiterte die Ratifizierung im ersten Anlauf. Nach der ersten denkbar knappen Ablehnung des Referendums, wurde nachverhandelt und ein zweites Referendum befürwortete den Vertrag.

Das Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlamentes wurde vertraglich festgeschrieben und der Ausschuss der Regionen konstituiert, um nationale und regionale Belange in Brüssel vertreten zu sehen.23 Dennoch war das Mitentscheidungsverfahren nur bei 16/132 EG Rechtsfeldern das nun vertraglich vorgesehene Verfahren.24 Ferner war nun die Inauguration der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig.25 Der Maastrichter Vertrag intensivierte das Fragerecht des EPs im Hinblick auf den Rat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und gegenüber der Kommission im Bereich der Justiz- und Innenpolitik.26 Auch die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten durch das EP ist seit dem Maastrichter Vertrag konstitutionalisiert worden.

Aufgrund der stark divergierenden Auffassung der Mitgliedsländer ging die Vertragsänderung von Amsterdam 1997 mit Enttäuschungen in der Öffentlichkeit über die relativ engen Grenzen des finalen Kompromisses einher. Der große Quantensprung vor der Jahrtausendwende blieb aus, weil viele notwendige institutionelle Reformen vertagt wurden. Dennoch ging das EP einmal mehr gestärkt aus dem neuen Vertrag hervor. Amsterdam erweiterte die Kompetenzen des EPs und schuf die Gleichstellung mit dem Ministerrat bei der Gesetzgebung im Bereich Mitentscheidung bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen des Ministerrates.27 Insbesondere Politikbereiche aus der Gemeinsamen und Innen und Justizpolitik wurden in das Gemeinsame Verfahren integriert und somit in die Kompetenzen des EPs involviert. Ferner konnte das EP nun komplementär zur Bewilligung der gesamten Kommission, auch den Kommissionspräsidenten erstmals neu wählen, bevor er in Abstimmung mit den Mitgliedsländern die neuen Kommissare ernannte. Bemerkenswert ist vielmehr seit dem Amsterdamer Vertrag, die geschaffene Möglichkeit und in der Gegenwart sehr häufig genutzte Form des Triloges zwischen EP, Ratspräsidentschaft und Kommission: Die Option das Mitentscheidungsverfahren bereits im ersten Stadium abzuschließen.28

[...]


1 „Deine Stimme für Dein Europa,“ in: Der Spiegel, 1. Januar 1979, Nr. 1 1979, S. 40.

2 Michael, Gehler, Europa. Von der Utopie zur Realität, Innsbruck Wien 2014, S. 132.

3 Ders.

4 Ders.

5 Einheitliche Europäische Akte (EAA).

6 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

7 Europäische Atom Gemeinschaft (Euratom).

8 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

9 Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Eine Einführung, München 1997. S. 219.

10 Europäisches Parlament/ Informationsbüro in Deutschland, Geschichte eines einzigartigen Parlaments, http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/das_ep/vorstellung.html Zugriff 14.10.2014.

11 Andreas Maurer, Parlamente in der EU, Wien 2012, S. 91.

12 Ders. S. 100.

13 Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Eine Einführung, München 1997. S. 219.

14 Ders.

15 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

16 Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Eine Einführung, München 1997. S. 268 f.

17 Ders. S. 272 ff.

18 Ders. S. 274.

19 Ders. S. 276.

20 Ders. S. 278 f.

21 Ders. S. 284. f.

22 Ders. S. 286.

23 Michael, Gehler, Europa. Idee. Institution. Vereineinigung, München 2005, S. 244 f.

24 Andreas, Maurer, Parlamente in der EU, Wien 2012, S. 89.

25 Das Europäische Parlament/ Informationsbüro Deutschland, Geschichte eines einzigartigen Parlamentes, http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/das_ep/vorstellung.html Zugriff 15.10.2014.

26 Andreas, Maurer, Parlamente in der EU, Wien 2012, S. 81.

27 Michael, Gehler, Europa. Von der Utopie zur Realität, Innsbruck-Wien 2014, S.146.

28 Andreas, Maurer, Parlamente in der EU, Wien 2012, S. 105.

Details

Seiten
21
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656968986
ISBN (Buch)
9783656968993
Dateigröße
2.8 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v300656
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto Suhr Institut
Note
2,3
Schlagworte
Europäisches Parlament Europa Politik Europäische Integration Parlamentarismus

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