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IP-Box-Regime. Welche Rolle spielen Lizenzboxen bei der Steuerplanung von multinationalen Unternehmen (MNU)?

Hausarbeit 2015 33 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung ... Seite 3

2. Besteuerung von Unternehmen ... Seite 4
2.1 Körperschaftsteuer ... Seite 4
2.2 Double Tax Avoidance (DTAV) ... Seite 6
2.2.1 DTAV als Grundlage für den Steuerwettbewerb ... Seite 6

3. Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) ... Seite 10
3.1 Gestaltungsmöglichkeiten der multinationalen Unternehmen ... Seite 10
3.2 Steuergestaltung mittels Lizenz- bzw. Patentboxen ... Seite 13
3.2.1 Effektivität in der Ermutigung zu Forschung und Entwicklung ... Seite 16
3.3 Europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ... Seite 17

4. Zusammenfassung ... Seite 18

Literaturverzeichnis ... Seite 21

Anhang ... Seite 26

1. Einführung

Die nationalen Steuersysteme unterscheiden sich von Land zu Land. Aufgrund dieser Unterschiede können Situationen entstehen, in welchen die multinationalen Unternehmen völlig legal bestimmte Anreize im Ausland wahrnehmen. Die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erlangen dadurch steuerliche Vorteile, welche sie bei einer rein nationalen Aktivität nicht erhalten hätten. Insbesondere die Besteuerung von Einkünften aus immateriellen Wirtschaftsgütern stellt dabei eine besondere steuerpolitische Herausforderung für die internationale Unternehmensbesteuerung dar. Auf der einen Seite liefern immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen und Urheberrechte einen zentralen Beitrag zur Wertschöpfung des Unternehmens. Auf der anderen Seite besitzen immaterielle Wirtschaftsgüter häufig keinen festen geografischen Standort, so dass diese sehr flexibel und mobil sind. Vor diesem Hintergrund können multinationale Unternehmen (MNUs) mittels spezieller Arbitragemöglichkeiten Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. In diesem Zusammenhang stellen Intellectual Property (IP) Box Regime eine der bedeutsamsten Innovationen in der Steuerpolitik der nationalen Regierungen dar. Mit Hilfe dieser Modelle ist es möglich, die Einkünfte aus der Verwertung von Lizenzen und Patenten mit einem reduzierten Steuersatz zu besteuern. In Europa gibt es derzeit 11 Staaten in welchen die IP-Box verwendet wird, wobei deren Steuersatz von 0 Prozent auf Malta bis 15,5 Prozent in Frankreich variiert.

In diesem Papier sollen die Möglichkeiten der Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen und nationalen Regierungen aufgezeigt werden. Dafür wird im ersten Teil ein Überblick über die Bedeutung und Entwicklung der Körperschaftsteuer in Verbindung mit den zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen gegeben. Insbesondere deren Wirkung auf den Steuerwettbewerb und die Diskriminierung von immobilen Unternehmen soll in einem Modell verdeutlicht werden. Vor diesem Hintergrund spielt insbesondere der Einfluss der Steuerpolitik nationaler Regierungen auf die strategischen Entscheidungen der MNUs eine besondere Rolle. In einem zweiten Teil sollen einige Möglichkeiten der multinationalen Unternehmen zur Steuerarbitrage1 dargestellt werden, wobei insbesondere auf die Verschiebung von Einkünften aus Patenten und Lizenzen eingegangen werden soll. Somit bildet ein systematischer Überblick über die IP Box Regime verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten sowie deren Bezug zu Forschung und Entwicklung einen Abschluss dieses Papiers. Vor diesem Hintergrund soll eine Aussage über die folgende Fragestellung getroffen werden: Welchen Einfluss nehmen IP Box Regime auf die Steuerplanung von multinationalen Unternehmen?

Die Literaturauswahl wird sich auf die letzten zwei Jahrzehnte beschränken, da in dieser Zeit die Möglichkeit der internationalen Steuerarbitrage sowohl in den Fokus der Wissenschaft als auch der nationalen Regierungen gerückt ist. Hauptquelle ist dabei ein Papier von Prof. Haufler zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen (Haufler 2006).

2. Besteuerung von Unternehmen

2.1 Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer wird auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen erhoben. Im Folgenden soll ein Überblick über die allgemeinen empirischen Entwicklungen der Körperschaftsteuer gegeben werden. Mit Blick auf die verschiedenen Steuerarten nimmt die Körperschaftsteuer nur eine recht unbedeutende Stellung ein. Im Durchschnitt liegt der gesamte Anteil am Steueraufkommen in den OECD-Staaten bei unter 3 Prozent (vgl. Tabelle 1). Dieser Wert ist trotz sinkender Steuersätze bereits seit Jahrzehnten stabil. Im Falle Deutschlands wird der Steuer eine noch geringere Bedeutung beigemessen. Abbildung 1 verdeutlicht, dass der Anteil der Körperschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen im Jahre 2010 in der Bundesrepublik bei 2,3 Prozent lag. Allerdings ist zu vermerken, dass der Anteil in den letzten Jahren gestiegen ist. So betrug dieser im Jahre 2012 2,8 Prozent und im Jahre 2014 3,1 Prozent (Statistisches Bundesamt, 2015).

In Tabelle 1 wird die Entwicklung anhand der nominalen Steuersätze, der effektiven Durchschnittssteuersätze und des Körperschaftsteueraufkommens (gemessen als Anteil am BIP) nachgezeichnet. Der obere Teil der Tabelle repräsentiert 16 OECDStaaten, wohingegen im unteren Teil 10 Mitgliedsstaaten der EU, welche im Zuge der Osterweiterung 2004 aufgenommen wurden, aufgeführt sind. In der ersten Spalte wird ersichtlich, dass in nahezu allen aufgelisteten OECD-Staaten die Körperschaftbesteuerung rapide gesunken ist. Während dessen der Steuersatz im Jahre 1982 noch fast 50 Prozent betrug, sank der Wert im Jahre 2005 auf unter 32 Prozent. Besonders heraus stechen die Länder Österreich, Schweden und Finnland. Bei diesen Länder hat sich die Besteuerung mehr als halbiert. Im unteren Teil der Tabelle ist zu sehen, dass sich die Steuerbelastung in den „neuen“ EU-Staaten innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel verringert hat. Allerdings sind in den meisten dieser Länder die Gewinnsteuern bereits wieder angehoben worden (Taxfoundation 2015).

Im Falle Deutschlands ist eine starke Senkung der Körperschaftsteuer um fast ein Viertel, von 62 (1982) auf 38,7 Prozent (2005), festzustellen. Im Jahre 2008 wurde die Ertragssteuerbelastung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform auf 15 Prozent abgesenkt. Damit zeigt sich Deutschland im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig und empfiehlt sich als ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Allerdings stellen diese angegebenen 15 Prozent ausschließlich den Steuersatz ohne die zusätzliche Belastung in Form der Gewerbesteuer dar. Mit einem angesetzten Referenz-Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 Prozentpunkten ergeben sich für die nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften in Deutschland ein Wert von 29,8 Prozent (vgl. Tabelle 2). Somit sank die Steuerbelastung seit 2005 um knapp 9 Prozent.

Für einen ersten Überblick über die Besteuerung von Kapitalgesellschaften erscheint der nominale Steuersatz geeignet. Wenn allerdings die Steuersätze der Länder besser vergleichbar sein sollen, so bildet der effektive Durchschnittssteuersatz (effective average tax rate, EATR) von Devereux und Griffith (2003) die tatsächlichen steuerlichen Bedingungen besser ab. Während dessen der nominale Steuersatz die, mittels des Steuertarifes berechnete, Steuerbelastung ermittelt, beachtet der effektive Steuersatz ebenfalls die Bemessungsgrundlage, welche von Land zu Land variiert. Die Spalten (4) und (5) in Tabelle 1 zeigen, dass die effektiven Durchschnittssteuersätze zwischen den Jahren 1982 und 2001 um ein Viertel gefallen sind. Sie sind demnach im Vergleich zu den nominalen Steuersätzen nicht so stark gesunken. Dies dürfte weitestgehend auf die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage in den meisten der betrachteten Länder zurück zuführen sein (Devereux et al., 2002). Die Entwicklungen der Körperschaftsbesteuerung weisen einen eindeutigen allgemeinen Abwärtstrend auf und deuten somit auf einen schärferen Steuerwettbewerb um mobile Gewinnsteuerbasen hin, welcher sich insbesondere durch die zunehmende internationale Kapital- und Firmenmobilität widerspiegelt (Slemrod, 2004; Winner, 2005).

Die Tabelle 3 gibt an, wie sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (KSt) als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den Jahren von 2005 bis 2012 entwickelt haben. Einen besonders markanten Einschnitt bildet dabei die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009. Im Zuge dieser Krise sind die Anteile der Körperschaftsteuer in nahezu jedem Land der OECD gesunken. Seitdem steigt der Anteil in den meisten der betrachteten Länder wieder an und gewinnt somit an Bedeutung.

2.2 Double Tax Avoidance (DTAV)

Damit die internationale Arbeit von multinationalen Konzernen erleichtert wird, gibt es weltweit Abkommen zwischen den Staaten, die regeln sollen, dass nicht in mehreren Länder gleichzeitig Steuern fällig werden (Genschel/Kemmerling/Seils 2011). Diese doppelte Besteuerung2 resultiert aus einer Überlappung von Steuer-Jurisdiktionen zwischen dem Wohnsitzland, in welchem das Unternehmen angesiedelt ist, und einem Quellenland, in welchem die Einnahmen generiert werden (OECD 2013). Wenn allerdings mehrere Staaten das Unternehmen voll besteuern würden, dann wäre die Belastung für die grenzüberschreitenden Aktivitäten sehr hoch. Aufgrund dessen wurden bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (Double Tax Avoidance Agreements), inländische Steuerregeln und, in der Europäischen Union, supranationale Steuergesetze beschlossen. Dieses Set von Regeln wurde gestaltet, um eine zu starke Besteuerung von internationalen Investitionen im Vergleich zu nationalen Investitionen zu verhindern (Leibrecht/Rixen 2010). Das Ziel ist demnach eine einfachere Besteuerung, indem man die verschiedenen Besteuerungen der Länder koordiniert. Allerdings ist es für die international agierenden Konzerne möglich, die verschiedenen Steuer-Jurisdiktionen auszunutzen. In diesem Zusammenhang spricht die OECD von einer „doppelten Nichtbesteuerung“ (OECD 2013). Im Folgenden soll aufgezeigt werden, welche Rolle die DTAV als institutionelle Grundlage für den Steuerwettbewerb spielt.

[...]


1 Definition Steuerarbitrage: „...taking advantage of inconsistencies between different countries' tax rules to achieve a more favourable result than that which would have resulted from investing in a single jurisdiction“ (Shaviro 2002, S.319)

2 Die doppelte Besteuerung ist demnach die Auferlegung von vergleichbaren Steuern in mindestens zwei Ländern auf den gleichen Steuerzahler, für den gleichen Gegenstand und für die gleiche Periode. (Baker 2011)

Details

Seiten
33
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668031890
ISBN (Buch)
9783668031906
Dateigröße
2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v304404
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre
Note
1,0
Schlagworte
multinationale Unternehmen Steuerplanung Patent Box Lizenz Box Körperschaftsteuer BEPS Steuergestaltung Steueroasen

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Titel: IP-Box-Regime. Welche Rolle spielen Lizenzboxen bei der Steuerplanung von multinationalen Unternehmen (MNU)?