Lade Inhalt...

Zur Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1906 (n.F.) BGB i.V.m. §§ 312 ff. FamFG

Überzeugungsversuch, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme zu überzeugen

Wissenschaftlicher Aufsatz 2015 8 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung:

II. Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsmaßnahme, insbes. Überzeugungsversuch, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Zwangsmaßnahme zu überzeugen:

III. Verfahrensrechtliche Änderungen:

IV. Fazit:

I.Einleitung:

Im Bundesgesetzblatt (I 266 f. vom 25.02.2013 wurde das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 18.02.2013 verkündet. Dieses ist im Wesentlichen am 26.02.2013 in Kraft getreten.

Nach dem neu gefassten § 1906 III BGB kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, die dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht nur einwilligen,

„wenn

1. der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegt.“

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist eine solche ärztliche Maßnahme, die dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Eine Neufassung des Gesetzes war notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12, NJW 2013, 2967 – für Recht erkannt hat, dass eine Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen derzeit mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist wegen Verstoß gegen Art. 2 II S. 1, 19 IV GG; § 1906 I Nr. 2 BGB.

Der BGH stellte fest, dass die Grundrechte auch bei der im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1906 BGB) stattfindenden Zwangsbehandlung unmittelbar Anwendung finden.

Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II S. 1 GG) und das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht darstelle.

Weiterhin sei die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, dass die materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen hinreichend klar bestimme. Dem Betroffenen Untergebrachten und den zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträgern und den behandelnden Ärzten müssten die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz erkennbar sein.

Der seinerzeit gefasste § 1906 I Nr. 2 BGB sei keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung.

Bisher war die Gesetzeslage so, dass der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts eine mit Freiheitsentziehung verbundene stationäre Unterbringung erforderliche ärztliche Untersuchung und Behandlung des Betreuten veranlassen konnte. Diese musste zum Wohle des Betreuten erforderlich sein und der Betreute musste krankheitsbedingt nicht selbst in den Heileingriff einwilligen können. Bis Mitte des Jahres 2012 war dies nach der Rechtsprechung auch möglich, wenn der Betreute die medizinisch indizierte Maßnahme mit seinem natürlichen Willen – aber in einwilligungsunfähigem Zustand – verweigerte. Im Rahmen des betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens wurde der entgegenstehende Wille des einwilligungsunfähigen Betreuten durch die Einwilligung seines Betreuers in die ärztliche Behandlung überwunden.

Der BGH hob durch zwei Entscheidungen vom 20.06.2012 seine bisherige Rechtsprechung auf. Es kam zu einer Wende in der Rechtsprechung des BGH.

II. Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsmaßnahme, insbes. Überzeugungsversuch, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Zwangsmaßnahme zu überzeugen:

Der Betreuer kann in die zivilrechtliche Maßnahme und erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn die in § 1906 III S. 1 BGB genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.

Zunächst muss die Maßnahme vom Aufgabenkreis des Betreuers umfasst sein.

In eine Zwangsmaßnahme, also eine Maßnahme in die ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen kann der Betreuer nach § 1906 III S. 1 Nr. 1 BGB nur einwilligen, wenn es dem Betroffenen krankheits- oder behinderungsbedingt nicht möglich ist, die Notwendigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme zu erkennen oder wenn er trotz Vorliegens einer solchen Einsicht krankheits- oder behinderungsbedingt nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Nach § 1906 III S. 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden.[1] Begründet wird dies damit, weil die Überwindung des entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen im Wege der Zwangsbehandlung schon im Ansatz nur dann gerechtfertigt sei, wenn es gilt, gewichtige gesundheitliche Nachteile des Betroffenen zu verhindern.[2]

[...]


[1] BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/14.

[2] vgl. BT-Drucks. 17/11513, S. 7.

Details

Seiten
8
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668156968
ISBN (Buch)
9783668156975
Dateigröße
370 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v315836
Note
Schlagworte
einwilligung betreuers zwangsmaßnahme famfg überzeugungsversuch betroffenen notwendigkeit

Autor

Zurück

Titel: Zur Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1906 (n.F.) BGB i.V.m. §§ 312 ff. FamFG