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Sondervergütungen und Bonuszahlungen. Das Mindestlohngesetz von 2015

Hausarbeit 2015 14 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Formen der Sondervergütungen
2.1 Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter
2.2 Sonderzahlungen für Betriebstreue
2.3 Sonderzahlungen mit Mischcharakter

3 Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen
3.1 Vertragliche Vereinbarungen
3.2 Anspruch aus dem Gesetz (§ 612 BGB)
3.3 Tarifvertrag
3.4 Betriebsvereinbarung
3.5 Betriebliche Übung
3.6 Gesamtzusage
3.7 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
3.8 Rückzahlungsvereinbarungen

4 Bonuszahlungen

5 Mindestlohngesetz 2015

6 Schlussbetrachtung

1 Einleitung

Über die laufenden monatlichen Vergütungen hinaus zahlen viele Arbeitgeber häufig zusätzliche Leistungen, wie bspw. ein 13. Monatsgehalt, Provisionen und Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen, Zuschläge für Überstunden oder für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit.1 Diese zusätzlich zum Grundgehalt gewährten Leistungen werden als Sonderzahlungen oder -vergütungen und Bonuszahlungen bezeichnet. Diese Begriffe beschreiben (gemäß der Legaldefinition BAG 24.11.2004 EzA 4 zu § 4 TVG Bankgewerbe) alle „Leistungen des Arbeitsgebers, die er aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zu dem vertraglich zugesagten laufenden Arbeitsentgelt erbringt.“2 Diese Zahlungen werden also nicht regelmäßig, sondern aus bestimmtem Anlass (Urlaub, Weihnachten etc.) gewährt. Zweck dieser Sondervergütungen ist es, die Mitarbeiter zu motivieren und ihre Betriebstreue zu entschädigen.

Das nachfolgende Kapitel widmet sich der Frage nach den möglichen Formen der Sondervergütung. Anschließend wird die betreffende Rechtsgrundlage vorgestellt. Im Weiteren wird auf das Thema Bonuszahlungen sowie auf das ab 2015 geltende Mindestlohngesetz eingegangen.

2 Formen der Sondervergütungen

Die Rechtsprechung (BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 und 10 AZR 667/10) unterscheidet drei Formen von Sondervergütungen:

-Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter,
- Sondervergütungen mit Gratifikationscharakter für Betriebstreue,
- Sondervergütungen mit Mischcharakter.3

2.1 Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter

Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter haben ausschließlich den Zweck, die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich zu den laufenden Gehaltszahlungen zu entlohnen, bspw. durch ein 13. Monatsgehalt. Der Arbeitnehmer steigert seine Leistungen, wenn er das Ziel einer erfolgsabhängigen Entlohnung vor Augen hat.4

Die Sondervergütung mit reinem Entgeltcharakter muss ein wesentlicher Anreiz sein, um im Rahmen einer Zielvereinbarung erreichte quantitative oder qualitative Ziele zu vergüten. Der Arbeitgeber honoriert den Arbeitnehmer als unmittelbare Gegenleistung für eine angemessene, der Zielvereinbarung entsprechende Leistung (BAG, Urteil v. 18.01.2012, 10 AZR 612/10).5

Ein Bonus wird regulär als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung gezahlt, jedoch nur, wenn diese sich auf den Unternehmenserfolg auswirkt (BAG. Urteil v. 12.04.2011, 1 AZR 412/09).6

2.2 Sonderzahlungen für Betriebstreue

Mit Sonderzahlungen für Betriebstreue soll die vergangene oder zukünftige Betriebszugehörigkeit und Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnt werden. Ein mögliches Beispiel ist ein Jubiläumsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren. In diesem Fall verfolgt der Arbeitgeber andere Ziele als im Falle einer Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Möchte der Arbeitgeber ausschließlich die Betriebstreue honorieren oder höhere Aufwendungen der Arbeitnehmer, z. B. zu Weihnachten, übernehmen, so muss er dies in seiner Ankündigung explizit erläutern. Sonderzahlungen für Betriebstreue dürfen keinen gewichtigen Anteil an der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers darstellen, sondern können nur den Charakter einer Sonderzuwendung haben (BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10).7

2.3 Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter werden Leistungen gerechnet, die sowohl Entgelt- als auch Gratifikationscharakter tragen. Zu dieser Gruppe gehört bspw. eine Gratifikation in Höhe eines Monatshalts, um die Betriebstreue des Arbeitnehmers zu belohnen und gleichzeitig die im laufenden Jahr geleistete Arbeit zu honorieren.8

Der Entgeltcharakter ergibt sich aus dem Bezug auf die erbrachte Arbeitsleistung oder auch aus Zwölftelungsregelungen zu Beginn oder bei Ende des Arbeitsverhältnisses im Bezugszeitraum oder wenn das Arbeitsverhältnis ruht.9 Gratifikationscharakter erhält eine Sonderzahlung z. B. durch Stichtags,- Bestandsoder Rückzahlungsklauseln.10

Eine Weihnachtsgratifikation bspw. kann das Ziel haben, sowohl die Betriebstreue als auch die erbrachte Arbeitsleistung zu belohnen, und ist nicht an den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Stichtag gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich in einem aktuellen Fall entschieden (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12).11

Sondervergütungen werden aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorschriften oder aufgrund einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung gezahlt. Ohne eine solche Anspruchsgrundlage kann der Arbeitnehmer keine Sondervergütung einfordern.12

3 Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein laufendes monatliches Grundgehalt. Darüber hinaus zahlen viele Arbeitsgeber zusätzliche Sondervergütungen, z. B. Aufschläge für Überstunden und Sonntags-, Feiertag- oder Nachtarbeit, Prämien oder Bonuszahlungen. Neben den monatlichen zusätzlichen Zahlungen gibt es weitere Leistungen, die dem Arbeitnehmer nur einmal im Jahr oder noch seltener ausgezahlt werden, z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder ein 13. Monatsgehalt.13 Das Arbeitsrecht regelt die folgenden Anspruchsgrundlagen:

- vertragliche Vereinbarung,
- Gesetz (§ 612 BGB),
- Tarifvertrag,
- Betriebsvereinbarung,
- betriebliche Übung,
- Gesamtzusage,

[...]


1 Vgl. Kluge 2010, o. S.

2 Schaub 2011, S. 638.

3 Vgl. Bröckermann 2007, S. 285.

4 Vgl. Trabhardt o. J., o. S.

5 Vgl. Trabhardt o. J., o. S.

6 Vgl. IG Metall Vorstand (Hrsg.) 2014, S. 2.

7 Vgl. Trabhardt o. J., o. S.

8 Vgl. IG Metall Vorstand (Hrsg.) 2014, S. 2.

9 Vgl. Rechtsanwalt Dr. Kluge 2012, o. S.

10 Vgl. IG Metall Vorstand (Hrsg.) 2014, S. 2.

11 Vgl. Trabhardt o. J., o. S.

12 Vgl. Rechtsanwalt Dr. Kluge 2012, o. S.

13 Vgl. Kluge 2010, o. S.

Details

Seiten
14
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668141018
ISBN (Buch)
9783668141025
Dateigröße
446 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v314904
Institution / Hochschule
Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg – Technische FH
Note
1.3
Schlagworte
Bonuszahlungen. Sondervergütung. Mindestlohngesetz 2015.

Autor

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