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Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Untersuchung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland

Seminararbeit 2013 19 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Allgemeine Vertragsfreiheit in Deutschland
II.1. Abschlussfreiheit
II.2. Gestaltungsfreiheit
II.3. Formfreiheit
II.4. Auflösungsfreiheit

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
III.1. Bedeutung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.2. Formen allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.3. Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.4. Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.4.a) Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen
III.4.b) Geschäftsbedingungen in Handelsverträgen

IV. Verbraucherschutzbestimmungen in Deutschland

V. Fazit

VI. Eidesstattliche Versicherung

I. Einleitung

Thema dieser Seminararbeit soll die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Ausgestaltung von Verträgen sein. In erster Linie sollen dabei die gesetzlichen Regelungen zur Vertragsgestaltung in Deutschland betrachtet werden. Hierzu soll im Vorfeld geklärt werden welche vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des deutschen Rechtes bestehen. Anschließend soll das Recht allgemeiner Vertragsbedingungen näher beleuchtet werden. Dazu ist es notwendig zu klären was allgemeine Geschäftsbedingungen sind, was sie ausmacht und wo sie in welcher Form vorkommen. Da für Vertragsbedingungen im deutschen Recht eine Reihe von gesetzlichen Regelungen gelten soll deren Wirkung auf die vertragliche Einbeziehung und Wirksamkeit anschließend geprüft werden. Hierbei ist es notwendig, genau wie der Gesetzgeber, eine klare Trennung zwischen Handels- und Verbraucherverträgen zu vollziehen, da diese beiden Vertragsarten unterschiedlich streng gesetzlich reglementiert sind. Der Abschnitt III dieser Arbeit setzt sich mit beiden Vertragsarten und mit den Besonderheiten in Handelsverträgen auseinander. Anschließend folgt eine Betrachtung von allgemeinen Schutzbestimmungen in Verbraucherverträgen. Im Zuge dessen soll ein kurzer Ausblick auf den generellen Verbraucherschutz nach deutschem Recht gegeben werden. Dieser ist für das Recht der allgemeinen Vertragsbestimmungen insofern relevant, als das zwischen diesem und dem Verbraucherschutz eine Vielzahl tangentialer Beziehungen und Interdependenzen bestehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil der europäischen Union (EU) auch an deren Richtlinien gebunden. So ist es nicht verwunderlich, dass sich auch auf der Ebene des europäischen Rechtes Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern genauso wiederfinden wie Regelungen zu Vertriebsverträgen nach EU-Recht. In Abschnitt III dieser Seminararbeit soll der Durchgriff europäischen Rechtes auf das nationale Recht sowohl im Bereich der Verbraucher-, als auch der Handelsverträge beleuchtet werden.

Abschließend sollen in einem Fazit die Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung durch die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucher- sowie Vertriebsverträgen beleuchtet werden.

II. Allgemeine Vertragsfreiheit in Deutschland

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland garantiert im § 2 Abs. I Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) jedem eine allgemeine Handlungsfreiheit[1]. Aus diesem Grundsatz der Privatautonomie lässt sich auch eine allgemeine Vertragsfreiheit ableiten. Jeder Mensch im Geltungsbereich des Gesetzes ist frei in der Gestaltung von Verträgen, sofern diese Gestaltungsfreiheit nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Vorgaben oder die gute Sitte verstößt[2]. Sofern also nicht anders bestimmt, kann der Vertragsgeber frei über Vertragsgegenstand, -Partner oder –Form entscheiden.

II.1. Abschlussfreiheit

Als Abschlussfreiheit wird die freie Entscheidung der Vertragsparteien sich für oder gegen den Abschluss eines Vertrages entscheiden zu können, bezeichnet. Dies beinhaltet auch die freie Wahl des oder der Vertragspartner.[3]

Die Abschlussfreiheit kann unter Umständen kraft Gesetzes eingeschränkt werden. Dieser Fall tritt häufig dann auf, wenn es sich um öffentlich- rechtliche Versorgungsverträge der Daseinsvorsorge handelt. Bei diesen Verträgen kann ein Abschluss- oder auch Kontrahierungszwang bestehen. Öffentlich- rechtliche Versorgungsverträge sollen jedoch nicht Teil dieser Arbeit sein.

II.2. Gestaltungsfreiheit

Unter dem Aspekt der Gestaltungsfreiheit werden alle Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Vertragsinhaltes, vertraglicher Regelungen, sowie des Vertragsgegenstandes zusammengefasst. Die gestalterische Freiheit geht sogar so weit, dass auch neue, vom Gesetzgeber bis dahin noch nicht berücksichtigte Verträge und Vertragstypen vereinbart werden können. Die Schaffung neuer Vertragstypen ist lediglich durch den Typenzwang beschränkt. Dieser zwang wird auch als der Numerus Clausus des Rechts bezeichnet.

„Der Numerus Clausus zählt zu den Grundprinzipien des Sachenrechts und wird auch als "Typenzwang" bezeichnet. Im Sachenrecht sind die dinglichen Rechte dinglich normiert, wodurch sie sich vom Schuldrecht unterscheiden. Während es dort jedem gestattet ist, sich seinen eigenen Vertragstyp auszudenken, dürfen im Sachenrecht aufgrund der fehlenden Gestaltungsfreiheit nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, was zu einer Einschränkung der Privatautonomie führt. Zu beachten ist jedoch, dass diese Einschränkung aufgrund des Absolutheitsprinzips des Sachenrechts gerechtfertigt ist.“ (Einbock, JuraForum.de (2013), Sachenrecht – Numerus Clausus, [Internetquelle: http://www.juraforum.de/lexikon/numerus-clausus-der-sachenrechte] (zuletzt abgerufen 29.11.2013).

II.3. Formfreiheit

Als Formfreiheit gilt, dass Verträge ungeachtet ihrer Form geschlossen werden können. Es besteht also keine generelle Verpflichtung Verträge beispielsweise unter anwesenden oder abwesenden Personen, schriftlich oder auch mündlich zu schließen. Eingeschränkt wird diese Freiheit nur durch spezielle vertragsartspezifische Gesetzesvorgaben, die für bestimmte Vertragsarten beispielsweise die Schriftform vorgeben. Die Formfreiheit kann ferner auch durch die Vorgabe einer bestimmten Form, zum Beispiel die Beurkundungspflicht beim Immobilienkauf beschränkt werden.

II.4. Auflösungsfreiheit

Unter Auflösungsfreiheit wird die Möglichkeit verstanden von einem Vertrag ebenso zurück treten zu können. Hierfür sind im Gesetz die Folgen des Rücktrittes geregelt, die Pflichten und Ansprüche bei Widerruf eines Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Vertragsart.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz auch als AGB oder umgangssprachlich als das ‘Kleingedruckte‘ bezeichnet[4] sind in der Regel eine Reihe von vorformulierten Bestandteilen zur Verwendung in Verträgen. Sie stellen die vertraglichen Rahmenbedingungen dar, welche die vertragsgebende Partei an die vertragsnehmende Partei bei Vertragsabschluss stellt. Die Grundlage hierfür bildet der § 305 ff BGB, der allgemeine Geschäftsbedingungen wie folgt definiert:

„ Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.“ [5]

Der Vorläufer der §§ 305 - 310 BGB war das Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB-Gesetz, welches am 1. April 1977 in Kraft trat[6]. Vor der Einführung des Gesetzes wurde die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurden die wesentlichsten Vorschriften des AGB-Gesetzes zusammen mit einer Reihe von Verbraucherschutzrichtlinien in die §§ 305 ff. BGB überführt[7]. Die formalrechtlichen Aspekte des AGB-Gesetzes wurden in das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) integriert, dieses dient in erster Linie dem Verbraucherschutz[8]. Das AGB-Gesetz verlor am 31.12.2001 seine Geltung.

Auf der Basis der im BGB verankerten §§ 305 ff. BGB können in Verträge Klauseln einbezogen werden, die dem Grundzweck nach den gesetzlichen Regelungen entsprechen, jedoch im Rahmen rechtlicher Spielräume von den vertragsarttypischen Klauseln abweichen. Derartige Formulierungen, die von den gesetzlichen Normen abweichen, erlangen auch ohne ausdrückliche Bezeichnung den Rang allgemeiner Geschäftsbedingungen[9]. Dazu ist lediglich notwendig, dass geplant ist diese Vertragsformulierungen dreimalig gegenüber einem Unternehmen oder einmalig gegenüber Verbrauchern zu verwenden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen mit der Erreichung der Zahl geplanter Verwendungen der gesetzlichen Inhaltskontrolle[10].

III.1. Bedeutung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Im Rahmen der Privatautonomie ermöglichen es allgemeine Geschäftsbedingungen von den standardisierten Vorgaben des BGB in Bezug auf die Vertragstypen vom Gesetz abweichende Regelungen für deren Gestaltung zu treffen. Dies ist jedoch nur dort möglich, wo die Rechtsprechung keinen Zwang vorsieht und die Option zur Abweichung einräumt[11]. Ziel des Gesetzgebers ist es Vertragsabschlüsse zu beschleunigen. Dies geschieht indem vereinfachte, meist standardisierte AGB-Klauseln zur Verwendung in Verträgen zugelassen werden. Auf diesem Wege ist es darüber hinaus auch möglich Formulierungen für neue, noch nicht vom Gesetz berücksichtigte Vertragstypen zu treffen ohne, dass dafür eine Gesetzesänderung notwendig wird[12].

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden häufig von Unternehmen oder Dachverbänden für einzelne Branchen vorformuliert. Ziel ist in der Regel die Festlegung von Bestimmungen, welche die Verteilung von vertraglichen Haftungs- oder Ausfallrisiken zu Gunsten des Verwenders verschieben oder ihm die Vertragsabwicklung erleichtern.

III.2. Formen allgemeiner Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen in unterschiedlicher Form zum Einsatz. Sie können zum einen als äußerlich gesonderter Teil des Vertrages auftauchen, man spricht in diesem Fall umgangssprachlich vom sogenannten „Kleingedruckten“, meist in der Fußnote eines Vertrages. Zum anderen können ABG in die Vertragsurkunde integriert sein[13]. Es ist ebenso denkbar, dass allgemeinen Geschäftsbedingungen in Unternehmen sichtbar ausgehangen werden. Dies ist häufig dort der Fall, wo Verbraucher Verträge des täglichen Lebens über den Kauf nicht beratungsbedürftiger Güter meist mündlich, also beispielsweise im Einzelhandel, schließen. Entscheidend ist nur die Zugänglichkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbraucher[14]. Die Zugangsvoraussetzungen hierfür regelt der § 305 Abs. II Nr. 1 BGB, der allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann eine Gültigkeit und damit wirksamen Einzug in einen Verbrauchervertrag testiert, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, oder diese deutlich sichtbar am Ort des Vertragsabschlusses ausgehangen werden. Besondere Berücksichtigung finden hier Personen mit einer erkennbaren körperlichen Benachteiligung, da auch ihnen der Zugang zu den Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. II Nr. 2 BGB verschafft werden muss.

Für die Formvorgabe bei allgemeinen Geschäftsbedingungen spielt es per Definition des § 305 Abs. I BGB auch keine Rolle „[…] welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.“[15]. Mit dem Hinweis auf die Schriftart nimmt der Gesetzgeber Bezug auf den umgangssprachlichen Begriff des ‘Kleingedruckten‘. Dieser geht auf die frühere Ausgestaltung von Vertragsbedingungen in einer kleineren Schrift als diese im Rest des Vertrages verwendet wurde, zurück. Dadurch soll der Anschein von Unwesentlichkeit für die Erfüllung des Vertrages vermittelt werden[16]. Zur Vermeidung derartiger Täuschungen des Vertragspartners hat der Gesetzgeber die Geltung von AGB von deren formaler Ausgestaltung losgelöst.

III.3. Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Wie es der § 305 Abs. I Satz 1 BGB bereits in der Definition von AGB wiedergibt, existieren eine Reihe von AGB für eine Vielzahl von Verbraucherverträgen. Vertragsbedingungen finden häufig Anwendung in Miet-, Kauf-, Leasing-, Werk-, Dienstleistungs- oder Bauverträgen[17]. Hinzu kommen Verträge des Bank- und Versicherungsrechtes und Versorgungsverträge für Personenbeförderung, Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme sowie Telekommunikation[18]. Da für letztere teilweise Kontrahierungszwänge oder besonderer rechtlicher Auflagen gelten[19], beispielsweise sieht der Gesetzgeber hier spezielle Geschäftsbedingungen vor. So gibt es für Banken allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditinstitute[20], oder für Versicherungen allgemeine Versicherungsbedingungen. Für die Bereiche der Personenbeförderung, der Telekommunikation oder dem Postwesen sind die Schwellen für eine wirksame Einbeziehung vermindert[21].

Es existiert auch eine Reihe von Vertragsarten auf die das Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen keine Anwendung findet. Diese sind im § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB aufgelistet. Hierzu zählen Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- oder des Gesellschaftsrechtes, sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen[22]. Für die Verwendung allgemeiner Vertragsbedingungen in Arbeitsverträgen sind laut § 310 Abs. IV Satz 2 die Besonderheiten des Arbeitsrechtes angemessen zu berücksichtigen.

III.4. Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dann für einen Vertrag gültig, wenn die Vertragspartner mit deren Geltung bei Abschluss, oder bereits im Vorfeld einverstanden sind[23]. Sie erlangen allerdings nur dann Geltung, wenn ihre Einbeziehung wirksam erfolgt ist, das bedeutet wenn keine Umstände vorliegen die die Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise entkräften. Nach den Grundsätzen des § 305c Abs. II BGB gilt, dass Zweifel in der Auslegung von Geschäftsbedingungen immer zu Lasten des Verwenders gehen[24]. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Ausschlussgründen für Vertragsklauseln. Einen solchen Ausschlussumstand stellt die Individualabrede dar[25]. Der § 305b BGB räumt der individuellen Vertragsabrede stets Vorrang vor den Vertragsbedingungen ein. Das bedeutet, dass mündlich getroffene Vereinbarungen im Zuge der Vertragsanbahnung immer bindend sind entgegen eventuell abweichenden Vereinbarungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsklauseln sind auch dann nicht wirksam in einen Vertrag eingegangen, wenn deren Inhalt nach § 305c Abs. I BGB nach dem äußeren Erscheinen des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragsnehmer mit deren Inhalt nicht rechnen muss[26].

Für sämtliche Regelungen der §§ 305 – 310 BGB bestimmt der § 306b BGB ein ausdrückliches Umgehungsverbot. In der Folge ist es nicht möglich durch ergänzende Vertragsklauseln die Wirkung der §§ 305 ff. BGB gegen einen Vertrag außer Kraft zu setzen[27]. Auch wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag, sofern er rechtskräftig geschlossen worden ist, im Sinne des § 306 Abs. I BGB wirksam. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen sieht der § 306 Abs. II BGB dann die Gültigkeit der ursprünglich für diesen Vertragstyp geltenden rechtlichen Vorschriften vor. Der Vertrag wird nur dann laut § 306 Abs. III BGB unwirksam, wenn ein Wechsel von unwirksam gewordenen allgemeinen Geschäftsbedingungen hin zu den ursprünglichen gesetzlichen Regelungen für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt[28].

Bei einem Verstoß gegen die guten Sitten sowie Wucher oder bei einer eindeutigen Diskrepanz zwischen vertraglicher Leistung und Gegenleistung ist ein Vertrag, unabhängig von der Art des Vertragsnehmers, nichtig[29].

III.4.a) Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen

Als Verbraucher gilt derjenige Vertragspartner im Sinne des § 13 BGB, der keine Unternehmung ist und ein Rechtsgeschäft nicht zu einem gewerblichen oder selbständigen Zweck abschließt[30]. Der Geltungsbereich von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen regelt der § 310 Abs. III BGB. Gründe für die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln in Verträgen mit Verbrauchern ergeben sich aus den §§ 307 ff. BGB, wobei diese eine umgekehrte Prüfreihenfolge vom speziellen zum allgemeinen Sachverhalt verlangen[31]. § 309 BGB beinhaltet diejenigen Klauselverbote ohne Auslegungscharakter, beispielsweise Beschränkungen des gesetzlichen Sachmangelhaftungsumfanges[32]. Verstößt eine Vertragsklausel gegen einen im § 309 BGB genannten Umstand ist sie unwirksam. Der § 308 BGB führt all diejenigen Klauseln auf, bei denen eine Wertungsmöglichkeit besteht, hierunter fallen zum Beispiel diverse Änderungsvorbehalte im Vertrag[33]. Bei diesen Klauseln muss eine Inhaltsprüfung im Sinne des § 307 BGB erfolgen. Zu prüfen ist dabei ob die betreffende Vertragsklausel den Vertragsnehmer unangemessen benachteiligt oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt[34]. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bestimmte Klauseln nach § 307 Abs. I Satz 2 BGB nicht eindeutig oder nicht verständlich sind, sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nach § 307 Abs. II Nr. 1 BGB nicht vereinbar sind oder zu stark von diesen abweichen oder indem sie die Rechte und Pflichten die aus der Natur des Vertrages nach entstehen so stark einschränken, dass die Erreichung des Vertragszweckes laut § 307 Abs. II Nr. 2 BGB gefährdet ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen können auch in Verträge zwischen Verbrauchern wirksam einbezogen werden. Die gesetzliche Inhaltsprüfung der Vertragsbedingungen zu Zwecken der Verbraucherschutzes gilt in diesem Fall nur für den Vertragsnehmer, der Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen muss die Richtlinien der §§ 307 ff. im Zweifel gegen sich gelten lassen.

III.4.b) Geschäftsbedingungen in Handelsverträgen

Ein Unternehmen beziehungsweise ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB derjenige, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Also eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die Rechtsgeschäften im Zuge ihrer gewerblichen und selbstständigen Tätigkeit nachgeht[35].

Für Handelsverträge zwischen Unternehmen gelten einige Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Unwirksamkeitsumständen nicht[36]. Der § 310 Abs. I BGB schränkt die Gültigkeit des § 305 Abs. II und III ein. Für Verträge zwischen Unternehmern bedeutet dass, das Vertragsbedingungen bereits mit einer stillschweigenden Willensübereinkunft Gültigkeit erlangen können. Der § 310 Abs. I BGB stellt viel mehr die geltende Sitten und Gebräuche des Handelsverkehrs in den Fokus. Dennoch führt auch unter gewerblichen Vertragspartner eine Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben oder eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsnehmers nach § 307 Abs. I und II BGB zu einer Unwirksamkeit der in den §§ 308 und 309 BGB bestimmten Vertragsbedingungen.

Zum Bereich der Handelsverträge zählen insbesondere Vertriebs- und Absatzmittlungsverträge. Diese werden zwischen zwei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen. Ist die vertragsnehmende Partei ein Unternehmer sieht der Gesetzgeber zwar keine besondere Schutzbedürftigkeit vor, Ziel ist aber dennoch der Schutz vor einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307, Abs. I Satz 1 BGB[37]. Im Rahmen von Vertriebs- oder Absatzmittlungsverträgen bedeutet dies beispielsweise eine zu starke Einschränkung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und finanziellen Eigenverantwortung des Absatzmittlers durch den Vertragsgeber[38]. Derartige Vertragsklauseln bedürfen der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

[...]


[1] GG, (2011), § 2, S. 13.

[2] GG, (2011), § 2 Abs. I, S. 13.

[3] BVerfGE 8, 274 Rdnr. 212.

[4] Justizministerium des Landes NRW (Hrsg.), in: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Überblick in acht Fragen, (2013), [Internetquelle: http://www.jm.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/AGB/index.php] (zuletzt abgerufen 29.11.2013).

[5] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305.

[6] AGB-Gesetz, (2001), §§ 1 ff.

[7] Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, (2001), Art. 6 Nr. 4, BGBl. I S. 3138.

[8] Unterlassungsklagengesetz, (2002), BGBl. I S. 3422, ber. S. 4346.

[9] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs. I.

[10] BGB, 69. Aufl. (2012), § 307.

[11] BGB, 69. Aufl. (2012), § 308 ff.

[12] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs. III.

[13] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs. I.

[14] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs, II Nr. 1.

[15] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs. I.

[16] Justizministerium des Landes NRW (Hrsg.), in: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Überblick in acht Fragen, (2013), [Internetquelle: http://www.jm.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/AGB/index.php] (zuletzt abgerufen 29.11.2013).

[17] Justizministerium des Landes NRW (Hrsg.), in: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Überblick in acht Fragen, (2013), [Internetquelle: http://www.jm.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/AGB/index.php] (zuletzt abgerufen 29.11.2013).

[18] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305a.

[19] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305a.

[20] Bunte, AGB-Banken, 3. Auflage (2011), Art. 1 ff.

[21] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305a.

[22] BGB, 69. Aufl. (2012), § 310 Abs. IV.

[23] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305 Abs. III.

[24] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305c Abs. II.

[25] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305b.

[26] BGB, 69. Aufl. (2012), § 305c Abs. I.

[27] BGB, 69. Aufl. (2012), § 306b.

[28] BGB, 69. Aufl. (2012), § 306 Abs. III.

[29] BGB, 69. Aufl. (2012), § 138

[30] BGB, 69. Aufl. (2012), § 13.

[31] Justizministerium des Landes NRW (Hrsg.), in: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Überblick in acht Fragen, (2013), [Internetquelle: http://www.jm.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/AGB/index.php] (zuletzt abgerufen 29.11.2013).

[32] BGB, 69. Aufl. (2012), § 309.

[33] BGB, 69. Aufl. (2012), § 308.

[34] BGB, 69. Aufl. (2012), § 307 Abs. I.

[35] BGB, 69. Aufl. (2012), § 14.

[36] BGB, 69. Aufl. (2012), § 310 Abs. I

[37] Flohr, in: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl. (2010), § 5 Rdnr. 14.

[38] Flohr, in: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl. (2010), § 5 Rdnr. 14.

Details

Seiten
19
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668060685
ISBN (Buch)
9783668060692
Dateigröße
408 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v307366
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz – Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Institut für öffentliches Recht & öffentliches Wirtschaftsrecht Jura I
Note
2,0
Schlagworte
AGB öffentliches Recht Wirtschaftsrecht EU-Recht Verbraucherschutz Handelsverträge Verbraucherverträge Vertragsfreiheit allgemeine Geschäftsbedingungen

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Titel: Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Untersuchung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland