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Länderanalyse der Türkei anhand des Konzepts der Defekten Demokratie

Hausarbeit 2015 11 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle
2.1 Wahlregime
2.2 Politische Partizipationsrechte

3 Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates
3.1 Bürgerliche Freiheitsrechte
3.2 Horizontale Verantwortlichkeit

4 Dimension der Agendakontrolle: Effektive Regierungsgewalt

5 Fazit

Quellenverzeichnis

1 Einleitung

In dieser Ausarbeitung werde ich anhand des Konzepts der defekten Demokratie die Teilregime der Türkei analysieren und im Fazit eine Gesamteinschätzung gemäß des Datenstandes von 2012/2013 abgeben, die beinhaltet welchem Typ der defekten Demokratie die Türkei zuzuordnen ist. Bei der Analyse der Teilregime beziehe ich mich auf die Typologie von Wolfgang Merkel (2010) und inkludiere u. a. die aktuellen Länderberichte von Freedom House und der Bertelsmann Stiftung, da sie nützliche Informationen zu den einzelnen Teilregimen bieten, welche im Folgenden erläutert werden. Nach Merkels Typologie der „embedded democracy“ lassen sich die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle, die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates sowie die Dimension der Agendakontrolle als Kriterien der Demokratie unterscheiden. Diese Dimensionen werden in fünf Teilregimen unterschieden: Wahlregime (aktives/passives Wahlrecht, freie und faire Wahlen, gewählte Mandatsträger) und politische Freiheitsrechte (Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, Assoziationsfreiheit, Zivilgesellschaft), bürgerliche Freiheitsrechte (individuelle Schutzrechte gegen staatliche und private Akteure, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, freier und gleicher Zugang zu den Gerichten) und horizontale Verantwortlichkeit (Gewaltenkontrolle, horizontale Verantwortlichkeit) sowie effektive Regierungsgewalt (gewählte Mandatsträger mit realer Gestaltungsmacht, keine „reservierten Domänen“, keine Vetomächte gegen die Verfassung) (Merkel 2010, S. 34). Eine defekte Demokratie liegt vor, wenn sie „durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen“ (Merkel et al. 2003, S. 66) verliert, die in einer funktionierenden Demokratie für die Konsolidierung von Sicherheit, Kontrolle und Freiheit obligatorisch sind. Merkel et al. unterscheiden zwischen vier Typen der defekten Demokratien: exklusiver Demokratie (Defekt: Wahlregime, politische Partzipationsrechte), illiberaler Demokratie (Defekt: bürgerliche Freiheitsrechte), delegativer Demokratie (Defekt: horizontale Gewaltenkontrolle) und Enklavendemokratie bei Beschädigung der effektiven Regierungsgewalt (ebd., S. 69 ff.).

2 Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle

2.1 Wahlregime

Alle Wahlen in der Türkei sind seit 1950 frei und fair. Es besteht die Möglichkeit eines Parteienverbots, falls die Partei nicht mit der Verfassungsordnung im Einklang ist oder wenn eindeutige Verfassungswidrigkeit vorliegt. In der Vergangenheit sei es auf Grundlage dieses Gesetzes zu Verhaftungen von Mitgliedern der Kurdischen Union gekommen, welcher von der Regierung als terroristische Organisation bezeichnet wird und Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden (Freedom House 2015).

Die Türkei hat ein Mehrparteiensystem, allerdings schränkt die 10 %-Sperrklausel den politischen Wettbewerb ein, da sie kleinere Parteien vom Beitritt ins Parlament exkludiert.

Die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2011 waren überschattet von Betrugsanschuldigungen gegen die Regierungspartei AKP. Weiterhin gab es Berichte von Einschüchterungsversuchen von Wählern in einem Wahldistrikt im Südosten der Türkei. 2014 wurden das erste Mal Präsidentschaftswahlen abgehalten. Erdogan gewann die Wahl mit 51,8 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter (u. a. OSCE) machten auf Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess aufmerksam, da er von Intransparenz in der Wahlkampffinanzierung, einseitiger Berichterstattung der Medien und Wahlbetrugsanschuldigungen gekennzeichnet gewesen sei (Bertelsmann Stiftung 2014, S. 7).

Die Anschuldigungen beziehen sich jedoch vorwiegend auf einzelne Ereignisse - daher lässt sich das Wahlregime als demokratisch bezeichnen, da die Wahlprozesse weitgehend funktionieren und kein Ausschluss von Wählern von der Wahl o. ä. stattfindet.

2.2 Politische Partizipationsrechte

Die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit und das Folterverbot sind in der Türkischen Verfassung garantiert. Außerdem hat die Türkei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schon in den 1950er Jahren ratifiziert (s. Treaty Body Database o. J.). Der rechtliche Rahmen ist also eindeutig konform mit internationalen Standards.

Obwohl die genannten Menschenrechte in der Verfassung garantiert werden, gibt es aus der internationalen Gemeinschaft Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen (vor allem an Minderheiten wie Aleviten) und am umstrittenen Anti-Terror-Gesetz (ATG).

In den letzten Jahren wurden viele Intellektuelle und Journalisten festgenommen, da ihnen Verbindungen zur KCK oder Involvierung in Putschversuche vorgeworfen wurden.

Der Großteil der Print- und TV-Medien gehören Konzernen an, die mit der Regierungspartei AKP sympathisieren, was die kritischen Vorwürfe der Selbstzensur erhärtet. Laut Freedom House (2015) wurden 2014 viele Journalisten unter Druck gesetzt oder gefeuert, weil sie sich kritisch mit der Regierung auseinandergesetzt haben.

Der jährliche Bericht der Europäischen Kommission (2012) machte auf zahlreiche Fälle aufmerksam, in denen Journalisten aufgrund von Berichterstattung strafrechtlich verfolgt wurden, die sich kritisch zu der Situation der Kurden, Minderheitenrechten, der Rolle des Militärs und dem Problem mit der armenischen Minderheit äußerte.

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Details

Seiten
11
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668030206
ISBN (Buch)
9783668030213
Dateigröße
480 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v304693
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
Schlagworte
länderanalyse türkei konzepts defekten demokratie

Autor

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Titel: Länderanalyse der Türkei anhand des Konzepts der Defekten Demokratie