Lade Inhalt...

Windenergieerlass Baden-Württemberg. Planungsgrundlagen, Planungshinweise und immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Hausarbeit 2013 20 Seiten

Leseprobe

Inhalt

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einleitung: Windenergienutzung in Deutschland

2. Windenergieerlass Baden- Württemberg
2.1 Zielsetzungen
2.2 Planungsgrundlagen
2.2.1 Altes Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg
2.2.2 Neues Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg
2.3. Planungshinweise im Windenergieerlass
2.3.1 Windhöffigkeit
2.3.2 Naturschutzbelange in der Regional- und Bauleitplanung
2.3.3 Abstände aus Gründen des Lärmschutz
2.3.4 Landschaftsbild
2.4 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
2.4.1 Umweltverträglichkeitsprüfung
2.4.2 Öffentlichkeitsbeteiligung
2.4.3 Schattenwurf und Diskoeffekt

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1 Windenergie in Baden-Württemberg: Installierte Leistung und jährliche Neuinstallationen

Abbildung 2 Installierte Windenergieleistung in Megawatt 2011 der Top-5 Bundesländer im Vergleich mit Baden-Württemberg

Abbildung 3 Mittlere jährliche Windgeschwindigkeiten in Baden-Württemberg: 100m über Grund

Tabelle 1 Kriterien zur Berücksichtigung des Landschaftsbilds beim Bau von Windenergieanlagen

1. Einleitung: Windenergienutzung in Deutschland

Der Anteil von erneuerbaren Energien auf dem deutschen Energiemarkt hat in den vergangen Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Mit 10,1% der Primärenergie und 16,1% des verbrauchten Stroms wurde 2011 so viel Energie wie nie zuvor aus „grünen“ Energieträgern gewonnen. Eine besonders große Rolle kommt hier Windenergieanlagen zu, die im Vergleich zu Wasserkraft und auch Photovoltaikanlagen nach wie vor große Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Windenergie am ErneuerbarenEnergien-Mix rund 38%[1]. Diese Aufwärtstendenz der Windenergie wird auch zukünftig weiter bestehen. Andere Erneuerbare Energien haben ihr Potential am Standort Deutschland entweder bereits ausgeschöpft -hier ist in erster Linie die Wasserkraft zu nennen- oder sind zu unrentabel[2], um mit einem weiteren Ausbau die ehrgeizigen Ziele, die seitens der Bundesregierung und der einzelnen Bundesländer angestrebt werden, zu erreichen.

Im vergangenen Jahrzehnt war eine starke Zunahme der installierten Windleistungen durch Onshore-Anlagen zu verzeichnen, wobei sich der Zubau in den letzten Jahren verlangsamt hat. Lag die Zuwachsrate zwischen 1990 und 2003 bei über 20%, fiel diese seit 2007 auf unter 10% ab[3]. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Entwicklung dennoch als Erfolg gewertet werden muss. Zum einen reduzieren sich die geeigneten, d.h. wirtschaftlich profitablen Standorte bei einer Zunahme von Windenergieanlagen. Zum anderen werden die Hindernisse für den Neubau von Anlagen höher, wenn neue Standorte für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen. Dass nach wie vor ein starkes Nord-SüdGefälle bei der Betrachtung der Standorte von Windenergieanlagen vorhanden ist, ist dabei nicht ausschließlich auf das Windaufkommen zurückzuführen. Gerade Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren einen schnelleren Ausbau der Windenergieanlagen durch entsprechende Gesetzgebung verhindert und somit einen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern aufzuholen. In Abb. 1 ist zu erkennen, dass die installierte Leistung zwar stetig zugenommen hat, jedoch ist die jährlich installierte Neuleistung seit 2007 stark zurückgegangen und war auch schon zu früheren Zeitpunkten Schwankungen unterworfen. Auch ein Vergleich mit anderen Bundeländern zeigt, dass in Baden-Württemberg Anspruch und Realität im Hinblick auf die Windenergie bisher noch weit auseinander gehen (Abb. 2).

Ein neues Landesplanungsgesetz sowie der Windenergieerlass Baden-Württemberg sollen dazu beitragen, dass dieser Rückstand gegenüber anderen Bundeländern aufgeholt werden kann. Im nun Folgenden wird daher aufgezeigt, wieso ein schnellerer Ausbau bisher kaum möglich war und inwiefern die nun umgesetzten Gesetzesänderungen und Rahmenbedingungen es ermöglichen können, diesen Rückstand aufzuholen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Windenergie in Baden-Württemberg: Installierte Leistung und jährliche Neuinstallationen (eigene Darstellung, Daten: BWE 2012)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Installierte Windenergieleistung 2011 in Megawatt der Top-5 Bundesländer im Vergleich mit Baden-Württemberg (eigene Darstellung; Daten: BWE 2012)

2.Windenergieerlass Baden- Württemberg

„Mit dem neuen Landesplanungsgesetz und dem Windenergieerlass haben wir die Grundlagen geschaffen um unser Ziel, bis zum Jahr 2020 rund zehn Prozent des Stroms im Land aus Windenergie bereit zu stellen, erreichen zu können.“

Franz Untersteller, Umweltminister Baden Württemberg (11. Mai 2012)

Diese Aussage des derzeitigen Umweltministers von Baden- Württemberg Franz Untersteller verdeutlicht, dass mit der Fertigstellung des Windenergieerlasses eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen wurde, die Windenergie zukünftig stärker in den Energiemix in Baden-Württemberg einzubinden. Gleichzeitig beinhaltet diese Aussage, dass durch den Windenergieerlass lediglich entsprechenden Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau geschaffen wurden. Die im Windenergieerlass zusammengefassten Leitlinien bieten allen an der Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen Beteiligten eine praxisorientierte Grundlage. Die Landesregierung selbst ist für den Bau jedoch nicht verantwortlich[4]. Der Windenergieerlass stellt eine Zusammenfassung der planerischen und rechtlichen Anforderungen dar, womit jedoch nur die grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ob eine Windkraftanlage tatsächlich gebaut wird hängt dabei neben den rechtlichen und planerischen sowie naturräumlichen Voraussetzungen in großem Maße von der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ab. Wenn sich ein Investor an einem Standort für den Bau einer Windkraftanlage entscheidet, müssen daher eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden, auf die der Windenergieerlass zahlreiche, aber nicht endgültige, Antworten gibt.

2.1 Zielsetzungen

„Der Windenergieerlass soll allen an dem gesamten Verfahren zur Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen beteiligten Fachstellen, Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren eine praxisorientierte Handreichung und Leitlinie für das gesamte Verfahren bieten.“[5]. Wie bereits erwähnt, bietet der Windenergieerlass eine Art Hilfestellung bei der Planung, wobei die Planungsträger unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der Einschätzung der öffentlichen und privaten Interessen eigenständige planerische Entscheidungen treffen. Gerade der Aspekt der gesellschaftlichen Akzeptanz ist bei einer vermehrten Nutzung der Windenergie ein ausschlaggebender Faktor, der über das erfolgreiche Gelingen eines Planungsvorhaben bzw. einer entsprechenden Umsetzung entscheiden kann. Die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses bei der Nutzung der Windenergie beinhaltet die frühzeitige Integration von Bürgern bereits in frühen Planungsphasen. Im Windenergieerlass ist die Gestaltung von entsprechenden Rahmenbedingungen, z.B. in Form von Informationsveranstaltungen, in erster Linie die Aufgabe des Vorhabenträgers. Grundsätzlich besteht zwar ein weitreichender Zuspruch in der Gesellschaft, der eine intensivere Nutzung von alternativen Energien begrüßt. Doch der vermehrte Einsatz von Windkraftanlagen wird keinesfalls unkritisch gesehen. Hier ist besonders die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes anzuführen, die gerade bei Onshore-Anlagen häufig auf eine gesellschaftliche Ablehnung bei einer vermehrten Nutzung stößt.

2.2 Planungsgrundlagen

Als Grundlage für den Windenergieerlass dient das Landesplanungsgesetz. Daher ist es von Bedeutung, die Grundlagen die im Landesplanungsgesetz vorgegeben sind, an dieser Stelle zusammenzufassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil im Jahr 2012 eine Änderung des Landesplanungsgesetzes stattgefunden hat, was den Bau von Windenergieanlagen begünstigen soll. Wie eingangs erwähnt, ist das alte Landesplanungsgesetz einer der Hauptgründe dafür, dass der Windenergieausbau in Baden-Württemberg bisher nicht wie erhofft stattgefunden hat. Die Gründe hierfür werden im Folgenden aufgezeigt.

2.2.1 Altes Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg

Vor den Änderungen im Landesplanungsgesetz, die im Mai 2012 in Kraft getreten sind, gestaltete sich die Planung für Windkraftstandorte in Baden- Württemberg schwierig. Obwohl das Bundesland zu den flächenmäßig Größten in Deutschland zählt, offenbart sich in einem bundesweiten Vergleich, dass die Windenergieproduktion deutlich geringer ausfällt als in anderen Bundesländern. Im Jahr 2010 wurden lediglich 0,82% des Nettostromverbrauchs in Baden- Württemberg durch Windenergie bereitgestellt[6]. Bei einem Vergleich mit SachsenAnhalt, wo im selben Jahr ca. 47,77% des Nettostromverbrauchs mithilfe von Windenergie produziert wurden, zeigt sich hier ein deutlicher Aufholbedarf. Dieser Rückstand ist dabei nicht bzw. nur zu einem geringen Teil auf naturräumliche Gegebenheiten zurückzuführen, sondern in erster Linie die Folge von rechtlichen Beschränkungen beim Bau von Windkraftanlagen. Anhand der absoluten Zahlen lässt sich dies bei einem Vergleich der zuvor genannten Beispiele sehr gut verdeutlichen: Im Vergleichsjahr 2010 produzierten in BadenWürttemberg 363 Windenergieanlagen 458 MW Strom. Zum gleichen Zeitpunkt waren in Sachsen-Anhalt 2261 Windkrafträder vorhanden, die 3402 MW bereitstellten[7]. Ein weiteres Argument, dass die Windverhältnisse eine abnehmende Bedeutung bei der Planung neuer Windenergieanlagen haben, zeigt auch der Windenergiereport Deutschland aus dem Jahr 2008: Demnach ist ein deutliche Verschiebung in Richtung Süden beim Neubau von Windenergieanlagen zu erkennen. Bereits im Jahr 1995 haben die Zuwachsraten im deutschen Mittelgebirge die Ausbaurate in Küstengebieten deutlich überschritten. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Durch technischen Fortschritt ist es möglich profitable Windenergieanlagen in Gebieten mit geringerem Windaufkommen zu bauen und gleichzeitig die Vorteile einer räumlichen Nähe zwischen den Verbraucherzentren und dem Energiegewinnungsstandort herzustellen. Zudem müssen Flächen in den Höhenlagen des Schwarzwalds oder der Schwäbischen Alb einen Vergleich mit den Küstenregionen nicht scheuen. Dennoch ist es Baden-Württemberg bisher nicht gelungen den vorhandenen Rückstand aufzuholen.

Der Hauptgrund hierfür liegt in den Vorgaben des Landesplanungsgesetztes. Das Landesplanungsgesetzt Baden-Württemberg verpflichtete die zwölf Regionalverbände des Landes, „Vorranggebiete“ für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festzulegen. Alle Gebiete die nicht zu diesen Vorranggebieten zählten, mussten im Umkehrschluss als „Ausschlussgebiete“ ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass nach der Festlegung von Vorranggebieten in einem Regionalplan, alle anderen Gebiete in der gesamten Region nicht bebaut werden durften. Das Land Baden-Württemberg schrieb somit einen flächendeckenden und damit landesweiten „Konzentrationsflächenplanungsbefehl“[8] vor, bei dem Standorte für Windenergieanlagen scharf im Regionalplan abgegrenzt sein mussten. Zurückzuführen ist diese Art der Planung auf Gesetze im Baugesetzbuch, in dem unter anderem Konzentrationsflächen für Windanlagen vorgesehen sind um Natur und Landschaft zu schützen. Ein Stichwort hierzu ist die Vermeidung der „Verspargelung der Landschaft“ durch einzeln stehende Anlagen, die weit voneinander entfernt stehen.

[...]


[1] Windenergie Report Deutschland 2011, S.9

[2] Die vermehrte Nutzung der Sonnenenergie zur Energiegewinnung gestaltet sich in Deutschland zunehmend schwierig, da die Sonneneinstrahlung (abgesehen von einigen Bereichen im Süden des Landes) zu gering ist, um wirtschaftlich rentabel Strom zu produzieren. Verschärft wurde dies durch die Kürzung der Subventionen von Solaranlagen durch Bund und Länder, die ein reduziertes Wachstum in den kommenden Jahren erwarten lassen.

[3] Windenergie Report Deutschland 2011, S.9

[4] Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg 2012: http://www.um.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/94185/

[5] WBW 2012, S.8

[6] Böhme & Ehlers 2011, S.322ff

[7] Böhme & Ehlers 2011, S.322ff

[8] Böhme & Ehlers 2011, S.326

Details

Seiten
20
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668149854
Dateigröße
829 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Geographisches Institut
Erscheinungsdatum
2016 (Februar)
Note
2,0
Schlagworte
Windenergie Windenergieerlass Baden-Württemberg

Autor

Zurück

Titel: Windenergieerlass Baden-Württemberg. Planungsgrundlagen, Planungshinweise und immissionsschutzrechtliche Genehmigung