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Meinung, Wissen, Wahrheit. Die veränderte Bedeutung von Meinungsfreiheit in Informationsgesellschaften

von Jakob Müller (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 15 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Begründung der Meinungsfreiheit

3 Warum Meinungsfreiheit gar nichts mit der Suche nach Wahrheit zu tun hat

4 Warum eine Meinung niemals falsch ist

5 Das Konsistenzkriterium

6 Ein Plädoyer für Informationsfreiheit

7 Über den Unterschied zwischen meinen und wissen und das Paradox der ver- schwindenden Meinung

8 Schlußbemerkungen

Literatur

1 Einleitung

Auf dem europäischen Kontinent gedieh der Gedanke einer frei von der vorherrschenden Ansicht über die Dinge zu äußernden eigenen Meinung im England des 17. Jahrhunderts. Es hieß das Recht der freien Rede, welches als eine der zentralen Forderungen John Miltons Niederschlag in der Bill of Rights von 1689 fand - ein Jahr nach der Glorious Revolution.

Im Laufe der folgenden Jahre wurden in England die meisten Instrumente zur indirekten Ein ussnahme auf Presserzeugnisse - so wurden Sie aufgrund ihrer Herstellung durch Druckpressen genannt - abgescha ft. Mit dem Wegfall der Lizenzregelungen (1695), Anzeigen- (1853), Stempel- (1855) und Papiersteuer (1861) wurden Meinungen publizierbar und im Prinzip jedermann konnte es sich leisten, eine Zeitung zu kaufen. Ursprünglich, vor allem in den USA, folgte das Zeitungswesen dem Kalkül, die publizierte Meinung als soziales Kontrollinstrument zu verwenden. „Die Gründerväter erwarteten, dass die Presse ihre politischen Ziele mittrug. Die zeitgenössischen Zeitungen wurden für die gesellschaftliche und kulturelle Elite geschrieben und von ihr gelesen“ (Altschull, 1990: S. 48f). Die Emanzipation der Masse gegenüber der Obrigkeit siegte jedoch und wurde in England durch die selbständige Entledigung des Volkes vom Absolutismus zusätzlich befördert.

Das britische Parlamentssystem stellte die Legislative unter die Weisung vom Volk direkt gewählter Repräsentanten und verankerte die Pressefreiheit zusätzlich, indem für Streitfragen mit der Presse Laiengerichte anstelle der normalen Gerichtsbarkeit gesetzt wurden. Auf diese Weise sollte das Pressewesen und damit die publizierten Meinungen vollständig vom Zugri f durch den Staat, beziehungsweise gemeinhin der Obrigkeit, geschützt werden. Aus dieser Tradition heraus entwickelte sich schließlich der Anspruch des empirisch-sensualistischen Ansatzes, wonach es zwar jedem erlaubt sein müsse, sich über einen Gegenstand eine Meinung zu bilden und diese zu äußern, der eigentliche Auftrag von Zeitungen aber nicht das Angebot von Meinungen, sondern von Informationen sein sollte, zumindest aber eine deutliche Trennung von Meinung und Information vorzunehmen sei. Damit unterschied sich England in eklatanter Weise vom Journalismus in Deutschland, wo es zum einen erst sehr viel später zu einer Auseinandersetzung mit Presse- und Meinungsfreiheit kam und zum anderen reichhaltige Zensurerfahrungen bestanden, die nicht nur Informationen, sondern auch Gesinnungen und persönliche Ansichten betrafen. Nach dem Zweiten Weltkrieg konkurrierte das deutsche Verständnis von Zeitungen als Meinungsblätter mit dem der Briten von Zeitungen als Informationsblätter. (Vgl. Esser, 1998: S. 47 f)

In Deutschland wurde Pressefreiheit vor allem als die Erlaubnis zum Meinungskampf über Presserzeugnisse verstanden. Diese Eigenheit des idealistisch-theoretischen Ansatzes nutzten die Nationalsozialisten für ihren Meinungskampf gegen die Weimarer Republik aus. „Bereits am Beginn der nationalsozialistischen Bewegung war die Bildpropaganda ein bedeutsames Instrument der Selbstdarstellung und der Massenmobi- lisierung“ (Reichel, 2006: S. 11). Plakate, Fotos, Film und Bildgewaltigkeit waren dabei Derivate der Pressefreiheit, also jener Freiheit, die es jedem erlaubte, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern1. Dass die Nationalsozialisten auch nach der Machtübernahme intensiv die Medien und ihr Potential zur Meinungsbildung nutzten, ist kein Geheimnis, vielmehr erkannte man, dass eine vollständig gleichgeschaltete Meinungspresse keinen propagandistischen E fekt mehr erzielen könnte (Sösemann, 1988, in: Erbring: S. 50 f). Diese Erfahrungen waren ein Grund, warum die Alliierten nach dem Sieg in Deutschland ein auf Informationsbelieferung orientiertes Zeitungswesen einrichten und weg wollten von den klassischen Meinungsblättern aus der Parteizeitungstradition.

(Mindestens) eine Lehre lässt sich aus der eigenen Geschichte ziehen: die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten und heiligsten Errungenschaften zivilisierter Kulturen. Sie zu achten und zu schützen ist höchste Aufgabe jeder freiheitlich organisierten Gesellschaft. Wie sich die Meinung, ihre Bildung und Äußerung im Laufe der Zeit verändert haben und welche Rolle Informationen inzwischen spielen, möchte diese Arbeit in Ausschnitten versuchen zu erklären. Stationen dieses Versuchs sind eine allgemeine Begründung der Meinungsfreiheit, der Charakter von Meinungen und die Frage, warum die Zensur von Informationen gefährlicher ist als die Zensur von Meinungen.

2 Die Begründung der Meinungsfreiheit

Für die Begründung der Meinungsfreiheit lassen sich zwei große Theorien heranziehen, die eigentlich auf die Pressefreiheit abzielen, in ihrer Bedeutung aber ohne weiteres adaptierbar sind2.

Die individuell-anthropologische Erklärung fußt auf dem Glauben, dass Freiheit ein subjektiver Willensakt ist, der erzwungenem Wohlverhalten moralisch kritisch gegenübersteht. Diesem Ansatz liegt die negative Doktrin zugrunde, wonach Freiheit die Abwesenheit von Zwang ist und der Mensch als solches zu vom Verstand geleiteten Handlungen qua eigener Entscheidung fähig ist. Es ergibt sich sofort, dass Meinungsfreiheit und aus ihr heraus ergri fene Handlungen wie die freie Äußerung als Naturrecht verstanden werden, welches dem Menschen mit der Geburt allein aufgrund seiner Existenz zusteht. Die kollektiv-soziologische Erklärung zielt auf die Folgen der Pressebeziehungsweise Meinungsfreiheit ab, die empirisch erfahrbar sind. Insofern ö fnet die individuell-anthropologische Erklärung a priori eine Kategorie des normativ positiven

Menschenbildes, wohingegen die kollektiv-soziologische Argumentation a posteriori ein beobachtendes Instrument ist, welches die Folgen menschlichen Handelns re ektiert. (Vgl. Wilke, in: Bobrowsky et al, 1987: S. 94f)

Jürgen Wilke räumt der empirisch-utilitaristischen Begründung, welche au aut auf der kollektiv-soziologischen Argumentation, das größere Potential ein. Doch das macht sie gleichsam verdächtig, da sie eine innere Beliebigkeit in sich birgt. Denn in Wahrheit ist die empirisch-utilitaristische Begründung eine funktionale Argumentation, welche die Kontingenz missachtet, dass die Meinungsäußerungsfreiheit genauso gut hätte ausschließlich negative Auswirkungen auf eine Gesellschaft, wie fortdauernder Streit oder Gewalt, hervorrufen können. Ihre empirische Komponente ist ihre Schwäche, weil ihr der Geruch des Paternalismus anhaftet. Paternalismus deswegen, weil es irgendeine Institution geben muss, die den außerhalb des Menschseins selbst liegenden Kollektivnutzen zu bewerten - und im Zweifelsfall als Korrektiv zu fungieren - hat3. Aber das kantische Kriterium der Vernunft - ich denke, also bin ich - ist „nicht die Rationalität, die auch dem Wahnsinn dienen kann, sondern die in der Freiheit stets enthaltene Verantwortung für die Erhaltung der Freiheit“ (Sösemann, 1988, in: Erbring: S. 39) selbst. Wenn jene Institution individuelle und natürliche Rechte infrage stellen darf, nimmt sie für sich in Anspruch, besser zu erkennen wie der einzelne, was gut für ihn und im Ergebnis gut für alle ist. Damit wird die Verantwortung gegenüber dem Erhalt der Freiheit verletzt und der Mensch als Selbstzweck verleugnet!

„But to manipulate men, to propel them towards goals which you - the social reformer - see, but they may not, is to deny their human essence, to treat them as objects without wills of their own, and therefore to degrade them. That is why to lie to men, or to deceive them, that I, to use them as means for my, not their own, independently conceived ends, even if it is for their own bene t, is, in e fect, to treat them as subhuman, to behave as if their ends are less ultimate and sacred than my own“ (Berlin, 1958, in: Hardy, 2005: S. 184).

3 Warum Meinungsfreiheit gar nichts mit der Suche nach Wahrheit zu tun hat

Trotzdem taugt der empirisch-soziologische Ansatz als rationales Argument hinsichtlich der Frage, ob Mitglieder einer Gesellschaft frei denken, meinen und sich äußern dürfen. Denn: Neben der individuell-anthropologischen Selbstverständlichkeit gibt es den empirischen Fakt, dass es Gesellschaften nützt, wenn sie pluralistisch organisiert sind und dieser Pluralismus sich aus der die Freiheit erst ausmachenden Unkontrolliertheit ergibt und diese Quell von Meinungen und Anschauungen einzelner sein kann4. In dieser Entfaltung liegt die eigentliche Stärke des utilitaristischen Argumentes. Nämlich, dass für den kollektiven Nutzen keine individuellen Opfer gebracht werden müssen und dass nicht der kollektive Nutzen den individuellen Vorteil begründet, „d.h. daß etwas durchaus nicht dessentwegen gescha fen sein muß, zu dem es Voraussetzung ist“ (Scheider, 1962: S.10f). Die Meinungsäußerungsfreiheit ist also kein Grundrecht des Gemeinschaftslebens oder nur deshalb schützenswert, weil sie „für die Entfaltung der Kräfte der Menschheit auf allen Gebieten des geistigen und kulturellen Lebens unerlässlich ist“ (Häntzschel, zitiert in: Schneider, 1962: S.8), sondern genau wie der Mensch Selbstzweck!

Nachdem die individuell-anthropologische Erklärung akzeptiert ist und als begründet gelten darf, kann sich die Begründung für die Meinungsfreiheit eines unnötigen Ballasts entledigen, nämlich dem, wonach die Meinungsfreiheit einen Diskurs erö fne, an dessen Ende eine Meinung stehen könnte, die sich näher an der Wahrheit befände als die zuvor miteinander konfrontierten. Diese Vermutung macht eine unzulässige Grundannahme: Ein logisches Kriterium von Wahrheiten ist, dass zwei Wahrheiten zueinander niemals in Widerspruch geraten können5. Wenn eine endliche Menge Meinungen durch Diskurs iterativ immer näher an die Wahrheit gebracht werden könnte, so folgt daraus eine zwingende Hierarchie, die in der ultimativen Wahrheit endet. Es kann aber - außerhalb feststellbarer Tatsachen - nicht „die“ Wahrheit geben, sondern immer nur das, was die Menschen für sich wahrnehmen und für wahr annehmen, indem sie artikulieren woran sie glauben und was ihre Prinzipien sind6.

Gäbe es nämlich diese eine Wahrheit, bedeutete das, den vernunftbegabten und zu rationaler Einsicht fähigen Menschen vorausgesetzt, dass individuelle Lebensentwürfe unmöglich werden, es sei denn man stellte sich bewusst gegen das ultimative Prinzip und setzte sich damit der Gefahr eines tyrannischen Tricks aus. Wenn nämlich jemand kommt und erklärt, er kenne das ultimative Prinzip7 und man selbst würde es lediglich nicht erkennen, so ist Vorsicht geboten. „This monstrous impersonation, which consists in equating what X would choose if he were something he is not, or at least not yet, with what X actually seeks and chooses, is at the heart of all political theories of self-realisation” (Berlin, 1958, in: Hardy, 2005: S. 180). Niemand kann für einen anderen entscheiden, was wahrhaftig gut für ihn ist. Es geht um die Frage nach dem „guten Leben“.

[...]


1 Die Inszenierung des Meinungskampfes mit Aufmärschen und Straßenschlachten überspielt die Wirkung des geschriebenen Wortes natürlich bei Weitem. Es liegt nämlich die Vermutung nahe, dass die Nationalsozialisten allein durch den Abdruck von Hitlers „Mein Kampf“ ihren Aufstieg durch die Institutionen so nicht hätten führen können. Vielmehr ist die in diesem Buch vorgestellte Programmatik in seiner Deutlichkeit dem deutschen Volk wohl nie demonstriert worden - außer durch das Jahrhundertverbrechen selbst.

2 Insbesondere, wenn man die Pressefreiheit als Derivat der Meinungsfreiheit begreift.

3 Thomas Kleine-Brockho f hat dafür die wunderbare Formel gefunden: „Wird die Freiheit dagegen an ihren gemeinnützigen Gebrauch gebunden, lässt sie sich leicht in Knechtschaft verkehren.“ Die Zeit, Ausgabe 43/1997. http://zeus.zeit.de/text/1997/43/replik.txt.19971017.xml.

4 Aber nicht sein muss, weil Freiheit allein die Möglichkeit bedeutet, es jederzeit frei von Ein üssen Dritter tun zu können.

5 Diese Annahme ergibt sich aus der Prädikatenlogik. Es gelte: . Vgl. Schöning, 2000.

6 Darin unterscheiden sich Menschen von Maschinen, dass sie durch eine bewusste Entscheidung ein Bekenntnis dem Zweckrationalismus vorziehen können.

7 Deutlicher: Den Sinn des Lebens, die Funktion des Menschen, das große Ganze . . . Heilsideologien funktionieren auf diese Weise (Meyer, 2003: S. 59).

Details

Seiten
15
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783668106512
ISBN (Buch)
9783668106529
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v311576
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft
Note
1.0
Schlagworte
Informationsfreiheit Meinungsfreiheit Informationsgesellschaft Pressefreiheit Zensur Grundrechte Freedom of Information Act

Autor

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    Jakob Müller (Autor)

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