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Internetrecht. Haftung privater Internetanschlussinhaber

Entwicklung der Rechtsprechung und Übertragung auf die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft

Hausarbeit 2015 20 Seiten

Leseprobe

Inhalt

A. EINLEITUNG UND PROBLEMSTELLUNG

B. HAFTUNGSKONZEPTE UND MÖGLICHE SACHVERHALTSKONSTELLATIONEN
I. Täterschaftliche Haftung
II. Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe
III. Das Konzept der Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH

C. ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR HAFTUNG PRIVATER INTERNETANSCHLUSSINHABER
I. Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers
1. Sommer unseres Lebens-Urteil
2. Morpheus-Urteil
3. Unterschiedliche Bewertung der Prüfungspflichten
II. Abkehr von der Störerhaftung des Anschlussinhabers
1. BearShare-Urteil
2. Erhöhte sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht

D. ÜBERTRAGUNG AUF DIE HAFTUNGSSITUATION IN STUDENTISCHER WOHNGEMEINSCHAFT
1. Mögliche Prüfungspflichten für den Anschlussinhaber
2. Abkehr vom besonderen Vertrauensverhältnis
3. Sonderfall Minderjährige
4. Sonderfall ungesichertes WLAN
5. Übertragung der Haftungsbeschränkung für Provider
6. Fazit

E. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung und Problemstellung

In studentischen Wohngemeinschaften wird das Internet meist unter den Mitbewohnern geteilt. Der Anschluss wird häufig auf den Namen eines WG-Mitglieds angemeldet, während sich die anderen Bewohner üblicherweise an den Kosten beteiligen. Bei der gemeinsamen Nut- zung eines Anschlusses ergibt sich die Schwierigkeit, eine im Internet begangene Rechtsverletzung einer bestimmten Person zuzuordnen.

Kann der Internetanschlussinhaber für eine Rechtsverletzung durch Dritte haftbar gemacht werden? Und wie ist die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft für den Anschlussinhaber ei- nes von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten WLAN-Anschlusses?

Literatur und Rechtsprechung haben sich in den letzten Jahren mit möglichen Haftungskonzepten für private Anschlussinhaber beschäf- tigt, deren Internetzugang von Dritten, zumeist Unbefugte oder Fami- lienangehörige, für Rechtsverletzungen missbraucht wurde. Ziel dieser Arbeit ist eine Übertragung der bisherigen Entscheidungen zur Haftung des Anschlussinhabers auf die Situation in einer studenti- schen Wohngemeinschaft mit einem von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten W-LAN-Anschluss.

In Kapitel B werden zunächst mögliche Haftungskonzepte und Kons- tellationen vorgestellt, die für die Bestimmung der Haftung relevant sein können. Anschließend gibt Kapitel C einen Überblick zur Ent- wicklung und Diskussion der Rechtsprechung zur Haftung eines pri- vaten Internetanschlussinhabers. Dabei werden insbesondere die vom Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung betrachtet. Über die bisherige Rechtsprechungslinie

wird im darauffolgenden Kapitel D eine Übertragung auf die Haf- tungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft diskutiert und die Frage erörtert, inwieweit der Anschlussinhaber dafür zu sor- gen hat, dass Rechtsverstöße seiner Mitbewohner nicht begangen wer- den und ob er dennoch haftbar gemacht werden kann. Eine Zusam- menfassung und ein Ausblick in Kapitel E schließen diese Arbeit ab.

B. Haftungskonzepte und mögliche Sachverhaltskonstellationen

Für die Haftung eines privaten Internetanschlussinhabers kommen zu- nächst generell drei Haftungskonzepte in Frage, die in Literatur und Rechtsprechung im Fall von Rechtsverletzungen durch Dritte disku- tiert werden.1

I. Täterschaftliche Haftung

Wurde im Internet ein Rechtsverstoß begangen, dann können die in ihren Rechten Verletzte anhand der IP-Adresse den Inhaber des Inter- netanschlusses ermitteln. Begeht der Anschlussinhaber selbst eine Rechtsverletzung im Internet, zum Beispiel durch Hochladen eines ur- heberrechtlich geschützten Werkes, dann haftet dieser als Täter gemäß § 97 I 1 II UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz.2 Aufgrund der Zuordnung der IP-Adresse kann der Anschlussinhaber im Sinne einer tatsächlichen Vermutung auch als Täter einer Rechtsverletzung in Be- tracht kommen.3 Ob es sich bei ihm um die Person des Rechtsversto- ßes handelt, ist damit aber nicht bewiesen, da in vielen Fällen mehrere Personen den Internetzugang nutzen.4 Auf die damit verbundene se- kundäre Darlegungslast wird im Folgenden noch eingegangen. Bei ei- ner täterschaftlichen Verantwortung des Internetanschlussinhabers könnte dieser auf Schadensersatz haften müssen, was jedoch nach Ur- teil des BGH ein unangemessenes Haftungsrisiko für die WLAN-Nut- zung darstellt.5

II. Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe

Auch eine Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe nach § 830 BGB kann für die vorliegende Ausarbeitung verneint werden, wenn man davon ausgeht, dass dem Internetanschlussinhaber durch die Nutzungsüberlassung des Internets an Dritte keine vorsätzlich gemeinschaftliche Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann.6

III. Das Konzept der Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH

Die dritte gesetzliche Grundlage für die Haftung von privaten Internetanschlussinhabern ist die verschuldensunabhängige Störerhaftung. In einer wegweisenden Entscheidung vom 11.3.20047 definierte der BGH einen Störer als denjenigen, „der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt.“8

Als Störer kann also jemand in Anspruch genommen werden, der die Voraussetzungen für einen Rechtsverstoß geschaffen hat. Dahinter steckt der Gedanke der Eröffnung einer Gefahrenquelle. Ob das auch auf einen Internetanschluss zutrifft wird jedoch kontrovers diskutiert.9 Für die Verletzung von Immaterialgüterrechten sind die Grundsätze der Störerhaftung nach dem BHG uneingeschränkt anzuwenden.10 Seine Definition der Störerhaftung schränkt der BGH dahingehend ein, dass diese im Internet nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer- den dürfe, welche den Rechtsverstoß nicht selbst begangen haben.11 Stattdessen zieht der BGH seit der ambiente.de-Entscheidung12 in ständiger Rechtsprechung die Verletzung von Prüfungspflichten als Kriterium für die Störerhaftung heran.13 Ihr Umfang ergibt sich aus der Zumutbarkeit der Prüfung für den als Störer in Anspruch Genommenen.14 Nach § 1004 BGB beziehungsweise § 97 I UrhG kann der Störer durch den Rechteinhaber auf Unterlassung oder Beseitigung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Auch Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten kann bestehen.15

Im nächsten Kapitel wird deutlich, dass durch die Beurteilung des BGH zunächst die Störerhaftung als Haftungskonzept für den An- schlussinhaber herangezogen wurde. Eine zentrale Frage dabei ist, ob und in welchem Umfang der Inhaber für Rechtsverstöße durch Dritte haftbar gemacht werden kann. Hierbei spielt auch eine Rolle, ob es sich beim WLAN um einen verschlüsselten oder ungesicherten Netz- zugang handelt, und ob es um bei den Dritten um minder- oder voll- jährige Familienangehörige oder um familienexterne Personen geht.

Bei einer studentischen Wohngemeinschaft kann man davon ausge- hen, dass es sich bei den Mitbewohnern um familienexterne Volljäh- rige handelt - wobei das Alter von Studienanfängern vereinzelt auch unter der Volljährigkeit liegt. Für die Diskussion der Haftungssitua- tion in einer studentischen Wohngemeinschaft ist anzunehmen, dass es sich um ein WLAN handelt, das von Befugten genutzt wird. Davon abzugrenzen ist die Nutzung durch unbefugte Dritte, die den Rechts- verstoß über ein unzureichend gesichertes WLAN-Netz begehen.

C. Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung privater Internetanschlussinhaber

Im Folgenden werden wegweisende Entscheidungen zur Haftung des Internetanschlussinhabers vorgestellt. Insbesondere Urteile zum ille- galen Filesharing haben in den letzten Jahren ein Grundgerüst ge- schaffen, um die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte zu konkretisieren. Dieser Fall ist auch für die weitere Ausarbeitung anzunehmen.

I. Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers

Die Störerhaftung, die lange vor dem Internet bereits im Marken- und Urheberrecht Anwendung fand,16 wurde im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen im Internet häufig diskutiert und durch gerichtli- che Entscheidungen genauer beschrieben.17 Weil es sich bei einer ge- meinsamen Nutzung eines Internetanschlusses als äußerst schwierig erweist, den Rechteverletzer zu ermitteln, haben sich viele Gerichte auch bei der Haftung des Internetanschlussinhabers mit der Störerhaf- tung beschäftigt und diese auch bejaht.18 Dabei ging es vor allem um Urheberrechtrechtsverletzungen und Anschlüsse, die von Familienan- gehörigen mitgenutzt wurden.

1. Sommer unseres Lebens-Urteil

In seinem ersten Filesharing-Urteil vom 12.5.201019 hat der BGH die Störerhaftung für einen Internetanschlussinhaber bejaht, dessen nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unbekannten Dritten für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wurde.20 Der BGH er- klärte, dass der Betrieb eines ungesicherten WLAN adäquat kausal für die Rechtsverletzung ist und somit eine Gefahrenquelle für Rechtsver- stöße durch Dritte geschaffen wird, wonach der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung zu haften hat.21 Die Prüfungspflichten wur- den so ausgelegt, dass es einem privaten Anschlussinhaber zuzumuten sei, nach den technischen Möglichkeiten zum Kaufzeitpunkt des Rou- ters, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um seinen Anschluss vor Rechtsverletzungen durch Dritte zu schützen.22 Durch die Zuordnung der IP-Adresse spricht zwar zunächst eine tatsächliche Vermutung da- für, dass der Anschlussinhaber für den Rechtsverstoß verantwortlich ist. Der sich daraus ergebenden sekundären Darlegungslast entspricht der Inhaber aber, indem er geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.23

[...]


1 Gräbig, MMR 2011, 504; Hofmann, ZUM 2014, 654; Hügel, Haftung von Inhabern privater Internetanschlüsse für fremde Urheberrechtsverletzungen, S. 4; Sassen- berg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 220f..

2 Hofmann, ZUM 2014, 654 (654).

3 Vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 12 - Sommer unseres Lebens; LG Stuttgart, Urteil vom 28.6.2011 - 17 O 39/11, MMR 2011, 761 (762).

4 Vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 15 - Sommer unseres Lebens; Ernst/Seichter, ZUM 2007, 513 (513); Hofmann, ZUM 2014, 654 (654).

5 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 15 - Sommer unseres Lebens.

6 Vgl. Hofmann, ZUM 2014, 654 (657); Hügel, Haftung von Inhabern privater Inter- netanschlüsse für fremde Urheberrechtsverletzungen, S. 27; Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 220.

7 BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung.

8 BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - S. 19 - Internetversteigerung; BGH, Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 35/04 - Rn. 40 - Internetversteigerung II.

9 Gegen die Bezeichnung des Anschlusses als Gefahrenquelle vgl. z.B.: Borges, NJW 2014, 2305 (2308); Solmecke/Müller, Anm. zu LG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2009 - 12 O 134/09, MMR 2009, 780 (781); Für die Bezeichnung des An- schlusses als Gefahrenquelle vgl. z.B.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007 - I-20 W 157/07, MMR 2008, 256 (256).

10 BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - S. 19 - Internetversteigerung.

11 BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - S. 19 - Internetversteigerung.

12 BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de.

13 Härting, Internetrecht, Rn. 2145.

14 Vgl. BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - S. 19 - Internetversteigerung; BGH, Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 35/04 - Rn. 40 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12.7.2007 - I ZR 18/04 - Rn. 38 - Jugendgefährdende Medien bei eBay.

15 Solmecke/Rüther/Herkens, MMR 2013, 217 (220).

16 Gräbig, MMR 2011, 504 (506).

17 Vgl. BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 251/99 - ambiente.de; BGH, Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung; BGH, Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 35/04 - Internetversteigerung II.

18 Vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens; Härt- ing, Internetrecht, Rn. 2251 m.w.N..

19 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens.

20 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 25 - Sommer unseres Lebens.

21 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 20 und Rn. 25 - Sommer unseres Lebens.

22 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 22 - Sommer unseres Lebens.

23 BGH, Urteil vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Rn. 12 - Sommer unseres Lebens.

Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668020023
ISBN (Buch)
9783668020030
Dateigröße
1.6 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v303314
Institution / Hochschule
Universität Stuttgart – Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht
Note
1,3
Schlagworte
Internetrecht Haftung Anschlussinhaber Wohngemeinschaft Internetanschlussinhaber

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