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Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite

Seminararbeit 2015 47 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

I. Die Föderalismusreform von 2006
A. Begriffsklärung
B. Ausgangslage der Reform
C. Der Reformprozess
1. Die frühe Phase
2. Die Arbeit der Föderalismuskommission 2003-2004
3. Das Gesetzgebungsverfahren 2005-2006
D. Das Reformergebnis

II.Die Einzelsachgebiete des
deArt. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
A. Recht der Spielhallen
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Spielhallenrecht
2. Normativ-rezeptive Kompetenzzuordnung
3. Das Problem der „gesetzeskonformen Verfassungsauslegung“
4. Die Auslegung des Rechts der Spielhallen
a) wörtliche Auslegung
b) historische Auslegung
c) systematische Auslegung
d) teleologische Auslegung
5. Fazit
B. Recht des Ladenschlusses
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Ladenschlussrecht
2. Ladenschluss und Arbeitsschutz
a) wörtliche Auslegung
b) systematische Auslegung
c) historische und teleologische Auslegung
d) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
3. Fazit
C. Recht der Gaststätten
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Gaststättenrecht
2. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne Gaststättentypen
a) nichtgewerbliche Gaststätten
b) Beherbergungsbetriebe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Auslegung
dd) Zwischenergebnis
c) Reisegastgewerbe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Zwischenergebnis
4. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne gaststättenrelevante Aspekte
a) Arbeitsrecht, Kinder- und Jugendschutz
b) Nichtraucherschutz
b) weitere Schutzvorschriften
5. Fazit

III. Endergebnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorbemerkung

Unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ ebnete die große Koalition aus CDU und SPD zu Beginn der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Koalitionsvertrag1 der - zumindest an der Zahl ihrer Änderungen gemessen - bis heute umfangreichsten2 Verfassungsänderung in der Geschichte der Bun­desrepublik den Weg. Eines der Hauptziele dieser Reform war die teilweise Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen3 in Verbindung mit der Stärkung der Bundesländer. Unter der Materie, die in diesem Zusammenhang neu zugewiesen wurden, findet sich in Teilen auch das Gewerberecht. Im Zuge der Novellierung des Grundgesetzes4 wurde der Wortlaut des Art. 74 Abs. I Nr. 11 GG, das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, priva­trechtliches Versicherungswesen), um den Zusatz ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte ergänzt. Durch diese Ausklammerungen entstanden Un­klarheiten und Streitigkeiten, die im Folgenden dargestellt werden.

Die vorliegende Studienarbeit ist wie folgt aufgebaut:

In Kapitel eins wird auf die Gesetzgebungskompetenzen im Gewer­berecht vor 2006, die Entstehungsgeschichte, Ursachen und Ziele der Umverteilung eingegangen. Daraufhin wird in Kapitel zwei der „besondere Teil“ der Reform mit den einzelnen gewerberechtlichen Sachbereichen und den damit einhergehenden wissenschaftlichen und praktischen Problemen eingehend dargestellt. Kapitel drei nimmt eine Würdigung der Reform in Bezug auf das Gewerberecht vor.

I. Die Föderalismusreform von 2006

A. Begriffsklärung

Zunächst soll der Gewerbebegriff in der Gestalt, die er im Grundge­setz angenommen hat, erläutert werden. Auffällig ist, dass der ein­fachgesetzliche Begriff „Gewerbe“ je nach Kontext jeweils unter­schiedliche Bedeutung hat und damit auch in den einzelnen Gesetzen unterschiedlich geprägt ist.5 Zur Verdeutlichung: Die „Gewerbs- mäßigkeit“ in § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist anders definiert als der Gewerbebegriff des Steuerrechts, des HGB oder der GewO.

Im Rahmen dieser Arbeit werden dem Begriff Gewerberecht jene Normen zugeordnet, die öffentlich-rechtlichen, die gewerbliche Wirt­schaft ordnenden Charakter haben.6 Unter die gewerbliche Wirtschaft fällt - angelehnt an den Gewerbebegriff der GewO - jede selbst­ständige, erlaubte, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Die Gewinnung von Naturerzeugnissen sowie die sog. Freien Berufe, wie an­waltliche, ärztliche, wissenschaftliche, künstlerische, erzieherische, und Tätigkeiten und solche im öffentlichen Interesse werden zwar üblicherweise in diesem Kontext vom Gewerbebegriff ausgenom- men.7 Jedoch legen das BVerfG und die Literatur den Gewerbebe­griff in der Gestalt, die er im Grundgesetz gefunden hat, weiter aus.8 So können auch Dienstleistungen und grundsätzlich die freien Berufe, ganz im Gegensatz zum Begriff der GewO, dem Kompeten­ztitel Gewerbe unterfallen.9 Damit soll eine gewisse Dynamik erre­icht werden, die das Herausfallen gewerberechtlicher Sondergebiete und neuartiger Gewerbetypen verhindert.10

B. Ausgangslage der Reform

Als Bestandteil des Rechts der Wirtschaft war das gesamte Gewer­berecht vor der Föderalismusreform inklusive einzelner, gesondert aufgeführter Teilgebiete (z.B. Handel, Handwerk, Industrie) der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zugewiesen.

Infolgedessen oblag gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzge­bungskompetenz für das komplette Gewerberecht den Ländern, solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Ge­brauch gemacht hatte.11 Allerdings war das Rechtsgebiet zum Zeit­punkt des Inkrafttretens der Föderalismusreform zu großen Teilen bereits bundesgesetzlich geregelt (Gewerbeordnung, Laden­schlussgesetz, Gaststättengesetz, Handwerksordnung usw.), sodass den Landesgesetzgebern kaum mehr ein Spielraum für eigene gewerberechtliche Regelungen blieb.12 Dies sollte sich jedoch mit der Föderalimusreform ändern.

C. Der Reformprozess

Die Entstehungsgeschichte dieser Reform kann in drei Phasen unter­teilt werden: Die frühe Phase bis 2003, die Phase der Arbeit der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von 2003 bis 2004 (im Folgenden „Föderalismuskommission“) und die Phase des Gesetzgebungsver­fahrens von 2005 bis 2006.

1. Die frühe Phase

In den Jahren vor der Arbeit der Föderalismuskommission gab es bereits Forderungen einzelner Landesparlamente nach mehr Kompe­tenzen. Allerdings ging es dabei nicht um spezifische Rechtsgebiete und noch nicht um das Recht der Wirtschaft, geschweige denn das Gewerberecht im Speziellen.13 Die Bundesregierung ging auf diese Forderungen zunächst nicht ein, sondern verhielt sich vielmehr ab­wartend.14

2. Die Arbeit der Föderalismuskommission 2003-2004

Als schließlich im Jahr 2003 die Föderalismuskommission eingesetzt wurde, bekam diese den Auftrag, einen Gesetzesentwurf mit umfang­reicher Begründung zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten.15 Ein Hauptziel dabei war es neben dem Wirken gegen die „Politikver­flechtung“16, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zu stärken.17 Die Kommission bestand neben beratenden Mitgliedern und Sachverständigen zu gleichen Teilen aus Vertretern von Bun­destag und Bundesrat und diskutierte die einzelnen Materien in Pro­jektgruppen. In der für „Regionale Themen“ zuständigen Projekt­gruppe 5 wurde von der ersten Sitzung an das Recht der Wirtschaft i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG betrachtet.18 Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung, bei welchen Sachgebieten eine Kompetenzrück­führung an die Länder in Frage käme, war das Regionalprinzip19:

Gewerberechtliche Regelungen mit einem starken lokalen Bezug sollten in die Zuständigkeit der Länder überführt werden.20 Begrün­det wurde dies in der Kommission damit, dass die Länder in wirtschaftsrechtlichen Fragen mit regionalem Bezug besser als der Bund dazu in der Lage seien, „örtliche Gegebenheiten [zu] berück­sichtigen und bessere Problemlösungen hierfür vor[zu]-sehen“.21 Im Umkehrschluss zu diesem Prinzip sollten solche Tatbestände, die nicht nur lokal, sondern darüber hinaus radizieren, in der Hand des Bundes bleiben. Dadurch sollte zum einen die wirtschaftliche Mo­bilität innerhalb des Bundesgebietes gewahrt und zum anderen Schä­den des Wirtschaftsraumes Deutschland vorgebeugt werden.22 Um dieses Ziel keinesfalls zu gefährden, behandelte die Kommission das Wirtschaftsrecht insgesamt zurückhaltend.23 Auf politischer Ebene war es jedoch auch ein Ziel des Bundes, den Ländern im Wege eines „do ut des“ einen Katalog von Gesetzgebungskompetenzen in gewis­sem Umfang anzubieten, damit diese auch bereit waren, die weiteren Reformpunkte mitzutragen.24

Unter diesen Gesichtspunkten gab es in der Projektgruppe den als Maximalforderung zu verstehenden Vorschlag der Länder, das Recht der „außerschulischen beruflichen Bildung, der Gaststätten, des Ladenschlusses, des Schornsteinfegerwesens, der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und des Gewerbes [!]“ an sie zu übergeben.25 Letzteres wurde mit dem überwiegend ord­nungsrechtlichen Charakter des Gewerberechts begründet.26 Am Ende der Diskussion verblieben davon als Konsens, wie im Vorent­wurf der Vorsitzenden der Projektgruppe vom 13. 12. 2004 festgehal­ten, eine Ausklammerung lediglich des Rechts „des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte“.27

Die Föderalismuskommission konnte bis zu ihrer abschließenden Sitzung am 17. Dezember 2004 insgesamt, wenngleich aus anderen Gründen, nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen. Daher galt sie zunächst als gescheitert.28

3. Das Gesetzgebungsverfahren 2005-2006

Dies markierte jedoch nicht das Ende der Reformbemühungen. In der 16. Legislaturperiode stellte schließlich die Große Koalition aus

CDU/CSU und SPD die Regierung.29 Dadurch stand die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verfügung und zum ersten Mal seit längerem blickte die Bundespolitik keinem oppositionsdo­minierten Bundesrat entgegen.30 Die Parteien nahmen die Umsetzung der Föderalismusreform in ihren Koalitionsvertrag31 auf.32 Die CDU/ CSU- und SPD-Fraktionen im Bundestag erarbeiteten daraufhin auf der Grundlage des bereits erwähnten Vorentwurfs der Föderalis­muskommission einen Gesetzesentwurf33, der die Änderungen hin­sichtlich des Rechts der Wirtschaft beinahe unverändert übernahm. Lediglich das „Recht der Schaustellung von Personen“, über dessen Übertragung an die Länder ebenfalls Konsens geherrscht hatte, wurde gegenüber dem Entwurf der Vorsitzenden noch ergänzt. Es war dort schlichtweg vergessen worden.34

Am 30. Juni 2006 wurde das Gesetz zur Änderung des Grundgesetz­es schließlich im Deutschen Bundestag in dritter Lesung beschlossen.35

D. Das Reformergebnis

Auf der Grundlage des neu gefassten Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hat der Bund nicht mehr die Gesetzgebungskompetenz auf den Rechts­gebieten des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte.

Fraglich ist, welche Folgen dies für die Ersetzungsbefugnis der Län­der nach sich zieht. Diese haben nur dann das Recht zur Gesetzge­bung, wenn für den fraglichen Bereich keine sperrende - also ab- schließende36 - bundesrechtliche Regelung existiert, für die das Grundgesetz den Ländern eine Ersetzungsbefugnis einräumt.37 Eine Befugnis zur Ersetzung von bereits bestehendem Bundesrecht käme hier nach Art. 125 a Abs. 1 Var. 1 GG in Frage. Dieser setzt voraus, dass wegen einer Änderung der Gesetzgebungskompetenzen nach der aktuellen Fassung des Grundgesetzes eine solche bun­desrechtliche Vorschrift nicht mehr erlassen werden könnte.38 Im fol­genden Kapitel wird im Einzelnen beleuchtet, inwieweit diese Vor­aussetzung erfüllt ist.

II. Die Einzelsachgebiete des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

Im Zuge der Föderalismusreform wurden unter anderem das Recht der Schaustellung von Personen sowie das Recht der Ausstellungen,

Messen und Märkte aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ausgeklammert und damit in die Legislativzuständigkeit der Bundesländer übertra­gen. Diese beiden Sachgebiete haben in Literatur, Rechtsprechung und Politik wenig Beachtung erfahren, werden hier jedoch der Voll­ständigkeit halber erwähnt.

Es besteht Konsens darüber, dass das „Recht der Messen, Ausstel­lungen und Märkte“ in seinem Umfang den Regelungen des Titel IV (§ 64 - § 71b) der Gewerbeordnung entspricht.39 Bisher hat nur das Land Rheinland-Pfalz von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch gemacht.40

Auf dem Gebiet der „Schaustellung von Personen“, geregelt in § 33a GewO und in ihrem Umfang auch diesem entsprechend,41 hat noch kein Bundesland eine eigene Regelung erlassen.

A. Recht der Spielhallen

1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Spielhallenrecht Das Recht der Spielhallen wurde aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ausgeklammert, ohne dass dem eine eingehende Diskussion in den Verfassungsberatungen vorherging42. Dadurch wurde es in die alleinige Zuständigkeit der Länder („originäre Kom­petenz“) überführt, welche die bestehenden Bundesvorschriften möglicherweise ablösen können. Die Vorschriften des gewerblichen Spielrechts - jenseits des Spielhallenrechts - sind von der Ausklam- merung nicht umfasst und verbleiben in der konkurrierenden Gesetz- gebung.43 Die Abgrenzung des Rechts der Spielhallen im Sinne des neugefassten Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG von diesen Vorschriften stellt sich allerdings als problematisch heraus.44 Am kontroversesten diskutiert ist die Frage, ob die neue Gesetzgebungszuständigkeit der Länder in ihrem Umfang neben den spielhallen- auch spielauto­matenbezogene Regelungen der Gewerbeordnung umfasst.45 Dieses Problem wird im Folgenden herausgearbeitet und einer Klärung zugeführt.

Vor der Föderalismusreform war das Recht des Geldgewinnspiels als Bestandteil des Gewerberechts Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung und bundeseinheitlich in den §§ 33c ff. GewO geregelt.46 Dabei behandeln die Vorschriften §§ 33c bis 33g GewO die Zulassungsvoraussetzungen zur Aufstellung von Spielgeräten und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit.47 § 33f GewO ermächtigt den Bund zum Erlass einer diesbezüglichen Durchführungs- Vorschrift, worauf die Spielverordnung des Bundes48 beruht.49 Die Erlaubnisbedürftigkeit für den Betrieb von Spielhallen als Stätte zur Aufstellung von solchen Geräten ist in § 33i GewO normiert.50 Von den Spielhallen sind Spielbanken zu unterscheiden, welche in § 33h GewO eine eigene Erlaubnisgrundlage haben und nicht vom Recht der Spielhallen umfasst werden.51

Die Reichweite von § 33i GewO umfasst vor allem

- Beschaffenheit und Lage der Räumlichkeiten, inklusive Abstand­sregelungen52
- Jugendschutzbestimmungen (ausgenommen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes)53
- immissionsbezogenen Drittschutz, insbesondere Öffnungszeiten.54

Es herrscht Dissens, ob die Länder darüber hinaus die inhaltliche Ausgestaltung des Spielangebots regeln dürfen, die in den §§ 33 c-g GewO geregelt sind.55

Aktuelle und praktische Bedeutung hat die Frage insbesondere, da alle Bundesländer von dem Kompetenztitel Gebrauch gemacht haben, indem sie nach dem Abschluss des Glückspielstaatsvertrags56 Ausführungsgesetze zu diesem erlassen haben. Die darin getroffenen Regelungen und deren landesrechtliche Umsetzung gehen über eine Festsetzung der Erlaubnispflichtigkeit, wie § 33i GewO sie kennt, hinaus.57

2. Normativ-rezeptive Kompetenzzuordnung Zu einem großen Teil gründen die Abgrenzungsprobleme im Spiel­hallenrecht auf der Tatsache, dass das System der Kompetenzzuord­nungen im Grundgesetz zwei Erscheinungsformen aufweist, nämlich die normativ-rezeptive und die sachlich-deskriptive Technik.58 Nor­mativ rezipiert („recipere“ von lat. „annehmen, aufnehmen“)59 sind Begriffe der Rechtssprache, die vor dem Hintergrund einer Recht­snorm ausfüllungsbedürftig sind.60 Wenn also bereits eine einfachge­setzliche Regelung bestand, nach dem der Verfassungsgeber „gleich­sam nachvollziehend“ einen Kompetenztitel benannt hat, ist nach dem BVerfG davon auszugehen, dass „die einfachgesetzliche Aus­formung in der Regel den Zuweisungsgehalt auch der Kompeten­znorm bestimmt“61. Grundsätzlich gilt: Mit der Zuweisung von nor­mativ-rezeptiv vorgeprägten Kompetenztiteln geht auch das Recht einher, diese fortzuentwickeln. Der Gesetzgeber - hier die Länder - ist nicht darauf beschränkt, die vorgefundene Materie beizubehalten oder bloß zu verwalten.62 Allerdings muss er sich beim Erlass neuer Gesetze an den Rahmen halten, den ihnen der Verfassungsgeber zukommen lassen wollte.

Das Pendant dazu ist das sachlich-deskriptive Verständnis („de- scribere“ von lat. „beschreiben“)63, welches auf beschreibende Merkmale, die Standardsprache und den jeweiligen Lebensbereich abstellt.64

[...]


[1] „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD“ vom 11.11.2005, S. 109.

[2] Reutter, ZPol 2006, 1249-1274.

[3] Kämmerer/Thüsing, GewArch 2006, S. 266.

[4] 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006 (BGBl I, 2034), im Folgenden „Föderalismusreform“; BT-Drs. 16/813, 16/2010, 16/2069.

[5] Vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 14 Nr. 45 VI 2; ausführlich Pinegger/Kraußer in GewArch 1997, S. 16 (16).

[6] Vgl. Höfling/Rixen, GewArch 2008, S. 1 (1).

[7] Maunz, in Maunz/Dürig, GG, Art. 74 Rn. 139ff.; Oeter, in Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Rn. 96 jeweils m.w.N.

[8] BVerfGE 41, 344, 352; Stettner, in Dreier, GG-Kommentar, Art. 74 Rn. 55.

[9] Vgl. Rengeling/Szczekalla in BK-GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 129; Stettner, in Dreier, GG-Kommentar, Art. 74 Rn. 55.

[10] Vgl. Oeter, in: v. Mangoldt/Klein Starck (Hrsg.), GG, Art.74 I Nr.11 Rn. 91.

[11] Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2804).

[12] alle unter dieser Kompetenznorm erlassenen Bundesgesetze: Sannwald, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Art. 74 Rn. 107.

[13] Sachsen-Anhalt, LT-Drs. 3/4691 B vom 21. Juni 2001; Schleswig-Holstein, LT-Drs. 15/2479 vom 5. Februar 2003.

[14] Vgl. Schneider, Der neue deutsche Bundesstaat, S. 401 f.

[15] Starck, in ders., Föderalismusreform - Einführung, S. 2 f.

[16] zum Begriff Scharpf, S. 13 ff.

[17] Uhle, Normativ-rezeptive Kompetenzzuweisung und Grundgesetz, S. 1.

[18] Staatsministerium Baden-Württemberg, in: Zur Sache 1/2005; Projektgruppenarbeitsunterlage (PAU)-5/0001.

[19] Vgl. Schneider, Der neue deutsche Bundesstaat, S. 347; Ergebnisvermerk Projektgruppe 5, 1. Sitzung vom 16. Juni 2004, S. 1.

[20] Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 74 Rn. 39.

[21] Pressemitteilung des Bayrischen Landtags vom 18. Oktober 2004 „ ,Münchner Erklärung‘ der deutschen Landtags-Präsi­denten zur Föderalismus-Reform“; Abruf am 30.10.2015 unter https://www.bayern.landtag.de/

[22] Vgl. Schönleiter in GewArch 2006, S. 371, 372.

[23] Friedrich in Holtschneider/Schön, S. 239, S. 241.

[24] Scharpf, Föderalismusreform, S. 96 f.

[25] Staatsministerium Baden-Württemberg/Senatskanzlei Berlin in Zur Sache 1/2005, Projektgruppenarbeitsunterlage PAU-5/0002.

[26] Böhmler in Holtschneider/Schön, S. 275.

[27] Müntefering/Stoiber in Zur Sache 1/2005, AU 104-neu, S. 8.

[28] Vgl. Scharpf, Föderalismusreform, S. 2.

[29] Bundestagswahl 2005 - Wahlarchiv der Tagesschau, abgerufen am 31.10.2015 unter www.wahl.tagesschau.de

[30] Reutter, ZPol 16, 1249.

[31] „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD“ vom 11.11.2005, S. 109.

[32] Sturm in Andersen, Föderalismusreform, S. 35.

[33] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT Drs. 16/813 vom 07.03.2006.

[34] Schneider, Recht der Spielhallen, S. 22.

[35] Deutscher Bundestag, BT-Prot. 16/44 vom 30.06.2006, TOP 29, S. 4295 ff.

[36] Degenhart, in Sachs, GG, Art. 72 Rn. 27.

[37] Pieroth/Lammers, GewArch 2012, S. 1 (2).

[38] Pieroth/Lammers, GewArch 2012, S. 1 (2).

[39] Schönleiter, in Landmann/Rohmer, Vorbemerkung zu Titel IV, Rn. 2; Sannwald, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 74 Rn. 139; Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1214 f.).

[40] Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) des Landes Rheinland-Pfalz, bekannt gemacht im Ge­setz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 17. April 2014; S. 40 ff.

[41] Marcks, in Landmann/Rohmer, Vorbemerkung zu § 33a, Rn. 1; Sannwald, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 74 Rn. 139; Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1214 f.); Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kap. 46 iIi 4, S. 64 f; Friedrich, in Holtschneider/Schön, S. 245 f.

[42] Vgl. Dietlein, in Glücksspielrecht - Kommentar, Art. 70 ff., 123 ff. GG, Rn. 13.

[43] Ennuschat/Brugger, ZfWG 2006, S. 292 (292).

[44] Vgl. u.a. Sannwald, in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Art. 74 Rn. 129; Oeter, in v.Mangoldt/Klein/Starck, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 91; Schneider, Das Recht der Spielhallen, S. 1 ff.; Dietlein, ZfWG 2008, S. 12 ff.; Ennuschat/Brugger, ZfWG 2006, 292ff; Höfling/Rixen, GewArch 2008, S. 1 ff.; Degenhart, NVwZ 2006, 1209 (1214); Pieroth/Lammers, in Ge- wArch 2012, S. 1 ff;

[45] vgl. Weidenmann/Krappel, NVwZ 2013, S. 672 (674).

[46] Ennuschat/Brugger, ZfWG 2006, S. 292 (292).

[47] Ebd.

[48] Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2003).

[49] Ennuschat/Brugger, ZfWG 2006, S. 292 (292).

[50] Schneider, Der neue deutsche Bundesstaat, S. 280.

[51] Kluth, Recht der Spielhallen, S. 5; Dietlein, ZfWG 2008 S. 12 (14).

[52] Dietlein/Peters, ZfWG 2014, S. 357 (363 f.).

[53] Vgl. Kluth, Recht der Spielhallen, S. 87.

[54] Ebd.

[55] Marcks, in Landmann/Rohmer, GewO, § 33i Rn. 5; Rengeling/Szczekalla, BK-GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 154; Diet­lein, ZfWG 2008, S. 12 (12).

[56] Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 1.1.2008; zuletzt geändert durch Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspielände­rungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) vom 15.12.2011.

[57] Vgl. Degenhart, DVBl 2014, S. 416.

[58] Vgl. Höfling/Rixen, GewArch 2008, S. 1 (2 f.).

[59] Stowasser, S. 429, Begriff „recipio“.

[60] Creifelds Rechtswörterbuch, S. 937 - Normative Tatbestandsmerkmale und Rechtsbegriffe; Uhle, Normativ-rezeptive Kompetenzzuweisung, S. 13.

[61] BVerfGE 109, 190 (218).

[62] VG Berlin, ZfWG 2013, 200 (205).

[63] Stowasser, S.150, Begriff „describo“.

[64] Creifelds Rechtswörterbuch, S. 307 - Deskriptive Merkmale; Uhle, Normativ-rezeptive Kompetenzzuweisung, S. 14.

Details

Seiten
47
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668185340
ISBN (Buch)
9783668185357
Dateigröße
711 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v319322
Institution / Hochschule
Universität Konstanz
Note
14
Schlagworte
gesetzgebungskompetenzen gewerberecht föderalismusreform entwicklung probleme meinungsstreite

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Titel: Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite