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"Inclusion and Democracy" von Iris Marion. Politische Inklusion von Migranten mittels proportionaler Repräsentation

von Constantin Wacker (Autor)

Hausarbeit 2013 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gruppenrepräsentation
2.1 Politics of Presence versus Politics of Ideas
2.2 Iris M. Youngs Konzeption der communicative democracy
2.2.1 Erweiterung der deliberativen Demokratie
2.2.2 Politik der Identität versus Politik der Differenz
2.2.3 Inklusion sozialer Gruppen durch Repräsentation

3. Legitimation der Gruppenrepräsentation von Migranten
3.1 Gerechtigkeit
3.2 Symbolische Macht
3.3 Interessensartikulation
3.4 Inklusion vormals marginalisierter Perspektiven

4. Instrumentarien zur Proportionalisierung der politischen Repräsentation von Migranten
4.1 Parlamentarische und parteiinterne Quotenregelungen
4.1.1 Parlamentarische Quotenregelung
4.1.2 Parteiinterne Quotenregelung
4.2 Wahlrechts- und Wahlkreisreform
4.3 Deliberative Gremien

5. Resümee

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein alle Teile der Gemeinschaft erfassender Transformationsprozess ein, der seinen vorläufigen Endpunkt in einer multikulturell-pluralistischen Gesellschaft gefunden hat. Während sich die Gesellschaftsstruktur in der Frühphase der BRD nach 1949 durch relative Homogenität aus-zeichnete, veränderte sich das Gesellschaftsbild in den folgenden Jahrzehnten sukzessive u.a. durch die Anwerbung sogenannter Gastarbeiter[1] aus der Türkei respektive den südeuropäischen Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen sowie Asylanten. Spätestens seit den 1980er-Jahren bilden Migranten eine sichtbare, soziale Gruppe im bundesdeutschen Sozialgefüge.

Heutzutage haben etwa 19 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung sowie ungefähr 10 % der deutschen Staatsbürger einen Migrationshintergrund. Da hierzulande bereits jedes dritte Kind unter fünf Jahren ausländische Wurzeln besitzt und der Zuwanderungsdruck ungebrochen ist, kann ein numerisches Anwachsen der Migrantengruppe mit großer Gewissheit prognostiziert werden (vgl. Wüst/Heinz 2009: 207).

Der sozialwissenschaftlichen Standarddefinition zufolge lässt sich der Terminus Migrant an folgenden zwei Kriterien festmachen: Im deutschen Kontext qualifiziert man sich als Migrant erstens durch die Geburt im Ausland, wobei unter vorliegender Gebietsdefinition Länder und Regi-onen fallen, welche zu keinem Zeitpunkt zum Territorium des Deutschen Reiches gehört haben sowie nicht innerhalb der Staatgrenzen der heutigen Bundesrepublik zu verorten sind. Zweitens setzt der Migrantenstatus den exklusiven Erwerb einer nicht-deutschen Staatsbürgerschaft qua Geburt voraus. Additiv wird dieser sich auf die erste Migrantengeneration beziehende Personenkreis um die Nachkommen der Zugewanderten ergänzt (vgl. Wüst 2011: 252 f.).

In weiten Teilen der deutschen Aufnahmegesellschaft herrschte bis Ende der 1990er- bzw. Anfang der 2000er-Jahre die Perzeption vor, dass es sich bei Deutschland um ein Nichteinwanderungsland handele (vgl. Zinterer 2007: 150). Dementsprechend wurde die Zuwanderungsthematik im öffentlich-politischen Diskurs - wenn überhaupt - am Rande behandelt. In der Mehrheitsgesellschaft wurde weniger mit den Migranten als vielmehr über sie gesprochen (vgl. Schneider: 2009: 119).

Seit den der Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts 1999 sowie dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 2005 vorausgehenden kontrovers geführten Debatten konnten die Migranten das ihnen zugewiesene Rollenbild der Policy-Objekte abstreifen und sich öffentlichkeitswirksam als Politik-Akteure positionieren (vgl. Zinterer 2007: 152). 2006 wurde der seitdem jährlich unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts stattfindende Integrationsgipfel ins Leben gerufen. Seit 2007 richtet das Bundesinnenministerium überdies die Islamkonferenz aus, wodurch das Themenspektrum Migration und Integration an medialer Bedeutung gewonnen hat.

Trotz der skizzierten Fortschritte ist zu konstatieren, dass eine massenhafte Partizipation der 15 Millionen Allochthonen im Bereich der institutionalisierten Politik bislang ausgeblieben ist, was u.a. auf fehlende Partizipationsrechte, mangelnde Opportunitätsstrukturen und reale Wahlhürden zurückzuführen ist. Dementsprechend weist der deutsche Parlamentarismus formale Repräsentationsdefizite auf: In der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2005-2009) konnte lediglich zwölf der 620 Abgeordneten ein Migrationshintergrund zugeschrieben werden. Während die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei mit einem Migrantenanteil von 7,8 sowie 5,7 % aufwarten konnten, erwies sich die Durchlässigkeit der CDU/CSU und FDP für Migranten demgegenüber mit 0,9 respektive 0,0 % als besonders gering. Das Phänomen der Unterrepräsentation von Migranten tritt darüber hinaus in Landes- und Kommunalparlamenten sowie im EU-Parlament zutage (vgl. Wüst 2011: 253 ff.).

Die Exklusion und Marginalisierung des sozio-kulturellen Migrantenmilieus in der bundesdeutschen Politik ist in vielfacher Weise problembehaftet: Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten sind angesichts des schleichenden Entfremdungsprozesses ebenjener Bevölkerungsgruppe schwerwiegende Auswirkungen zu befürchten. An den gewaltsamen Ausschreitungen in den Pariser Banlieues 2005 und in den Vororten Stockholms 2013 waren bezeichnenderweise überwiegend junge desillusionierte Migranten der dritten oder vierten Generation beteiligt. In Anbetracht der ohnehin prävalenten, sozio-ökonomischen strukturellen Benachteiligung der Zuwanderergruppe im Hinblick auf Kapital, Bildung und Sprache wirft deren Absenz in der politischen Sphäre des Weiteren die Frage nach (fehlender) Gerechtigkeit auf.

Eine Debatte über die systematische Nichtberücksichtigung bestimmter Anliegen marginalisierter Gesellschaftsschichten und - gruppen wird auch in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Politischen Theorie als Teil eines umfassenderen, demokratietheoretischen Diskurses geführt. Prominente Vertreter haben besagtes Phänomen als Indikator bzw. Faktor einer tiefgreifenden Vertrauens- und Legitimitätskrise der kontemporären, repräsentativen Demokratie westlicher Prägung identifiziert. Ebenjene Krisendiagnosen warnen vor dem Fortschreiten des demokratischen Degenerationsprozesses und dem Anbruch durch schwache Responsivität gekennzeichneten post-demokratischen (vgl. Crouch 2008) bzw. publikumsdemokratischen (vgl. Manin 2007) Zeitalters.

Eine besonders kritische Perspektive auf die Praxis der politischen Repräsentation als solche nehmen traditionell Exponenten aus dem Spektrum der partizipatorisch-deliberativen Demokratie-theorie ein, bei denen Repräsentation als defizitäres, quasi-monarchistisches Surrogat der Selbstregierung des Demos gilt (vgl. Linden/Thaa 2011: 29).

Umso bemerkenswerter ist die sich seit Mitte der 1990er-Jahre abzeichnende positive Neubewertung und normative Rekonstruktion der Repräsentationsbeziehung auf Seiten einiger partizipatorischer Demokratietheoretiker, welche im repräsentativen Element grundsätzlich eine konstitutive Kondition der Pluralität und Optionalität von Demokratie und der Inklusion randständiger vormals exkludierter, gesellschaftlicher Gruppen sehen (vgl. Thaa 2009: 65). Dieser Gruppe gehört neben Frank R. Ankersmit, Ernesto Laclau, Jane Mansbridge, Sofia Näsström, David Plotke, Nadia Urbi-nati ebenfalls Iris Marion Young (* 2. Januar 1949 in New York City; † 1. August 2006) an, welche ausgehend von ihrem Modell der communicative democracy für die Inklusion diskriminierter, sozialer Gruppen ins politisch-parlamentarische Leben plädiert (vgl. Young 2000).

Diese Hausarbeit setzt sich zum Ziel, den von Iris Marion Young in ihrer 2000 erschienenen Monographie Inclusion and Democracy offerierten Ansatz in Beziehung zur konkreten Situation relativer, politischer Exklusion von Migranten in der BRD zu setzen, was eine nähergehende kritische Auseinandersetzung mit Youngs Modell der communicative democracy und dem darin inkorporierten Repräsentationsverständnis erfordert. Zugleich soll die vorliegende Ausarbeitung der Praxiskompatibilität der in Youngs Werk dargelegten Instrumentarien zur Partizipations-steigerung benachteiligter Gruppen auf den Grund gehen.

In einem ersten Schritt arbeite ich die dichotome Beziehung zwischen Gruppenrepräsentation und Politics of Ideas heraus, bevor ich auf Iris M. Youngs Konzeption der communicative democracy und ihr (Gruppen-) Repräsentationsverständnis eingehe. Unter Einbezug der Migrantenfrage wende ich mich in einem zweiten Schritt einigen, häufig vorgebrachten Argumenten zur Legitimierung einer politischen Inklusion von Minderheitengruppen zu. Vor dem Hintergrund der im deutschen Kontext anzutreffenden Rahmenbedingungen unterziehe ich in einem dritten Schritt die von Young dargebotenen, institutionellen Inklusionsinstrumentarien - parlamentarische oder partei-interne Quotenregelungen, Wahlrechts- bzw. Wahlkreisreform und Einrichtung deliberativer Gremien - einer kritischen Prüfung. Am Ende der Hausarbeit steht ein Resümee, in welchem ich ab-schließende Betrachtungen zu der vorgenommenen Ausarbeitung formulieren werde.

2. Gruppenrepräsentation

2.1 Politics of Presence versus Politics of Ideas

Dem parlamentarisch-repräsentativen Regierungsmodell gelang infolge der Glorious Revolution von 1688 in England sowie den Revolutionen in Nordamerika und Frankreich bis zum Ende des 18. Jh. graduell der weltgeschichtliche Durchbruch. Vorformen repräsentativer Herrschaft können hingegen bis zur antiken Römischen Republik und zu den Epochen des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit zurückverfolgt werden. Die Durchsetzungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie gegenüber der direktdemokratischen Herrschaftsform, wie sie etwa in vorchristlichen, griechischen Poleis praktiziert wurde, ist in der Tatsache begründet, dass ebenjene bezogen auf den modernen Flächenstaat lange Zeit den einzig praktikablen Modus zum „Anwesend machen von dem abwesenden Demos“ (Pitkin 1967: 8 f.) darstellten.

Angesichts dessen Langlebigkeit und vermeintlicher Alternativlosigkeit ist die politische Repräsentation Gegenstand unzähliger philosophischer, soziologischer sowie politologischer Ab-handlungen gewesen. Bis zum heutigen Tag bildet Hanna Fenichel Pitkins 1967 publizierter Klassiker „The Concept of Representation“ (vgl. Pitkin 1967) den Ausgangspunkt moderner Forschungsprojekte zu dieser Materie.

Auf Grundlage der etymologischen und ideengeschichtlichen Analyse differenziert Pitkin zwischen einer Acting for- und einer Standing for-Dimension des formalistischen von Hobbes entlehnten Repräsentationsbegriffes. Während die Für etwas Stehen-Komponente das deskriptive bzw. spie-gelbildlich abbildende sowie das symbolische Darstellen der Vertretenen durch die Vertreter in einem Repräsentativorgan umfasse, beziehe sich die Acting for-Komponente auf das (parlamentarische) Agieren der Repräsentanten anstelle oder im Interesse der Repräsentierten im Wege eines imperativen oder freien Mandats (vgl. Pitkin 1967: 60-111, 209-240).

Dass letztere in den Mittelpunkt von Pitkins Konzeptionalisierung steht, kann angesichts der Bedeutung, welche die Autorin der formalen Handlungsautorisierung und Rechenschaftspflicht der Mandatsträger gegenüber ihren Wählern beimisst, wenig verwundern. In ihrem substantiellen Verständnis könne kontinuierliche Responsivität mittels Delegation oder advokatorischer Interessens-vertretung primär auf der Handlungsebene gewährleistet werden, weshalb der Rückgriff auf deskriptive Qualifikationen wie Hautfarbe, Geschlecht, Alter etc. bei Kandidatenauswahl fürs Parlament mit der Zielsetzung einer möglichst akkuraten Abbildung des Demos die Basis für Verantwortungsbeziehung zwischen Prinzipal und Repräsentant unterminiere (vgl. Pitkin 1967: 209 f.).

Die zeitgenössische Demokratietheorie hat Piktins Konzeptionalisierung einer kritischen Untersuchung unterzogen und nachhaltig weiterentwickelt, was beispielsweise in programmatisch-en Titel wie Rethinking Representation, Representation Rethought oder Representation is Democracy zum Ausdruck kommt (vgl. Thaa 2008). Die neue Literatur hat maßgeblich dazu beigetragen, den Repräsentationsbegriff aus der unterkomplexen verengenden Darstellung Pitkins im Sinne einer Aneignung von Handlungsmacht zu lösen und die Multidimensionalität und Dynamik der Interaktionsbeziehung zwischen Vertreter und Vertretenen zu akzentuieren (vgl. Thaa 2008: 630).

Sich der Thematik aus einer feministischen Perspektive nähernd, entwirft Anne Phillips in ihrer Monographie Politics of Presence (vgl. Phillips 1995) einen Gegenentwurf zur in Pitkins Aus-arbeitungen zum Ausdruck kommenden Fixierung auf das Konzept der Politics of Ideas, worunter die Gebundenheit der Abgeordneten an parteipolitische bzw. ideologische Interessen und Programme zu verstehen sei. Angesichts dessen Indifferenz gegenüber deskriptiver Merkmale stellt Letzteres ein inadäquates problem-solving-Vehikel zur Beseitigung der Monopolisierung der Repräsentativgremien durch bestimmte gesellschaftliche Gruppen sowie der relativen Exklusion anderer relevanter Standpunkte dar. Aus diesem Grund müsse ein möglichst sinnvoller Ausgleich zwischen Politics of Ideas und Politics of Presence angestrebt werden. Zwischen Jane Mansfield (vgl. Mane-field 1999), Melissa Williams (vgl. Williams 1998) und Anne Phillips herrscht Einigkeit darüber, dass die Präsenz vormals ausgeschlossener Gruppen im Parlament dessen Repräsentativität nicht nur in symbolischer, sondern auch in substantieller Weise erhöhe (vgl. Phillips 1995: 187-191).

Eine konzeptionelle Neudefinition und damit einhergehende Neubewertung erfährt der Repräsentationsbegriff auch von Seiten einer Reihe partizipatorischer Demokratietheoretiker, denen Nadia Urbi nati und Iris Marion Young exemplarisch voranstehen (s.o.). Bevor auf deren spezifisches Repräsentationsverständnis sowie Standpunkt bezüglich Gruppenrepräsentation näher eingegangen werden kann, ist eine Betrachtung von Youngs in Inclusion and Democracy dargelegten theoretischen Vorüberlegungen des besseren Verständnisses wegen vonnöten.

2.2 Iris M. Youngs Konzeption der communicative democracy

Die intensive Auseinandersetzung mit feministischen und gerechtigkeitstheoretischen Ansätzen in den frühen Jahren ihrer Betätigung auf dem Feld der politischen Theorie sollte sich als prägend für Youngs spätere Demokratieforschung erweisen (vgl. Niesen 2008: 68 ff.). Ausgehend von ihrer Kritik am eindimensionalen Gerechtigkeitsverständnis im Sinne eines Umverteilungsparadigmas vergangener Abhandlungen, richtet sie ihren theoretischen Fokus auf die einer gerechten Gesellschaft im Weg stehenden strukturellen Beherrschungs- und Unterdrückungsformen Ausbeutung, Marginalisierung, Machtlosigkeit, Kulturimperialismus und Gewalt (vgl. Young 1990: 39-65).

2.2.1 Erweiterung der deliberativen Demokratie

Ebenjene Perspektivierung gesellschaftlicher Beherrschung hat sich unmittelbar auf Youngs kritischer Betrachtungsweise in Bezug auf die Prämissen des deliberativen Kommunikations-prozesses einer auf partizipatorischen Bürgerinput beruhenden Demokratie niedergeschlagen. In Youngs Augen beruhe Deliberation bzw. argumentativ abwägende verständigungsorientierte Beratung, in welcher Habermas idealer Sprechsituation zufolge das beste Argument „zwanglosen Zwang“ (Habermas 1973: 148) auf die übrigen Diskursteilnehmer ausübe und sich durchsetze, letztendlich auf der Fiktion eines vernunftgeleiteten Argumentierens unparteilicher vermeintlich das Allgemeinwohl im Blick habenden Diskutanten. Sich poststrukturalistischer Autoren wie Adorno, Derrida und Kristeva bedienend, hebt die Chicagoer Politikprofessorin hervor, dass die Annahme einer der deliberativen Kommunikation inhärenten höherrangigen Rationalität die auch hier anzutreffenden Mechanismen der Macht verschleiere oder sogar verfestige. Den Wortführern - meist weiße, gebildete Männer - gelinge es auf diese Art und Weise insbesondere emotionale, ungeordnet vorgetragene und persönliche Wortbeiträge zu diskeditieren und somit bestimmte Standpunkte vom Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen (vgl. Jörke 2013: 151-153).

Anstelle eines definitiven Bruchs mit dem Konzept der deliberativen Demokratie hat Iris M. Young selbiges um eine rhetoric-, greeting- und story-telling-Dimension zur Aufwertung nicht-rationaler Kommunikationsformen und Inklusion aller Perspektiven erweitert (vgl. Young 2000: 52 ff.).

2.2.2 Politik der Identität versus Politik der Differenz

Während die Weiterentwicklung des Deliberationsverständnisses eine Rahmenbedingung von Youngs politischen Repräsentationsmodells bildet, steht die dichotome Gegenüberstellung der politics of idenity und der politics of difference in dessen Zentrum.

In ihrem 1990 erschienen Werk Justice and the Politics of Difference vollzieht Young eine radikale Abkehr vom Rousseauschen Ideal einer der Repräsentation vorausgehenden Willenseinheit der Wählerschaft, den ein politischer Repräsentant qua Identitätsbeziehung zum Demos zum Ausdruck bringen könne. Vor dem Hintergrund der Heterogenität von Interessen, Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und sozialer Perspektiven und der Tatsache, dass der einzelne Abgeordnete dieser Vielfalt durch sein parlamentarisches Agieren kaum gerecht werden könne, verkörpere die sogenannte „Metaphysik der (Ko-)Präsenz“ (Young 1997: 356 f.) nicht nur ein impraktikables Konzept, sondern darüber hinaus ein Paradoxon. Die mit der Entlarvung des „authentischen demokratischen Moments“ (Thaa 2013: 1991) einhergehende Dekonstruktion der intrinsisch essentialistischen politics of identity habe zur Folge, dass es „no constituency prior to the process of representation, no people who form an original unity they delegate onto the derivative representative“ (Young 1997: 359) geben könne.

[1] Der Verfasser verwendet aus Gründen der Texteffizienz und des Leseflusses generell das generische Maskulinum. Soweit im Folgenden Berufs-, Gruppen- und / oder Personenbezeichnungen Verwendung finden, so ist auch stets die jeweils feminine Form gemeint.

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Details

Seiten
24
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656977643
ISBN (Buch)
9783656977650
Dateigröße
457 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v300800
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Demokratie Repräsentation Migration Gerechtigkeit Iris M. Young Gruppenrepräsentation Inklusion Parlamentarismus Marginalisierung Quote Deliberation

Autor

  • Constantin Wacker (Autor)

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Titel: "Inclusion and Democracy" von Iris Marion. Politische Inklusion von Migranten mittels proportionaler Repräsentation