Öffentliche Verschuldung in Deutschland. Ursachen und Folgen der Finanzkrise

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Öffentliche Verschuldung: Eine theoretische Einführung
2.1 Ökonomische Grundlagen
2.2 Rechtliche Grundlagen öffentlicher Verschuldung

3. Die Finanz und Wirtschaftskrise
3.1 Auslöser und Verlauf der Krise
3.2 Direkte Finanzielle Belastungen der Krise

4. Realwirtschaftliche Folgen der Krise
4.1 Das Sinken der Exporte
4.2 Das Steigen der Arbeitslosenquote
4.3 Das Fehlen von Steuereinnahmen

5. Die europäische Schuldenkrise. Neues Phänomen oder Zwillingskrise?

6. Fazit

7. Quellenverzeichnis

7.1 Fachliteratur

7.2. Onlinequellen

1. Einleitung

Wie erwartet spielte das Thema der öffentlichen Verschuldung in Deutschland auch beim ersten TV Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) eine zentrale Rolle.

Dass der Haushalt eines Jahres nicht ausreicht und eine Regierung auf Fremdkapital zurückgreifen muss, liegt auf den ersten Blick häufig an zwei Gründen: An zu geringen Einnahmen oder zu hohen Ausgaben. Dass jedoch auch externe Effekte Einfluss auf die finanzielle Handlungsfähigkeit eines Landes haben können, zeigt uns u.a. die zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Anfängen in den USA.

Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet also, ob und in welchem Umfang die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 die derzeitige Staatsverschuldung in Deutschland mitbeeinflusst haben könnte.

Im Verlauf dieser Arbeit geht es jedoch weniger darum, ausschließlich konkrete Zahlen zu sammeln und ergebnisführend gegenüberzustellen. Vielmehr soll der Versuch gewagt werden, ein Gefühl dafür zu erhalten, auf welchen unterschiedlichen Wegen (extreme) externe Effekte wie Wirtschaftskrisen mit konjunkturellen Schocks, auf den Haushalt eines Landes wie Deutschland wirken können.

Neben einigen theoretischen Grundlagen wird der Verlauf der Krise in den USA und Deutschland mit seinem Ursprung kurz erläutert. Anschließend soll es sowohl um direkte als auch indirekte finanzielle Folgen der Krise gehen.

Gegen Ende versuchen wir eine Verknüpfung zur aktuellen Situation in Europa herzustellen und dabei die Frage aufzugreifen, in wie weit die Finanz- und Wirtschaftskrise als abgeschlossen betrachtet werden kann oder bis heute nachwirkt.

2. Öffentliche Verschuldung: Eine theoretische Einführung

2.1 Ökonomische Grundlagen

Grundsätzlich ist die öffentliche Kreditaufnahme neben dem erzielten Steueraufkommen die wichtigste staatliche Einnahmequelle. Den politisch Verantwortlichen gibt Sie die Möglichkeit, Wahlprogramme auch dann in die Tat umzusetzen, wenn die Grenzen des jährlich verfügbaren Haushalts diese zu gefährden drohen. Da Kredite im Nachhinein jedoch zu „Zins- und Tilgungsausgaben“ des Staates führen und keine Zwangsabgabe darstellen, werden sie im Vergleich zum Steueraufkommen als außerordentliche Einnahmen bezeichnet (Wigger: 2006). Der Staat ist in jenem Fall also dazu gezwungen, sich wie ein privatwirtschaftlicher Akteur den Prinzipien von Angebots- und Nachfragemechanismen zu unterwerfen.

Die gesamte Staatsverschuldung bildet sich als „Summe aller in der Vergangenheit aufgenommenen Nettokredite“, wobei die Nettoneuverschuldung die Tilgungsleistungen früherer Kredite bereits mit einschließt (Wigger: 2006).

Die Betrachtung der Staatsverschuldung als absolute, alleinstehende Größe erscheint vor dem Hintergrund dieser Arbeit jedoch wenig sinnvoll- kann häufig sogar irreführend wirken. Erst preisbereinigt, also in Relation zur jährlichen Inflationsrate und im Verhältnis zum jährlichen Wirtschaftswachstum, stellt die Staatsverschuldung eine aussagekräftige Größe dar. Aus diesem Grund kommt der sog. Schuldenstandquote (kurz: Schuldenquote) in unserem Fallbeispiel eine größere Bedeutung zu.

In diesem Fall betrachten wir die Staatsverschuldung als relative Größe, also als prozentualen Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zwar stellt auch das BIP lediglich eine nominale Größe dar, da jedoch zwei nominale Werte eines Zeitraums gegenübergestellt werden, findet automatisch eine Preisbereinigung statt. So kann aufgezeigt werden, wie groß der Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung wäre, den eine Gesellschaft aufbringen müsste, um die insgesamt angehäuften Schulden zu tilgen (Wigger: 2006).

2.2 Rechtliche Grundlagen öffentlicher Verschuldung

Das vorangegangene Kapitel dient uns mit Hinblick auf den weiteren Verlauf dieser Arbeit zunächst einmal als ökonomisch-theoretische Grundlage. Um den interdisziplinären Anspruch dieser Arbeit zu wahren, folgt im Anschluss daher eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gesetzgebung, die die staatliche Kreditaufnahme thematisiert und den politisch Verantwortlichen einen konkreten Handlungsrahmen vorgeben.

In Deutschland war die Verschuldung des öffentlichen Sektors in den vergangenen Jahren nicht nur steter Begleiter der gesellschaftlichen Diskussion, sondern auch ausschlaggebend für eine Vielzahl konkreter politischer Veränderungen. Besonders tiefgreifend waren die Einschnitte durch die sog. „Föderalismusreform Zwei“, die im Jahre 2009 von der schwarz- gelben Regierung ins Leben gerufen wurde.

Erstmals wurden konkrete Rahmenbedingungen öffentlicher Verschuldung verfassungsrechtlich verankert. Artikel 109 des Grundgesetzes enthält seitdem einen Maßnahmenkatalog, der der „Einhaltung der Haushaltsdisziplin“ zur Wahrung des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“, Rechnung tragen soll.

Wichtigster Baustein der Reform war die neu geschaffene und viel diskutierte sog. Schuldenbremse für Bund und Länder (Artikel 1), einhergehend mit einer gemeinsamen Verpflichtung aller Gebietskörperschaften gegenüber dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Artikel 2).

Grundsätzlich untersagt die Schuldenbremse eine jährliche Neuaufnahme von Krediten, die 0,35% des nominalen Bruttoinlandsproduktes überschreiten (Artikel 3). Einzig bei einer konjunkturell- oder durch externe Schocks ausgelösten, von der „Normallage abweichenden“ Entwicklung, darf der Bund die oben genannte Neuverschuldungsgrenze überschreiten.

Beim Lesen des Gesetzestextes und verschiedener politischer Äußerungen wird klar, dass Verschuldung mehr denn je als strukturelles Problem aufgefasst, welches Abhängigkeiten schafft und wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

Paul Kirchhoff leitet die zuvor beschriebenen Veränderungen aus folgenden, im Grundgesetz verankerten Prinzipien des deutschen Sozialstaates ab (Kirchhof, 2012):

Das Demokratieprinzip gestatte einer Regierung lediglich eine befristete Herrschaft. Daher müssten die politisch Verantwortlichen darauf achten, der Nachfolgeregierung keine unangemessenen Haushaltsdefizite zu hinterlassen, die deren Arbeit einschränken würden.

Das Prinzip der Republik besagt, dass Regierungen nicht in „finanzwirtschaftliche Befangenheiten“ (Kirchhof, 2012) geraten dürfen, was dann der Fall ist, wenn durch eine hohe Verschuldung ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den Gläubigern entsteht.

Das Rechtstaatsprinzip soll zukünftige Generationen schützen. Deren Wohl sei dann gefährdet, wenn diese mit höheren Steuerabgaben belastet würden, weil in früheren Generationen zu hohe Schulden angehäuft wurden.

Das Sozialstaatsprinzip wiederum greift die Problematik einer fehlgesteuerten Umverteilung auf. Schließich würden staatliche Schulden „von der Gemeinschaft der Steuerzahler“ (Kirchhof, 2012) finanziert- von den Zinsen profitiere jedoch lediglich eine kleine Gruppe von Gläubigern.

Zuletzt verpflichte das Bundesstaatsprinzip die verschiedenen Länder untereinander zu finanzieller Sorgsamkeit. Schließlich dürften nicht einzelne Bundesländer dafür sorgen, dass das Gesamtziel Deutschland vor dem europäischen Fiskalpakt gefährdet würde.

3. Die Finanz und Wirtschaftskrise

3.1 Auslöser und Verlauf der Krise

Auch wenn die amerikanische Immobilienblase, aus der die spätere Finanz- und Wirtschaftskrise resultierte, zumeist auf die Jahre 2008-2009 datiert wird, müssen wir einen kurzen Blick auf das vorangegangene Jahrzehnt werfen.

Zwischen 1995 und 2000 kam es auf dem amerikanischen Aktienmarkt (in diesem Fall dem Nasdaq) zur Entstehung der sog. „Dotcom-Blase“, ausgelöst durch viele neue Unternehmen aus Internet, Mobiltelefonie usw. Viele Investoren und Spekulanten waren dabei von vollkommen neuen Gewinndimensionen überzeugt.

Als einigen Spekulanten im Zuge erster Insolvenzen im März 2000 klar wurde, dass viele der am Nasdaq gelisteten Unternehmen zum Teil weit überbewertet waren, bzw. sich viele neue Technologien als nicht marktreif entpuppten, begannen diese ihre Aktien und Fonds zu verkaufen. Viele unerfahrene Anleger folgten diesem Vorgehen, mussten jedoch, da sie die Entwicklung des Marktes zu spät erkannt hatten, ihre Anteile zu annähernd jedem Preis verkaufen. Die Folge waren ein Einbruch der Preise und zahlreiche Insolvenzen, da viele Unternehmen ihren Börsengang dazu genutzt hatten, weitere Unternehmen hinzuzukaufen um eine gute Marktposition zu erlangen. Da diese hierzu hohe liquide Mittel aufgebracht hatten, war nach den Panikverkäufen vieler Anleger kaum noch frisches Kapital zugänglich, was für viele, auch größere Unternehmen, letztlich die Zahlungsunfähigkeit bedeutete (Badek: 2010)

Viele Anleger, die durch die Versprechungen der neuen Technologien viel Geld verloren hatten, suchten nun nach langfristigen und sicheren Geldanlagen. Ursprünglich als etwas konservativ betrachtet, erfreute sich der US-Immobilienmarkt nun wiederum größter Beliebtheit.

An dieser Stelle treten nun drei Akteure auf, deren Fehlverhalten zur Entstehung einer neuen, weitaus gefährlicheren Blase führte. Um den Umfang dieser Arbeit nicht zu überschreiten wird deren Marktverhalten nur kurz umschreiben:

Die amerikanische Zentralbank „Federal Reserve“ (FED) sorgte mit einer nie dagewesenen Niedrigzinspolitik dafür, dass viele US-Haushalte auf Grund günstiger Kredite Eigenheime erwerben konnten (Der Leitzins, an dem sich auch die private Kreditkosten orientieren, sank zwischen 2000 und 2003 von 6,24% mehrfach auf unter 1,00%). Ziel waren neben einer hohen öffentlichen Verschuldung, eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte und eine niedrige Sparquote (Badek: 2010).

Auch die amerikanische Politik trieb den boomenden Häuserbau durch unterschiedliche Programme zusätzlich voran. Der “American Dream Downpayment Act” z.B. finanzierte ärmeren Familien die häufig sehr hohe Anzahlungsrate für den Erwerb einer Erstimmobilie.

Die amerikanischen Geschäftsbanken wiederum trugen u.a. durch die Vergabe sog. ARMs zur Instabilität des Finanzsektors bei. „Adjustable Rate Mortgages“ sind Hypothekenkredite mit variablen Zinssätzen, die sich an der Höhe des Leitzinses orientieren. Sinnvoll sind diese Kredite besonders in Hochzinsphasen, in denen die Kreditkosten wenn überhaupt fallen, die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs jedoch gering ist. Problematisch war jedoch, dass sich viele Käufer durch falsche Beratung gerade in der zuvor beschriebenen Niedrigzinsphase für ARMs entschieden. Vor allem durch einen aggressiven Vertriebsstil der Geschäftsbanken, stieg ihr Marktanteil zwischen 2001 und 2004 von 19% auf 40% (Badek: 2010).

Gefährlich wurde die Situation im Jahre 2005, als die Leitzinsen erstmals begannen zu steigen. Vor allem Private Haushalte, deren Zahlungsfähigkeit nie wirklich geprüft worden war (auch: „Subprime Kredite“) gerieten nun in Schwierigkeiten. Dadurch, dass viele Privatpersonen Ihre Immobilien nicht mehr finanzieren konnten, nahm die Nachfrage für selbige ab, was sich wieder negativ auf den Preis auswirkte. Das Fallen der Immobilienpreise wiederum sorgte für Einbrüche am Aktienmarkt- nämlich bei den Banken, Fonds usw. die auf immer weiter steigendende Preise spekuliert hatten (Badek: 2010).

Auch den deutschen Finanzmarkt erreicht die amerikanische Immobilienkrise nicht erst im Laufe des Jahres 2008. Einige Eckdaten helfen die Ereignisse erneut vor Augen zu führen und einen ersten Eindruck für die finanziellen Größenordnungen zu erhalten:

Im August 2007 wird die SachsenLB nach Investitionen in den Subprime-Markt kurz vor dem Zusammenbruch und wird von der baden-württembergischen Landesbank gekauft.

Im November 2007 kommt es bei der Commerzbank zu Abschreibungen in Millionenhöhe (weitere betroffene Banken sind die Dresdner Bank, die Postbank und die LBBW)

Am 21.Januar 2008 wird die WestLB von mehreren Bundesländern mit ca. zwei Milliarden Euro gerettet.

Am 5.Oktober 2008 spricht die Bundesregierung eine Garantie für Spareinlagen (ca. 1 Billion Euro) aus. (Badek: 2010, Anhang).

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