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Pegida. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft nach John Rawls' Toleranzkonzeption mit der Bewegung umgehen?

Hausarbeit 2015 20 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 John Rawls
2.1 Gerechtigkeitstheorie
2.2 Politischer Liberalismus
2.3 Konzeption der Toleranz

3 Pegida
3.1 Ziele von Pegida
3.2 Anhänger und Beweggründe
3.3 Politischer Kontext der Bewegung

4 Umgang der Gesellschaft mit Pegida

5 Fazit

6 Quellen- und Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Das Wort Islamismus ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York allgemein ein Begriff, seit 2014 aber ist er auch in Deutschland fast täglich zu hören. Er beschreibt muslimische Strömungen, die davon überzeugt sind, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern darüber hinaus auch ein politisches System ist, in dem die islamischen Werte bis in die kleinste Pore der Gesellschaft hineinreichen müssen. Der Islamismus ist eine Reaktion auf die Verwestlichung von traditionellen muslimischen Gesellschaften, die circa in der zweiten Hälfte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen hat (Stiftung Weltethos 2015: Islamismus). Hierbei kann von einer Säkularisierung, also der Loslösung von Staat und Religion gesprochen werden.

José Casanova unterscheidet drei Formen der Säkularisierung: (1.) den Bedeutungsverlust von Religion, (2.) die Zurückdrängung und/oder den Rückzug der Religion ins private und (3.) die Säkularisierung als institutionelle und konstitutionelle Trennung von Staat und Religion (Casanova 1996: 181-210). Insbesondere der dritte Punkt soll in dieser Hausarbeit in den Fokus der Betrachtungen gerückt werden, denn die generelle Frage nach dem Verhältnis von Politik, d.h. vom Staat und von Religion beschäftigt die Politikwissenschaftler-innen und Politikwissenschaftler bereits seit etwa dem 20. Jahrhundert (Polke 2009: 25).

Auch Deutschland ist ein säkularer Staat, der zwischen Politik und Religion trennt und seine Autorität auf ein geschaffenes Recht aufbaut, statt es von religiösen Lehren oder gar einem Religionsrecht abzuleiten (Stiftung Weltethos 2015: Säkularisierung).

Politik und Religion, d.h. umgekehrt natürlich auch Gesellschaft und Religion bilden in diesem Verständnis ein Spannungsfeld, dass einer näheren Betrachtung durchaus würdig ist. Gerade auch, weil es in Deutschland im Oktober 2014 zu einer besonderen Entwicklung kam, die genau diese Frage nach dem Zusammenhang von Staat und Religion bzw. religiösen Inhalten erneut aufgeworfen hat. Grundsätzlich haben sich die meisten Christen auch in Deutschland mit der Trennung von Staat und Religion abgefunden (ebd.)

Es wäre an dieser Stelle zu kurz gegriffen, wenn in diesem Spannungsfeld zwischen Staat und Religion der Eindruck entstünde, dass es heute keine Spannungspotenziale mehr gäbe. Seit circa dem 20. Oktober letzten Jahres veranstaltet die Organisation Pegida wöchentliche Demonstrationen in Dresden, die gegen eine Islamisierung kämpfen. Pegida steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Die Anhänger der Bewegung, die mit knapp 10.000 Personen durch die Straßen von Dresden zogen und dabei die Polizei vor sich hertrieben, riefen Parolen wie „Wir lassen uns nicht verarschen!“ oder „Scheiß Staat!“ (Locke 06.01.2015).

Von Dresden ausgehend, nahmen die Demonstrationen auch andernorts immer mehr Gestalt an, Menschen gingen auf die Straße und grölten Parolen gegen den Islam. Sie propagierten ein Feindbild, auf das viele Menschen eingingen und gewannen auf diese Art und Weise eine große Anzahl von Menschen für sich. Doch warum ist das so? Was sind die Gründe für den Zuspruch den Pegida erfährt? Dies sind zentrale Fragen, aber die wesentlich wichtigere Frage ist die, wie eine demokratische Gesellschaft mit Pegida umgehen soll.

Die vorliegende Hausarbeit versucht hierauf eine Antwort zu finden und bezieht sich dabei auf John Rawls und seine Gerechtigkeitstheorie. Diese soll in einem ersten Kapitel näher erläutert werden, wobei insbesondere auf den politischen Liberalismus und das Konzept der Toleranz eingegangen wird. Um ein Verständnis dafür zu erhalten, warum für John Rawls gerade die Frage nach der Gerechtigkeit wichtig war, wird auch seine Person und seine Vita einer kurzen einleitenden Betrachtung unterzogen.

In einem zweiten Schritt wird die Pegida-Bewegung näher analysiert. Was sind ihre Ziele? In welchem politischen Kontext kann diese Bewegung angesehen werden? Wer sind ihre Anhänger und warum folgen sie Pegida? Diese Fragen sollen helfen ein Bild der gesellschaftlichen Situation zu erstellen, damit im vierten Kapitel dieser Arbeit die Frage beantwortet werden kann, wie eine demokratische Gesellschaft in Anlehnung an John Rawls’ Theorie mit ihr umgehen kann.

Das abschließende Fazit stellt die Ergebnisse zusammenfassend da, klärt noch offene Aspekte der Argumentation und wird auch einige kritische Anmerkungen zu den theoretischen Grundlagen von John Rawls enthalten. Außerdem soll ein Lösungsansatz vor-gestellt werden.

2 John Rawls

Wenn man sich die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls näher ansieht, dann erscheint es wichtig auch seine Person einer näheren Betrachtung zu unterziehen, denn nur dann kann man verstehen, weshalb er für sich die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit gestellt hat.

John Rawls wurde 1921 in Baltimore/Maryland geboren und starb 2002 in Lexington. Das wohl bekannteste Werk von ihm war A Theory of Justice aus dem Jahre 1971. Er diente im Zweiten Weltkrieg als Soldat der Infanterie im Pazifikraum, wo er u.a. auf Neuguinea, den Philippinen und in Japan stationiert war (Munziger 2015: John Rawls). Hierbei handelte es sich um Länder, in denen eine spürbare Armut und eine Ungerechtigkeit in der Verteilung von gesellschaftlichen Gütern herrschte. Es ist anzunehmen, dass ihn gerade der Krieg nach-haltig beeinflusst hat. Ein Besuch von Hiroshima nach dem Abwurf der Atombombe im Jahre 1945 brachte ihn letztlich dazu den Militärdienst 1946 zu verlassen (ebd.).

Die Erfahrungen des Krieges und auch die Bilder, die sich John Rawls in Hiroshima boten beeinflussten ihn auch dahingehend, nach jenen Dingen zu fragen, die den Kern seiner wissenschaftlichen Arbeit ausmachten: die Frage nach der Gerechtigkeit. Auch sein Denken über den Holocaust änderte sich in den Jahren nach dem Krieg (Nagel 2010: 9).

Die Gerechtigkeit bildet in den Theorien von John Rawls das Grundgerüst einer funk-tionierenden Gesellschaft. Damit verbunden sind natürlich auch Fragen nach dem richtigen gesellschaftlichen Aufbau, einem Aufbau der dafür sorgen kann, dass alle zum Wohlstand kommen und es dabei den am schlechtes gestellten Personen ebenso gut geht. Auf diese und andere Fragen versuchte John Rawls mit seiner Theorie der Gerechtigkeit eine blei-bende Antwort zu finden (Klett 2015: John Rawls).

2.1 Gerechtigkeitstheorie

Die Arbeiten von Rawls sind von einem sozialtheoretischen Konzept bestimmt, welches die Gesellschaft als ein nützliches und auf Kooperation basierendes System begreift, eine Art Unternehmen in welchem Arbeitsteilung und Zusammenarbeit einander unabdingbar sind und jedem zum Vorteil gereicht werden sollen (Kersting 1993: 27).

Ziel einer jeden Gerechtigkeitstheorie ist es, die Prinzipien, nach denen die Verteilung gerecht stattfinden kann zu formulieren und diese zu rechtfertigen (ebd. 28). John Rawls ist zutiefst von einer Vorstellung getragen, in der jede Person in einem System lebt, indem jeder den gleichen Anspruch auf die gleichen Grundfreiheiten hat, wobei das System selbst mit diesen Freiheiten vereinbar ist. Diese Annahme bildet den erste von zwei Grundsätzen, die Rawls definiert hat. Der zweite bezieht sich auf soziale und ökonomische Ungleichheiten, die für ihn zwei Bedingungen grundsätzlich zu erfüllen haben: (1.) sie müssen den Schwächsten in der Gesellschaft den größtmöglichen Vorteil bringen und (2.) sie müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die im Sinne fairer Chancengleichheit jedem offen stehen (Rawls 1979: 336).

Dieses Zitat fasst bestens zusammen, was der Kern seiner Gerechtigkeitsphilosophie ausmacht. Es geht um das Recht jedes Menschen seine Person und seine Freiheiten zu beschützen. Die Grundsätze der Gerechtigkeit haben im Kern die Aufgabe die Struktur der Gesellschaft festzulegen und Verfahrensabläufe zu definieren, institutionelle Regeln, Rechte und Pflichten sowie insbesondere die Verteilung von Gütern zu regeln[1]. Mit seinen Vor-stellung versucht John Rawls den Gegenpol eines Utilitarismus zu formulieren, indem es stets um die Verteilung zu Gunsten der ohnehin gut gestellten geht. Rawls formt wie alle Vertragstheoretiker einen Urzustand, den es natürlich nicht in Wirklichkeit gibt, der allerdings so aufgebaut ist, dass er zu einer bestimmten Gerechtigkeitsvorstellung führt (ebd.: 28-29). Hierbei geht er davon aus, dass die Prinzipien einer Gerechtigkeit in diesem Urzustand dieselben sind, wie sie auch im realen Leben anzutreffen wären, würde man in einen solchen Urzustand versetzt werden (Kersting 1993: 34). Es ist ratsam an dieser Stelle festzuhalten, dass sich innerhalb des Naturzustandes ein Schleier des Nichtswissens befindet, der dafür sorgt, dass niemand von Anfang an in Kenntnis seiner Position ist oder von seinen persönlichen Möglichkeiten/Potenzialen weiß (Rawls 1979: 29).

2.2 Politischer Liberalismus

In diesem Kapitel wird der Fokus nun auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion in einem pluralistischen System gelegt, was die Theorie John Rawls ein Stück näher in die Praxis verlagert. Die von ihm beschriebenen Grundfreiheiten spielen hier ebenfalls erneut eine Rolle.

Doch zunächst noch ein paar Bemerkungen zum politischen Liberalismus im Allgemeinen. Es geht den Vertretern des politischen Liberalismus um eine Zurückweisung der religiösen Dominanz innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, wie dies beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland ist (Polke 2009: 91)[2]. Ähnlich wie bei Rawls steht auch bei anderen Vertretern des politischen Liberalismus das Bemühen um die Sicherung gesell-schaftlichen Friedens im Zentrum. Wichtigstes Werkzeug hierbei sind konstitutionelle Übereinkünfte. Neben Rawls zu Lebzeiten, zählt Jürgen Habermas aktuell zu den prominentesten Vertreter des politischen Liberalismus. Ziel ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie eine demokratische Gesellschaft aufgebaut sein soll (ebd.: 91-92).

Auch dieses Zitat trifft den Kern seiner Überlegungen und damit das Problem: wie kann eine Gesellschaft so aufgebaut werden, dass jeder gemäß seiner eigenen Vorstellung leben kann, d.h. gemäß seiner religiöser, philosophischer und moralischer Lehren glücklich werden kann. Die Antwort darauf findet John Rawls im politischen Liberalismus.

Viele religiöse Ansichten befinden sich in einer politischen Arena, dem Staat, kämpfen um Anerkennung und nehmen jeweils für sich das Recht in Anspruch die eine Wahrheit zu sagen. An dieser Stelle muss festgehalten werden, das sowohl die Gerechtigkeit als auch die Wahrheit als jene Haupttutenden des menschlichen Handels verstanden werden können, die bei John Rawls von zentraler Bedeutung sind. Hierbei bezieht sich die Gerechtigkeit auf soziale Institutionen, während die Wahrheit die Gedankensysteme betrifft (Polke 2009: 93).

Mit Verweis auf die Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts macht John Rawls immer wieder deutlich, dass es gewisse Grundüberzeugungen innerhalb des menschlichen Zusammenlebens geben muss, über die ein Konsens herrscht (ebd.). An dieser Stelle wird erstmals deutlich, dass Rawls von einem Pluralismus in den Gedankensystemen ausgeht; er kennt also eine Vielfalt dieser Grundüberzeugungen und Werten. Mit der ö ffentliche Vernunft und der Formel Recht vor Gutem benennt er zwei zentrale Prämissen seiner Theorie. Beide bildende die Rezeptur der Lösung der perfekten gesellschaftlichen Organisation, die er in einem vernünftigen Pluralismus sieht, welcher sich durch den Gebrauch einer öffentlichen Vernunft auszeichnet (ebd.: 93-94). Was meint er damit? Insbesondere die Einschränkung des Rechten vor dem Guten meint, dass verallgemeinerte Rechtsvorschriften und Rechtsnormen zwar auf einer Moral aufbauen, jedoch die Frage nach dem guten Leben eher eine private ist und hierbei das Recht, also das öffentliche Leben, Vorrang hat (ebd.). In dieser Lesart kann man auch durchaus die bereits in der Einleitung erwähnte Säkularisierung erkennen, nämlich dann, wenn man Religion als etwas moralisch-privates begreift[3].

Eine berechtigte Frage ist, wie sich John Rawls die Aktivitäten von ganz unterschiedlichen religiösen Gruppen in einem öffentlichen Feld, also in einem Staat vorstellt. Bei der Beantwortung dieser Frage trifft man auf den Begriff der Wahrheit. Die Lösung für den Umgang mit dieser Vielfalt an religiösen Gruppen liegt demnach in einem Konsens all dieser religiösen, moralischen und philosophischen Lehren (ebd.: 95). Einfacher formuliert: die öffentlich geteilte Gerechtigkeit basiert auf einem Konsens aus vielen Wahrheiten, die in einer pluralen Gesellschaft vorzufinden sind. Dieses Phänomen nennt Rawls den „overlaping consensus“ (ebd.). Diese umfassende Lehren, die im ganzen Theoriewerk von John Rawls eine entscheidende Rolle spielen, lassen sich jedoch nicht einfach als willkürliche Lehren betrachten. Das wäre an dieser Stelle zu kurz gegriffen. Es handelt sich dabei vielmehr um Gebilde, die die wichtigsten moralischen, philosophischen und religiösen Merkmale des Lebens bezeichnen und darstellen. Sie sind in einen historischen und kulturellen Kontext eingebunden und fest verankert (ebd.).

Von diesem Punkt aus lassen sich nun die zentralen Aspekte des politischen Liberalismus von John Rawls darstellt. Es ist (1.) der Pluralismus, d.h. die Vielzahl von guten Lehren, die innerhalb einer Gesellschaft existieren und von denen jede für sich die richtige Wahrheit in Anspruch nimmt. Und (2.) ist es die Gewissheit dessen, dass sich die Gerechtigkeit in einer Schnittmenge widerspiegelt, die am Ende alle eint.

Nachdem nun der Begriff und die inhaltliche Bedeutung des politischen Liberalismus bei John Rawls definiert wurden, erscheint es ratsam erneut auf die von ihm proklamierten Grundfreiheiten innerhalb eines politischen Liberalismus zu blicken. Für ihn soll jede Person Zugang zu solchen Freiheiten besitzen und daher muss geklärt werden, welche Freiheiten John Rawls als besonders wichtig erachtet. Er zählt politischen Freiheit, d.h. das Wahlrecht oder das Recht öffentliche Ämter zu begleiten, sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit, das Recht der Gewissens- und Gedankenfreiheit sowie die persönlichen Freiheiten zu den wesentlichsten. Die persönlichen Freiheiten enthalten zudem den Schutz vor Unversehrtheit (auch vor staatlicher Willkür) und das Recht auf Eigentum (Rawls 1979: 82).

2.3 Konzeption der Toleranz

Johann Wolfgang von Goethe schrieb einst in seinen Maximen und Reflexionen: „Toleranz sollte nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“ (Goethe 2006). Goethe trifft hier den Kern der Sache. Wenn man sich mit dem Thema Toleranz befassen möchte, ist es aber zunächst ratsam diesen Begriff zu definieren. Rainer Forst von der Universität in Frankfurt am Main kann hierbei helfen.

Toleranz als Duldung beschreibt eine Geringschätzung des Anderen. In dieser Definition ist es also eher etwas negatives und beschreibt fast schon eine strategisch-herablassende Haltung. Eine andere Begriffsdefinition versteht sich als eine respektvolle Toleranz. Sie beinhaltet Wertschätzung. Jemand anderen trotz vorhandener Differenzen achten, vielleicht auch gerade wegen der vorhandenen Differenz, gilt als positiv. Bei beide Lesarten bzw. Verständnissen von Toleranz wird deutlich, dass es sich um eine philosophische Aufgabe handelt, den Begriff der Toleranz zu definieren und greifbar zu machen (Forst 2006: 78).

Wichtig ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es keine Vielfalt von Begrifflichkeit gibt, die in irgendeiner Form in einer Konkurrenz stehen, da alle Verständnisse von Toleranz, ob positiv oder negativ, eine Gemeinsamkeit haben: den Begriff der Toleranz selbst. Nur ihre Vorstellungen bzw. ihre Auffassungen sind unterschiedlich. Forst und Rawls unterschieden daher concept und conception, wobei Konzepte den Bedeutungsgehalt beinhalten, während Konzeptionen die Interpretationsebene darstellt (Forst 2003: 30). Wichtig für das Verständnis von Toleranz ist die Kenntnis ihres Kontextes. Die Toleranz zwischen Kind und Elternteil ist sicherlich eine andere, als jene zwischen den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft und denen eines Staates oder einer anderen Religionsgemeinschaft. Dieser Kontext ist von ebenso zentraler Bedeutung, wie die Kenntnis um ihre Subjekte. Handelt es sich um Einzelpersonen, Gruppen oder um Staaten, die in irgendeiner Weise miteinander agieren. Auch die Objekte, die Gegenstände, von Toleranz sind wichtig. Hierbei ist es von Bedeutung, festzustellen, ob es um Überzeugungen, um Überzeugungssysteme, Weltanschauungen, persönliche Eigenschaften oder Handlungen oder Praktiken geht. Und abschließend geht es auch darum, was durch die Toleranz ge- bzw. verboten[4] wird (ebd.: 31).

Toleranz, also die Achtung eines anderen, impliziert die Existenz einer Grenze dessen was toleriert werden kann. Dies bedeutet zum weiteren Verständnis des Begriffes, dass Toleranz und Intoleranz von Überzeugungen ein sensibles Gleichgewicht bildet, in dem es auch zu einer Überlast kommen kann, in deren Folge eine Toleranz nicht mehr möglich ist.

Soweit nun die Definition von Rainer Forst und seine Ansätze der Toleranz. Doch was meint John Rawls mit dem Begriff der Toleranz? Zunächst unterscheidet Rawls in seiner Theorie zwischen nationaler und internationaler Toleranz. Auf internationaler Ebene bezieht sich seine Idee der Toleranz darauf, wie Staaten untereinander und aufeinander reagieren sollten[5]. Rawls leitet das Konzept der Toleranz aus dem Grundsatz der Freiheit ab, denn nur wer die Freiheit anderer akzeptieren bzw. tolerieren kann, kann auch selbst diese Freiheit für sich in Anspruch nehmen. Hier wird die Grenze der Toleranz erstmals deutlich, denn es gibt Dinge - auch in Rawls Theorie - die nicht zu tolerieren sind, beispielsweise die falsche Konzeption des guten Lebens oder der Glaube an die falschen Wahrheiten. Anders ausgedrückt: nicht zu tolerieren sind die falschen Lehren, also jene beispielsweise, die nicht das Wohl aller und die Stärkung des schwächsten Gliedes im Blick haben. Auch eine Verletzung der Verfassung oder ein Handeln, dass die Verfassung in Gefahr bringen könnte, verstoßen gegen die Gerechtigkeit und werden nicht toleriert (Rawls 1979: 241-251).

Die Quintessenz der Toleranz bei John Rawls kann durch das Beispiel eines Mörders verdeutlicht werden, der von der Staatsgewalt eingesperrt wird, d.h. die Toleranz gegenüber dem Mörder wird zum Schutze anderer abgelegt. Toleranz bei Rawls kann wie folgt zusam-mengefasst werden: „Alle Moralen zu tolerieren hieße, alle Handlungen zu tolerieren; daher zeigt das Beispiel vom Mörder auch (…): Dem Rang, den eine Moral der Toleranz gegenüber anderen Moralen adäquaterweise einräumen kann, sind Grenzen gesetzt - Grenzen, die selbst moralisch sind. Toleranz ist immer auch Intoleranz gegenüber den Werten, die sie gefährden“. Toleranz bedeutet also übersetzt die Achtung des anderen, jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt. Auch hier wird ein Spannungsfeld deutlich, denn John Rawls anerkennt, dass es eigentlich immer zu einem Duell zwischen Toleranz und Intoleranz kommt, da Moral in allen Bereichen anzutreffen ist: politisch, kulturell und religiös.

[...]


[1] Anm. des Autors: hierbei geht es John Rawls nicht nur um materielle Güter, sondern auch um Güter wie Intelligenz, Religion, Talent u.s.w.

[2] Anm. des Autors: In einem kleinen Absatz auf dem Umschlag des Buches John Rawls: Ü ber Sünde, Glaube und Religion wird festgehalten, dass sich Rawls in seinen Werken nie systematisch mit dem Thema Religion befasst hat. Nach seinem Tot tauchten jedoch Texte auf, die dieses Bild verändert haben, denn er versuchte darin Religion als nicht verhandelbarer Bestandteil einer jeden Gemeinschaft zu beschreiben. Dieses Detail soll in dieser Arbeit nicht zentral fokussiert werden, macht jedoch erneut deutlich, dass ein Vergleich seiner Theorie mit dem Religionsthema durchaus relevant ist.

[3] Anm. des Autors: auf dieser Annahme basiert diese Arbeit und dies entsprich der Ansicht des Autors, d.h. Religion soll hier als moralisch-privat definiert werden.

[4] Anm. des Autors: Rainer Forst geht noch sehr viel detaillierter auf die theoretische Konzeption des Begriffes der Toleranz ein. Im Folgenden soll jedoch der Blick auf die Grenzen der Toleranz gerichtet werden. Zur Vertiefung siehe: Forst, Rainer 2003: Toleranz im Konflikt. Geschichte, Gehalt und Gegenwart eines umstrittenen Begriffs, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 30-52.

[5] Vgl.: Rawls, John 2002: Das Recht der Völker, Berlin: de Gruy ter.

Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668032286
ISBN (Buch)
9783668032293
Dateigröße
498 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v303751
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Pegida John Rawls Toleranzkonzeption demokratische Gesellschaft

Autor

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Titel: Pegida. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft nach John Rawls' Toleranzkonzeption mit der Bewegung umgehen?