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Versicherheitlichung des Städtischen. Die Auswirkung neoliberaler Handlungsmacht auf den städtischen Raum

Wissenschaftlicher Aufsatz 2008 10 Seiten

Soziologie - Wohnen, Stadtsoziologie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Neoliberale Globalisierung

3. Reorganisation innerer Sicherheit

4. Private Sicherheits- und Polizeidienste

5. Die Auswirkungen auf den städtischen Raum

6. Die Veränderung des Sicherheitsgedankens innerhalb der städtischen Gesellschaft

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Thema des vorliegenden Ausarbeitung ist der Wandel der Struktur der Sicherheit innerhalb des öffentlichen Raumes vor allem während der letzten Dekade, sowie die Auswirkungen dieses Wandels auf den städtischen Raum. In letzten zehn bis fünfzehn Jahren hat die Branche der Dienstleistungen von privater Seite im Bereich der Sicherheit ein enormes Wachstum erfahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig; sie sind zunächst einmal von ökonomischer Natur, aber sie liegen auch in den Folgen eines weltweiten Wandels begründet. Hier sind zunächst sowohl die zunehmenden internationalen Verflechtungen als auch die Globalisierung zu nennen. Während bei den internationalen Verflechtungen nur die beteiligten Staaten betroffen sind, so betrifft der Prozess der Globalisierung die ganze Welt. Sie bezeichnet die Ausbildung einer Weltgesellschaft, deren Motor die globalisierte Wirtschaft ist. Die Folgen der Globalisierung zeigen sich jedoch auch in den Bereichen der Politik, Ökologie, von Kultur und Gesellschaft (HAMM 2001: 349).

An diesem Punkt ist auch das Phänomen der Urbanisierung zu nennen. Inzwischen leben weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Lande; in den Städten konzentrieren sich Bevölkerung, Arbeitsplätze, Kapital, Güter und Dienstleistungen. Zudem stellen Städte Verkehrsknotenpunkte dar, an denen überregionale bzw. auch internationale Verbindungen zusammenlaufen. Die Konzentration von Arbeitsplätzen, Menschen und Kapital bringt es mit sich, dass sich in Städten bzw. Ballungsräumen auch die Kriminalität konzentriert. Dies ist immer so gewesen. Jedoch bringen es u. a. die Medien und Berichterstattung mit sich, dass sich das Sicherheitsdenken innerhalb der städtischen Gesellschaft geändert hat. Zudem konzentrieren sich in den Großstädten auch sonstige gesellschaftliche Missverhältnisse, wie Armut und soziale Gegensätze, soziale und auch zunehmend ethnische Segregation und auch Konflikte zwischen ethnischen Gruppen. Dem wurde und wird wiederum von Anbieterseite Rechnung getragen, was sich in privaten Polizei- und Sicherheitsdiensten äußert. Diese Umstände haben wiederum Auswirkungen auf den städtischen Raum bzw. den öffentlichen Raum in den Städten. All diese Umstände bzw. deren Ineinandergreifen sollen in diesem Essay beschrieben werden.

2. Neoliberale Globalisierung

Beim Neoliberalismus handelt es sich um eine Denkrichtung des Liberalismus, welche eine „freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will“ (BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2004: 34). Weltweit hat es jedoch schon seit längerem den Anschein, als ob sich die angelsächsische Variante des Neoliberalismus, welche auf eine weitgehende Selbststeuerung der Marktwirtschaft setzt, durchsetzt. Im Zusammenhang der von der Wirtschaft angetriebenen Globalisierung erfährt die Weltpolitik eine Ökonomisierung, die aber nicht umgekehrt mit einer Politisierung der Weltwirtschaft einhergeht. Demokratische Kontrolle bleibt auf die nationalstaatlichen Räume beschränkt. Dies bedingt eine zunehmende Wirkungslosigkeit. Zu den wichtigsten Institutionen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, HAMM nennt hier auch den Begriff „Strukturanpassung“ (HAMM 2001: 355).

Auch EICK ET AL gehen davon aus, dass der Prozess der Neoliberalisierung alle gesellschaftlichen Teilbereiche erfasst hat, mithin auch die Politik der Inneren Sicherheit. Die Sicherheitspolitik und Teile der zugehörigen Ausstattung an Personal und Infrastruktur sind kommerzialisiert worden, der öffentliche Raum hat in Teilen eine Privatisierung erfahren (EICK ET AL 2007: 10).

3. Reorganisation innerer Sicherheit

Knapper werdende staatliche und besonders kommunale Kassen sowie die gewachsene Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, allem voran durch die Anschläge vom 11. September 2001, haben nicht nur in den westlichen Staaten, sondern in den meisten Staaten der Welt zu einer Reorganisation der inneren Sicherheit geführt. Dies hat auch eine im nationalen Einzelfall mehr oder weniger weit gehende Privatisierung von vormals staatlichen Sicherheitsaufgaben mit sich gebracht. Jedoch sind nicht nur vormals staatliche Sicherungsaufgaben betroffen. Auch in der freien Wirtschaft hat es sich durchgesetzt, bei der Überwachung von eigenen Einrichtungen, Objekten und Räumen auf Personal von fremden Sicherheitsfirmen zu setzen. Beispiele für den Einsatz von Personal privater Sicherheitsfirmen sind der Objektschutz bzw. die Sicherung von öffentlichen und privaten Gebäuden, Überwachung und auch Fahrausweiskontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Überwachung von Kaufhausbetrieben und Shoppingcentern.

Von staatlicher Seite haben sich besonders in der Folge der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Sicherheitsstrukturen verändert. Das militärische Engagement der Bundesrepublik bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat die Anschlagsgefahr auch in Deutschland erhöht (WERTHEBACH 2004: 5). Eine Konsequenz von staatlicher Seite sind beispielsweise die Anti- Terrorgesetze. In den USA wurde 2003 das Ministerium für Heimatschutz neu geschaffen und mit Kabinettsrang versehen. Es fasst den Kampf gegen den Terrorismus in einer Behörde zusammen und erinnert, was seine Kompetenzen angeht, an Innenministerien föderal organisierter Länder (WERTHEBACH 2004: 6).

Auch greift der Staat dort, wo es rechtlich und technisch möglich ist, bereits auf das Personal privater Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen zurück, um staatliches Personal zu entlasten bzw. dort einzusetzen, wo es dringender gebraucht wird. Ein Beispiel hierfür ist der Objektschutz. Die Grenzen zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit sind ebenfalls, auch in der Bundesrepublik, in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 fließender bzw. durchlässiger geworden. Im Zuge der Anti- Terrorgesetze ist den Behörden das Abfragen personenbezogener Daten erleichtert worden, Verdächtige können inzwischen schneller abgeschoben werden. Eine weitere Konsequenz war die Einführung der neuen, biometrischen Ausweispapiere (GOLZ 2004:2).

Gerade in Deutschland kann man jedoch nicht nur von einer Privatisierung im kommerziellen Sinne und von einer repressiven Seite sprechen. Vielmehr wurden gerade hier seit den 1990er Jahren auch andere Strategien verfolgt; etwa pro- aktive, präventive Konzepte von Kriminalprävention gerade von kommunaler Seite, wie polizeiliche Deeskalationsteams auf Demonstrationen, selektive Integration von Be- bzw. Anwohnern, die Partizipation polizeilicher Präventionsbeauftragter in Foren der Jugendhilfe, bei der Drogenarbeit, in Stadtentwicklungsprogrammen wie etwa dem britischen „New Deal for Communities“ und dem deutschen Programm „Soziale Stadt“ (EICK ET AL 2007:12). Hierbei werden verschiedene Akteure, auch freie Träger (sog. Nonprofits) einbezogen, die dann zusammenarbeiten. Es kommt auf EICK zufolge auf diese Weise zu einer „ para- polizeilichen“ Bearbeitung sozialer Problemlagen (EICK ET AL 2007: 13).

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Details

Seiten
10
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783668047495
ISBN (Buch)
9783668047501
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v306755
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
Schlagworte
öffentlicher Raum städtischer Raum Sicherheit Globalisierung neoliberale Globalisierung private Sicherheitsdienste

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