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Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag. Rechtsfolgen unwirksamer vorformulierter Arbeitsbedingungen

Das BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

Hausarbeit 2012 21 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag

2. Die Vertragsstrafe
2.1 Wichtige Definitionen
2.2 Allgemeine Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Arbeitsrecht
2.3 Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Geschäfts- bedingungen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
2.4 Unangemessen benachteiligende sowie überrasch- ende und mehrdeutige Klauseln im vorformulierten Arbeitsvertrag
2.5 weiterführende rechtliche Problempunkte

3. BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
3.1 Tatbestand
3.2 Entscheidungsgründe
3.3 Vergleich mit einem Urteil zu einer wirksamen Ver- tragsstrafe
3.4 BAG Urteil vom 28.5.2009 - 8 AZR 896/07, Tatbe- stand und Entscheidungsgründe

4. Schluss: Plausibilität des Urteils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/ und Ableitung der Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutz

5. Quellen
5.1 Literatur
5.2 Internet

6. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag

Die vorliegende Seminararbeit widmet sich den Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag (im folgenden als AV bezeichnet) und den daraus resultierenden Rechtsfolgen bei Verwendung unangemessener - und dadurch die Arbeitneh- merInnen (im folgenden als AN bezeichnet) benachteiligenden - vorformulierter Klauseln i.F. von AGB. Die Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt anhand eines Beispielurteils, bei welchem die Klägerin (im folgenden als K bezeichnet), aufgrund einer arbeitsvertraglich geregelten Vertragsstrafenzahlungsklausel, eine Zahlung i.H.v. 2.250,00 € nebst Zinsen von der Beklagten (im folgenden als B bezeichnet) begehrte, da sie der Meinung war es liege ein Vertragsbruch seitens der B vor. Die Klage wurde jedoch aufgrund unangemessener Benach- teiligung der AN, auch in der letzten Instanz, i.F. eines Revisionsurteils am 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 vom BAG zurückgewiesen.1 Wodurch ganz klar das besondere arbeitsrechtliche Interesse des AN-Schutzes zum Ausdruck gebracht wurde. Der Telos dieser Hausarbeit liegt auf der Darstellung der Plausibilität des BAG Urteils und der Hervorhebung der Notwendigkeit des besonderen AN- Schutzes vor unangemessener Benachteiligung, sowie auf der Auseinanderset- zung mit etwaigen rechtlichen Problempunkten. Um eine Übersichtlichkeit des Themas und seiner dazugehörigen Unterpunkte zu gewährleisten, ist diese Ar- beit so strukturiert, dass zunächst an einige Begrifflichkeiten - bezüglich Ver- tragsstrafen sowie arbeitsvertraglicher Inhalte - zum allgemeinen Verständnis herangeführt wird. Anschließend wird die Vertragsstrafe unter dem Aspekt der allgemeinen Vertragsfreiheit und dem Grundsatz von Treu und Glauben analy- siert und Varianten dargelegt, welche die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafen- klausel zur Folge haben. Danach werden rechtliche Problempunkte aufgezeigt, welche aus der Annahme der generellen Zulässigkeit von Vertragsstrafen in AV, aufgrund der h.M. In Literatur sowie st. Rspr. resultieren. Im nächsten Schritt werde ich mich mit dem Beispielurteil i. F. einer Zusammenfassung des Sach - verhalts durch die Darstellung der Komponenten: Tenor; Tatbestand und Ent- scheidungsgründe auseinandersetzen. Zudem erfolgt mit Hilfe eines weiteren - allerdings divergierendem Revisionsurteil des BAG, ein veranschaulichender Vergleich durch eine Zusammenfassung dieses Urteils, seiner Tatbestände und Entscheidungsgründe, um zu verdeutlichen wann Vertragsstrafen angemessen und wann unangemessen sind, um daraus schließlich die Plausibilität des Ur- teils vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 herzuleiten und damit abschließend mei- nen eigenen Standpunkt, bezüglich notwendiger Rechtssicherheiten der AN gegenüber den AG - speziell bei Vertragsstrafen im AV - zu untermauern und zugleich an die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen des AN-Schutzes zu appellieren.

2. Die Vertragsstrafe

Vertragsstrafen existieren im gesamten Zivilrecht. Im folgenden werden sie jedoch ausschließlich unter arbeitsrechtlicher Perspektiven betrachtet. Eine Besonderheit bildet hierbei die Tatsache, dass im Arbeitsrecht bis zum Inkraft- treten des Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts am 1.1.2002, Vertrags- strafenklauseln aufgrund der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG, von AGB-rechtlichen Inhaltskontrollen ausgeschlossen wurden und daher vom BAG grundsätzlich als zulässig erachtet worden.2 Arbeitsrechtliche Vertragsstrafen dienen dem AN zur Sicherung seiner schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wobei die Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden nicht allein aufgrund des § 309 Nr. 6 BGB scheitert.3 Diesbezüglich sprach das BAG am 4.3.2004 ein wegweisendes Urteil, wodurch Vertragsstrafen im AV grundsätzlich zulässig seien aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsrechts i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2, 1. HS BGB. Allerdings kann es durch unangemessene Benachteiligung, z.B. i.F. einer zu hohen Vertragsstrafe gem. § 307 Abs. 1 BGB zur Unwirksam - keit der Klausel kommen4 was unter 2.4 näher betrachtet wird. Bezüglich der Vertragsstrafenhöhe wurde durch das BAG - im Regelfall - ein Brutto-Monats- gehalt als Obergrenze verortet. Allerdings ist diese Obergrenze nicht als festste- hende Regel anzusehen, da Schadensgeneigtheit und Art des sanktionierten Vertragsverstoßes, die Höhe der Vertragsstrafe mit beeinflussen.5 Das zivil- rechtliche Rechtsinstitut Vertragsstrafe ist in den §§ 339-345 BGB normiert.

§ 339 BGB regelt die Verwirkung der Vertragsstrafe. Sollte der Schuldner seine Verbindlichkeit - hier seine Arbeitspflicht - nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllen, ist die Rechtsfolge, dass Fälligwerden des Anspruchs des Gläubigers auf eine Vertragsstrafe.6

2. 1 Wichtige Definitionen

Zunächst erachte ich es für unumgänglich, die vier wichtigsten Begrifflichkeiten - im Kontext des thematischen Schwerpunktes dieser Arbeit - zumindest grundlegend zu definieren, um jene Begrifflichkeiten klar voneinander abzu- grenzen. I. AN: sind ,,wer einem anderen, dem Arbeitgeber, in persönlicher Ab- hängigkeit, d.h. nach dessen Weisungen (,fremdbestimmt'), Dienste leistet.“7 (Eine Legaldefinition für den Arbeitnehmerbegriff existiert indes nicht.) II. AG: sind diejenigen ,,Vertragsteil[e] des Arbeitsverhältnisses, [welche] die Dienst- leistung von dem anderen Teil, [den AN], fordern [können] und […] zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet [sind].“8 AG können sowohl als juristi- sche Person als auch i.F. einer Personengesellschaft auftreten und sind zu- meist gem. § 14 Abs.1 BGB Unternehmer.9 III. Der AV: ist ein Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB zwischen einem AG und einem AN und somit ein Dauerschuld- verhältnis zwischen zwei Vertragsparteien.10 IV. Vertragsstrafenregelungen zur Arbeitspflicht-Sicherung: bedeutet, dass der AG durch Vereinbarung ei- ner Vertragsstrafe i.S.d. §§ 339 ff. BGB eine Sicherung der Arbeitspflicht - de- ren Verletzung eine Leistungsstörung darstellt - herbeiführen kann, da diese gem. § 888 Abs. 3 ZPO nur einem unvollkommenen Rechtszwang unterliegt.11 Aber wann liegt ein Arbeitsvertragsbruch seitens des AN vor? Dieser ,,liegt dann vor, wenn der [AN] die vertraglich geschuldete Arbeit rechtswidrig und schuldhaft nicht aufnimmt oder vorzeitig und endgültig wieder aufgibt.“12

2.2 Allgemeine Vertragsfreiheit und deren Grenzen im Arbeitsrecht

Im folgenden wird die zivilrechtliche Vertragsfreiheit - als eine elementare Säu- le des Zivilrechts - und deren, die AG schützenden Grenzen, im Bezug auf den AV analysiert. Echte Vertragsfreiheit setzt natürlich gleichgewichtige Verhand- lungspositionen der Vertragsparteien voraus. Jene Vertragsfreiheit impliziert zu- nächst eine Abschlussfreiheit des AN i.S.d. Art. 12 GG, durch welche jedem Deutschen die freie Wahl des Arbeitsplatzes als Grundrecht garantiert wird.13 Dem AG wird hingegen, durch Art. 2 Abs. 1 GG die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, explizit eingeräumt: ,,Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit...“ Jedoch wird diese Privatautonomie zum Schutz des AN bereits durch die Schranke in Art. 2 Abs. 1 GG: ,,soweit er nicht die Rechte anderer verletzt “ beschränkt und findet zudem noch weitere Ein- schränkungen im Zivilrecht. Diesbezüglich sei vor allem, auf die Angemessen- heit - also den AN nicht unangemessen benachteiligend - vorformulierter Ver- tragsstrafenklauseln und somit auf § 307 BGB i.V.m. den in gem. §§ 157, 242 BGB formulierten Grundsatz von ,,Treu und Glauben“, verwiesen. Die Ausle- gung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe mit generalklauselartigem Charakter ist indes nicht immer unproblematisch. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben erfordert stets eine Interessenabwägung, die bezogen auf AV-Inhalte allerdings nicht zu Lasten des AN gehen dürfen und somit den AN - interessenbedingt betrachtet - erst recht nicht benachteiligen sollen, ja dürfen! Des Weiteren sei auf § 305 ff. BGB, insb. auf die Unklarheitenregel des § 305 c BGB ,,Überraschende und mehrdeutige Klauseln“ als weitere elementare, den AN - bei der Verwendung von AGB im AV - zivilrechtlich schützenden und da- durch die allgemeine Vertragsfreiheit begrenzenden Normen zu verweisen, auch wenn §105 GewO die freie Gestaltung des AV explizit suggeriert.

2.3 Vertragsstrafenklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Aus der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 BGB: ,,Allgemeine Geschäftsbedin- gungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedin- gungen...“ ergibt sich logisch schlussfolgernd, dass Vertragsstrafenklauseln AGB sind. Primär wird durch AGB, insb. beim Abschluss von Massenverträgen, ein Rationalisierungseffekt herbeigeführt. Jedoch besteht dadurch auch stets die Gefahr, dass bei der Anwendung von AGB, diese einseitig zu Gunsten des Verwenders und so zu Lasten des AN ausgestaltet werden können. AGB stellen keine Rechtsnormen dar, daher beruht ihre Geltung stets auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Nur durch die Willensübereinstimmung der Vertragspartner werden AGB Inhalt eines Vertrages, es sei denn, es handelt sich um überraschende Klauseln i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB.14

Aber wie könnte der AG, der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel entgegenwir- ken? Dafür existieren zwei Möglichkeiten. Entweder die sog. geltungserhalten- de Reduktion, bei welcher die Reduzierung einer unzulässigen Klausel, auf den gerade noch zulässigen Inhalt erfolgt, um sie dadurch aufrecht zu erhalten. Al- lerdings ist, lt. st. Rspr. und h.M., eine solche Rückführung von AGB auf ihr ge- rade noch zulässiges Maß unzulässig oder anders ausgedrückt, besteht ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von AGB. Dies lässt sich sowohl aus dem Wortlaut der §§ 307-309 BGB - welche allesamt von Unwirksamkeit der Klausel sprechen - als auch vom Telos - Schutz des Vertragspartners vor ungültigen Klauseln - herleiten, denn die Möglichkeit der Rückführung von AGB im AV, würde zur einseitigen Begünstigung des AG führen und zugleich die oh- nehin schon schwächere Position des AN weiter schwächen. Ausnahme beim Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bilden sachlich teilbare Klauseln, bei welchen durch den sog. ,,blue-pencil Test“ unwirksame Teile durch Streichung aus dem Text entfernt werden können, allerdings nur, wenn der Sinn der restli- chen Klausel nicht darunter leidet.15

[...]


1 BAG Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08.

2 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag, S. 163 f.

3 Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, S.166.

4 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag, S. 163 f.

5 Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, S.166.

6 Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, S. 555.

7 Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 1 Individualarbeitsrecht, S. 49.

8 Söllner/Waltermann, Grundriss des Arbeitsrechts, S. 33 f.

9 Ebd., S. 34.

10 Ebd., S. 51.

11 Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 1 Individualarbeitsrecht, S. 222 f.

12 Beissenkötter, Arbeitsvertragsbruch durch den Arbeitnehmer - Schadensersatz und Vertragsstrafe, S.12.

13 Söllner/Waltermann, Grundriss des Arbeitsrechts, S. 264.

14 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB , S. 101 ff.

15 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag, S. 140 f.

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668024342
ISBN (Buch)
9783668024359
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v303898
Institution / Hochschule
Universität Erfurt – Staatswissenschaftliche Fakultät - Rechtswissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Vertragstrafen im Arbeitsrecht AGB-Konformität Treu und Glauben AGB Arbeitsvertrag unwirksame Klauseln einseitige Benachteiligung

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Titel: Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag. Rechtsfolgen unwirksamer vorformulierter Arbeitsbedingungen