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Rezension und Hausarbeitsentwurf zu Marc Saxers "Performance Matters – Challenges for the Democratic Model and Democracy Promotion"

von Kerstin Wörner (Autor)

Hausarbeit 2010 17 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Rezension des Textes von Marc Saxer
1.1 Fragestellung des Autors
1.2 Disziplinäre Sichtweise
1.3 Ergebnis des Autors
1.4 Argumentationslinie des Textes
1.5 Verwendete Methoden des Autors
1.6 Analyse der Wissenschaftlichkeit
1.7 Kritik

2 Vorstellung einer potentiellen eigenen Hausarbeit
2.1 Thema
2.2 Zugrunde liegende Theorien und Konzepte
2.3 Argumente zur Hausarbeit
2.4 Gliederung

3 Definitionen

4.1 Literatur zu 1:
4.2 Literatur zu 2
4.3 Literatur zu 3
4.5 Anmerkungen zur Literatur

1 Rezension des Textes von Marc Saxer

1.1 Fragestellung des Autors

Marc Saxer beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit dem aktuellen Stand der Demokratieförderung nach dem Ende der letzten Demokratisierungswelle. Die Erwartungen der Bürger in vielen jungen Demokratien, der Demokratisierungsprozess gehe einher mit der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, wurden enttäuscht. In einigen Übergangsstaaten ist der Trend zur Demokratie rückläufig, sie gelten als anfällig für alternative autoritäre Entwicklungsmodelle, zumal die seit dem Zusammenbruch des Ostblockes aufgestellte These, dass nur die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft eine wirtschaftliche Entwicklung gewährleiste, seit dem wirtschaftlichen Erstarken von wenig demokratischen Ländern wie China, Russland, Venezuela u. a. stark angezweifelt werden kann.

Die Frage ist, wie Demokratieförderung, das Modell der Demokratie und seine Akteure, auf die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen angemessen reagieren können?

Wie können die als nachhaltig betrachteten Vorteile des Demokratiemodells in Konkurrenz zu autoritäreren (Alternativ-) Modellen klarer herausgestellt werden?

1.2 Disziplinäre Sichtweise

Der vorliegende Text ist politikwissenschaftlich, da er Handlungsmöglichkeiten unterschiedlicher politischer Systeme, Gesellschaften, einzelner oder kollektiver Akteure, analysiert und vergleicht. Er greift auf die Internationale Politik und die vergleichenden Politikwissenschaft zurück. Aufgrund der starken Verflechtung des Themas Demokratieförderung mit anderen Disziplinen, beinhaltet und analysiert der Text auch politische Teilbereiche der Ökonomie, Soziologie und Geschichte.

1.3 Ergebnis des Autors

Marc Saxer appelliert an die Demokratieförderung, auf die neuen geopolitischen Rahmenbedingungen einzugehen, in der Demokratie in Konkurrenz zu autoritären Regierungssystemen steht. Er analysiert den sich verengten Handlungsspielraum und zeigt Entwicklungsstrategien auf, wie Überlegenheit und langfristige Vorteile des demokratischen gegenüber des autoritären Entwicklungsmodells deutlich aufgezeigt werden können. Ziel ist es, das Vertrauen in das Produkt „Demokratie“ nachhaltig zu stärken. Dabei muss das bestehende Potential an Wissen und Institutionen optimiert werden, Kernelemente der (Sozial-) Demokratie wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte, Minderheitenschutz, etc. deutlicher herausgestellt werden.

Statt der bisher einheitlich angesetzten Strategien der Demokratieförderung, stellt er eine, auf die jeweiligen Länder spezifisch ausgerichtete, Teilstrategie vor.

1.4 Argumentationslinie des Textes

In seiner Einführung zeigt Marc Saxer die Grundproblematik auf:

Das schwache Abschneiden oder gar Scheitern vieler junger Demokratien, das zeitgleiche Erstarken autoritärer Tendenzen in Schlüsselländer wie u.a. Russland, Algerien, Thailand und Venezuela, mit entsprechender Signalwirkung innerhalb der jeweiligen Region.

Dem gegenüber steht die sich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks gefestigte, nun aber sich zunehmend auflösende These, dass wirtschaftliche Entwicklung nur in demokratischen Systemen und Marktwirtschaft gedeiht – diese wird durch die nicht als demokratisch zu bezeichnenden Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten, welche eine bessere wirtschaftliche Entwicklung aufweisen, unterwandert und stellt so eine Alternative zur Regierungsform Demokratie dar.

Westliche Demokratieförderung, vor allem die auf Wahlen ausgerichtete Strategie der USA, wird skeptisch betrachtet und das Messen „mit zweierlei Maß“ sowie deren pure politisch motivierte Machtdemonstration, heftig kritisiert. (S. 82)

Saxer zeigt auf, dass das demokratische Regierungsmodell seit einiger Zeit unter Druck geraten ist. Er führt zwei Hauptgründe an:

Das schlechte Abschneiden junger Demokratien, bedingt durch das Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Aufschwungs, und die wirtschaftlich erfolgreichen autoritären Staaten als (scheinbare) Alternative dazu.

Beide Punkte analysiert Saxer und streicht heraus, dass für den Demokratisierungsprozess „good government“, soziale Einbindung und Rechtsstaatlichkeit wichtiger sind als formale demokratische Institutionen wie Wahlen, da die Bevölkerung Demokratie mit der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gleichsetzt und diese bestimmen über Erfolg oder Misserfolg eines Regierungssystems. Bevölkerungsmehrheit und ihre Eliten, welche ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Eigeninteressen in autoritären Regierungssystemen besser vertreten sehen, müssen vom langfristigen und nachhaltigen Vorteil der Demokratie überzeugt werden. (S. 84)

Obwohl keinesfalls belegt ist, dass autoritäre Staaten langfristig eine Alternative zur Demokratie darstellen, muss darauf reagiert werden, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die oft mit dem Konsolidierungsprozess einhergehen, Bevölkerung und Eliten der fraglichen Länder dafür anfällig macht, statt eines demokratischen Regierungssystems, ein autoritäres zu wählen.

Saxer verdeutlicht, dass diese empirisch belegte und parallel verlaufende Entwicklung junger Demokratien und autoritärer Staaten, Demokratieförderung zweifach unter Druck setzt:

Durch die Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses bei gleichzeitigem Glaubwürdigkeitsverlust westlicher Demokratien bezüglich ihrer Absichten. Denn nicht nur ideologisch-systembedingt treten autoritäre Staaten in Wettstreit mit dem westlichen Regierungssystem, auch auf Akteursebene gewinnen sie zunehmend an Einfluss. Durch ihre wachsende Wirtschaftskraft gestärkt, nehmen sie zunehmend die Rolle von Investoren, Kreditgebern u.a. ein. Saxer verweist auf die Rolle Chinas in weiten Teilen Zentralasiens, Afrika und Lateinamerika als Entwicklungshelfer, dass, nur motiviert durch seine Nachfrage an Rohstoffen, westliche Entwicklungshilfe (normalerweise an politische, wirtschaftliche, o.ä. Auflagen gebunden) unterwandert und Druckmittel eliminiert.

Bedingt durch die Bush Administration, wird Demokratieförderung des Westens weitgehend als Mittel wahrgenommen, westliche (geo-) politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen – gewarnt wird vor einer neuen globalen Polarisierung.

Die doppelmoralische Politik des Westens (z.B. finanzielle Unterstützung von Opposition einstiger Sowjetstaaten, Nichtanerkennung von Hamas nach freien Wahlen in Palästina) unter dem Motto „regime change“ polarisieren ebenso und macht es europäischer Demokratieentwicklung, die verstärkt auf Dialog und langfristige, soziale Einbettung setzt, schwer sich positiv hervorzuheben. (S.89)

Saxer leitet von diesem veränderten Umfeld in dem sich Demokratieförderung bewegt über und macht deutlich, dass sich diese neu aufstellen muss indem Ressourcen und Potentiale dahingehend optimiert werden, das „Produkt“ Demokratie attraktiver zu machen.

Saxer appelliert, dass dringender Bedarf an (system-)vergleichenden Studien besteht, in der u.a. Korruption und Reaktionsbereitschaft in Krisensituationen untersucht werden sollten, um so zu verdeutlichen, dass Demokratie die bessere Rahmenbedingung stellt, um langfristige, nachhaltige Stabilität und menschliche Entwicklung zu fördern. (S.90)

Saxer hebt die Bedeutung der Sozialdemokratie hervor. Diese stellt per Definition öffentliche Güter bereit, was die Lebensverhältnisse Aller verbessert und somit die Basis für Entwicklung und Stabilität ist. Sozial-ökonomische Missverhältnisse, wie sie in marktliberalen Systemen vorherrschen, kann so vorgebeugt und Klassenunterschiede per Kompromiss neutralisiert werden.

Am Schluss stellt Marc Saxer einen methodischen Mittelweg, sog. Teilstrategien vor, begründet auf der Feststellung, dass die bisherige einheitliche Demokratieförderungsstrategie wenig wirksam ist. Partnerländer müssen aufgrund ihrer historisch, sozialen, kulturellen, etc. Gegebenheiten maßgeschneidert behandelt werden, schon um den unterschiedlichen Entwicklungsstadien einzelner Länder gerecht zu werden. (S.93-95) Er veranschaulicht den methodischen Ansatz in einem Koordinatensystem mit den Achsen Stabilität und Demokratisierung, stellt deren diverse Variablen vor, analysiert und beschreibt ihre Wechselwirkungen. (S. 95-98)

1.5 Verwendete Methoden des Autors

Der Autor benutzt als Methoden die Analyse und Vergleich von wissenschaftlichem Sekundärmaterial, u.a. Daten aus der Untersuchung Ersson/Lane aus dem Jahre 1996 und McFaul/Stoner-Weiss aus dem Jahre 2008. Die Erkenntnisse aus der Sekundärliteratur (Hermeneutik) verbindet und vergleicht Saxer mit aktuellen wissenschaftlichen Publikationen aus den Jahren 2006-2009. Historisch-analytisch wird die Entwicklung veranschaulicht, die Problematik (Fragestellung) sowie Lösungsstrategien abgeleitet.

1.6 Analyse der Wissenschaftlichkeit

Die Fragestellung formuliert Marc Saxer nicht explizit, die Problematik wird aber bereits in der Einleitung seiner Arbeit erkennbar und im Verlauf der Ausführungen verdeutlicht.

Die Thematik ist politikwissenschaftlich relevant und sehr aktuell, was seine Auswahl und Analyse wissenschaftlicher Literatur, die zu fast 2/3 in den letzten drei Jahren veröffentlich wurde, belegt.

Quellen hat Saxer angegeben, formal allerdings nicht einheitlich bzw. nicht vollständig angewandt. Zwei Zitate von Sen (2009, S. 83 u. 92) sind im Text mit 1999 angegeben, im Literaturverzeichnis dagegen mit 2000.

Chang, Yu-tzung, Yun-han Chu und Chong-Min Park (2009, S. 84) aus dem Jahre 2007 zitiert, im Literaturverzeichnis fehlt die Jahreszahl vollständig.

Saxers Formulierungen sind teilweise bildhaft und umgangssprachlich, was die Wissenschaftlichkeit einschränkt, sein Anliegen aber unterstreicht: „While this expectation has not yet been dashed once and for all, the persuasive power of this linkage is cast in doubt by the weak performance of many young democracies.“ (2009, S. 84)

„Yes, democracy can perform“ (2009, S. 91) in gewollter Anlehnung an Obamas Wahlspruch “Yes, we can”.

Durch die Quellenanalyse sind die Aussagen methodisch abgesichert und weisen eine formale Logik ohne Widersprüche auf. Die vorgestellten „Cluster Strategies“ (2009, S.93) sind entsprechend nachvollziehbar.

Unter streng wissenschaftlichen Maßstäben, weist Saxers Text aufgrund der o.g. Anmerkungen, Einschränkungen auf.

1.7 Kritik

Saxer beschreibt zwar anschaulich und teilweise sich wiederholend, die neuen Rahmenbedingungen westlicher Demokratieförderung parallel zur Entwicklung autoritärer Regime als Alternative, die sich mir dadurch aufdrängende Schlussfolgerung, zweifelt er aber nur an. Die These, dass eine stete wirtschaftliche Entwicklung nur in Demokratien möglich sei, ist am Beispiel Chinas, empirisch bereits widerlegt.

Die Möglichkeit, die sich Europa bietet, sich mit seinem sozialdemokratischen Demokratisierungsmodells, klar von den USA abzugrenzen, wird nur angedeutet, stattdessen wirkt der Aufruf bestehende Potentiale und Ressourcen des Westens optimaler zu nutzen (Verkaufsschlager Demokratie) eher blass.

Auch wäre es unter wissenschaftlichen Aspekten wünschenswert gewesen, auf die u.a. historisch bedingte Entwicklung autoritärer Staaten näher einzugehen – wirtschaftlich potente Länder wie z.B. Venezuela und China bieten aus sehr unterschiedlichen Gründen Alternativen zu demokratischen Staaten.

Die hauptsächlich vom Westen verursachte Weltwirtschaftskrise und die sich bereits abzeichnenden Auswirkungen werden nur angerissen und den autoritären Staaten dabei unterstellt, langfristig damit weniger gut umgehen zu können. Saxers Aufruf zu mehr systemvergleichenden Studien in den Bereichen Eigentumsrechte, Transparenz, Korruption, Sicherheit, u.a. möchte ich bekräftigen, aber gleichzeitig kritisch anmerken, dass bei einem eventuell für den Westen negativen Befund, wie er sich ja schon in einigen Teilbereichen empirisch abzeichnet, Demokratieförderung einer neuen Betrachtung unterzogen werden muss.

2 Vorstellung einer potentiellen eigenen Hausarbeit

2.1 Thema

Der Titel der Hausarbeit lautet: „Demokratieförderung zum Selbstschutz – Das Engagement Spaniens in Marokko“

Spanien und Marokko können auf eine lange geschichtliche und wirtschaftliche Verbindung zurückblicken. Während Spanien nach Bürgerkrieg und über 36 Jahre diktatorischer Herrschaft seit 1978 eine konstitutionelle Monarchie und seit 1987 EU-Mitglied ist, gilt Marokko zwar als gefestigte Monarchie mit einem Zweikammerparlament, doch aufgrund institutioneller wie zivilgesellschaftlicher Defizite, ist es weit von einer Demokratie entfernt.

Spanien nimmt durch seine geografische Lage eine Sonderrolle in der EU-Außenpolitik ein, seine Enklaven Ceuta und Melilla an der nordafrikanischen Küste, sind nur 21 km vom spanischen Festland entfernt - wer also in diese beiden Städte gelangt, befindet sich auf europäischem Boden, man spricht vom Einfallstor für Emigranten nach Europa.

Spanien sichert als Mitgliedsland die Außengrenzen der Europäischen Union und ist um die Abschottung illegaler Einwanderer auf sein Festland bemüht. Waren diese in den letzten 10 Jahren mehr oder weniger akzeptiert, schon um die Arbeitsplätze in der boomenden Baubranche zu besetzen, ist nun eine fast offene Ausländerfeindlichkeit zu beobachten. Spanien ist von der globalen Wirtschaftskrise schwer getroffen, die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 19%, Marokkaner werden oft in einem Atemzug mit (Drogen-) Kriminalität und Terrorismus genannt.

Da ich in Spanien lebe, bin ich von der innenpolitischen Stimmung selbst betroffen, was mein Interesse daran geweckt hat, zu untersuchen, wie die spanische Politik auf diese innerpolitischen Probleme reagiert, und ihre Außenpolitik, - als selbständiger Akteur und EU Mitglied, als das es deren Nachbarschafts- und Grenzpolitik vertritt -, mit Marokko gestaltet.

Wie sieht Demokratieförderung in diesem Spannungsverhältnis aus?

2.2 Zugrunde liegende Theorien und Konzepte

Um das Thema Demokratieförderung zu untersuchen, muss die Theorie von demokratischen und autoritären Regierungsformen betrachtet werden, auch in Saxers Text werden vor allem diese beiden Regierungsformen gegenüber stellt.

[...]

Details

Seiten
17
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783668086838
ISBN (Buch)
9783668086845
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v310314
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften
Note
2,3
Schlagworte
rezension hausarbeitsentwurf marc saxers performance matters challenges democratic model democracy promotion

Autor

  • Kerstin Wörner (Autor)

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