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Vergabeentscheidungen bei der Beschaffung in öffentlichen Unternehmen. Rechtsgrundlagen und Ablauf

Hausarbeit 2015 20 Seiten

BWL - Beschaffung, Produktion, Logistik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Grundlagen der Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen
1.1 Definition und Ziele öffentlicher Unternehmen
1.2 Relevanz der Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen

2 Rechtsgrundlagen für die Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen
2.1 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2.2 Die Vergabe- und Vertragsordnungen
2.3 Das Haushaltsrecht

3 Nationale und europaweite Vergabeverfahren bei öffentlichen Unternehmen
3.1 Schwellenwerte: Nationale oder europaweite Verfahren?
3.2 Nationale und europaweite Vergabeverfahren
3.2.1 Öffentliche Ausschreibung bzw. offenes Verfahren
3.2.2 Beschränkte Ausschreibung bzw. nichtoffenes Verfahren
3.2.3 Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsverfahren
3.2.4 Wettbewerblicher Dialog
3.3 Systematischer Ablauf eines Vergabeverfahrens
3.4 Richtlinien zum Rechtsschutz

4. Ablauf eines Vergabeverfahrens am Beispiel einer Beschaffung der Hochschule Pforzheim

5 Zusammenfassende Beurteilung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Schwellenwerte für die Vergabeentscheidung bei öffentlichen Unternehmen

Abbildung 2: Unterteilung der nationalen und europaweiten Vergabeverfahren

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Grundlagen der Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen

1.1 Definition und Ziele öffentlicher Unternehmen

Bevor auf die Relevanz der Vergabeentscheidung bei öffentlichen Unternehmen eingegangen wird, soll zunächst der Begriff „öffentliche Unternehmen“ definiert werden. Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive versteht Thiemeyer unter öffentlichen Unternehmen solche, die „ganz oder überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand“ [1] sind und interpretiert diese somit als Instrument der öffentlichen Hand, wozu z.B. die Deutsche Bahn AG bzw. die Deutsche Post AG zählen. Sie lassen sich also gegenüber privaten Unternehmen dadurch abgrenzen, dass Sie nicht im Besitz privater Personen liegen, sondern bspw. in staatlicher Trägerschaft sind. Öffentliche Unternehmen dienen dem Staat als Einnahmequelle zur Aufgabenerfüllung für die Bürger. Die Ziele öffentlicher Unternehmen lassen sich nach Chmielewicz in volkswirtschaftliche sowie Individual- und Unternehmensziele unterteilen. Unter volkswirtschaftlichen Zielen können bspw. das Wirtschaftswachstum oder eine Vollbeschäftigung verstanden werden, wohingegen den Individualzielen die Einkommensziele von Eigentümern, Managern oder Arbeitnehmern zugeordnet werden können. Schließlich lassen sich die Unternehmensziele in Sach- und Formalziele unterscheiden.[2] Die beiden letzteren Ziele stellen die Antwort auf die Frage dar: „ Wie, d.h. nach welchen betriebswirtschaftlichen Prinzipien, sind die Leistungen zu erstellen?“[3]. Formalziele als Oberziele basieren auf ökonomischen Kennzahlen, wohingegen Sachziele als Unterziele sich an der operativen Umsetzung der Formalziele orientieren.[4] Die Gewinnerzielung und -maximierung hingegen ist für private Unternehmen das dominierende Ziel.

1.2 Relevanz der Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen

Wie wichtig die Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen ist, zeigt das Volumen aller öffentlichen Aufträge, welches in Deutschland ca. 360 Mrd. € pro Jahr beträgt und ca. 14 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes entspricht.[5] Dahingegen beliefen sich die öffentlichen Beschaffungen im Jahr 2014 europaweit auf 1,5 Bio. €.[6] Somit besitzt die öffentliche Auftragsvergabe eine volkswirtschaftliche Relevanz, trotz der Abweichungen bezüglich aller Studien über das Volumen öffentlicher Aufträge.[7] Die öffentlichen Aufträge haben eine erhebliche Relevanz für die staatlichen Haushalte, besonders für das Ziel einer sparsamen Haushaltsführung. Dieses Ziel, sowie die hohe Qualität der Leistungserbringung als weiteren wichtigen Aspekt, möchte der Staat dadurch erreichen, in dem Wettbewerb zwischen den Anbietern geschaffen bzw. simuliert wird.[8] Oft findet die öffentliche Beschaffung keinen funktionierenden Markt vor, weil es sich um ein einzigartiges Beschaffungsobjekt handelt, wie z.B. einen speziellen Kran für eine Bauleistung. Aus diesem Grund versucht das Vergaberecht durch öffentliche Bekanntmachungen einen Markt zu schaffen bzw. den Wettbewerb auf diesem zu fördern. Falls kein Markt und kein Wettbewerb möglich sind, versucht das Vergaberecht die negativen Auswirkungen zu begrenzen.[9] Das Vergaberecht und weitere wichtige Gesetze, die die Rechtsgrundlagen bei der Beschaffung öffentlicher Unternehmen schaffen, werden im nachfolgenden Kapitel erläutert.

2 Rechtsgrundlagen für die Beschaffung bei öffentlichen Unternehmen

2.1 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt und sichert den freien Wettbewerb. Es legt diejenigen Wettbewerbsbeschränkungen fest, die verboten sind, um damit einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Durch das GWB soll die wirtschaftliche Macht soll eingegrenzt werden, sofern sie den freien Wettbewerb einschränkt.[10]

2.2 Die Vergabe- und Vertragsordnungen

Die Vergabe- und Vertragsordnungen enthalten detaillierte Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand. Diese Ordnungen sind in drei verschiedene Bereiche untergliedert:

- Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB)
- Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen (VOL)
- Vergabe- und Vertragsordnungen für freiberufliche Leistungen (VOF)[11]

2.3 Das Haushaltsrecht

Im Haushaltsrecht sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln festgelegt. Die einzelnen Vergabe- und Vertragsordnungen bauen auf dem Haushaltsrecht auf und gestalten dieses näher aus.[12]

3 Nationale und europaweite Vergabeverfahren bei öffentlichen Unternehmen

3.1 Schwellenwerte: Nationale oder europaweite Verfahren?

Die Vergabeverfahren bei öffentlichen Unternehmen werden in nationale und europaweite Vergabeverfahren eingeteilt. Um die Auswahl der Vergabeverfahren zu treffen, werden Mindestauftragswerte, die Schwellenwerte, herangezogen. Werden die festgesetzten Schwellenwerte erreicht oder überschritten, ist eine europaweite Vergabe des öffentlichen Auftrags vorgeschrieben.

Die Unterteilung in nationale und europaweite Verfahren bringt eine Zweiteilung des Vergaberechts mit sich. Bei nationalen Vergabeverfahren sind unter anderem VOB, VOF und VOL anzuwenden, wohingegen bei europaweiten Vergabeverfahren EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Der Grund für die Zweiteilung liegt darin, dass sich der zusätzliche Aufwand, der für eine europaweite Ausschreibung nötig ist, erst ab dem Schwellenwert lohnt.[13]

Die Ermittlung der Schwellenwerte erfolgt durch Schätzung gemäß § 3 VgV. Für die Schätzung ist der Nettoauftragswert, sprich ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer, zugrunde zu legen.[14]

Die Schwellenwerte werden im Zwei-Jahres-Rhythmus von der europäischen Kommission überprüft und angepasst. Für die Jahre 2014 und 2015 gelten die Schwellenwerte in Abbildung 1.[15]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Schwellenwerte für die Vergabeentscheidung bei öffentlichen Unternehmen [16]

3.2 Nationale und europaweite Vergabeverfahren

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge können verschiedene Vergabeverfahren eingesetzt werden. Unterhalb der Schwellenwerte kommt nationales Recht zum Tragen. Nach deutschem Recht existieren drei Arten von Vergabeverfahren:

- Öffentliche Ausschreibung
- Beschränkte Ausschreibung
- Freihändige Vergabe[17]

Oberhalb der Schwellenwerte kommen europaweite Vergabeverfahren zum Einsatz. Zwar werden aufgrund von EU-Richtlinien andere Bezeichnungen für die Verfahren verwendet, jedoch herrscht weitestgehend eine Übereinstimmung zwischen nationalen Verfahren in Deutschland und den europaweiten Verfahren. Die europaweiten Vergabeverfahren werden in folgende vier Arten unterschieden:

- Offenes Verfahren
- Nichtoffenes Verfahren
- Verhandlungsverfahren
- Wettbewerblicher Dialog[18]

[...]


[1] Vgl. Thiemeyer (1975), S. 19.

[2] Vgl. Hain (2008), S. 8 ff.

[3] Vgl. Brede (2005), S. 18.

[4] Vgl. Schönert; Görtz; Thiebus (2013), S. 57.

[5] Vgl. Redwitz (2014), S. 25.

[6] Vgl. Bmub.bund (URL).

[7] Vgl. Höfferer (2014), S. 1.

[8] Vgl. Rodi (2014), S. 213.

[9] Vgl. Blome (2007), S. 34.

[10] Vgl. Nrw (URL).

[11] Vgl. Bmwi (URL).

[12] Vgl. Bmwi (URL1).

[13] Vgl. Schütte; Horstkotte (2001), S. 29.

[14] Vgl. Dr. Fabry; Augsten (2011), S. 681.

[15] Vgl. Eu-schwellenwerte (URL).

[16] Vgl. Eu-schwellenwerte.de (URL).

[17] Vgl. Schütte; Horstkotte (2001), S. 34.

[18] Vgl. Schütte; Horstkotte (2001), S. 34.

Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668030381
ISBN (Buch)
9783668030398
Dateigröße
557 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v304512
Institution / Hochschule
Hochschule Pforzheim
Note
1,7
Schlagworte
vergabeentscheidungen beschaffung unternehmen rechtsgrundlagen ablauf

Autor

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