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Die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft nach dem Zerfall der Sowjetunion

Referat (Ausarbeitung) 2014 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Gliederung:

1. Einleitung

2. Zivilgesellschaft: Begriffserklärung und die wichtigen Akteure

3. Historischer Hintergrund: Zivilgesellschaft während der Sowjetunion

4. Verlauf der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland
4.1. Erste Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion
4.2. Putins Amtszeit

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Eine aktive Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Demokratie und ein Beweisstück für eine auf das Wohl der Bürger orientierte Regierung. Wie wird Zivilgesellschaft in Russland verstanden? Gibt es eine Zivilgesellschaft in Russland überhaupt? Da sind die Fragen, die man sich stellt, wenn man zahlreiche kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch den Staat in den westlichen Medien betrachtet und analysiert.

In dieser Ausarbeitung des Referats möchte ich eine kurze Zusammenfassung des Themas „Die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion“ vorstellen. Zuerst gehe ich auf die Definition und die wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft ein und beschreibe im Anschluss die gesellschaftliche sowie die politische Lage der Zivilgesellschaft während der Ära der Sowjetunion. Nach dem Einblick in den historischen Hintergrund betrachte ich die Entwicklung der Zivilgesellschaft unter der Präsidentschaft Boris Jelzins als erstem Präsident Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, als sich das Land in einer wirtschaftlichen Krise befand. Abschließend beschreibe ich die wichtigsten gesetzlichen Veränderungen in Bezug auf die Akteure und die Arbeit der Zivilgesellschaft nach der Machtübernahme von Wladimir Putin im Jahr 2000.

2. Zivilgesellschaft: Begriffserklärung und die wichtigen Akteure

Was ist eine Zivilgesellschaft oder der sogenannte Dritte Sektor? Nach allgemeinem Verständnis ist die Zivilgesellschaft als sozialer Raum zwischen dem Staat und den Individuen (den Bürgern) zu definieren und spielt eine wichtige Rolle bei der Problemklärung, Meinungsbildung und dem Informationsaustausch zwischen den beiden Sphären. In der Demokratie können Staat und die Zivilgesellschaft nicht getrennt voneinander agieren und die Errichtung der Bedingungen für das friedliche Zusammenleben untereinander und miteinander ist als Hauptaufgabe der erfolgreichen

Zusammenarbeit zu sehen. Eine der am häufigsten verwendeten Definitionen von Zivilgesellschaft lautet wiefolgt:

„Die Zivilgesellschaft befindet sich in einer vorstaatlichen oder nichtstaatlichen Handlungssphäre und besteht aus einer Vielzahl pluraler, auf freiwilliger Basis begründeter Organisationen und Assoziationen, die ihre spezifischen normativen und materiellen Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist im Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat angesiedelt. In ihr artikulierte Zielsetzungen betreffen immer auch die res publica. Akteure der Zivilgesellschaft sind damit in die Politik involviert, ohne jedoch nach staatlichen Ämtern zu streben. Entsprechend sind Gruppen, die ausschließlich private Ziele verfolgen (...) ebenso wenig Teil der Zivilgesellschaft wie politische Parteien, Parlamente oder staatliche Verwaltungen. Die Zivilgesellschaft (...) [stellt] ein Sammelbecken höchst unterschiedlicher Akteure [dar], die allerdings einen bestimmten Minimalkonsens teilen. Dieser beruht im Kern auf der Anerkennung des Anderen (Toleranz) und der Fairness. Ausgeschlossen ist die Anwendung physischer Gewalt." (Merkel/Lauth 1998 gesehen bei Joachim Betz 2005:10)

Wie man sieht, wurden hier neben den Grundprinzipien solcher gesellschaftlichen Einrichtungen wie Toleranz auch die Akteure der Zivilgesellschaft erwähnt, nämlich Organisationen aus freiwillig zusammengeschlossenen Menschen, die kollektiv etwas Gemeinnütziges tun sowie ihre Interessen gegenüber dem Staat vertreten. Zu den wichtigsten Gruppen der zivilgesellschaftlichen Akteure gehören:

Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental-Organization, NGOs), Vereine, Verbände und Dachverbände, Stiftungen, Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Veteranenverbände, kirchliche Einrichtungen, das Rote Kreuz und etc.

In vielen Entwicklungsländern oder Ländern mit einem Demokratiedefizit wie Russland ist jedoch das Verhältnis zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft eher von Konflikten und Unwillen als von einem kooperativen und harmonievollen Verhältnis geprägt. Die Regierungen halten solche Akteure soweit möglich unter Kontrolle, um deren Selbstständigkeit und die wachsende Zahl im Auge zu behalten (Betz 2005: 19). Um das heutige Russland dahingehend analysieren zu können, sollte man sich zunächst einen Eindruck über die Struktur und das Potenzial der Bürgerbewegungen der Sowjetunion verschaffen, da die spezifischen sozialen Normen sowie die Kultur des damaligen Regimes eine enorme Rolle für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft des postsowjetischen Russlands gespielt haben (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 154).

3. Historischer Hintergrund: Zivilgesellschaft während der Sowjetunion

Zwar war das politische und gesellschaftliche Leben in der Sowjetunion durch Totalitarismus und Repressionen geprägt, dennoch wäre es nicht politisch korrekt zu sagen, dass es gar keine Zivilgesellschaft in der Sowjetunion gab.

Die kommunistische Partei kreierte eine gehorsame und regierungstreue Zivilgesellschaft nach ihren Vorstellungen, in der alle Akteure, wie Gewerkschaften oder Kooperationen (nicht-staatliche Akteure), die in der westlichen Welt autonom handelten, in der UdSSR regimenah und in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt waren. Besonders unter Stalin war die Existenz der autonomen, zivilgesellschaftlichen Akteure fast ausgeschlossen und hoch gefährdet. Die Gedanken- und Meinungsfreiheit war von sowjetischen Dogmen und Tradition geprägt und Kritik oder auch „nicht angemessenes“ Verhalten wurden streng bekämpft. Es gab immer wieder Intellektuelle oder auch Dissidenten, die das sowjetische Regime kritisiert haben und sich für mehr Bürgerrechte ausgesprochen haben, obwohl sie dafür mit einer jahrlangen Strafe in den sibirischen Straflagern rechnen mussten. Die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei reichte bis zur Wissenschaft hin: Die Forschungen über Parteigeschichte, die Philosophie oder auch Politökonomie durften nicht frei durchgeführt werden, da eine eigenständige und nicht mit der Partei abgesprochene Interpretation sowie Vorstellung der Fakten der Gesellschaft als provokantes Verhalten eingestuft wurden und zur Inhaftierung führen konnten (Meissner 1988: 76ff). So wurde versucht, eine Gesellschaft aus „good Communist citizens“ zu gestalten, um sie positiv nach außen zu präsentieren (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 155ff).

Später unter Chruschtschow konnte die Zivilgesellschaft etwas freier agieren trotz des weiter herrschenden Totalitarismus: Es wurden viele Repressionsopfer rehabilitiert, die Angst vor ungerechter Bestrafung sank und es herrschte mindestens eine Art „ Redefreiheit in der Küche“ unter der Bevölkerung. außerdem ging es der Wirtschaft besser und dadurch stieg die Wohlfahrt (Beichelt/ Kraatz 2000: 118). Eine Vertreterin der damaligen Intellektuellen beschrieb das „Tauwetter“ nach dem Machtwechsel als „eine Zeit der Belebung und Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft, die mit wirtschaftlichen Erfolgen, aktiver Sozialpolitik und erweiterter Gedankenfreiheit einherging.“ (Saslawskaja 1989: 56).

Als die politische Lage des Landes gegen Ende der Sowjetunion noch entspannter und der Widerstand der Bürger gefahrloser wurde, fanden Massendemonstrationen für die Abschaffung von Artikel 6 der sowjetischen Verfassung statt, der die führende Rolle der Kommunistischen Partei festschrieb (Michaleva 2004: 2, Siegert 2010 ). Abschließend lässt sich sagen, dass die heutige postsowjetische Zivilgesellschaft ihren Ursprung in der damaligen UdSSR fand (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 156).

4. Verlauf der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft im postkommunistischen Russland kann man in zwei Perioden unterteilen: Die Ära unter Jelzin und die unter Putin. Während der Regierungszeit Jelzins herrschte ein allgemeines Chaos im Land und die Menschenrechtsorganisationen übernahmen eine Vermittlerfunktion zwischen der Regierung und den Bürgern. In dieser Zeit haben sich mehrere gemeinnützige Einrichtungen gegründet. Im Gegensatz dazu hat Putins Präsidentschaft die Zivilgesellschaft so wie andere Bereiche (Medien, Wirtschaft etc.) unter die Kontrolle des Machtapparats gebracht (Michaleva 2004: 2ff, Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 159, Siegert 2010).

4.1. Erste Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion

„Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre sind sich Beobachter darin einig, dass die russische Zivilgesellschaft außerordentlich schwach ist. Als Grund dafür wird häufig das Erbe des Staatssozialismus genannt, das eine politische Kultur der Entfremdung und des Misstrauens hinterlassen habe.“ (Simon 2007: 2).

Viele westliche Wissenschaftler und Beobachter haben einen Durchbruch der Zivilgesellschaft als eine autonome Sphäre nach dem Zusammenbruch der UdSSR erwartet.

Dennoch haben die schwierige ökonomische Lage des Landes, die chaotische Struktur auf der politischen Ebene und das tief in der russischen Kultur verankerte Verständnis von einer gezwungenen Partizipation die öffentliche Unterstützung der NGOs und deren Mitgliederzahl sehr beeinträchtigt. Viele der Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements, hatten mit Problemen der Finanzierung der Existenz und Arbeit zu kämpfen (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 159). Eine unabhängige und starke Zivilgesellschaft im Land bedarf unter anderem Faktoren wie „Sicherheit, beruhend auf staatlich gewährleisteten und durchgesetzten Grundrechten“, von dem Programminhalt der Organisation unabhängige finanzielle Unterstützung und eine stabile Wirtschaft (Betz 2005: 17ff). Weder das Eine noch das Andere war in dem jungen postsowjetischen Land zu finden. Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Erfahrung in den ersten Jahren des heutigen Russlands, entwickelte sich in der Gesellschaft ein kritisches Verhältnis zur Demokratie Dementsprechend war das Interesse der Bürger an Menschenrechtsbewegungen oder Protesten gegen die Regierung sehr gering. Menschen hielten Demokratie für “eine wenig verschleierte Form autoritärer Herrschaftsausübung (...), die zudem wirtschaftlich nicht erfolgreich, ineffektiv und sozial ungerecht ist“ (Siegert 2010). Dies, so könnte man sagen, diente als Grundlage für eine schwache Zivilgesellschaft in Russland und ermöglichte Putin so die Gestaltung und Kontrolle der Bürgergesellschaft nach seinen Vorstellungen (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 160).

4.2. Putins Amtszeit

Zusammen mit den Bereichen Medien und Wirtschaft wurde auch der Dritte Sektor systematisch der Regierung unterworfen. An dieser Stelle ist es möglich, eine Parallele zwischen den Regimetypen in der Vergangenheit und Gegenwart zu ziehen, zwischen der sowjetischen Autokratie und der heutigen Demokratie unter Putin. Bei beiden Formen war und ist die Zentralisierung der Macht das Hauptmerkmal (Ljubownikow, Crotty, Rodgers 2013: 161, Siegert 2010). Obwohl Wladimir Putin sich für die „Schaffung von Bedingungen, die die Konsolidierung einer echten Zivilgesellschaft im Land fördern“ ausgesprochen hat, begann er „die NGOs [Schritt für Schritt] zu disziplinieren oder korporativ einzubinden“ (Siegert 2010). Einer der ersten Versuche die Zivilgesellschaft zu kontrollieren fand 2001 in Form einer großen Bürgerversammlung statt. Laut des Hauptorganisators und Putins Beraters Gleb Pawloskij, war das Ziel „eine konstruktive Beziehung zwischen Staatsmacht und NGOs aufzubauen“ (Mrozek 2001). Die Abwesenheit der regierungskritischen Organisationen auf der Versammlung löste die scharfe Kritik aus, „dass mit einer handzahmen Bürger-Show Russland (...) besser autoritär durchformiert werden könne.“ (Mrozek 2001).

In den späteren Jahren wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die die Arbeit der NGOs sehr eingeschränkt und das schon geringe Bürgervertrauen in die NGOs als Unterstützer der russischen Zivilgesellschaft noch mehr reduziert haben. Präsident Putin hat oft betont, dass die NGOs, die aus dem Ausland finanziert wären, für den Umsturz der Regierungen in der Ukraine und Georgien verantwortlich seien, oder, dass über solche Organisationen die terroristischen Gruppen finanziert würden. Die Vertreter der ausländischen NGOs auf dem russischen Boden wurden gesetzlich verpflichtet sich neu zu registrieren. Sie mussten künftig die „ Finanz- und Sachberichte einreichen und Jahrespläne zur Genehmigung vorlegen“. Die kleinsten formellen Fehler konnten die Schließung für NGOs bedeuten (Siegert 2010). Die Tatsache, dass dem nichtkommerziellen Sektor die Definition des ausländischen Agenten zugeschrieben wurde und alle Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erzielen, sich als ausländische Agenten bezeichnen müssen, schränkte die Arbeit der Organisationen enorm ein und schadete deren Reputation. Die Bezeichnung der NGOs als ausländische Agenten wurde in der Gesellschaft als Synonym für Landesverräter oder Spione verwendet (Melkonjanz 2013: 5). Dennoch ist festzustellen, dass sich das bürgerliche Engagement in einer anderen Form ausgeprägt hat: Gegen staatliche Einmischung in das Privatleben der Bürger. Oder wie eine Verlegerin sich ausgedrückt hat: „Für die freie Presse werden sie [Bürger] nicht auf die Barrikaden gehen, wohl aber für ihren Wohnraum.“ (Siegert 2010).

5. Zusammenfassung

Die Zivilgesellschaft in Russland hat sich in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zu der früheren Situation während der Sowjetunion enorm entwickelt. Die russische Zivilgesellschaft wurde Jahrzehnte lang durch die sowjetischen Repressionen und die sozialen und kulturellen Normen des Regimes geprägt und erzogen. „Der Staatssozialismus war eine Gesellschaft, in der autonome Interessen nicht zugelassen waren, weil sie buchstäblich nur ‚falsch’ sein konnten. Schließlich hatte die Partei immer Recht“ (Simon 2007:1).

Sie ist zwar immer noch unterdrückt oder auch ignoriert worden, dennoch können optimistisch Veränderungen in Bezug auf die Bürgerselbstbestimmung und die Partizipation am politischen Leben vorausgesagt werden. Die aktuellen Geschehnisse im Land zeigen, dass das Protestpotenzial der Bürger schon vorhanden ist, dennoch aber nicht ausreicht, um sich für demokratische Werte oder auch elementare Bürgerrechte einzusetzen.

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Details

Seiten
11
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668168312
ISBN (Buch)
9783668168329
Dateigröße
441 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v317655
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
Schlagworte
entwicklung zivilgesellschaft zerfall sowjetunion

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