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„Biosphären-Politik“. Umweltpolitische Renaturierungsmaßnahmen in den ehemaligen Braunkohleabbaugebieten der Lausitz

Eine MINK-Schema-Analyse in den Topoi: policy, politics und polity

Hausarbeit 2013 23 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Braunkohle-Problematik in der Lausitz

3. Methodologisches Vorgehen - Das MINK-Schema

4. Analyse der Renaturierungs-Umweltpolitik in der Lausitz
4.1 Polity und Normen
4.2 Policy und Machtkonstellationen unterschiedlicher Akteure
4.3 Politics und Kommunikation

5. Fazit

6. Quellen
6.1 Literaturverzeichnis
6.2 Vorlesungsquellen
6.3 Internet

7. Abkürzungsverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Die Verbrennung des Energieträgers Braunkohle macht sie zu einem enormen CO2-Emit- tent und damit zum Klimakiller. Mit 185,4 Mio. t jährlich, ist Deutschland der weltweit größte Braunkohle-Förderer.1 Demzufolge stellt die Braunkohle einen wichtigen Faktor in der Volkswirtschaft der BRD dar. Die Lausitzer Braunkohlegebiete - auf dem Territorium der ehem. DDR - sind aufgrund der dort erzielten Fördermengen, nach wie vor von wirtschaftli- cher Bedeutung, insb. für den Standort Ostdeutschland.2 Jedoch sollte der Abbau dieser Ressource nicht rein ökonomisch mit Hilfe des Wachstumsparadigma und dem ''benötig- tem'' Energiebedarf legitimiert werden. Stattdessen sollte aus der vernachlässigten Umwelt- politik der ehem. DDR-Regierung gelernt werden.3 Insb. dahingehend, dass wir in einer endlichen Welt leben und der Natur, für unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen etwas schuldig sind/bleiben. Die Renaturierung durch Sanierung dieser ehem. Braunkohleabbau- gebiete, stellt eine erhebliche gesellschaftliche, politische, ökologische und ökonomischen Herausforderung dar. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie Biosphärenpolitik - bezogen auf die Renaturierung - in der Lausitz, durch unterschiedliche Akteure und deren divergieren - den Interessen, inhaltlich, prozessual und strukturell verläuft.

Im ersten Teil dieser Arbeit wird kurz die Problematik des Raubbaus aus ökologischer, öko- nomischer und sozialer Perspektive - orientiert am »Nachhaltigkeitsdreieck« - dargelegt. Anschließend wird das methodologische Vorgehen durch eine prägnante Erklärung des »MINK-Schemas« vorgestellt. Darauffolgend wird die Renaturierung der Lausitzer Braun- kohlegebiete unter umweltpolitischen Aspekten in den 3 Topoi: policy, politics und polity so- wie einigen Wechselwirkungen mit den Dimensionen Macht, Ideologie, Normen und Kom- munikation untersucht, woraufhin sich die Leitfrage stellt, inwiefern von erfolgreicher Um- weltpolitik gesprochen werden kann. Abschließend wird ein Fazit gezogen ob sich die um - weltpolitischen Maßnahmen in dieser Region als erfolgreich bezeichnen lassen oder wo sich mögliche Schwachstellen auftun. Sämtliche Personen sind als geschlechtsneutral auf- zufassen, wodurch impliziert wird, dass stets von weiblichen und männlichen Personen die Rede ist.

2. Die Braunkohle-Problematik in der Lausitz

Der Braunkohleabbau stellt einen drastischen Eingriff in den Natur- und Landschaftraum dar, welcher großflächige Devastationen zur Folge hat. Um die Förderung zu ermöglichen, muss der Grundwasserspiegel massiv abgesenkt sowie Deckgebirge abgetragen werden, wodurch die Gebiete in eine sog. „Kippe“ verwandelt werden und gigantische Restlöcher entstehen. Zur Förderung 1 Mio. t Rohbraunkohle, werden etwa 10 ha Land beansprucht. Bereits davor, aber insb. zu Zeiten der DDR begann in diesen Gebieten der massive Abbau von Braunkohle, denn diese stellte mit über 80 % die wichtigste heimische Energieressour - ce dar.4 Die DDR war der größte Rohkohleförderer - mit bis zu 300 Mio. t jährlich - der Welt, was zur Folge hatte, dass durch den massiven Ausbau der Kohleförderung in der DDR, erhebliche Probleme für den Boden- und Wasserhaushalt auftraten.5 Kaum eine an- dere Landschaft Deutschlands ist derartig durch den Braunkohleabbau geprägt wie die Lausitz. Ganze Landstriche gleichen einer Mondlandschaft, in der man kaum noch natürli- che Flora oder Fauna erblicken kann und sich auch nicht wirklich vorstellen kann, dass hier vor dem Raubbau ganze Ortschaften mit Menschen - die aus ihrem Lebensmittelpunkt, der Kohle wegen, migrieren mussten - anzutreffen waren. Stattdessen, hunderte Meter tief und teilweise kilometerlang, offenbaren sich einem ausgeschöpfte und stillgelegte Braunkohle - tagebaue. Wer schon einmal in den ehem. Abbaugebieten der Lausitz unterwegs war und mit eigenen Augen diesen überdimensionalen Raubbau an der Natur gesehen hat, wird die- sen Eindruck ein Leben lang in seinem Kopf behalten. Einigen stellt sich vielleicht die Fra- ge, was man tun kann - und ob dies überhaupt möglich ist -, um diese Gebiete erfolgreich zu renaturieren und wie dies unter umweltpolitischen Aspekten zu implementieren ist.

Um einen Bezugsrahmen für sämtliche weiteren Ausführungen zu schaffen, ist es zunächst notwendig die Termini Renaturierung und Nachhaltigkeitsdreieck prägnant zu definieren. Renaturierung meint die Rückführung genutzter Flächen in einen mehr oder weniger natur- nahen Zustand.6 Das Nachhaltigkeitsdreieck (triangle of sustainability), ist ein Sinnbild da- für, dass Nachhaltigkeit verschiedene Aspekte vereint und verbindet die drei Prinzipien Ökologie, Ökonomie und Soziales.7 Dadurch wird verdeutlicht, dass Nachhaltigkeit nur er- reicht werden kann, wenn alle drei Aspekte berücksichtigt werden und ihnen die gleiche Be- deutung zukommt.8 Folgend wird zum Verständnis der Analyse die methodologische Vorgehensweise erläutert.

3. Methodologisches Vorgehen - Das MINK-Schema

Das von Werner J. Patzelt entwickelte politikwissenschaftliche Analysemodell »MINK-Sche- ma« umfasst die vier Dimensionen: Macht, Ideologie, Normen und Kommunikation, welche sich stets auf die drei Ebenen: »policy«, »politics« und »polity« - politische Inhalte, Prozesse und Strukturen - beziehen.9 Die vier analytischen Kategorien und die 3 Politikfelder, stehen allesamt miteinander in Wechselwirkung.10

Patzelts Topoi-Katalog, ermöglicht eine schematische Analyse von Politik11, wie bspw. ana- lytisch danach zu fragen, welche Ziele z.B ein politisches Programm (policy und Ideologie) verfolgt oder wer bei einem Gesetzgebungsverfahren Einfluss auf wen ausübt (politics und Macht).12

Macht versteht Patzelt i.S.v. Max Weber: „als die Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen […] Willen […] auch gegen Widerstreben […] durchzusetzen...“13 Außerdem diffe- renziert er Macht in: „Durchsetzungsmacht“, „Verhinderungsmacht“ und „kommunikative Macht“. Bei der Anwendung des MINK-Schemas gilt es dann bspw. zu fragen, wer aufgrund welcher Macht gegen wen, was durchsetzt.14 Ideologie versteht er i.S.v. Karl Marx als „falsches Bewusstsein“, welches sich gem. dem „Thomas-Theorems“15 als zentraler Stör- faktor von Politik erweist. Zudem gilt es zwischen der sog. „Operationswirklichkeit“ und der sog „Perzeptionswirklichkeit“ zu differenzieren, wobei erste die wirkliche Wirklichkei und zweite die interpretierte Wirklichkeit meint. Hier gilt es bspw. nach der Konstruktion diver - gierender Perzeptionswirklichkeiten verschiedener Akteure zu fragen und wie diese z.B. wechselseitige Abstimmungen prägen.16 Normen, als konkrete Regelungen wie bspw. Ge- setze, legen fest, was allgemein verbindlich sein soll. Somit sind sie ein Faktor sozialer und politischer Wirklichkeit. Darüber hinaus fungieren sie als Interpretationshilfsmittel, da Men - schen das eigene Handeln auf jenes andere Menschen ausrichten. Bei der Analyse werden hier Regeln ausfindig gemacht, welche bestimmte Akteure erwarten und dann deren Befol- gung überprüft.17 Kommunikation meint den Informations- und Sinndeutungsaustausch, wo- bei „Prozesse der Konstruktion politischer Wirklichkeit […] im Kern Kommunikationsprozes- se...“18 darstellen. Bei der Analyse wird gefragt: „Wer kommuniziert mit wem auf welchen Kanäle worüber aus welchem Grund mit welchem Zweck und mit welcher Wirkung?“19 Im folgenden wird mit Hilfe des MINK-Schemas aufgezeigt, welche Akteure unter welchen Rahmenbedingungen miteinander/gegeneinander in den 3 Politikfeldern und vier Dimensio - nen interagieren.

4. Analyse der Renaturierungs-Umweltpolitik in der Lausitz

Zur Wende-Zeit 1989/90, waren lediglich rund 50 % der bergbaulich gestörten Flächen re- kultiviert, woraus ersichtlich wird, dass sich ein enormer Renaturierungsbedarf für die Fol - gejahre ergab. Bereits ein Dokument vom 12. Januar 1990, des »Runden Tisch« der Ar - beitsgruppe „Ökologischer Umbau“, zeigt konkrete umweltpolitische Zielstellungen in Bezug auf die Renaturierung der ehem. Lausitzer Braunkohleabbaugebiete. Unter der Kategorie Maßnahmen, in Punkt 1.2 ist u.a. folgendes nachzulesen: „Schaffung gesetzlicher Regelun- gen zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Standorten, Verfahren und Erzeugnissen.“20 Bundesregierung und betroffene Länder entwickelten ein Sanierungskonzept mit den Prä - missen: 1. die Braunkohlewirtschaft unter den neuen marktwirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen zu erhalten und 2. die entstandenen Rekultivierungsdefizite zu kompensieren. Ob und wie ein Konsens zwischen den Akteuren aus Gesellschaft (ortsansässige Bürger, Bündnisse von Umweltverbänden), Wirtschaft (Kohleindustrie, Kohlelobby) und Politik (Bundesregierung, Landesregierung, Vertreter einzelner Parteien auf kommunaler Ebene) hinsichtlich eines für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis erzielt wurde, gilt es fol- gend zu analysieren. Die Interessenlage der verschiedenen Akteure spannt sich hierbei von ökonomisch geleiteten Wachstums-Interessen seitens der Kohleindustrie, über ökologische Interessen i. F. von Wiederherstellung der zerstörten Flächen, seitens Bündnissen ortsan- sässiger Bürger und Umweltgruppen oder „Greenpeace“ bis hin zu sozialen/sozioökonomi- sche Interessen, welche bspw. aus Arbeitslosigkeit resultiert.

4.1 Polity und Normen

Die Renaturierung ehem. Braunkohleabbaugebiete, wird strukturell, maßgeblich vom Bundesberggesetz (BBergG) bestimmt, welches die Bergbaubetreibenden - wie u.a. das schwedische Unternehmen Vattenfall in den Lausitzer Abbaugebieten - zur vollständigen Wiedernutzbarmachung verpflichtet.21 Demnach eine gesetzliche Verpflichtung, die Entwicklung des Wasserhaushaltes sowie die tierische und pflanzliche Wiederbesiedlung, nach Beendigung der Förderung, gezielt zu steuern. Das BBergG bildet somit den öffentlich rechtlichen Rahmen sämtlicher Interaktionsprozesse unter den Akteuren und erfüllt damit primär Lenkungsfunktion und bietet normative Orientierung. Beim BBergG, handelt es sich um ein sog. staatsorientiertes umweltpolitisches Instrumentarium der „Umweltauflagen“, welches einen direkten Eingriff der öffentlichen Hand darstellt, indem es umweltrelevante Verhaltensvorschriften vom jeweiligen Verursacher fordert.22

Dieses Prinzip resultiert aus der gesetzespolitischen Praxis, umweltpolitische Ziele unter Beachtung des „Verursacherprinzips“ durchzusetzen.23

Als Ausprägung normierter Verfahrensschritte, bilden außerdem 1. der „Braunkohlenplan“ und 2. der „Sanierungsplan“ einen normativen, strukturellen Rahmen für die Interaktions- prozesse zwischen Politik (auf Bundes- Landes oder kommunaler Ebene) und Wirtschaft (z.B. für die LMBVmbH24, DEBRIV25 oder Vattenfall). Ziel des „Braunkohlenplan“ ist auf um- welt- und sozialverträgliche Weise eine sichere und langfristige Energieversorgung zu ge- währleisten. Dieser beinhaltet die Schwerpunkte der Minimierung des Eingriffs während und nach der Förderung sowie Maßnahmen die Bergbaufolgelandschaften betreffend. Ziel des „Sanierungsplan“ ist die bergbaulichen Folgeschäden in den bald auslaufenden oder be- reits stillgelegten Braunkohleabbaugebieten, soweit wie möglich auszugleichen. Die Schwerpunkte liegen hier insb. auf Oberflächengestaltung und Rekultivierung sowie Wie- derherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushalts. Die Besonderheit bei der Imple- mentierung von Sanierungsplänen ist die Abhängigkeit von bundes- und landespolitischen Entscheidungen bezüglich der Finanzierung sowie den arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der Sanierungsmaßnahmen.26 Träger der Braunkohlen- und Sanierungsplanung ist der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg mit 27 stimmberechtigten Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.27 Die Bildung von regionalen und sachbezogenen Ar- beitskreisen wird zudem durch die GO dieses Ausschusses eingeräumt, wodurch den orts- ansässigen Bürgern eine gewisse Partizipation eingeräumt wird - an dieser Stelle werden Wechselwirkungen zwischen polity und politics sowie Normen und Kommunikation ersicht- lich. Braunkohlenpläne und Sanierungspläne sind rechtsverbindlich und als Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei sämtlichen weiterführenden landesbehördlichen Pla- nungen zu beachten.28 Einen weiteren strukturellen Eckpfeiler bei der Renaturierung - insb. auf den Schwerpunkt der Wasserhaushaltsfragen bezogen - bildet die Raumordnungspla- nung (ROP), deren regionalplanerischen Ziele durch Landesplanungsgesetze legitimiert werden. Die ROP hat vor allem Koordinierungsfunktion. Bei Handlungsfeldern mit Rechts - unsicherheit, kann anstelle einer „Ist-Ziel“-Formulierung ein „Soll-Ziel“ treten. Die ROP soll insb. kontinuierlichen Sanierungsfortschritt, öffentliche Sicherheit und effektives Verwal- tungshandeln gewährleisten. Zudem wird durch die ROP, den Beteiligten Anhörung einge - räumt, z.B. i.F des Planfeststellungsverfahren, wodurch den betroffenen Bürgern die Mög- lichkeit eröffnet wird ihre Einwände oder Änderungsvorschläge für etwaige Vorhaben zu äu- ßern.29 Damit kann die ROP als Regel, dem entsprechendes Handeln folgt verstanden wer- den und somit quasi als umweltpolitische soziale Komponente des Renaturierungsprozes- ses betrachtet werden. Das Planfeststellungsverfahren, verdeutlicht indes Wechselwirkun- gen zwischen polity/Normen und politics/Kommunikation. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Normen - wie z.B. das BNatSchG - welche den Akteuren bei ihrem Handeln, be- zogen auf den Renaturierungsprozess, als Orientierung i.F. sanktionsbewehrter Sollensätze dienen, indem sie ein bestimmtes Verhalten fordern. Allerdings wird auf diese Normen nicht weiter eingegangen, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Betrachtet wird folgend die Ebene der policy, hinsichtlich der Dimension der unterschiedlich stark gewichte- ten Macht der jeweiligen Akteure.

[...]


1 Fördermenge im Jahr 2012, vgl. DEBRIV Statistikfaltblatt 2013. Vgl. http://www.braunkohle.de/pages/layout3sp.php?

page=55.

2 Hüttl (2001), S. 7.

3 Als die bis dato geheimgehaltenen Daten des Grades der Umweltverschmutzung im Dezember 1989 der Öffentlichkeit zugänglich wurden, sprach man von einer sog. „Nicht-Umweltpolitik“ der DDR. (vgl. Roesler: 2006, S. 62).

4 Hüttl (2007), S. 7 ff.

5 Schwartau (1985), S. 15. ff.

6 http://www.umweltlexikon-online.de/RUBsonstiges/Renaturierung.php.

7 Vgl. Abb. 1: Eigene Darstellung des Nachhaltigkeitsdreiecks. Siehe Anhang, S. 16.

8 Vgl. http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/nachhaltigkeitsdreieck_1395.htm.

9 Patzelt (2007), S. 36 f.

10 Vgl. Abb. 2: Darstellung des MINK-Schemas. Siehe Anhang S. 16.

11 Ist jenes menschliche Handeln, welches zur Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme bei nicht vorauszusetzendem Konsens abzielt. (Vgl. Thumfart zitiert: G. Lehmbruch et al., Wintersemester 2010: Vorlesung „Elementare Felder der Sozialwissenschaften“).

12 Patzelt (2007), S. 37 f.

13 Ebd. S. 38.

14 Ebd. S. 40 f.

15 Besagt, dass jedes menschliche Handeln reale Konsequenzen zur Folge hat und sich Menschen in ihrem situationsbe- zogenen Handeln weniger von objektiven Tatbeständen, als vielmehr von den in ihrer jeweils eigenen Situationsdefini- tion maßgeblichen Faktoren leiten lassen. Siehe: http://universal_lexikon.deacademic.com/309691/Thomas-Theorem.

16 Patzelt (2007), S. 41 f.

17 Patzelt (2007), S. 43.

18 Ebd. S. 44.

19 Ebd.

20 Bechmann/Buttgereit/Kraft (1991), S. 93.

21 Gem. § 4 Abs. 4 BBergG als: „ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.“

22 Deckmann (1999), S. 127 f.

23 Das „Verursacherprinzip“ besagt, dass derjenige die Kosten der Umweltbelastung zu tragen hat, durch den sie ent- standen sind, wodurch fehlender Markt- und Preismechanismus für Umweltgüter simuliert werden soll. 3 weitere Grundlegende Prinzipien zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele bilden das „Gemeinlastprinzip“, dass „Kooperati- onsprinzip“ sowie das „Vorsorgeprinzip“. (vgl. Jaeckel 1992: S. 219 f.).

24 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung.

25 Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.

26 Wittig (1998), S. 479 f.

27 Vgl. Abb. 3: Zusammensetzung des Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg. Siehe Anhang S. 17.

28 Wittig (1998), S. 480 ff.

29 Berkner et al. (2005), S. 14 ff.

Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668026902
ISBN (Buch)
9783668026919
Dateigröße
984 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v304052
Institution / Hochschule
Universität Erfurt – Staatswissenschaftliche Fakultät - Sozialwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Umweltpolitik Renaturierung Lausitz Braunkohleabbau Mink-Schema Mink-Schema-Analyse policy politics polity

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Titel: „Biosphären-Politik“. Umweltpolitische Renaturierungsmaßnahmen in den ehemaligen Braunkohleabbaugebieten der Lausitz