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Biopolitische Einflussnahme der OSZE. Ein Blick auf die Ukraine-Krise

Hausarbeit 2015 20 Seiten

Soziologie - Krieg und Frieden, Militär

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Biopolitik

3. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
3.1 Allgemeine Informationen und Entstehung
3.2 Arbeit der OSZE

4. Die OSZE in der Ukraine
4.1 Die Ukraine-Krise
4.2 Biopolitik der OSZE in der Ukraine

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Sicherheitslage in Europa hat sich im letzten Jahr drastisch geändert. Bis vor kurzem wiegte man sich noch in Sicherheit, die Bundeswehr wurde zur Einsatzarmee umstrukturiert. Keiner dachte an Konflikte mit dem Nachbarn. Heute ist allgemein bekannt, dass dem nicht mehr so ist. Fast täglich wird über neue Kämpfe in der Ostukraine berichtet, ein Ende dieses Konfliktes scheint nicht in Sicht.

Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union, dass der Frieden in Europa gewahrt wird. Dennoch steht die Angst vor einem erneuten Kalten Krieg überall im Raum. Politisch will niemand den Schritt zu einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland machen. Seit Monaten werden immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängt, eine diplomatische Lösung wird immer wieder gesucht. Eine Besserung des Konflikts ist nicht eingetreten.

Wenngleich also alle diplomatischen Mittel bisher gescheitert sind, ist dennoch Unterstützung vorhanden. Eine Überwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist seit 2014 in der Ukraine tätig und bietet Unterstützung bei der Konfliktbewältigung.1 Fraglich ist, ob es sich bei der Mission lediglich um Überwachung handelt, oder ob die OSZE biopolitisch tätig wird. Im Folgenden soll eben diese Frage beleuchtet werden. Dazu wird anfangs ein Überblick über den Begriff der Biopolitik und dessen Theorie gegeben. Zur Vorbereitung der Betrachtung wird die OSZE kurz dargestellt und ein Überblick über einige Missionen gegeben. Gleiches gilt für den Konflikt in der Ukraine. Den Kern der Betrachtung bildet dann eine Analyse von durch Medien bereitgestellten Informationen hinsichtlich biopolitischer Einflussnahme der OSZE im Konflikt der Ukraine nachdem eine Waffenruhe beschlossen wurde.

2. Biopolitik

Bevor überhaupt eine Betrachtung der Frage nach der biopolitischen Einflussnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden kann, muss der Begriff der Biopolitik näher betrachtet werden. Eben dies wird im Folgenden geschehen.

Der Begriff der Biopolitik geht auf Foucault zurück. Dieser nutzte ihn in Verbindung mit dem Begriff der Biomacht im Jahr 1976 erstmals. Hierbei bezeichnete Biopolitik die Form der Machtausübung und Machtorganisation der Moderne, bei der die Politik eine Ausrichtung auf das Leben und auf die Steigerung dessen hat.2 Eben diese Ausrichtung konnte vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus beobachtet werden.

Nach Foucault ist also die Biopolitik oberflächlich als eine Politik um „das Leben zu optimieren“3. Dabei sei darauf hingewiesen, dass eben dieser Ansatz an drei Voraussetzungen gebunden ist.

Die erste Voraussetzung ist der Begriff der Macht. Dabei ist Macht eine „komplexe strategische Situation in einer Gesellschaft“4 verzweigt mit vorhandenen Kräfteverhältnissen. Folgt man Foucault, dann existieren nicht nur ein Zentrum, von dem diese ausgeht, sondern mehrere. Dies bedeutet weiterhin, dass die gesamte Macht nicht bei einer einzigen Gruppe zu finden ist, jedoch ist die Ausübung der Macht oft durch bestimmte Institutionen verfestigt. Meist sind dies staatliche Organe.5 Nach Foucault dient die Macht in erster Linie dazu, „die Gesellschaftskräfte zu steigern“6.

Neben der Macht als erste Voraussetzung wurde die Geschichte der Sexualität und ihrer historischen Gliederung genannt. Dabei wird zwischen zwei Epochen unterschieden. Nummer eins ist die Epoche des Allianzdispositivs, welche vor allem durch christliche Werte geprägt ist. Nummer zwei ist die des Sexualdispositivs, die Epoche der Moderne.7 Während in der ersten Epoche die Wichtigkeit auf Verwandtschaft König und Gesetz lag, Foucault bezeichnet diese mit „[dem] Blut“8, war der Kern der zweiten Epoche „der Sex“9, Vererbung, Normen, Wissen und der Körper galten hier als wichtig. Es ist also weniger die Macht über den Tod, als die Macht über das Leben, die mit dem Ziel der Regulierung desselben, die hier die Voraussetzung für die Biopolitik bildet.10 Es geht hierbei also um „eine Macht, deren Organisation eher auf der Verwaltung des Lebens als auf der Drohung mit Tode beruht“11.

Die dritte Voraussetzung in Foucaults Theorie der Biopolitik bildet der Wandel vom souveränen Herrscher hin zu einer modernen Form der Machtausübung. Im Kern ist dieser Wandel geprägt von der Drohung des Todes zur Sicherung des Lebens.12

Das Gesamtkonzept der Biopolitik ist nach Foucault auf den Liberalismus zu beziehen.13 Eben dies war auch Hintergrund einiger sozialwissenschaftlicher Untersuchungen, die hier nicht weiter erläutert werden sollen. Dennoch haben diese den Begriff der Gouvernementalität aufgegriffen und dabei, gerade in Verbindung mit dem Liberalismus, versucht zwei Motive der Theorie Foucaults weiterzuentwickeln.

Zum einen wurde die These aufgestellt, dass die moderne Politik das Leben der Bevölkerung mit anderen, für eben diese zuständigen, Bereichen parallel gestaltet. Hier zu nennen sind beispielsweise Ökonomie oder Gesundheitspolitik. Zum anderen setzen sich diese mit der durch die Regulierung entstandenen Dressur des Menschen hin zu einem bestimmten Personenprofil auseinander.14 Fraglich bleibt, inwiefern hier ein eigener Handlungsspielraum für das Individuum bleibt.

Folgt man Agamben, so stellt sich dieser Handlungsspielraum als biopolitisch interessant dar. Das „nackte Leben“ gilt bei ihm als ein Grenzbegriff der Biopolitik. Eben dieses „nackte Leben“ entstehe durch die Spaltung des Menschen in einen metaphysischen und einen physischen Anteil. Darüber hinaus bildet die Isolierung des metaphysischen Anteils eben dieses Gegenteil, das „nackte Leben“, heraus. Er fordert im gleichen Moment, dass das Leben die wichtigste Aufgabe der Politik ist.15

Dass das Konzept der Biopolitik im Sinne von Foucault mittlerweile als alt zu bezeichnen ist, dürfte an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung liegen. Genauso wurde auch die Theorie der Biopolitik weiterentwickelt. Daraus resultiert, dass Biopolitik mittlerweile als ein Feld der Politik verstanden wird, welches „seine Dynamik aus den neuen Erkenntnissen der Lebenswissenschaften entwickeln und folglich alles umschließen soll, was produktiv mit dem Leben umzugehen versucht“.16 Deutlich wird dies auch in der Debatte hinsichtlich der Gentechnologie. Hierbei obliegt es Politikern, ob der Mensch mit Hilfe der modernen Gentechnik neues Leben erschaffen darf oder ob dies verboten ist. Dabei geht es nicht nur um die Politik im eigenen Land. Gerade das Zusammenwachsen der Mitglieder der Europäischen Union sorgt dafür, dass ähnliche Entscheidungen wie die genannte für andere Länder mitgetroffen werden.

Insgesamt kann hier festgehalten werden, dass sich der Begriff der Biopolitik vom Kern der Theorie Foucaults entfernt hat. Mittlerweile ist sie ein Bestandteil moderner Politik geworden.

[...]


1 vgl. OSCE: „OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine”. http://www.osce.org/ukraine-smm. Abgerufen am 30.05.2015

2 vgl. Foucault, Michel (1976): „Der Wille zum Wissen“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 166 - 168

3 Foucault, Michel (1975-1976): „In Verteidigung der Gesellschaft“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 284

4 ebd. S. 113

5 vgl. ebd. S. 113 - 115

6 Foucault, Michel (1975): „Überwachen und Strafen“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 267

7 vgl. Foucault, Michel (1976): „Der Wille zum Wissen“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 166 - 168

8 ebd. S. 176

9 ebd.

10 vgl. Foucault, Michel (1975-1976): „In Verteidigung der Gesellschaft“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 285

11 ebd. S. 175

12 vgl. ebd. S. 165

13 vgl. Foucault, Michel (1978-1979): „Geschichte der Gouvernementalität II“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp S. 42f

14 vgl. Foucault, Michel (1980): „Der Mensch ist ein Erfahrungstier“. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S.115

15 vgl. Agamben, Giorgio (2002): „Das Offene“ Frankfurt a. M.: Suhrkamp. S. 85f

16 Gerhardt, Volker (2001): „Biopolitik“. In: „Exemplarisches Denken. Aufsätze aus dem Merkur“, München: Fink Verlag. S. 105.

Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668038455
ISBN (Buch)
9783668038462
Dateigröße
454 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v306018
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg – Soziologie unter besonderer Berücksichtigung der Mikrosoziologie
Note
2,0
Schlagworte
Biopolitik Ukraine Russland OSZE OSCE

Autor

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