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Einmal Arztgattin, immer Arztgattin. Die "Lebensstandardgarantie" in § 1578 BGB

Seminararbeit 2015 31 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung – Zielsetzung und Gang der Untersuchung

B. Entwicklung des Unterhaltsanspruchs im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“
I. Ehegattenunterhalt..
1. Grundgedanke
2. Unterhaltstatbestände.
3. Bedürftigkeit..
4. Bedarf.
5. Leistungsfähigkeit..
II. Die „Lebensstandardgarantie“
1. Begriff
2. Genese im Kontext veränderter Rollenbilder
a) Ursprüngliche Fassung des BGB
b) Ehegesetz
c) Gleichberechtigungsgesetz 1958
d) Eherechtsreformgesetz 1977..
e) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 1986..
f) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
g) Zusammenfassung
III. Heutige Grundlagen für die Unterhaltsbemessung
1. Legitimation nachehelichen Unterhalts
2. Ermittlung des Bedarfs.
a) Eheliche Lebensverhältnisse
aa) Halbteilungsgrundsatz
(1) Additionsmethode
(2) Differenzmethode
(3) Anrechnungsmethode.
bb) Konkrete Bedarfsbemessung..
b) Maßgeblicher Zeitpunkt
aa) Stichtagsprinzip..
bb) Modifiziertes Stichtagsprinzip
cc) „Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse“
dd) Verfassungswidrigkeit der „wandelbaren Verhältnisse“
3. Begrenzung - Billigkeitsabwägung..
a) Kriterien für eine Befristung oder Begrenzung nach § 1578 b
aa) Dauer der Ehe.
bb) Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit.
cc) Kinderbetreuung.
dd) Sonstige Umstände.
b) Ehebedingtheit.
c) Vertrauensschutz...19 d) Verhältnismäßigkeit.
e) Ermessensreduktion.
f) Rechtsfolge
4. Zusammenfassung
IV. Problemfelder.
1. Typisierung der Ehe.
2. Ressourcen-Ungleichheit zwischen Mann und Frau

C. Fazit und Ausblick

Schrifttumsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einführung - Zielsetzung und Gang der Untersuchung

„Einmal Arztgattin, immer Arztgattin“, „Kein Verzicht auf Pelz und Porsche“ – solche und ähnliche Floskeln wurden und werden gerne verwendet, um den nachehelichen Ehegattenunterhalt zu charakterisieren. Der Unterhaltsanspruch sei eine umfassende Absicherung im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlung – sofern der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist – lebenslang.[1] Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zur ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Hinblick auf Tatbestände, Umfang und Dauer des Unterhaltsanspruchs jedoch mehrfach verändert – was insbesondere im Zusammenhang mit einer Veränderung der geschlechterspezifischen Rollenbilder zu sehen ist.[2] Ob man heute noch von einer solchen „Lebensstandardgarantie“ sprechen kann, soll in der vorliegenden Arbeit untersucht werden.

Im Fokus steht mithin die Frage, wie sich die Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach § 1578 BGB[3] in Hinblick auf die Annahme einer Lebensstandardgarantie im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen seit Inkrafttreten des BGB verändert hat.

Entsprechend soll ein Überblick über die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, über den § 1578 und über die historische Veränderung der Unterhaltsbemessung gegeben werden. Zudem sollen heutige Grundlagen und neuere Rechtsprechung skizziert sowie Problemfelder, die sich bei der Unterhaltsbemessung ergeben, aufgezeigt werden.

B. Die Entwicklung des Unterhaltsanspruchs im Sinne einer „Lebensstandardgarantie“

I. Ehegattenunterhalt

Um die Bedeutung des § 1578 in der Unterhaltsbemessung zu verdeutlichen, sei zunächst ein kurzer Abriss über die Grundätze des Ehegattenunterhalts eingefügt.

1. Grundgedanke

Was ist der Grundgedanke des Ehegattenunterhalts? Prinzipiell sieht § 1569 S. 1 vor, dass nach der Scheidung jeder Ehepartner wirtschaftliche Eigenverantwortung trägt. Nur in Ausnahmefällen kann gegen den anderen Ehegatten nach § 1569 S. 2 ein Anspruch auf Unterhaltszahlung gemäß den Voraussetzungen der §§ 1570 ff. begründet werden.[4]

Fundament für einen Unterhaltsanspruch ist hierbei die nachwirkende Mitverantwortung für den Ehegatten aus Art. 6 GG.[5] Eine solche Verantwortung ist jedoch grundsätzlich nur dann gegeben, wenn dadurch ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Andernfalls ist eine Begrenzung oder Befristung gemäß § 1578 b vorzunehmen.[6]

2. Unterhaltstatbestände

Diese Ausnahmefälle sind durch sieben gesetzliche Unterhaltstatbestände konkretisiert. Dazu zählen Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570), wegen Alters (§ 1571), wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572), wegen Arbeitslosigkeit (§ 1573 I), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II), Unterhalt wegen Ausbildung (§ 1575) und Billigkeitsunterhalt (§ 1576).

Durch das Enumerationsprinzip der Tatbestände wird unterstrichen, dass ein Unterhaltsanspruch nicht den Regelfall darstellt, sondern einer „positiven Rechtfertigung“ bedarf.[7]

3. Bedürftigkeit

Unterhalt nach den genannten Tatbeständen wird nach § 1577 weiterhin nur gewährt, wenn eine entsprechende Bedürftigkeit besteht, der Ehegatte den Unterhalt also mit eigenen Einkünften nicht bestreiten kann.[8]

Um die Bedürftigkeit zu ermitteln, sind die Einkünfte und das Vermögen mit dem Bedarf zu vergleichen.[9] Hierbei besteht eine Erwerbsobliegenheit, bei deren Verletzung auch fiktive Einkünfte berücksichtigt werden.[10] Jedoch ist nur eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, das heißt eine, die mit Ausbildung, Fähigkeiten, Alter und Gesundheitszustand vereinbar ist.[11]

4. Bedarf

Der Bedarf nun ist ausschlaggebend für das Maß des Unterhalts und Gegenstand des § 1578. Es handelt sich dabei um das, was zur Deckung der Bedürfnisse benötigt wird; er ist nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen.[12]

Zum „gesamten Lebensbedarf“ nach § 1578 I 2 gehören zum Beispiel Wohnung, Kleidung, Nahrung, ärztliche Versorgung, aber auch der Bedarf für Erholung, Freizeit und Kultur.[13] Weiterhin umfasst der Bedarf gemäß § 1578 II die Kosten für Alters- und Pflegeversicherung und gemäß § 1578 III für eine Ausbildung.

Was genau die „ehelichen Lebensverhältnisse“ umfassen, wird unten noch erörtert werden - insbesondere, ob darin eine Lebensstandardgarantie angelegt ist.

5. Leistungsfähigkeit

Die Grundsätze des § 1578 gelten jedoch nur insoweit, als dieser Bedarf durch den Unterhaltsschuldner auch erbracht werden kann, er also ausreichend leistungsfähig ist.[14] Hierbei müssen dem Pflichtigen Mittel für einen angemessenen Lebensbedarf verbleiben, die das Existenzminimum sichern.[15] Der Unterhaltsanspruch ist dann gemäß § 1581 entsprechend zu mindern.

II. Die „Lebensstandardgarantie“

1. Begriff

Um über eine „Lebensstandardgarantie“ sprechen zu können, muss der Begriff zunächst näher umrissen werden. Es handelt sich um einen weder zeitlich - das heißt lebenslangen - noch der Höhe nach begrenzten Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen.[16] Ein durch gemeinsame Arbeit erreichter höherer Status soll für beide Ehegatten auch nach der Ehe gesichert[17] und der wirtschaftlich Schwächere vor einem sozialen Abstieg bewahrt werden.[18] Wirtschaftlich schwächerer Ehepartner ist hierbei – so wird sich auch gleich bei einer Analyse der historischen Entwicklung des Unterhaltsrechts und der Geschlechterrollen zeigen - im Regelfall die Frau.[19] Daraus resultieren Ausdrücke wie der titelgebende „einmal Arztgattin, immer Arztgattin“.

2. Genese im Kontext veränderter Rollenbilder

Zur Untersuchung, ob nach aktuellem Recht eine Lebensstandardgarantie vorgesehen ist, ist es zweckmäßig, zuvor einen Blick auf die Geschichte des Unterhaltsrechts zu werfen. Dabei sollen die Wurzeln für die Notwendigkeit einer Lebensstandardgarantie herausgearbeitet und anhand der gesellschaftlichen Entwicklung ergründet werden, ob eine solche auch heute noch besteht.

a) Ursprüngliche Fassung des BGB

In der Version des BGB bei seinem Inkrafttreten 1900 waren Geschlechterrollen und die Verteilung von Aufgaben innerhalb der Ehe ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Mann übte einen Beruf aus, die Frau war für den Haushalt und die Kindererziehung zuständig. Die patriarchische Struktur fand ihren Ausdruck in Vorschriften, die dem Mann die Entscheidungsgewalt über alle Angelegenheiten der Ehe verliehen.[20] Er hatte beispielsweise das Recht, das Vermögen der Frau zu verwalten und zu nutzen (§ 1365 BGB a.F.) und von ihr eingegangene Arbeitsverhältnisse auch gegen ihren Willen fristlos zu kündigen (§ 1358 a.F.).[21]

Eine Scheidung der Ehe war (erstmals in der Geschichte) möglich, wenn einer der Ehepartner schuldhaft gegen die ehelichen Pflichten verstoßen hatte. Dieser Ehepartner hatte dem schuldlos geschiedenen – unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen – Unterhalt zu zahlen, für dessen Bemessung die Ehe als fortbestehend fingiert wurde.[22] Somit entsprach die Höhe des Unterhalts dem, was während der Ehe zur Verfügung stand. Dieses Prinzip war Ausgangspunkt für eine Lebensstandardgarantie.[23] Die Frau musste für den Fall des Scheiterns der Ehe alimentiert werden, da sie aufgrund der gesetzlichen Regelung keine Möglichkeit hatte, erwerbstätig zu sein oder ein Vermögen aufzubauen, mit dem sie es bewerkstelligen hätte können, für ihren Unterhalt, geschweige denn für den gemeinsamer Kinder aufzukommen.

b) Ehegesetz

Mit dem Ehegesetz (EheG) vom 6.7.1938 (das sehr von nationalsozialistischer Ideologie geprägt ist und mit dem nach der Annexion Österreichs ein „großdeutsches Eherecht“ kodifiziert werden sollte[24] ) wurde neben dem Ehescheidungstatbestand, der auf Verschulden abstellt, weitere, unter anderem ein Zerrüttungstatbestand (§ 55 EheG) geschaffen. Dabei bedingte der Grad des Verschuldens den Unterhaltsanspruch; eine Lebensstandardgarantie bestand nur, wenn der Unterhaltsschuldner das alleinige oder überwiegende Verschulden trug.[25] Waren beide Ehegatten an der Scheidung „schuld“, so konnte dem, der für seinen Unterhalt nicht selbst aufkommen konnte, nach Abwägung ein Beitrag dazu gewährt werden.[26]

c) Gleichberechtigungsgesetz

Das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schreibt in Art. 3 II GG die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor. Damit war der bislang geltende gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Vermögens durch den Mann nicht mehr vereinbar.[27] Das 1958 erlassene Gleichberechtigungsgesetz hob zwar die einseitige männliche Entscheidungsgewalt auf und begründete den Zugewinnausgleich als neuen gesetzlichen Güterstand; das Leitbild der Hausfrauenehe wurde jedoch beibehalten.[28] Die Frau erhielt nun zwar das Recht – nach Zustimmung ihres Ehemannes - erwerbstätig zu sein; dies galt nach der geänderten Fassung des § 1356 jedoch nur, soweit dies mit „ihren Pflichten in Ehe und Familie“ vereinbar war.[29]

Auch wenn die Frau nun die - eingeschränkte – Möglichkeit hatte, einen Beruf aufzunehmen, war das bei weitem noch nicht der Regelfall und auch von der Gesellschaft eher missbilligt, da sie sich ihrer „eigentlichen Aufgabe“ im Haushalt widmen sollte.[30] Deshalb war ihr noch immer – sofern unschuldig geschieden - eine Unterhaltszahlung im Sinne einer Lebensstandardgarantie zuzubilligen.

d) 1. Eherechtsreformgesetz

Das 1. Eherechtsreformgesetz, das ab 1.7.1977 galt, bedeutete das Ende der „Hausfrauenehe“, da dieses Leitbild den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr entsprach.[31] Dass der Frau andere Auflagen bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gemacht worden waren, bedeutete zudem einen Verfassungsverstoß, der mit einer erneuten Änderung des § 1356 behoben wurde: nun sollten beide Ehepartner gleichermaßen zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt und dabei zu Rücksicht aufeinander und auf die Familie verpflichtet sein.[32] Ferner wurde das Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt. Unterhalt musste ab nun unabhängig von einem Verschulden vom wirtschaftlich stärkeren Partner an den wirtschaftlich schwächeren gezahlt werden. Grundlage dafür war nacheheliche Solidarität, also eine den Ehegatten obliegende nachwirkende Verantwortung in wirtschaftlicher Hinsicht.[33] Zunächst hatte der Gesetzgeber vorgesehen, dass jeder Partner nach der Ehe für sich selbst zu sorgen habe – das konnte jedoch, da sich die Reform auch auf „Altehen“ erstrecken sollte und dadurch eine Vielzahl von Ehen betroffen war, dann nicht umgesetzt werden.[34] Man veränderte aber den Zuweisungsmaßstab für Erwerbstätigkeit nach der Scheidung: während früher die Tätigkeit „zumutbar“ sein musste[35], hatte nun eine Ehefrau, die während der Ehe keinen Beruf ausübte, zwar noch immer nicht jede Arbeit anzunehmen, jedoch eine „angemessene“. Eine während der Ehe ausgeübte „unangemessene“ Arbeit konnte niedergelegt werden.[36] Nicht berücksichtigt wurde eine zweite Ehe des Unterhaltsschuldners: diese sei mit einer „wirtschaftlichen Hypothek belastet“, die durch die erste Ehe entstanden ist.[37]

Dadurch wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber noch immer sehr auf den Schutz der Hausfrau und Mutter ankam. Der Frau stand ein Unterhaltsanspruch zu, den früher nur ein schuldig geschiedener Ehemann hätte leisten müssen.[38] Obwohl das Scheidungsrecht modernisiert worden war, blieb das Unterhaltsrecht bei den traditionellen Vorstellungen.[39] Noch immer kann man von einer Lebensstandardgarantie sprechen.

e) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

Diese „Unterhaltsehe“[40], wie manche aufgrund der sehr starken Position des Unterhaltsberechtigten zu sagen pflegten, sollte mit dem Unterhaltsänderungsgesetz (UÄndG) vom 20.2.1986 der Vergangenheit angehören. Um den Grundsatz der Eigenverantwortung stärker zu betonen und um mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, wurden mit einer Neufassung des § 1578 I 1 neue Möglichkeiten der Begrenzung eingeführt.[41] Zusammen mit anderen Neuregelungen entstand ein System „abgestufter Maßnahmen“. Dieses sollte verhindern, dass beispielsweise einem Ehegatten, der durch die Ehe keine Nachteile in seiner Erwerbsbiografie erfahren hat, ein lebenslanger Unterhaltsanspruch gewährt wird, auch wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war.[42] Als Ersatzmaßstab wurde die Bemessung des Unterhalts anhand der „angemessenen“ Lebensverhältnisse lanciert, die sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen richten und sich häufig an den Verhältnissen vor der Ehe oder an denen, die ohne die Ehe eingetreten wären, orientieren.[43]

Eine Lebensstandgarantie war vom Gesetzgeber explizit nicht mehr vorgesehen.[44] In der Rechtsprechung hatten die neuen Regelungen jedoch zunächst kaum Auswirkungen,[45] sodass ein lebenslanger Unterhalt in der Praxis noch häufig gewährt wurde.

f) Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

Als Reaktion auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und Wertvorstellungen wurde am 21.12.2007 ein weiteres Unterhaltsänderungsgesetz erlassen. Steigende Scheidungszahlen, die vermehrte Gründung von Zweitfamilien und eine andere Rollenverteilung zwischen den Ehepartnern, insbesondere die vermehrte Berufstätigkeit von Frauen während der Ehe, ließen Justierungen im Unterhaltsrecht unvermeidbar werden.[46] Mit den Anpassungen sollten das Kindeswohl gefördert, die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt und das Unterhaltsrecht vereinfacht werden.[47]

Um das erste der genannten Ziele zu erreichen, wurde eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für den Mangelfall aufgestellt, an deren erste Stelle eheliche und nichteheliche Kinder stehen.[48] Erst danach kommen Erwachsene - auf gleicher Rangstufe Partner aus erster und zweiter Ehe, jedoch priorisiert diejenigen, die ein Kind betreuen.[49]

Die wirtschaftliche Eigenverantwortung nach Ende der Ehe wurde insbesondere durch Neufassung der §§ 1569 und 1578 b betont.[50] Es wird deutlich, dass ein Unterhaltsanspruch nach der Ehe künftig nicht mehr den Regelfall, sondern die Ausnahme darstellen sollte.[51] Obwohl Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten bereits seit dem letzten UÄndG bestanden hatten, sollte durch die ausdrückliche Erwähnung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit, einer Billigkeitsabwägung und des Bezugs zu ehebedingten Nachteilen in § 1578 b II 1 zur Wahrnehmung dieser Möglichkeiten nun stärker appelliert werden.[52] Ferner wurden Erwerbsobliegenheiten nach der Scheidung erweitert (§ 1574).[53] Die Angemessenheit einer Berufstätigkeit wird nicht mehr nur von den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt.[54]

Seit 2008 ist es somit keineswegs mehr selbstverständlich, einen rundum gesicherten Anspruch entsprechend dem Lebensstandard während der Ehe beizubehalten. De facto brachte das UÄndG das Ende der Lebensstandardgarantie mit sich.[55] Nach Billigkeitsmaßstäben wird nun der Unterhalt weitgehend auf den angemessenen Lebensstandard begrenzt; es sollen in den meisten Fällen nur ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden.[56]

g) Zusammenfassung

Veränderte gesellschaftliche Begebenheiten lassen heute nach Notwendigkeit und Ausmaß nachehelichen Unterhalts fragen.

Während um 1900 Frauen so gut wie überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgingen (bzw. aufgrund der gesetzlichen Lage dies auch gar nicht freiverantwortlich tun durften), sie bis vor 20-30 Jahren ihren Beruf größtenteils für Haushalt und Kinderbetreuung aufgegeben haben, ist es heute immer seltener der Fall, dass sie zugunsten der Familie komplett auf Berufstätigkeit verzichten. So kam es zu einer Veränderung der Rollenverteilung innerhalb der Ehe, die „klassische“ Eheform der Hausfrauenehe mit Mann als Alleinverdiener wird immer weniger praktiziert. So waren 2013 6 von 10 Müttern und 8 von 10 Vätern erwerbstätig.[57] Die Zahl der Scheidungen und Wiederverheiratungen hat sich bei kürzerer Ehedauer deutlich erhöht: die durchschnittliche Ehedauer betrug 2013 weniger als 15 Jahre; mehr als jede dritte Ehe wurde geschieden.[58]

Frauen können heutzutage also im Vergleich zu früher viel besser selbst für ihren Unterhalt sorgen. Das Institut der Ehe hat zudem im Laufe der Zeit ihren Charakter als lebenslange Verbindung eingebüßt.[59]

Diese Fakten lassen für den überwiegenden Teil der Fälle eine lebenslange Unterhaltszahlung entsprechend der ehelichen Verhältnisse ohne Begrenzung und Befristung heute nicht mehr angemessen erscheinen. Was von der Rechtsprechung Anfang der 2000er Jahre erkannt wurde, hat sich letztendlich (wenn auch in Form einer schonenden Anpassung[60] ) im UÄndG 2007 insbesondere durch die Neufassung des § 1578 b niedergeschlagen.[61] So kann man heute im Regelfall nicht mehr von einer vor 100, 50, teilweise sogar 30 Jahren noch notwendigen und sinnvollen Lebensstandardgarantie ausgehen.

III. Heutige Grundlagen für die Unterhaltsbemessung

Es stellt sich im Anschluss die Frage, welche Grundlagen heute dann zur Bemessung des Ehegattenunterhalts herangezogen werden und ob auch in der Praxis die Annahme einer Lebensstandardgarantie Geschichte ist.

Dazu sollen aktuelle Kriterien zur Bedarfsbestimmung und Begrenzung aufgezeigt und dabei auch auf die neuere Rechtsprechung eingegangen werden.

1. Legitimation nachehelichen Unterhalts

Zunächst scheint nach obigen Ausführungen problematisch, wie sich nachehelicher Unterhalt heute legitimiert, wenn doch § 1569 nacheheliche Eigenverantwortung vorsieht. Eigenverantwortung besteht auch während der Ehe; lediglich wird sie durch gegenseitige Verantwortung gemäß § 1353 ergänzt.[62] „Nachwirkung der Ehe“ und „nacheheliche Solidarität“ beziehen sich hierbei lediglich auf die vorhergehende Ehe und knüpfen damit an ein Statusverhältnis an, begründen aber selbst noch keine Grundlage.[63] Abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung, jedoch nur insoweit diese tatsächlich im Zusammenhang mit der Ehe stehen und Folge früherer gemeinsamer Entscheidungen sind. Die Legitimation nachehelichen Unterhalts ist somit „die gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftlichen Konsequenzen einer während der Ehe gemeinsam getroffenen Entscheidung über die Arbeitsteilung.“[64] Dieses Fundament des Unterhalts wird insbesondere bei der Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b von Bedeutung.

2. Ermittlung des Bedarfs

Bevor jedoch über die Begrenzung gesprochen werden kann, muss jedoch darauf eingegangen werden, auf welcher Basis der Bedarf zu bestimmen ist, da dieser den „Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung“[65] darstellt.

a) Eheliche Lebensverhältnisse

Wie nun bereits häufiger erwähnt, richtet sich der Bedarf gemäß § 1578 nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Noch nicht geklärt ist allerdings bisher die Frage, wie und vor allem in welchem Zeitpunkt diese festzulegen sind. Dies wird vom Gesetzgeber nicht konkretisiert; problematisch ist bei der Anwendung der Norm insbesondere, dass die Ehe als Bezugsgröße nach der Scheidung eben gerade nicht mehr besteht.[66]

Im Allgemeinen werden nach der Rechtsprechung die ehelichen Lebensverhältnisse durch das Einkommen bestimmt, das eingesetzt wurde, um den Lebensbedarf zu decken und damit die Verhältnisse nachhaltig geprägt hat.[67]

aa) Halbteilungsgrundsatz

Dabei sollen grundsätzlich die gemeinsam erzielten Einkünfte gleich zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden, was als Halbteilungsgrundsatz bezeichnet wird.[68] Im Regelfall stellt der Bedarf also eine Quote der gesamten Einkünfte, die die Ehe prägten, dar.[69]

Dabei wird ggf. ein Erwerbstätigenbonus gewährt, mit dem ein Arbeitsanreiz geschaffen werden soll.[70] Er steht grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, wird jedoch in den meisten Fällen auf 1/7 des jeweiligen Einkommens nach den Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte bzw. auf 1/10 nach den süddeutschen Leitlinien pauschaliert.[71]

(1) Additionsmethode

Für die Berechnung wird grundsätzlich die Additionsmethode angewandt. Dabei wird zunächst der Bedarf errechnet, in dem die Einkommen zusammengerechnet und durch zwei geteilt werden.[72] Anschließend ist die Unterhaltshöhe, also Bedürftigkeit, zu ermitteln.[73]

(2) Differenzmethode

Liegen jedoch Einkünfte bei beiden Ehegatten vor, so wird, um die Berechnung zu vereinfachen, die Differenzmethode angewandt.[74] Die Einkommen beider Seiten werden dazu miteinander saldiert.[75] Diese Methode führt zum selben Ergebnis; lässt aber den Zwischenschritt der Bedarfsberechnung entfallen.[76]

(3) Anrechnungsmethode

Für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte über Einkünfte verfügt, die nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägten, werden sie vom Bedarf abgezogen und es wird nur das Einkommen des Pflichtigen für den Bedarf berücksichtigt.[77]

bb) Konkrete Bedarfsbemessung

Anderes gilt jedoch, wenn das Einkommen bei sogenannten „besseren Verhältnissen“ nicht vollständig zur Deckung des Lebensbedarfs, sondern auch zur Vermögensbildung verwendet wird: in diesem Fall ist der Bedarf nicht quotal nach den Einkünften, sondern konkret nach dem Zuschnitt der Lebensverhältnisse während der Ehe festzustellen.[78]

cc) Surrogationsprinzip

Zusätzlich sind bei der Bestimmung der eheprägenden Verhältnisse Surrogate zu berücksichtigen; insbesondere Einkünfte, die nach der Ehe an Stelle der vorher ausgeübten Haushaltstätigkeit getreten sind sowie sonstige Einkommensquellen.[79]

b) Maßgeblicher Zeitpunkt

Zudem ist fraglich, auf welchen Zeitpunkt sich die ehelichen Lebensverhältnisse beziehen. Die Rechtsprechung vertrat dabei seit den 1970er Jahren verschiedene Ansichten.

aa) Stichtagsprinzip

Bis etwa zum Jahrtausendwechsel verfolgte der BGH ein recht starres Stichtagsprinzip: ausschlaggebend waren die Verhältnisse, die bei Rechtskraft der Scheidung das Leben der Eheleute maßgeblich und nicht nur vorübergehend bestimmt haben.[80] Änderungen, die nach dem Ende der Ehe eintraten, wurden nur insoweit berücksichtigt, als sie bereits während der Ehe mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und daher die Lebensverhältnisse bereits geprägt hatten - in etwa Einkommenssteigerungen in Form üblicher Lohnerhöhungen.[81]

bb) Modifiziertes Stichtagsprinzip

Diese Auslegung in starrer Form wurde dann jedoch allmählich verworfen. Höhere Scheidungsquoten und häufig niedriges Alter der Ehegatten nach kurzen Ehen ließen es unangemessen erscheinen, Entwicklungen, die nach Ende einer ersten Ehe eintraten, nicht mehr für die Bestimmung des Bedarfs zu berücksichtigen und damit „unflexible Bindungen für Jahrzehnte“ zu induzieren.[82] Der BGH sprach sich daraufhin dafür aus, Veränderungen, die in Bezug auf den Unterhaltsbedarf für ein Kind entstehen, im Rahmen des Bedarfs zu beachten;[83] ebenso Einkommen, das durch eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung zusätzlich generiert wurde als Surrogat für die in der Ehe ausgeführte Haushaltstätigkeit[84] ; ferner eine unverschuldete Verringerung des Einkommens.[85]

cc) „Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse“

In Fortführung dieser Gedanken wurden zwischen 2003 und 2008 die Grundsätze der „wandelbaren ehelichen Verhältnisse“ entwickelt, nach denen nachträgliche Einkommensveränderungen, egal ob zum positiven oder negativen, grundsätzlich Einfluss auf den Bedarf haben sollten.[86] Auch Unterhaltspflichten gegenüber einem nach der Ehe hinzugekommenen Kind oder Ehegatten sollten den Bedarf des Unterhaltsgläubigers mindern.[87] Dies führte zur Ausbildung der „Dreiteilungsmethode“, nach der im Mangelfall das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen ihm und den beiden Berechtigten aufgeteilt werden sollte.[88]

Diese Entwicklung zeugte deutlich von einer erheblichen Relativierung der Lebensstandardgarantie.[89]

dd) Verfassungswidrigkeit der „wandelbaren Verhältnisse“

Diesem Konzept des BGH setzte jedoch das BVerfG 2011 ein Ende.[90] In seinem Beschluss erklärte es die ausgearbeiteten Grundsätze für unzulässiges Richterrecht, das sich vom Konzept des Gesetzgebers löst, einen Systemwechsel vornehme und damit gegen Art. 2 I in Verbindung mit 20 III GG verstoße.[91] Kritikpunkt war, dass Veränderungen wie das Hinzutreten eines neuen Unterhaltsberechtigten eben gerade nicht eingetreten wären, wenn die Ehe fortbestehen würde und deshalb ein Bezug zum Wortlaut der „ehelichen Lebensverhältnisse“ in § 1578 fehlt; dies sei auch mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden zu rechtfertigen.[92] Der BGH habe sich ferner nicht an die gesetzliche Unterscheidung zwischen Bedarf und Leistungsfähigkeit[93] gehalten.[94] Noch immer sei der Zweck des § 1578, den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten vor einem sozialen Abstieg zu bewahren, weshalb der Begriff „eheliche Lebensverhältnisse“ teleologisch zu reduzieren sei.[95]

Nach dieser Verwerfung der bisherigen Rechtsprechung durch das BVerfG kehrte der BGH zu dem zuvor praktizierten modifizierten Stichtagsprinzip zurück. Auf den Bedarf wirken sich Einkommensveränderungen nur dann aus, wenn sie bereits in der Ehe angelegt und zu erwarten waren;[96] neue Unterhaltspflichten werden im Rahmen der Leistungsfähigkeit berücksichtigt.[97]

3. Begrenzung - Billigkeitsabwägung

Prinzipiell rückte der Gesetzgeber mit dem Wortlaut des § 1578 nach dem UÄndG 2007 nicht von einem grundsätzlich auch lebenslang bestehenden Unterhaltsanspruch ab.[98] Bei der Bemessung ist aber eine Billigkeitsabwägung gemäß § 1578 b durchzuführen. Liegen bestimmte Kriterien nicht vor, so ist der Unterhalt seiner Höhe nach bzw. nach einer gewissen Zeit (was auch kombiniert werden kann), auf den angemessenen Lebensbedarf, also auf das, was ohne Eheschließung aus eigenen Einkünften zur Verfügung stünde, zu beschränken.[99]

Aufgrund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses, das dem § 1578 b zugrunde liegt, sind Herabsetzung oder Befristung jedoch grundsätzlich nicht die Regel, sondern die Ausnahme.[100]

a) Kriterien für die Befristung und Begrenzung nach § 1578 b

In § 1578 b werden mehrere gleichrangige[101] Kriterien, die für die Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen sind, genannt; ihre Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Die wesentlichen, die dabei eine Rolle spielen, sollen kurz näher betrachtet werden.

aa) Dauer der Ehe

Im Gesetz aufgeführt ist das Kriterium der Ehedauer. Berücksichtigenswert ist diese, da alleine dadurch, dass man lange zusammen lebt, sich beiderseitige Abhängigkeiten entwickeln, sich das Vertrauen verstärkt und man seine Lebensführung aufeinander abstimmt.[102] Die wirtschaftlichen Verhältnisse verflechten sich zunehmend, auch durch die individuelle Rollenverteilung zwischen den Partnern.[103] Besondere Bedeutung hat die Ehedauer an sich jedoch nur, wenn aufgrund Krankheit oder Alters der Unterhaltsgläubiger sich nicht mehr eigenständig unterhalten kann und die nachwirkende Solidarität mit ihr begründet werden kann.[104] Anderes gilt, wenn beide Partner während der Ehe voll berufstätig waren und sich Differenzen im Einkommen lediglich aus Unterschieden im Qualifikationsniveau ergeben.[105] Nur wenn es dem Bedürftigen unzumutbar ist, sich mit einem Lebensstandard abzufinden, den er durch eigene Berufstätigkeit erreichen kann, kann die Ehedauer einer Befristung unter Umständen entgegenstehen.[106]

Was unter einer „langen Ehe“ zu verstehen ist, bemisst sich nicht nach einer festen Zeitgrenze[107], sondern kann variieren, je nach dem, wie schutzwürdig das Vertrauen auf wirtschaftliche Absicherung bereits ausgeprägt ist.[108] Nach der Rechtsprechung kann eine Begrenzung auch nach 15[109] oder gar 20[110] Jahren Ehe noch zu bejahen sein.

[...]


[1] BGH NJW 1999, 1630 (1631).

[2] Helms, Spellenberg-FS, 27.

[3] §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.

[4] Rauscher Rn .558.

[5] Heiß/Born/Heiß/Heiß 1. Kap. Rn. 2.

[6] Kleffmann/Soyka/Kleffmann/Kleffmann 4. Kap. Rn. 91.

[7] Gernhuber/Coester-Waltjen § 30 Rn. 2.

[8] Schwab, FamR § 39 Rn. 384.

[9] Rauscher Rn. 599.

[10] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 11.

[11] Ehinger/Griesche/Rasch/Ehinger F Rn. 29.

[12] Johannsen/Henrich/Hammermann § 1578 Rn. 2.

[13] Schwab, FamR § 39 Rn. 409.

[14] Wendel/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 17.

[15] BGH FamRZ 2001, 1685.

[16] Graba FF 2007, 246; BVerfG FamRZ 1981, 745, 750.

[17] Büte/Poppen/Menne/Büte § 1578 Rn. 1; BT-Drs. 7/650, 136.

[18] Jauernig/Berger/Mansel § 1578 Rn. 1.

[19] Lipp/Röthel/Windel/Lipp, 73.

[20] Ramm, 11.

[21] Meder/Duncker/Czelk, 918.

[22] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 1.

[23] Helms, Spellenberg-FS, 28.

[24] MüKo/Koch Band 7, Buch 4, Einleitung Rn. 76.

[25] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 1.

[26] Wandrey, 23.

[27] Helms, Spellenberg-FS, 29.

[28] Isensee/Kirchhof § 182 Rn. 101 f.

[29] Schlüter § 9 Rn. 74.

[30] Helms, Spellenberg-FS, 29.

[31] BT-Drs. 7/650, 7.

[32] Ramm, 36.

[33] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 2.

[34] Schürmann FPR 2005, 492 (493).

[35] Berghahn FPR 2005, 508 (510).

[36] Berghahn, 36; BT-Drs. 7/650, 125.

[37] Helms, Spellenberg-FS, 30; BT-Drs. 7/650, 143.

[38] Graba NJW 1989, 2786 (2790).

[39] Schürmann FPR 2005, 492 (493).

[40] Holzhauer JZ 1977, 73.

[41] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 2.

[42] Diederichsen NJW 1986, 1283 (1287).

[43] Ebd. 1288.

[44] BT-Drs. 10/2888, 12.

[45] Helms, Spellenberg-FS, 32.

[46] BT-Drs. 16/1830, 1.

[47] Granold FF 2008, 11 (12).

[48] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 3.

[49] Granold FF 2008, 11 (12).

[50] Helms, Spellenberg-FS, 34.

[51] Born NJW 2008, 1 (5).

[52] Granold FF 2008, 11 (13).

[53] Wendl/Dose/Bömelburg § 4 Rn. 3.

[54] Lipp/Röthel/Windel/Lipp, 75.

[55] Born NJW 2008, 1 (6).

[56] Helms, Spellenberg-FS, 34.

[57] Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2013: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Bevoelkerung/VereinbarkeitFamilieBeruf_122014.pdf?__blob=publicationFile

[58] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Ehescheidungen/Tabellen/MasszahlenEhescheidungen.html

[59] Lipp/Schumann/Veit/Hohloch, 14.

[60] BT-Drs. 16/1830, 18.

[61] Triebs FPR 2008, 31 (33); BGH NJW 2007, 839; BGH NJW 2006, 2041.

[62] Schürmann FPR 2005, 492 (495).

[63] Lipp/Röthel/Windel/Lipp, 76.

[64] Ebd., 76 f.

[65] BVerfG NJW 2011, 836.

[66] Obermann NZFam 2014, 577.

[67] BGH FamRZ 2012, 281 (284).

[68] Johannsen/Henrich/Hammermann § 1578 Rn. 14.

[69] Ebd. Rn. 71.

[70] Kleffmann/Klein/Weinreich/Horndasch § 3 Rn 1486.

[71] Johannsen/Henrich/Hammermann § 1578 Rn. 21.

[72] Johannsen/Henrich/Hammermann Rn. 71.

[73] Kleffmann/Klein/Weinreich Horndasch § 3 Rn. 1500.

[74] Johannsen/Henrich/Hammermann Rn. 71.

[75] Kleffmann/Klein/Weinreich Horndasch § 3 Rn. 1500.

[76] Johannsen/Henrich/Hammermann Rn. 71

[77] Ebd. Rn. 73.

[78] Born FamFR 2012, 145.

[79] Kleffmann/Klein/Weinreich/Horndasch § 3 Rn. 1291.

[80] Obermann NZFam 2014, 577 (578).

[81] Born NJW 2008, 3089 (3090).

[82] Obermann NZFam 2014, 577 (578).

[83] BGH FamRZ 1990, 1085.

[84] BGH NJW 2001, 2254.

[85] BGH FPR 2003, 330.

[86] Johannsen/Henrich/Hammermann § 1578 Rn. 6..

[87] BGH NJW 2008, 1663.

[88] BGH NJW 2008, 3213.

[89] Helms, Spellenberg-FS, 38.

[90] BVerfG NJW 2011, 836.

[91] Ebd.

[92] Wellenhofer FamRZ 2011, 685.

[93] Siehe dazu die Ausführungen oben unter B.I.

[94] Maurer FamRZ 2011, 849.

[95] BVerfG NJW 2011, 836 (838).

[96] BGH FamRZ 2011, 281.

[97] BGH FamRZ 2014, 1183.

[98] Triebs FPR 2008, 31 (33).

[99] Palandt/Brudermüller § 1578 b Rn. 13.

[100] Wellenhofer, FamR § 23 Rn. 24.

[101] Triebs FPR 2008, 31 (33).

[102] Brudermüller FF 2014, 101 (103).

[103] Palandt/Brudermüller § 1578 b Rn. 8.

[104] Ehinger/Griesche/Rasch/Ehinger F Rn. 38.

[105] Palandt/Brudermüller § 1578 b Rn. 8.

[106] Triebs FPR 2008, 31 (33); BGH NJW 2006, 2401.

[107] BGH NJW 2007, 1961.

[108] Brudermüller FF 2014, 101 (103).

[109] In etwa OLG Frankfurt FamRZ 1999, 97.

[110] OLG Naumburg FF 2002, 67; BGH NJW 2007, 1961.

Details

Seiten
31
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668108899
ISBN (Buch)
9783668108905
Dateigröße
820 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v312062
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
18
Schlagworte
Unterhaltsanspruch Lebensstandardgarantie Ehegattenunterhalt Unterhalt Unterhaltszahlung § 1578 BGB

Autor

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Titel: Einmal Arztgattin, immer Arztgattin. Die "Lebensstandardgarantie" in § 1578 BGB