Lade Inhalt...

Die Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB auf öffentlichen Spielplätzen durch den Betreiber

Hausarbeit 2015 34 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Grundlagen und Definitionen
1. Wirkung von öffentlichem Recht ins Zivilrecht
2. Öffentlicher Spielplatz
3. Verkehrssicherungspflichten

III. Haftungsbegründung
1. Tatbestand
a. Pflichtenträger
b. Verletzung eines geschützten Rechtsguts
aa. Leben
bb. Körper und Gesundheit
c. Intensität der Verkehrssicherungspflichten
aa. Grad der Gefahr
bb. Erkennbarkeit für Dritte
cc. Angemessenheit des Aufwands
2. Kausalität der Handlung
a. Positives Tun/Handeln
b. Unterlassen
3. Rechtfertigung durch Einwilligung
4. Verschulden des Handelnden
a. Deliktsfähigkeit des Benutzers
b. Sorgfaltspflicht des Betreibers
c. Organisationspflicht des Betreibers
5. Schadensbegriff

IV. Haftungsausfüllung
1. Rechtsfolge nach § 249 BGB
2. Mitverschulden
a. Sonderrechtsverhältnis zu den Eltern
b. Aufsichtspflicht nach § 832 BGB
c. Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG
3. Haftungsausschlüsse
a. Kommunale Spielplatzsatzungen
aa) Stadt Zerbst
bb) Stadt Zeitz
cc) Stadt Hohenmölsen
b. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

V. Praxisbeispiele auf öffentlichen Spielplätzen
1. Bolzenbruch auf den Spielplatz der Gemeinde Ilmtal
2. Verstecken von Rasierklingen

VI. Selbstverpflichtungen der Betreiber

VII. Fazit.

I. Einleitung

Es ist nachvollziehbar, dass ein Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes gewisse Vorkehrungen treffen sollte, damit sich die Gefahren, welche durch die Verkehrseröffnung geschaffen worden sind, nicht realisieren und der Betreiber in der deliktischen Haftung steht.

Die Trennung zwischen öffentlich-rechtlich und zivilrechtlich ist hierbei nicht gesondert zu beachten, da auch öffentlich-rechtliche Betreiber als Träger privater Rechte und Pflichten auftreten.

Die Landesbauordnungen der Bundesländern schreiben die bauliche Pla- nung, Errichtung und anschließende Betreibung von Spielplätzen auch für Privatrechtsträger, wie bspw. Wohnungsgenossenschaften, sogar gesetzlich vor. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit stehen öffentliche und priva- te Betreiber von Spielplätzen in gleichem Maße in der Pflicht die zivilrecht- liche Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Jedoch stellt sich nun die Frage, ab wann die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers ausreichend erfüllt sind und ein Mitverschulden durch Dritte eintreten kann. Wie kann ein Betreiber von öffentlichen Spielplätzen die Verkehrssicherungspflichten rechtskonform gewährleisten, um das Risiko eines Schadenseintritts, auf- grund der Inbetriebnahme einer Gefahrenquelle, so gering wie möglich zu halten und sich somit vor Schadensersatzansprüchen zu schützen? Welche Maßnahmen muss der Betreiber von öffentlichen Spielplätzen einleiten und durchführen, um die Verkehrssicherungspflicht aufrecht erhalten zu können, sodass den Betreiber kein Verschulden bei der deliktischen Haftung trifft? Die Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB gilt es deswegen nun näher zu analysieren.

II. Begriffsdefinitionen

1. Wirkung von öffentlichem Recht im Zivilrecht

Die Wirkung des öffentlichen Rechts in das Zivilrecht wird auf einem öf- fentlichen Spielplatz durch die Widmung vollzogen. Damit dient der Spiel- platz unmittelbar der Öffentlichkeit, da dieser zum öffentlichen Gebrauch bestimmt worden ist. Demnach wird der Spielplatz zu einer öffentlichen Sache, die eine Trennung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Betreiber unerheblich macht, denn die öffentliche Zweckbindung wird allein als rechtsverbindlich angesehen.

Durch den Vollzug der Widmung wird bei der öffentliche Sache auch das öffentliche Benutzungsrecht festgelegt. Diese Widmung überlagert das Eigentumsrecht, sodass der private Betreiber diese erst durch eine Duldungspflicht des Eigentümers legitimieren lassen muss.1

Im Urteil des BVerfG von 1982 ist das Staatshaftungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft worden, weswegen seit dem der Gesetzgeber keinerlei Notwendigkeit zur Normierung des Staatshaftungsrechts sieht.2

2. Öffentlicher Spielplatz

Ein Spielplatz wird als bestimmter Ort mit Spielgeräten definiert, auf dem Kinder bis zu einem Alter von oftmals 14 Jahren spielen können. Eine all- gemeinverbindliche Legaldefinition existiert nicht, jedoch gibt es in den Bauordnungen der einzelnen Bundesländer einige konkrete Hinweise, die einen Spielplatz näher beschreiben. Der Gesetzgeber verpflichtet sich näm- lich selbst, genauso wie Dritte in den Bundes3 - und Landesbauordnungen, entsprechende Kinderspielplätze zu errichten und vorzuhalten.4 Im Bundes- land Saarland ist seit 1974 das Spielplatzgesetz (SpielplG) in Kraft, mit ei- ner entsprechenden ministeriellen Landesverordnung, in der eine Höchstal- tersgrenze von 14 Jahren für die Benutzung klar festgelegt wird.5 Auch im Bundesland Berlin existiert ein derartiges - baurechtliches - Landesgesetz, welches den Grundsatz beinhaltet, der besagt, dass Kindern die Möglichkeit gegeben werden soll ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten zu entwi- ckeln, um soziales Verhalten zu fördern.6

Eine andere Definition ist dem Landesgesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel des Landes Rheinland-Pfalz zu entnehmen. In § 5 Abs. 1 steht, dass Öffentliche Spielplätze allgemein zugängliche Spielplätze für Kleinkinder und familiengerechte Nachbarschaftsspielplätze sind, die der spielerischen und leichten sportlichen Betätigung dienen. Sie sollen das freie und gesellige Spiel fördern, vielfältige Spielformen ermöglichen und zur Entfaltung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie zum sozialen Verhalten der Kinder und Jugendlichen beitragen.7

Das Thüringer Sportfördergesetz differenziert öffentliche Spielplätze in Un- tergruppen. Nach § 6 sind öffentliche Spielplätze Bolzplätze und Spielplätze für Kleinkinder sowie familiengerechte Nachbarschaftsspielplätze.8 Deswei- teren wird in Abs. 2 eine gesetzliche Höchstaltersgrenze von 6 Jahren für die Benutzung von Kleinkinderspielplätzen durch den Landesgesetzgeber festgelegt.

3. Verkehrssicherungspflicht

Der § 823 Abs. 1 BGB bezweckt den Schutz der dort genannten absoluten Rechtsgüter vor unmittelbaren bzw. direkten Verletzungen. Derjenige, der den Verkehr auf einem Grundstück eröffnet, hat dafür Sorge zu tragen, dass die damit verbundenen Gefahren sich nicht verwirklichen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen.9 Aus den Verkehrssicherungspflichten ergibt sich die Verpflichtung bei der Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer Personen zu verhindern.10

Der Inhalt um Umfang der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass der öffentliche Spielplatz möglichst gefahrlos gestaltet und erhalten werden soll. Dabei hat sich das einzuhaltende Ausmaß der Sicherheit an dem Alter der jüngsten Kinder aus- zurichten, die für eine Benutzung des Spielplatzes überhaupt in Frage kom- men können.11

Die ständige Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Sicherheit von öffentlichen Spielplätzen und verlangt eine möglichst gefahrlose Ge- staltung und Erhaltung. Der Spieleifer sorgt dafür, das durch die Kinder spontan Gegenstände in das Geschehen mit einbezogen werden, auch wenn diese Gegenstände für eine andere Nutzung vorgesehen ursprünglich sind.12 Sofern die Spielplatzgeräte den aktuellen DIN-Normen entsprichen, wird im Schadensfall zunächst einmal die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht vermutet.13 Die Kinder und Eltern müssen uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass sich die Spielplatzgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden.14

III. Haftungsbegründung

1. Tatbestand

a) Pflichtenträger

Dem Betreiber des Spielplatzes obliegen Sicherungspflichten zugunsten der Rechtsgüter der Benutzer, die den öffentlichen Spielplatz benutzen.15 Schon bei der Planung ist darauf zu achten, dass der Betreiber nicht selbst zum Hersteller eines Spielplatzgeräts wird. Als Hersteller nach § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz wird derjenige gesehen, welcher das Endprodukt angefertigt hat. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Haftung nach § 1 Abs. 2 ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Herstellung des Spiel- platzgeräts die geltenden DIN-Normen angewendet werden. Ebenso hat der Betreiber darauf zu achten, dass der Auf- und Einbau durch die Fachfirma aufgrund der entsprechenden der Einbauanleitungen durchgeführt wird.16 Während das Produkthaftungsgesetz mit einem einheitlichen Fehlerbegriff operiert und die Verantwortung der jeweiligen Akteure durch die § 1 und 4 des ProdHaftG in komplizierter Weise hintereinanderschaltet, ist für die deliktische Produkthaftung der Begriff des Fehlers nur die eine, gleich- sam erfolgsbezogene Seite der Verhaltenspflichten des Warenherstellers, die zwar eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit auslöst, aber doch integraler Bestandteil des Sorgfaltspflichtverstoßes bleibt. Folgerichtig erlaubt und erfordert der Fehlerbegriff der deliktischen Produkthaftung die Konkretisierung mit Blick auf den jeweiligen Akteur und dessen Sorgfalts- pflichten.

Damit wird in aller Regel die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft verpflichtet, die nach § 823 Abs. 1 BGB für deliktische Schäden einzustehen hat, die Kinder bei der Benutzung des Spielplatzes erleiden, da die Spielplatzgeräte durch den Betreiber in den Verkehr eingebracht werden. Der Betreiber müsste bei einem Fehler nach dem Produkthaftungsgesetz einen Regress vom Hersteller einfordern, da das Produkt in seiner Herstellung nicht verkehrssicher in der Benutzung gewesen ist.17

b) Verletzung eines geschützten Rechtsguts

Die deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB setzt die Verletzung eines Rechtsguts voraus. Die in Abs. 1 aufgezählten Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum können nicht durch eine Analogie ver- mehrt werden.

Auf einem Spielplatz können grundlegend alle Rechtsgüter verletzt werden, jedoch werden besonders die Rechtsgüter Körper und Gesundheit auf öffentlichen Spielplätzen bei Unfällen mit Schadenseintritt verletzt.

aa) Leben

Hier müsste die Verletzung des Lebens erfolgt sein. Dies bedeutet die Tö- tung einer Person. Maßgeblich ist nach herrschender Meinung - in Überein- stimmung mit dem Strafrecht - der Hirntod einer Person.18 Tötungen sind auf öffentliche Spielplätzen eher selten, jedoch möglich und auch schon praktisch vorgekommen.19 Besonders auffällig ist, dass die Kinder oftmals durch Strangulation ums Leben kommen.20

bb) Körper

Dazu müsste der Körper einer Person verletzt sein. Unter ei- ner Körperverletzung ist die Beeinträchtigung der äußeren, körperli- chen Integrität zu verstehen. Eine Verletzung des Körpers bzw. der Gesund- heit liegt bei jedem äußeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, kann aber auch bei der Störung der inneren Lebensvorgänge verwirklicht werden.21

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten - im Bezug zur Verletzung vom Körper - werden nicht realisiert, wenn eine Metallrutsche nach Süden ausgerichtet wird und sich deswegen im Sommer durch die Sonneneinstrah- lung stark erhitzt.22

Auch der Boden des Spielplatzes ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrs- sicherungspflichten auf öffentlichen Spielplätzen. Der Boden muss derartig beschaffen sein, dass er die Folgen eines Sturzes mildert und nicht weitere Gefahren für den Benutzer - bspw. durch hervorstehende Gegenstände - schafft.23 Das der Erdboden nicht völlig ebenerdig ist, sei jedoch hinzuneh- men, da gerade in den Fallräumen der Spielgeräte eine dämpfende bzw. auf- prallhemmende Beschaffenheit vorgewiesen werden muss.24

c) Intensität der Verkehrssicherungspflichten

Die Intensität der Verkehrssicherungspflicht hängt von drei Punkten ab, dem Grad der Gefahr, der Erkennbarkeit der Gefahren und der Angemessenheit des Aufwands.

aa) Grad der Gefahr

Die Gefahr wird erst dann haftungsbegründend, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten. Auf einem öffentlichen Spielplätz können nicht alle Risiken eliminiert wer- den, denn das kindliche Spielen beinhaltet auch mögliche Gefahren, an de- nen das Kind einen Lerneffekt erzielt. Risiken, die ein Kind einschätzen und selbst überschauen kann, sind entsprechend auch hinzunehmen.25 Sofern eine offensichtliche Gefahr auf dem Spielplatz vorhanden sein sollte, kann der Betreiber davon ausgehen, dass ein Kind ein natürliches Angstgefühl entwickelt. Als Maßstab sind die jüngsten auf dem Spielplatz spielenden Kinder zu nehmen, welche die Spielplatzgeräte auch benutzen.26 Die Gefahren infolge der fehlenden Vorsichtigkeit und des Bewegungs- drangs der Kinder sind zu berücksichtigen, sofern sie durch eine Spielplatz- ordnung oder Aufsichtsperson - bspw. in Kindergärten und Grundschulen - nicht vollständig vermieden werden können.27 Kinder und deren Eltern müssen uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass die Kinder sich ge- fahrlos der Spielgeräte bedienen können und keine schweren Verletzungen erleiden.

bb) Erkennbarkeit der Gefahren für Dritte

Der Benutzer ist durch den Betreiber vor Gefahren zu schützen, gerade dann, wenn die Gefahr über das übliche Risiko der Spielplatzbenutzung hinaus geht und vom Benutzer nicht vorhersehbar oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.28 Diese kann durch Hinweisschilder auf einem öffentlichen Spielplatz erfolgen.

Auch die Anpflanzung bzw. Begrünung auf öffentlichen Spielplätzen ist eine von der Rechtsprechung schon behandelte Problematik. Giftige Sträu- cher oder Bäume (bspw. Vogelbeerbaum, Mehlbeeren, Goldregen oder Schneeball) werden auf öffentlichen Spielplätzen angepflanzt, sodass eine Gefahr für die Kinder durch den Verzehr besteht, die nicht für Dritte optisch erkennbar ist.

Das Landgericht Braunschweig sieht hierbei eine fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB, wenn solche giftigen Sträucher in der Nähe eines Kinderspielplatzes angepflanzt werden.29 Die Benutzer müssen vor solchen Gefahren geschützt werden, die über ein übliches Risiko bei der Anlagenbenutzung hinaus gehen. Im Urteil selbst ist der Sandkasten das entscheidende Spielplatzgerät. In diesem befinden sich naturgemäß eher kleinere Kinder unter 6 Jahren. Daher sind an solche Spielplatzgeräte auch höhere Anforderungen zu stellen, als gegenüber einem Abenteuerspielplatz, bei dem immer ein gewisses Risiko vorhanden sein wird und eine höhere Gefährdung von Anfang an erkannt werden kann.30 Die Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB bezieht sich nach diesem Urteil also auch auf die Umgebung, um den Kindern ein sorgloses Spielen fernab aller möglichen Gefahrenquellen zu gewährleisten. Den Kin- der soll ein Schutz vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit geboten werden, sodass dem Aufsichtspflichtigen eine Erleichterung ihrer Pflichten gegen- über denen im bspw. normalen Straßenverkehr zu ermöglichen.31

cc) Angemessenheit des Aufwandes

Der Pflichtenträger hat den Aufwand zu erbringen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen nach einer technischen Norm durch eine sachkundige Person durchgeführt werden. Den Betreiber trifft damit in eigener Verantwortung eine Pflicht zur technischen Prüfung der Spielgeräte.32 Insbesondere muss er die einschlägigen DIN-Normen und ihre Sicherheitsvorschriften beachten, zudem muss er sich über deren Änderungen auf dem Laufenden halten und ggf. Anpassungen vornehmen.33

Die für Spielplätze geltende DIN EN 1176: 2008 weist nicht direkt auf die Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB hin. Es handelt sich um eine technische Norm, die von einem technischen Komitee CEN/TC 136 erstellt worden ist.

Der Zweck des ersten Teils der DIN EN 1176 ist es, ein geeignetes Sicher- heitsniveau beim Spielen in, an oder um die Spielplatzgeräte herum sicher- zustellen und gleichzeitig Aktivitäten und Eigenschaften zu fördern, die bekanntermaßen den Kindern nützen, da sie wertvolle Erfahrungen liefern, die sie in die Lage versetzen, mit Situationen außerhalb der Spielplätze fer- tig zu werden.34

Unter Berücksichtigung der Eigenarten des kindlichen Spielens und der Art, wie Kinder vom Spielen auf dem Spielplatz hinsichtlich ihrer Entwicklung profitieren, müssen Kinder lernen, mit Risiken fertig zu werden, und das kann auch zu Prellungen, Quetschungen und sogar gelegentlich zu gebrochenen Gliedmaßen führen.

Ziel dieser Norm ist es dennoch jegliche Unfälle zu verhindern, die zu Be- hinderung oder Tod führen. In zweiter Linie sollen schwerwiegende Unfall- folgen gemildert werden, die durch gelegentliches Unglück verursacht wer- den, was unausweichlich passieren wird, wenn Kinder darauf aus sind, das Niveau ihrer Leistungsfähigkeit zu erweitern, sei es sozial, geistig oder kör- perlich.

Die DIN-Norm legt daher Anforderungen an Spielplatzgeräte fest, um den Benutzer - bei voraussehbarer bzw. der Bestimmung entsprechender Nutzung des Gerätes - vor Gefahren zu schützen.

Der erste Teil der DIN EN 1176 gilt für alle Spielplatzgeräte und alle Kinder, die diese Spielplatzgeräte benutzen. Die DIN-Norm ist in voller Anerkennung der Notwendigkeit von Aufsichtspersonen für kleine Kinder und weniger geschickte oder leistungsfähige Kinder erstellt worden. Das bedeutet aber nicht, dass Aufsichtspersonen von Kindern, die an solchen Geräten spielen, von ihrer Aufsichtspflicht befreit sind.

In der DIN EN 1176: 2008 wird zwischen Spielplatzgeräten, die für Kinder ab 3 Jahren sowie Spielgeräten, die für Kinder unter 3 Jahren geeignet sind, unterschieden. Das bedeutet insbesondere Veränderungen bei der Ausführung von Spielgeräten, die erklettert werden können.

Zusätzliche Sicherheitsanforderungen für spezielle Spielplatzgeräte sind in nachfolgenden Teilen der DIN-Norm nieder geschrieben.

[...]


1 Losch/Schwartze, Rn. 202.

2 BVerfGE 61, 149.

3 § 9 Abs. 1 Nr. 22 Baugesetzbuch in der Fassung vom 23. September 2004, in: BGBl. 2004, 2414.

4 So: § 8 Abs. 2 der Thüringer Landesbauordnung vom 29.03.2014, in: GVBl., 2014, 49.

5 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Spielplätze des Saarlandes vom 06. November 1974, in: GVBl., 1974, Seite 1008.

6

§ 1 des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze in der aktuellen Fassung vom

20.06.1995 des Landes Berlin, in: GVBl., 1995, Seite 338.

7 § 5 des Landesgesetzes über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel in RheinlandPfalz vom 09.12.1974, in: GVBl. 1974, 597.

8 § 6 Thüringer Sportfördergesetz vom 08.07.1994, in: GVBl., 1994, 808.

9 Hierzu: OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.1994, Az.: 1 U 178/92.

10 Muthers, Christof, in: Dauer-Lieb/Langen, BGB I - Schuldrecht, § 839, Rn. 93.

11 Hierzu: Leisch, BGB SR AT, Entscheidungen: BGHZ 103, 338 und 53, 352.

12 OLG München, NJW-RR 2007, 747.

13 OLG Celle, MDR 2004, 278 f.

14 Stein/Itzel/Schwall, Seite 241.

15 BGHZ, 103, 338, 340 = NJW 1988, 2667; OLG Celle, VersR 1984, 167, 168.

16 Hierzu: AG Offenbach, Urteil vom 01.10.2004, 27 Ds 1120 Js 68056/02, in: BADKInformationen, 4/2005, 190 ff.

17 Wagner, § 823 BGB, in: Münchner Kommentar zum BGB, Rn. 626.

18 Staudinger, in: Schulze, BGB, § 823, Rn. 4.

19 Hierzu: Redaktion, Vierjähriger bei Unfall auf Spielplatz zu Tode stranguliert, in: Berli- ner Morgenpost, Artikel vom 11.06.2005, online einzusehen unter: http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article104463903/Vierjaehriger-bei- Unfall-auf-Spielplatz-zu-Tode-stranguliert.html

20 Hierzu weiterführend: Peschel/Mützel/Penning, Das Kind in der forensischen Medizin, 2009, Seite 201.

21 BGH, NJW 2013, 3635.

22 LG Ravensburg, NJW-RR 1999, 534, 535.

23 OLG Hamm, VersR 1996, 1515, 1516.

24 BGHZ 103, 338, 340, 341; LG Frankfurt, NJW-RR 1999, 904 ff.

25 BGHZ 103, 338, 341; BGH NJW 1978, 1626, 1627.

26 BGHZ 103, 338, 340; OLG Hamm, VersR 1996, 1515, 1516.

27 BGH, VersR 1967, 714, 715; OLG Köln, NJW-RR 1996, 475, 476.

28 OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1621.

29 LG Braunschweig, NJW-RR 1990, 471.

30 Hierzu: BGH, NJW 1978, 1627.

31 OLG Karlsruhe, VRS 44, 22; Mertens, § 823 BGB, in: Münchner Kommentar zum BGB, Rn. 221.

32 BGH, MDR 1962, 889; OLG Hamm, VersR 1996, 1517, 1518.

33 LG Frankfurt, NJW-RR 1999, 904, 905.

34 Vgl.: DIN EN 1176-1: 2008-08 - Teil 1, Anwendungsbereich.

Details

Seiten
34
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668174528
ISBN (Buch)
9783668174535
Dateigröße
690 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v318236
Institution / Hochschule
Universität Erfurt – Staatswissenschaftliche Fakultät
Note
Schlagworte
Verkehrssicherung Verkehrssicherungspflicht

Autor

Zurück

Titel: Die Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB auf öffentlichen Spielplätzen durch den Betreiber