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Eine Zusammenfassung von Dingwerth, Blauberger und Schneiders "Postnationale Demokratie. Eine Einführung am Beispiel von EU, WTO und UNO"

Zusammenfassung 2015 60 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Dingwerth/Blauberger/Schneider:

Postnationale Demokratie

Lukas Grangl

1 Globalisierung und Demokratie
1.1 Demokratie und Internationale Beziehungen nach 1990
1.2 Kernfragen internationaler Demokratie: Die Rolle von Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft
1.3 Theorie und Praxis internationaler Demokratie: Aufbau des Buchs

2 Regieren jenseits des Staats
2.1 Regieren jenseits des Staats
2.1.1 Herkunft des Regierens jenseits des Staates
2.1.2 Grundbegriffe des Regierens jenseits des Staats
2.1.3 Formen des Regierens jenseits des Staates
2.2 Demokratie in der Polis, im Nationalstaat und darüber hinaus?
2.2.1 Die attische Demokratie und die römische Republik
2.2.2 Der moderne Nationalstaat und die repräsentative Demokratie
2.2.3 Von der Nationalen zur Globalen Demokratie?
2.3 Warum überhaupt internationale Politik?

3 Demokratie jenseits des Staates
3.1 Modelle demokratischen Regierens jenseits des Staates
3.1.1 Mehr Regierung: Konstitutionalistische Ansätze
3.1.2 Weniger Regierung Pluralistische Ansätze
3.1.3 Bessere Diskurse: Deliberative Ansätze
3.2 Dimensionen demokratischen Regierens: Ein Analyserahmen
3.2.1 Partizipation und Inklusivität
3.2.2 Demokratische Kontrolle
3.2.3 Diskursive Qualität
3.3 Kontextspezifische Unterschiede: Wie viel Demokratie muss sein?
3.4 Demokratisches Regieren jenseits des Staates: Zusammenfassung

4 Die Europäische Union
4.1 Die Europäische Union: Geschichte, Aufgaben und Organsationsstruktur
4.1.1 Die Vertiefung der europäischen Integration
4.1.2 Die Erweiterungsrunden
4.1.3 Organe und Entscheidungsverfahren
4.2 Demokratiebedarf
4.3 Die demokratische Qualität der Europäischen Union
4.3.1 Partizipation und Inklusivität
4.3.2 Demokratische Kontrolle
4.3.3 Diskursive Qualität
4.4 Reformvorschläge
4.4.1 Politisierung
4.4.2 Kerneuropa
4.4.3 Subsidiarität
4.5 Schlussfolgerungen und Politikempfehlungen

5 Die Welthandelsorganisation
5.1 Wer und was ist "die WTO"?
5.1.1 Vom GATT (1947/48) zur WTO (1995)
5.1.2 Organisation und Funktionsweise der WTO
5.2 Der Demokratiebedarf der Welthandelsorganisation
5.3 Die demokratische Qualität der WTO
5.3.1 Die Inkusivität der WTO
5.3.2 Demokratische Kontrolle in der WTO
5.3.3 Die Diskursive Qualität der Meinungs- und Willensbildung in der WTO
5.4 Reformvorschläge
5.4.1 Parlamentarisierung
5.4.2 Stärkung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure
5.4.3 Konstitutionalisierung der WTO
5.4.4 Entflechtung und Schonung nationalstaatlicher Autonomie
5.5 Schlussfolgerungen

6 Die Vereinten Nationen
6.1 Die Vereinten Nationen: Aufgaben und OrgStruktur
6.1.1 Der Aufgabenbereich der UN
6.1.2 Die Organe der UN und ihre Kompetenzen
6.2 Demokratiebedarf der Vereinten Nationen.
6.3 Die demokratische Qualität der Vereinten Nationen
6.3.1 Partizipation und Inklusivität
6.3.2 Demokratische Kontrolle
6.4 Reformvorschläge
6.4.1 Reform des Sicherheitsrates
6.4.2 Stärkung von Transparenz und Rechenschaft
6.4.3 Parlamentarisierung
6.4.4 Stärkung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure
6.5 Schlussfolgerungen

7 Möglichkeiten und Grenzen internationaler Demokratie
7.1 Die demokratische Qualität von EU, WTO und UN im Vergleich
7.1.1 Demokratiebedarf
7.2 Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Demokratie
7.2.1 Die Anpassungsfähigkeit nationaler Politik
7.2.2 Die gesellschaftlichen Voraussetzungen
7.2.3 Individuelles Engagement

Quellen- und Literaturangaben

1 Globalisierung und Demokratie

-"Battle of Seatle" 1999: Kritik an der WTO durch ärmere Staaten und NGOs → Ziel: Mehr Mitspracherechte. Symbol für zunehmende...[1]
-... Globalisierungskritik: wachsende Kritik an globalen Handels- und Finanzinstitutionen wie der WTO, der Weltbank, und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
- WTO, Weltbank und IWF genossen bis Ende der 1980er bei den meisten Mitgliedsstaaten einen guten Ruf.
- Abmilderung der Schuldenkrise mit Hilfe des IWF in Lateinamerika, etc.
- mangelnde demokratische Kontrolle
- Benachteiligung des Südens in IWF und Weltbank
- Jean Ziegler (2005): die 3 Org: "neue Herrscher der Welt"; WTO sei "Kriegsmaschine", IWF-Mitarbeiter seien "Feuerteufel"...
- Kritik an UN: Demokratiedefizit der UN; Missmanagement und Korruption.

- Reformvorschläge wie Reform des Sicherheitsrates (Abschaffung Vetorecht);

- Kritik an EU: Legitimitätsproblem aufgrund Demokratiedefizits auf der Ebene supranationalen Regierens. Entscheidungen ragen aber oft weit in die staatliche Sphäre hinein und werden in bürokratischen, bürgerfernen Strukturen getroffen. Mangelndes "Wir-Gefühl" der EU-Bevölkerung.
- => These vom Demokratiedefizit internationaler Organisationen. Bearbeitung anhand von 4 Fragen:
- Was bedeuten "Demokratie", was bedeutet "demokratisches Regieren" postnational, also jenseits staatlicher Grenzen?
- Was folgt aus der Idee demokratischen Regierens jenseits des Staates Organisationen wie die UN, die WTO oder die EU?
- Werden diese normativen demokratischen Ansprüche von diesen erfüllt?
- Welche Demokratisierungsmöglichkeiten dieser Institutionen bestehen um diesem normativen Anspruch gerecht zu werden? Was wirkt gegen den Befund eines Demokratiedefizits auf internationaler Ebene?
- Was wird hier unter dem Begriff "Demokratie" verstanden?
"Demokratie" = „politisches System, dessen Mitglieder einander als in politischen Fragen Gleichgestellte betrachten, kollektiv souverän sind und alle Fähigkeiten, Ressourcen und Institutionen besitzen, die sie benötigen, um sich selbst zu regieren“ (Dahl 1989: 1).
→ Aspekte:
- Grad der Partizipation der Entscheidungsbetroffenen (Kontrolle und politische Teilhabe)
- Verfahren bzw. Möglichkeit, dass "guten" Argumenten im Meinungs- und Willensbildungsprozess besondres Gewicht begemessen wird.
- Welchen Umfang diese Mitwirkungsmöglichkeiten annehmen vom Kontext und Politikfeld abhängig. Je demokratischer, je stärker die Lebenswirklichkeit der Menschen betroffen ist.

=> Argumentation des Lehrtextes, dass Stärkung internationaler Institutionen richtige politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung ist. Nachdenken über Reformen notwendig und wichtig.

- Internationalisierung könnte aber auch bedeuten, dass die Interessen deutscher, österreichischer oder schweizerischer Bürger relativ an Gewicht in der Weltpolitik verlieren.

1.1 Demokratie und Internationale Beziehungen nach 1990

- Ausbreitung der Demokratie: Demokratie hat sich vielerorts als Legitimationsquelle und Ideal durchgesetzt
- Wirtschaftliche Globalisierung: Wachsende Interdependenz. Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten, etc.
- => (Grenzüberschreitende) Demokratie als wichtige Frage in den IB, auch aufgrund der Zunahme der Beziehungen zB wirtschaftlicher Art.
- Klassischerweise betrachtet bedarf IP keiner demokratischen Legitimation. Begründung :

(a) internationale Institutionen gründen auf der freiwilligen Kooperation zwischen souveränen Staaten und bedürfen dementsprechend keiner eigenständigen Legitimation. Oder (b) es wird argumentiert, dass zwischenstaatliches Handeln durch Zwänge geprägt ist, die sich aus der Struktur des internationalen Systems ergeben

→ Internationale Instituionen wie IWF oder Weltbank sind i.e.L. zwischenstaatliche Foren, weniger eigenständige Akteure.

- Grundprobleme "Demokratiedefizit" auf internationaler Ebene:

1. Mangelnde Kongruenz von Entscheidungstreffenden und Entscheidungsbetroffenen; nur mittelbare Repräsentation in IWF und Weltbank (Washington), UN (New York), WTO (Genf) oder EU (Brüssel).
2. Demokratische Verantwortlichkeit (democratic accountability): Rechenschaftspflichtigkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Betroffenen.

- Differenz zwischen Sollen (normative Anforderung: Demokratie) und internationalem Ist-Zustand.

- => Lösung: Demokratisierung internationaler Entscheidungen:
- Initiativen: "Commission on Global Governance" ; "Enquete-Kommission des BTags "Globalisierung und Weltwirtschaft"
- Ziel: Politik zur Lösung globaler Fragen in einer Art und Weise zu organisieren, die eine Responsivität gegenüber den Interessen der Betroffenen sicherstellt.
- Mittel: Stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in internationale Entscheidungen.
- Vielfältige Lösungsansätze, die vers. Faktoren berücksichtigen (Wirtschaft, Politik, etc.)
- ABER: Begriff "demokratischen Regierens" jenseits des Staates unklar. Begriffsklarheit für fruchtbare Diskussion notwendig.

1.2 Kernfragen internationaler Demokratie: Die Rolle von Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft

- Frage nach dem Verhältnis zw. Regierungen – gewählten Vertretern und – Öffentlichkeit.

3 Säulen:

- Staatlichkeit jenseits des Nationalstaates? Die Rolle von Regierungen und die Organisation der Mehrebenenpolitik:
- Es gibt zwar "Regierungen", aber keine solchen, die etwas mit Zwangsgewalt durchsetzen könnten (Rosenau und Czempiel 1992) → Erschwert staatl. Kooperation. Schwierigkeit Demokratie ohne Staatlichkeit im eigentlichen Sinne zu denken.
- Frage I: Über wie viel Autorität müssen internationale Institutionen wie der VN-Sicherheitsrat, die Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation oder die Europäische Kommission verfügen, damit Demokratie auf der zwischenstaatlichen Handlungsebene überhaupt möglich ist?
- Frage II: Wenn es auch jenseits des Staats zumindest minimaler staatlicher Elemente bedarf, wie soll dann das Verhältnis der verschiedenen Ebenen zueinander geregelt sein?
- Welche Kompetenzen sollen bei den Nationalstaaten verbleiben? Welche an die regionale oder globale Ebene abgegeben werden? Wer hat die Kompetenz-Kompetenz? Bsp. EU verdeutlicht dieses Problem. Welche Veränderungen erfahren nationale Demokratien bei Verlagerung von politischer Autorität auf die internationale Ebene. Auch unterschiedlich starke Vergemeinschaftung vers. Sachverhalte.
- Frage der demokratischen Repräsentation. Rolle nationaler Parlamente:
- Demokratie nur schwer ohne Parlamente [und Regierungen] vorstellbar (Repräsentation im Sinne des Kongruenzprinzips)
- Frage nach der Rolle von Parlamenten
- => Welche Rolle können und sollen internationale Parlamente – wie etwa das Europäische Parlament – im internationalen Regieren spielen? Wie kann eine national rückgebundene Kontrolle des Regierens auf internationaler Ebene sichergestellt werden?
- Frage nach der Rolle von Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit.
- => Fragen nach der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren
- Wie sind zivilgesellschaftliche Akteure legitimiert?
- Vielfalt an Interaktionsmodi, vor allem seit den 1990ern ausdifferenziert.
- Bspe.: 'Global Compact': (1) Vertrag zwischen der UN & 500 multinationalen Konzernen; oder (2) die Regulierung des Internet durch die nicht-staatliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)
- → Grenzüberschreitende Öffentlichkeit. Bedeutung von öffentlichen Diskursen vgl. Habermas.

1.3 Theorie und Praxis internationaler Demokratie: Aufbau des Buchs

- 3 Teile des Buches. Teil I:
- Kap. 1: Einleitung
- Kap. 2: Empirische Kontexte des Regierens jenseits des Staats. Frage nach den Kernmerkmalen des inter- und transnationalen Regierens.
- Kap. 3: Was bedeutet Demokratie jenseits des Staates? Drei demokratietheoretische Denkschulen als Bsp.: deliberative, pluralistische und konstitutionelle Ansätze → inwiefern taugen diese Konzepte im Kontext inter- und transnationalen Regierens.
- Teil II, eine Art Bestandsaufnahme:
- Kap. 4: Demokratiedefizite der EU
- Kap. 5: Demokratiedefizite der WTO
- Kap. 6: Demokratiedef. der UN

→ Ziel: bessere Einordnung der Argumente

- Teil III/ Kap. 7: Zusammenfassung der zentralen Aufgaben[2]

2 Regieren jenseits des Staats

- Lehr- und Lernziele: Frage nach dem normativen und empirischen Hintergrund der Diskussion über Demokratiedefizite.

- 3 Fragen: Wodurch unterscheidet sich das Regieren jenseits des Staats vom Regieren im Staat ? Welche Anforderungen ergeben sich aus den spe-zifischen Merkmalen des Regierens jenseits des Staats für die Idee und Praxis einer postnationalen Demokratie? Und wie lässt sich die Forderung nach einer postnationalen Demokratie überhaupt begründen?

- "Postnationales Regieren" = gegenwärtiges Regieren. Bez., da sich es sowohl von nationalen, als auch klassisch internationalen Regieren unterscheidet.
Merkmale:
- Verlagerung sowohl der Formulierung als auch die Umsetzung politischer Programme zunehmend auf die internationale Ebene.
- => Legitimationsbedarf der internationalen Ebene.
- Fehlende (a) starke soziale Bindungen zwischen den (Welt-)Bürgern, sowie
(b) keine zentrale (Welt-)Regierung.

2.1 Regieren jenseits des Staats

- Begr. des "Regierens" (governance) n. Zürn (1998, 93) = „die zielgerichtete Steuerung problematischer gesellschaftlicher Beziehungen und der ihnen zugrunde liegenden Konfliktlagen mittels verlässlicher und dauerhafter Regelungen und Institutionen statt durch unvermittelte Macht- und Gewaltanwendung.“

2.1.1 Herkunft des Regierens jenseits des Staates

- Regierungsfähigkeit und Globalisierung: Abnehmende Regierbarkeit einzelner Staaten im Kontext der wirtschaftlichem, politischen und kulutrellen Globalisierung.
- Territorialgrenzen verlieren an Relevanz
- Grenzüberschreitende Interdependenzen
- Globaler Fluss von Waren, Dienstleistungen, Informationen und Nachrichten .

=> Wahrnehmung der Bürger in vielen OECD-Staaten, dass ihre Regierungen nicht mehr wirksam gestalten können. Nationale Alleingänge entfalten kaum die gewünschte Wirkung. → Regieren jenseits des (National-)Staates notwendig.

- 3 Schritte zur postnationalen Konstellation n. Zürn. Anteil menschlichen Handelns, der selbst oder dessen Folgen Staatsgrenzen überschreitet, nimmt rapide zu:

1. gesellschaftliche Denationalisierung: Wandel/Verlust des traditionellen Staats- und Demokratieverständnisses . Zentrale Annahme der Kongruenz gesellschaftlicher und politischer Handlungszusammenhänge verliert an Überzeugungskraft (vgl. Kongruenzprinzip). Dies führt zu: =>

2. Abnahme der nationalen Steuerungsfähigkeit. Zunahme des Einflusses von Externalitäten (zB fremder Wirtschaftspolitiken), sowie abnehmende Effizienz staatl. Politik

- Einschränkung bspw. der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgrund wirtschaftlicher Denationalisierung, etc.

- "race to the bottom" als wahrnehmbarer Effekt.

=> Dies alles bewirkt weiters:

3. Zunahme internationaler Kooperation: Staaten gehen dazu über, gesellschaftliche Handlungszusammenhänge gemeinsam mit anderen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren zu steuern.

- Bspw. Wettbewerbsrecht der EU, Terrorbekämpfung, Korruptionsbekämpfung, Klimaschutz.
- Demokratietheoretische Folgeprobleme :
- Problem der Verlagerung von Regierungskompetenzen in internationale und transnationale Regulierungsinstanzen
- Demokratische Legitimation?
- Mitmachen eines Staates an einer Politik erforderlich, die er u.U. gar nicht vertritt.
- Bspw. UN-Handelsembargo gegen einen Staat, der für die eigene Wirtschaft eines Staates lebensnotwendig ist...
- Kompetenztransfer der hierzu führen kann ist am weitesten in der EU fortgeschritten.

2.1.2 Grundbegriffe des Regierens jenseits des Staats

- Territorialität = Eng mit der Vorstellung des 'westfälischen Staates' (+ Autoritätsprinzip d. Staates) verknüpft → Souveräne Herrschaft über Menschen auf festgelegtem Gebiet. → Prägung des modernen Verständnisses von politischer Herrschaft durch dieses Prinzip.

<→ Regieren jenseits des Staates ist nicht primär auf ein best. Territorium bezogen, sondern basiert auf...

- ... funktionaler Differenzierung = bezieht sich auf f unktionale Bereiche wie Handel mit Gütern oder Dienstleistungen

- zB im Rahmen der WTO

- Government = Fähigkeit, hierarchisch zu steuern.

- Governance = Fähigkeiten zum nicht-hierarchischen Steuern. Weniger Drohpotentialcharakter als Government.

- Funktioniert über Anreizsysteme oder Überzeugungen, das best. Regeln angemessen sind.

- politische Autorität = Grundvoraussetzung für wirksames Regieren. Jenseits des staatl . Regierens politische Autorität funktional begründet , nicht mehr territorial.

- ALT: Das alte 'westfälische System' vereinte (a) Government und Governance, sowie (b) Territorialität mit Autorität

- NEU: Government + Territorialität auf der einen Seite , sowie deren Aspekte unter Kontrolle des Staates, und ↔ Governance (Fähigkeit zur horizontalen Steuerung) + politische Autorität auf der andren Seite (zunehmend jenseits des Staates angesiedelt),

2.1.3 Formen des Regierens jenseits des Staates

4 Säulen des Regierens jenseits des Staates

(Global Governance)

(A) Intergouvermental (B) Supranational (C) Transgouvernemental (D) Transnational

- (A) Intergouvernementalens Regieren = zwischenstaatliche horizontale Steuerung, bei der durch Konsens (nicht durch Mehrheitsentscheide) regiert wird.

- Bsp.: EU: Beschlüsse des EU-Ministerrats in weiten Teilen der Kulturpolitik, der Steuern oder der Sozialpolitik; UN: Einstimmigkeit im Sicherheitsrat; WTO

- demokratietheoretische Bewertung:

(+) Nationale Souveränität wird geschont .

(-) Wie "freiwillig" findet dieses statt? Frage nach Machtrelationen und Zwang.

(-) Rolle der nationalen Parlamente → oft nur mehr "durchwinken" von Entscheidungen.

- demokratische Grundbedingungen intergouvernementalen Regierens.

Nur Etikett "demokratisch", wenn 3 Voraussetzungen erfüllt:

1. Alle entscheidungsbeteiligten Staaten müssen intern demokratisch organisiert sein

2. Information der Bürger vor Beitritt ihres Staates zu einer internationalen Institution in ausreichender Weise

3. Angemessene Repräsentation und Vertretung der entscheidungsbetroffenen Staaten in der internationalen Org.

- (B) Supranationales Regieren = Gemeinsame Ausübung politischer Autorität von Staaten durch supranationale Organisationen ("Regieren oberhalb des Staates").

Ziel: Externalitäten aufgrund von Interdependenzen zu vermindern und/oder um Politikwettbewerb einzugrenzen.

Mittel: Kompetenzdelegation an eine übergeordnete Ebene mittels Schaffung von unabhängigen Institutionen, die Entscheidungen ohne die direkte Mitwirkung der Mitgliedsstaaten treffen

- Bsp.: Rolle der Kommission in der EU; Streitschlichtungsgremien der WTO;

- demokratietheoretische Bewertung:

(+) Technische + wirtschaftliche Effizienz etwa gleichauf mit staatl. Einrichtungen.

(-) Qualifizierter Mehrheitsentscheid kann demokratisch gewählte Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten überstimmen. Vor allem in Verteilungsfragen problematisch, da einzelnen unverhältnismäßige Kosten entstehen könnten.

(-) Legitimationslücke supranationaler Entscheidungsinstitutionen.

- (C) Transgouvernementales Regieren = Grenzüberschreitende Politikkoordination zwischen Behörden, Gerichten und Parlamenten. Kooperation von öffentlichen Institutionen, die (zumindest teilweise) autonom von ihren nationalen Regierungen interagieren.

- Kann sowohl (a) formell , als auch (b) informell erfolgen

- Bsp.: Börsenaufsichtsbehörde (IOSCO), Baseler Komitee zur Bankenaufsicht.

- Demokratietheoretische Bewertung:

(+) kann effektiv sein.

(+) Legitimität aus dem öffentlichen Mandat der Akteure abgeleitet.

→ demokratischer Gehalt hängt davon ab, inwiefern dieses Mandat besteht, sowie Kontrolle stattfindet.

- (D) Transnationales Regieren = grenzüberschreitende soziale Interaktionen, die i.e.L. von nichtstaatlichen Akteuren reguliert werden.

- Bsp.: Private Selbstregulierung des Internets ("Top-Level-Domains". wie ".de", ".com", etc.; werden von der privaten ICANN vergeben). Oder weltweite Sportverbände (FIFA, IOC).

Lex Mercatoria: empirisch bedeutendste Beispiel transnationalen Regierens ist aber wohl die Regulierung des internationalen Handels durch ein vom Staat losgelöstes Normensystem. Umfasst eigenes Vertragsrecht, sowie ein von Staaten unabhängiges Streitschlichtungsverfahren.

- demokratietheoretische Bewertung: komplex.

(+) einerseits wie bei Lex Mercatoria eher unbedenklich, da die Handelsbez. von privaten betroffen.

(-) andererseits können Nichtbeteiligte von der Regelung betroffe n sein.

- Übernahme privaten Rechts in nationales Recht ist denkbar (zB Normen, die zur Abwicklungsvereinfachung eingeführt wurden).

2.2 Demokratie in der Polis, im Nationalstaat und darüber hinaus?

- Bürger der antiken attischen Polis (direkte Demokratie) hätten moderne Staaten nicht als demokratisch identifiziert (vgl. Dahl 1989; repräsentative D.)

- Anpassung d. Demokratie an neue Bedingungen (moderner Flähenstaat, etc)

→ Betreffend Demokratie jenseits des Staates Frage notwendig, was Demokratie eigentlich sei...

2.2.1 Die attische Demokratie und die römische Republik

- athenischer Ursprung des Demokratiebegriffs: "Herrschaft der Vielen" ↔ Oligarchie (H. d. Wenigen)

- Kritik von Aristoteles daran → pejorativer Demokratiebegriff

- Blüte im 5. Jhd v. unter Perikles.

- Römische Republik: Kombination von aristokratischen (Senat), monarchischen (Konsuln auf ein Jahr) und demokratischen Elementen (Volksversammlungen).

- Unterschiede moderne ↔ antike Demokratie:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Eigene Darstellung)

2.2.2 Der moderne Nationalstaat und die repräsentative Demokratie

- Vielfalt der modernen Demokratie in Theorie und Geschichte.
- Hobbes/Locke/Rousseau: Gesellschaftsvertrag als Resultat gesellschaftlicher Ordnung aus anarchischem Urzustand
- Idee der Repräsentation: besonders ab dem 18. Jhd. => Demokratie auch auf größere staatliche Einheiten anwendbar, nicht mehr nur auf Stadtstaaten.
- Unterschiede zwischen moderner <→ antiker Demokratie
- Parteien
- Frage des 'interests' (Gemeinwille vs. Partikularinteresse)

2.2.3 Von der Nationalen zur Globalen Demokratie?

- Forderung der Anpassung der Idee der Demokratie nun auf "postnationale" Kontext
- Anforderungen an demokratietheoretische Modelle:
- Normative Angemessenheit: Welches Modell ist "gut" und "vernünftig"?
- Empirische Angemessenheit
- 4 Kriterien für Demokratiemodelle

1. Internationales Regieren ist Regieren jenseits des Staats = Fehlen einer zentralen internationalen Autorität, nicht-hierarchische Struktur internationaler Politik

2. funktionale Organisation internationaler Politik : Gliederung nach Politikfeldern (internationale Handelspolitik, Klimapolitik, etc.).

Zentrale Frage bei Entscheidungsprozesse: Wer ist das Äquivalent zum „Bürger“, wenn es um internationale Entscheidungen über bestimmte Sach-themen geht? Wie werden Entscheidungen getroffen?

3. Qualität der Politikergebnisse: Warum sind die durch bestimmte Entscheidungsverfahren erreichten Ergebnisse als "gut" anzusehen?

4. demokratische Prozesse jenseits des Staats können nicht auf bereits bestehende soziale Bindungen aufbauen. → Problem der sozialen Bindung in der internationalen Gemeinschaft.

2.3 Warum überhaupt internationale Politik?

- 2 Begründungsansätze:
- (I) Demokratische Verfahren als ein Instrument zur Erreichung individueller Autonomie sieht
- (II) Demokatie dient dem 2. Ansatz zufolge zur Erreichung andrer wünschenswerter Ziele
- (I) Demokratie als Mittel zur Erreichung individueller Autonomie (liberale Theorie):
- Idee der Autonomie: Wir können selbst am besten darüber entscheiden, was gut für uns sei. Niemand kennt mein Interesse besser als ich selbst. =>
- Idee der Gleichheit aller Personen. Alle Personen sind somit als autonom zu sehen und damit als Gleiche zu betrachten
- → Konsequenzen für internationale Demokratie: Funktionale vor territorialen Gesichtspunkten. Wenn Individuen beiderseits territorialer Grenzen der gleiche Wert zugestanden wird, und wenn Demokratie die am besten geeignete Form des Regierens ist, um dem moralischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Individuen zu genügen, dann müssen die Grenzen für demokratische Verfahren weniger nach territorialen als nach funktionalen Gesichtspunkten gezogen werden.
- Entscheidend ist nicht Staatszugehörigkeit, sondern Entscheidungsbetroffenheit.
- Kritik gegen die liberale Theorie: kontraintuitiv, den Gedanken der Gleichwertigkeit außerhalb der eigenen Gemeinschaft auszudehnen bis ans Fremde am andren Ende der Welt... (vgl. zB Friedrich Ktratochwil 1998, 105, dieser:)
- „Anders als im tatsächlichen Leben, wo die Einheit einer Gruppe durch Macht und Überredung und aufgrund praktischer Lösungen geschaffen und erhalten werden muss, schafft der universalistische Diskurs die Illusion, dass spezifische Rechte und Pflichten nicht mehr von den politischen Assoziationen, sondern direkt von den universal gültigen Prinzipien abgeleitet werden können.“ → Universalismus vs. Gemeinschaft.
- Kritik : Vgl. Kommunitarismus = individuelle Rechte nur im Rahmen spezifischer poli-tischer Gemeinschaften eine Bedeutung erlangen können und eine Diskussion über Fragen einer gerechten gesellschaftlichen Ordnung nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich auf einen von der betreffenden Gemeinschaft geteilten Wertehorizont beziehen kann (Honneth 1995; Sandel 1982).

→ Gemeinsame Identität als Voraussetzung für demokratische Verfahren

- (II) Demokratie als Mittel zur Erreichung andrer Ziele. Basis empirische Beobachtung:
- Demokratie als die "beste" Regierungsform im vgl. zu andren (vgl. Churchill)
- R. Dahl: „Ein nüchterner Blick auf die Menschheitsgeschichte zeigt, dass unter allen politischen Gesellschaften die einmal existiert haben bzw. heute existieren, diejenigen, die dem demokratischen Ideal am ehesten entsprechen (…) besser sind als der Rest. (1989: 84)
- Warum besser? fördert...
- Wettbewerb,
- Gerechtigkeit
- Freiheit
- gewaltfreien Machtwechsel; sowie:
- Stabilität,
- Integration und
- Legitimität durch Demokratie.
- => daraus folgt aber nicht besonders viel für internationale Demokratie...
- Kritik: Einführung auf internationaler Ebene müsste nicht bedeuten, dass dies dort auch diese Effekte hervorrufen muss... Eigengesetzlichkeit der internationalen Ebene => Frage nach empirischer Rechtfertigung dieser.
- Was zeigt sich?
- (a) Eigengesetzlichkeit erfordert insbesonders, dass Regeln auf internationaler Ebene besonders die Frage der Legitimität zukommt (vgl. Franck 1990, Beisheim und Dingwerth 2008).
- (b) Internationale Elemente ergänzen nationale demokratische Elemente und tragen zu deren Fortbestand bei (vgl. David Held 1995: 23).
- (c) Demokratisierung als Voraussetzung für die Vertiefung internationaler Kooperation.
- Bsp. Starke Opposition zum Vertrag von Maastricht in der EU von Dahl auf Demokratiedefizit zurückgeführt.
- Insgesamt: Begründungsdefizit der Demokratie (wie von allem Normativen)
- Richard Rorty: „Es ist keineswegs klar, dass [demokratische Institutionen] nach spezifische-ren Maßstäben zu beurteilen sind als den intuitiven moralischen Anschauungen der jeweiligen historischen Gemeinschaft, die diese Institutionen geschaffen hat. Der Gedanke, bei moralischen und politischen Auseinandersetzungen sollte man stets ,auf die Grundprinzipien zurückgehen‘, ist vernünftig, sofern er nichts weiter bedeutet, als daß wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage suchen sollten in der Hoffnung, Einigung zu erzielen. Irreführend ist er dage-gen, wenn er im Sinne der These aufgefaßt wird, es gebe eine natürliche Ord-nung der Prämissen, aus denen moralische und politische Schlüsse zu ziehen sind.“

3 Demokratie jenseits des Staates

- Lehr- und Lernziele: [3]
- Anhand welcher demokratietheoretischen Modelle lässt sich die demokratische Qualität internationaler Organisationen erfassend bewerten?
- Welche Bewertungskriterien lassen sich aus diesen Modellen ableiten?
- Und für welche Arten von Entscheidungen in internationalen Organisationen besteht über-haupt ein Demokratiebedarf auf internationaler Ebene?
- Demokratiebegriff = deskriptive + wertende Bestandteile; gehört zu einer Begriffsklasse, über die nur schwer Konsens zu erreichen ist.
- Kap. 3 Abs. 1: Frage nach vers. Demokratieverständnissen: konstituionelle, pluralistische und deliberative Demokratieverständnisse.
- Abs. 2: Fokus auf die 2. Frage: Arbeitsdefinition, die den Begriff des demokratischen Regierens in drei Dimensionen zerlegt: Inklusivität, Kontrolle und diskursive Qualität.
- Abs. 3: welche Faktoren entscheiden darüber, wie viel Demokratie internationales Regieren im Einzelfall benötigt?

3.1 Modelle demokratischen Regierens jenseits des Staates

- Kriterien demokratischen Regierens jenseits des Staates ('postnationales Regieren');
- Sollten keinen "starken Staat" erfordern;
- sollten benennen können, welche Personengruppen einen rechtmäßigen Anspruch auf Teilhabe an konkreten politischen Entscheidungen internationaler Organisationen haben;
- sollten begründen können, warum ihre Verfahren fair sind, sowie weiters auch „gute Ergebnisse“ erwarten lassen;
- sollten Prozeduren/Verfahren beinhalten, welche die vergleichsweise schwachen sozialen Bindungen zwischen Bürgern aus verschiedenen Staaten nicht aufzehren, sondern nach Möglichkeit weiter stärken;
- sollten demokratische Verfahren vor allem im Hinblick auf Entscheidungen oder Kompetenzen internationaler Organisation fordern, an die wir auch im nationalstaatlichen Kontext demokratische Maßstäbe anlegen

=> Diese Kriteriengrundlagen bilden nun die Basis und den Hintergrund der Bewertung demokratietheoretischer Ansätze (!).

- In der Diskussion konstitutionalistischer, pluralistischer und deliberativer Ansätze demokratischen Regierens zeigt sich, dass diese sich nicht widersprechen müssen, sondern dass Schnittstellen existeren.

Sie betonen hingegen mit Inklusivität, demokratischer Kontrolle und der diskursiver Qualität der Meinungs- und Willensbildung unterschiedliche Aspekte der gemeinsamen Idee demokratischen Regierens.

3.1.1 Mehr Regierung: Konstitutionalistische Ansätze

- Grundidee des Konstitutionalismus = rechtliche Kodifizierung der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten, die als Teile einer politischen Ge-meinschaft (polity) gedacht werden (Preuss 1996: 24).

- Preuss: „die Konzeption einer politischen Gemeinschaft, in der souveräne Macht und natürliche individuelle Freiheit koexistieren und eine politische Ordnung schaffen, die nicht auf vorgängige Beziehungen wechselseitiger Verpflichtun-gen gründen kann, sondern ihre ureigenen Verpflichtungsmechanismen gene-rieren muss. Der Konstitutionalismus ist, mit anderen Worten, die Antwort auf die entsetzliche Erfahrung, dass weltliche Herrschaft immanent geworden ist; das heißt, dass von Natur aus freie Individuen eine gute Ordnung mit ih-ren eigenen, begrenzten Mitteln schaffen müssen.“

- "rule of law" als Kern des K.: Regieren durch das Recht; Regierung beschränkt durch das Recht
- Wo? Nationalstaatlicher Kontext des Regierens
- Kosmopolitische Demokratie (n. David Held 1995:15) gründet auf den Ideen des Konstitutionalismus
- Autonomieprinzip: Personen haben gleiche Rechte + Pflichten hinsichtlich der spezifischen Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen, welche ihre individuellen Möglichkeiten gleichzeitig begründen und begrenzen.

Öffentliche Macht ist dann legitimiert , wenn sie die Autonomie der ihr Unterworfenen befördert.

=> Ziel der individuellen und kollektiven Selbstbestimmung.

- Kongruenzproblem in der internationalen Politik: Entscheidungen, die von Vertretern eines Staates getroffen werden, können auch für Bürger anderer Staaten massive Auswirkungen haben. Kongruenz der zum Entscheidungstreffen legitimierten – Entscheidungsbetroffenen.
- Folgen des Problems: „Es geht hier um das Wesen der politischen Gemeinschaft und darum, wie die Grenzen einer politischen Gemeinschaft zu ziehen sind, mithin um die Bedeutung von Repräsentation und das Problem, wer wen auf welcher Grundlage und auf welche Weise repräsentieren soll – wer auf welche Weise und in wel-chen Bereichen mitwirken soll." (Held 2000: 401)

=> Frage: Wer (welche Bürger) hat legitimen Anspruch darauf die Entscheidung zu treffen?

- Lösung: Subsidiarität.

- 3 Tests:

(I) Extensitätstest (Wer von Entscheidung betroffen?);

(II) Intensitätstest (Wer ist ausreichend betroffen, um legitimen Anspruch auf Mitsprache zu haben?); sowie

(III) komparative Effizienz (Welche Ebene kann das Problem am günstigsten lösen?)

- Grundlage ist die politische Partizipationsfähigkeit der Bürger.

→ Hier wird Demokratie also gewissermaßen als Summe indivdueller "demokratischer" Rechte begriffen.

- Held bezieht sein Modell auf die internationale Demokratie. Kriterienkatalog demokratischen Regierens jenseits des Staates folgt aus dem eben Gesagten:

- Idee der Selbstbestimmung. Werte wie:

Partizipation

Inklusivität

Subsidiarität

- Sensibilität für Machtzentren
- Hervorhebung individueller Beteiligungsrechte.
- Grenzen des Konstitutionalismus:
- Anwendung von Helds Kosmopolitanischem Modell auf reale Politikprozesse fällt schwer.
- Bsp.: Held schlägt ein Weltregieren (global governance) immer zusammen mit einer Weltregierung (world government) vor. => Anfragen: Wie hier individuelle demokratische Rechte denken?

[...]


[1] Vgl. Dingwerth/Blauberger/Schneider, Postnationale Demokratie, 17–26.

[2] Vgl. Ebd., 27–48.

[3] Vgl. Ebd., 49–71.

Details

Seiten
60
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668124394
ISBN (Buch)
9783668124400
Dateigröße
959 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v313539
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Politikwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Demokratiedefizit Blauberger Dingwerth Schneider Postnationale Demokratie Demokratie WTO EU UNO UN Internationales Regieren Internationale Demokratie Postnational Demokratische Qualität Demokratische Partizipation Demokratische Inklusivität Demokratische Kontrolle

Autor

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Titel: Eine Zusammenfassung von Dingwerth, Blauberger und Schneiders "Postnationale Demokratie. Eine Einführung am Beispiel von EU, WTO und UNO"