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Die EZB im Rahmen der Eurokrise. Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik?

Seminararbeit 2014 39 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Rolle der EZB in der Wirtschafts- und Währungsunion
I. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
1. Die Wirtschaftsunion
a. Rechtlicher Rahmen der Wirtschaftsunion
b. Maßnahmen
c. Kritik
2. Die Währungsunion
a. Rechtliche Rahmenbedingungen
b. Verwirklichung der Währungsunion
c. Institutionelles System der Währungsunion
aa. Ziele und Aufgaben der EZB
aaa. Gewährleistung der Preisstabilität
bbb. Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union
ccc. Sonstige geldpolitische Aufgaben
bb. Handlungsinstrumente und Sanktionen der EZB
cc. Unabhängigkeit
dd. Systematische Stellung der EZB im europäischen Gefüge
3. Zwischenfazit
II. Verankerung im deutschen Recht
III. Zwischenfazit

C. Die EZB als Akteur der Eurokrise
I. Die Bankenaufsicht durch die EZB
1. Bisherige Strukturen
2. SSM-Verordnung
a. Anwendungsbereich
b. Aufgaben und Befugnisse
c. Trennung Geldpolitik und Bankenaufsicht noch möglich?
3. Rechtliche Probleme der SSM-Verordnung
a. Ermächtigungsgrundlage
aa. Art. 127 VI
bb. Art. 114
cc. Art. 352
dd. Zwischenfazit
b. Zuständigkeiten der EBA, EZB, ESRB
c. Unabhängigkeit der EZB
4. Zwischenfazit
II. Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
1. Der OMT-Beschluss
2. Problemaufriss anhand nationaler und unionsrechtlicher Vorgaben
3. Verfahrensrechtliche Fragen
a. Vorabentscheidung des EuGH
b. Zulässigkeit
c. Zwischenfazit
4. Materiell-rechtliche Fragen
a. Ultra-Vires-Rechtsprechung: Zulässige bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle?
aa. Ultra-Vires-Akt
bb. Kompetenzüberschreitung durch Ultra-Vires-Akt?
cc. Zwischenergebnis
b. Verletzung Art. 38 I GG
c. Integrationsverantwortung deutscher Staatsorgane
d. Umgehung des Art. 123?
e. Unabhängigkeit der EZB
f. Zwischenfazit
5. Entscheidung des BVerfG
6. Entscheidungsprognosen des EuGH
7. Zwischenfazit
III. Zwischenfazit

D. „Die Krise hat Europa gestärkt“ - eine Expertenbefragung

E. Fazit

A. Einführung

Die Staatsschuldenkrise hat die Weltwirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Darin wurde auch der Euro in seiner Stabilität schwer beeinträchtigt. Dr. Angela Merkel fasste die damit verbundenen Gefahren in den Worten „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ zusammen. Der Ausbruch dieser Krise hängt dabei jedoch mit der viel größeren Finanzkrise 2008/2009[1] zusammen. Es ist bereits im Voraus klar zu stellen, dass es sich bei dieser „Krise“ nicht nur um eine Eurokrise handelt. Vielmehr ist sie aus der Finanzkrise 2008/2009 hervorgegangen. Die Ausgangsproblematik spiegelt sich deshalb am trefflichsten im Begriff der Staatsschuldenkrise wider. Dieser bezeichnet nicht nur ein bestimmtes geographisches Gebiet, sondern bezieht sich auf die konkrete Problemlage dieser Krise, nämlich der Verschuldung einzelner Staaten. Mit dem Begriff der Eurokrise ist eine geographische Einschränkung gegeben, die sich, um genau zu sein, nur auf die Eurostaaten der Europäischen Union beziehen müsste. Im Folgenden sind mit dem Begriff der Eurokrise auch Nicht-Euro-Länder angesprochen. Denn die Krise wirkte sich schließlich auch auf die Teilnehmerstaaten der gesamten Europäischen Union (EU) aus. Gerade die Europäische Gemeinschaft als Ganze hat in den letzten Jahren zu spüren bekommen, dass der Vertrag von Maastricht einige Gesetzeslücken und ungeklärte Probleme aufzeigt. Mit ad hoc Maßnahmen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft versucht weitere Staatspleiten zu verhindern. Doch stießen einige dieser Maßnahmen sowohl im ökonomischen, politischen, als auch im juristischen Bereich auf große Kritik. Gegenstand der nachfolgenden Erörterung wird daher die Rolle der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eurokrise sein. Vertieft analysiert und auf deren Rechtmäßigkeit hin geprüft werden zwei aktuelle Maßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, namentlich die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB. Im Zuge dessen wird auch darauf eingegangen inwieweit die EZB der provozierenden These „der Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik“[2] gerecht wird.

B. Die Rolle der EZB in der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) durch die EU ist gemäß des 8. Erwägungsgrundes der Präambel des EUV, sowie des Art. 3 III, IV EUV ein wesentliches Ziel des Integrationsprozesses.[3] Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen in einem dreistufigen Prozess, enger miteinander zusammen zu arbeiten und einen einheitlichen Wirtschafts- und davon abgegrenzten Währungsraum zu bilden. Zur Erreichung dieses Ziels sind sowohl die Organe nach Art. 13 I EUV, als auch die Mitgliedsstaaten[4] primärrechtlich verpflichtet.[5]

I. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die WWU findet ihre rechtliche Legitimation im Maastrichter Vertrag. Auf primärrechtlicher Ebene ist die Wirtschafts- und Währungspolitik in den Artt. 119 – 144 AEUV festgelegt.[6] Zum einen ist die WWU für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gemäß Artt. 120 ff.[7] zuständig, zum anderen für die Ausübung währungshoheitlicher Befugnisse durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) nach Art. 127 ff.[8] Dieses setzt sich aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBs) zusammen. Kernanliegen der WWU ist die Schaffung einer stabilen Währung bei gesunder Finanzlage der Mitgliedsstaaten.[9] Trotz der Nähe von Wirtschafts- und Währungspolitik bestehen grundlegende Unterschiede zwischen beiden Bereichen.

1. Die Wirtschaftsunion

Im Unterschied zur Währungsunion liegt die Wirtschaftspolitik im Hoheitsbereich der Mitgliedsstaaten. Insgesamt werden trotz eigener Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten die nationalen Wirtschaftspolitiken durch die Schaffung der Wirtschaftsunion gem. Art. 136 eng koordiniert, sodass die Ziele der WWU gem. Art. 119 i.V.m. Art. 3 III EUV verwirklicht werden können.[10] Im Wesentlichen beinhaltet die Wirtschaftspolitik die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten gem. Art. 126 I übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden (sog. Haushaltsdisziplin[11] ). Die hierfür notwendige Koordinierung im wirtschaftspolitischen Bereich ist im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung in Art. 5 I auf Unionsebene normiert.[12]

a. Rechtlicher Rahmen der Wirtschaftsunion

Die zentralen Bestimmungen auf primärrechtlicher Ebene bilden die Artt. 120-127. Zur weiteren Disziplinierung der Mitgliedsstaaten bei ihrer Haushaltsführung verbieten die Artt. 123-125 mit unmittelbarer Wirkung, der Union und den Mitgliedsstaaten, ihre Haushaltsfinanzierung außerhalb freier Marktkräfte zu betreiben. Dazu gehört der Grundsatz der alleinigen Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für ihre Verbindlichkeiten nach Art. 125 (sog. No-Bail-Out).[13] Art. 123 I ergänzt die Vorschrift dahingehend, dass es der EZB und den NZBs verboten ist, einem Mitgliedsstaat Überziehungs- oder Kreditfazilitäten einzuräumen oder unmittelbar Schuldtitel zu erwerben (sog. monetäre Haushaltsfinanzierung).[14] Jedoch besteht in Art. 122 II die Möglichkeit eines finanziellen Transfers zugunsten einzelner Mitgliedsstaaten bei außergewöhnlichen Ereignissen. Insofern ist damit auch ein Gegengewicht zu Art. 125 geschaffen. Die Norm wurde bisher restriktiv ausgelegt und unterlag einem weiten Ermessenspielraum des Rates. Gerade im Zusammenhang mit Kredithilfen und Schuldenvergemeinschaftung gilt Art. 125 als zentrale Norm. Dabei ist umstritten, ob die No-Bail-Out-Klausel eine zentrale Grenze für die Bewältigungsbestrebungen zieht oder lediglich Haftungsautomatismen zwischen Mitgliedsstaaten sowie Haftungsübernahmen ausschließt.[15] Mit dem neuen Art. 136 III wird insoweit klargestellt, dass ein für die Eurostaaten errichteter Stabilitätsmechanismus unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.[16] Des Weiteren begründet die Haushaltsverantwortung des Bundestags ein zusätzliches Verbot von Haftungsautomatismen, auf deren Grundlage die Bundesrepublik Deutschland für Handlungen anderer EU-Mitgliedsstaaten in Haftung genommen werden könnte[17].

b. Maßnahmen

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden weitere Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin nach Artt. 136-138 für die Eurostaaten festgelegt.[18] Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin wurde auf Drängen Deutschlands 1997 der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt (SWP) beschlossen.[19] Dieser zielte auf die Konkretisierung des Art. 126 I ab.[20] Paradoxerweise wurde der SWP durch ein Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich im Jahre 2004 aufgeweicht.[21] Nach einigen Bewährungsproben 2011 wurde er jedoch wieder verschärft. Im Zuge dessen kamen sechs weitere Verordnungen und Richtlinien hinzu, weshalb häufig vom „SixPack“ gesprochen wird.[22] Im selben Jahr wurden die Mitgliedsstaaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“[23] zu einer frühzeitigen Übermittlung ihrer Haushaltspläne an die Kommission verpflichtet.[24] Schließlich wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik zusätzlich durch den Fiskalpakt verschärft.[25] Als weitere Reaktion auf die Eurokrise wurde durch den zeitlich begrenzten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)[26] und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)[27] ein kurzfristiges Kreditfinanzierungsinstrument errichtet. Dieses wurde dann in den dauerhaften Krisenmechanismus des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt.

c. Kritik

Ein Kritikpunkt besteht darin, dass es an einer exakten Beschreibung des politischen Endziels der Gemeinschaft, als „politische Union“ fehle.[28] Dem wird entgegengesetzt, dass der Euro als Hebel für weitere Integrationsschritte wirke. Daraus wird jedoch simultan deutlich, dass die Trennung zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion nur schwer möglich ist. Es geht um wirtschaftspolitische Problemstellungen, auf die mit währungspolitischen Antworten reagiert wird. Dies stellt die Hauptproblemstellung der Wirtschaftsunion selbst dar. Darüber hinaus wird im Verhältnis zur Währungsunion häufig kritisiert, dass eine Asymmetrie zwischen der präzisen Fixierung aller wichtigen monetären Schritte zur Währungsunion und den eher schwammigen Formulierungen hinsichtlich der Wirtschaftspolitik bestehe.[29] Durch dieses asymmetrische Verhältnis können insbesondere unterschiedliche Verschuldensgrade resultieren und sich auf die Stabilität der Währung auswirken.[30] Gerade bei negativen wirtschaftlichen Entwicklungen, wie am Beispiel von Griechenland zu sehen war, kann dies enorme Auswirkungen auf das gesamte einheitliche Währungssystem haben. Die asymmetrische Kompetenzverteilung zwischen Union und den Mitgliedsstaaten erzeugt damit eine enorme Gefährdung des Euro.[31] Jedoch ist fraglich, ob die Mitgliedsstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik eine stärkere Kompetenzverlagerung in Richtung EU wollen, sodass sich in Zukunft ein symmetrisches Verhältnis ergäbe. Dies würde wohl eher zu einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ führen und damit verbundenen weiteren Legitimationsproblemen.[32]

2. Die Währungsunion

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Geld- und Währungspolitik einerseits und der Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits. Die Währungsunion umfasst gem. Art. 282 I S.2 nur die europäischen Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben. Nach Art. 3 I lit. C fällt die Währungspolitik der Eurostaaten in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dies hat zur Folge, dass alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten ihre „Währungssouveränität“ an das ESZB abgeben.[33]

a. Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Regelungen zur Währungspolitik befinden sich in den Artt. 127-135 und im Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der EZB. Neben der Nennung der grundsätzlichen Vorgaben, enthalten die Verträge detaillierte Regelungen bezüglich der geldpolitischen Instrumente und der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des ESZB.[34] Dies ist besonders wichtig, wenn es um die Frage der Kompetenz für den Erlass von Verordnungen oder Richtlinien geht. Die Währungsunion verfolgt vorrangig das Ziel der Preisstabilität gem. Art. 119 II, 282 II, 127 I, Art. 3 III EUV. Sie soll daneben nach Maßgabe des Art. 127 I S.2 auch die in Art. 3 EUV genannten Ziele verwirklichen. So kann beispielsweise in Zeiten der Eurokrise zur Vermeidung stark ansteigender Arbeitslosigkeit die Geldmenge hochgehalten werden, auch wenn daraus unter Umständen Inflationsgefahren entstehen.[35]

b. Verwirklichung der Währungsunion

Die Verwirklichung eines einheitlichen Währungsraum und der Einführung des Euro ergibt sich aus den Zielbestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion nach Art. 3 IV EUV. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Euro eingeführt haben, ist dieses Ziel erreicht.[36] Für die Überführung der Währungspolitik in die Zuständigkeit der Gemeinschaft wurde ein dreistufiges Programm im Maastrichter Unionsvertrag festgelegt.[37] Heute gelten die in der dritten Stufe festgelegten Konvergenzkriterien nach Art. 140 I für jeden Staat, der sich auf die Mitgliedschaft der EU bewirbt. Sobald diese Kriterien erfüllt sind, wird der anwerbende Mitgliedsstaat in die Währungsunion aufgenommen.

c. Institutionelles System der Währungsunion

Die Währungsunion ist in ein institutionelles System eingebettet, das vor allem aus dem ESZB nach Art. 13 I 6. Spiegelstrich EUV und Artt. 129 ff. besteht. Mit der Übernahme der Geldpolitik durch das ESZB im Euro-Währungsgebiet übertrugen die Nationalbanken der Euroländer die ganze Verantwortung an die europäische Institution. Das ESZB besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (Art. 282 I S.1). Die Leitung obliegt der EZB.[38] Unabhängig von der Unterteilung nach Zugehörigkeit zum Euroraum, gehören alle Mitgliedsstaaten zum ESZB gem. Art. 282 I S.2. Daraus folgt die Pflicht für grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten[39] nach Art. 131 ihre Rechtsvorschriften den Maßgaben der ESZB-Satzung anzupassen.[40] Abzugrenzen ist das ESZB vom Eurosystem nach Art. 282 I S.2. Das Eurosystem ist, trotz fehlender Rechtspersönlichkeit, Adressat der unionsrechtlichen Aufgabenzuweisung.[41] Ohne Rechtspersönlichkeit kann das Eurosystem keine Kompetenzen innehaben. Deshalb sind die Kompetenzträger im Eurosystem die Zentralbanken selbst. Die Aufgaben können daher nur die einzelnen Bestandteile des Eurosystems erfüllen.[42] Für die EU übernimmt dies nach Art. 9.2 ESZB-Satzung die EZB.

aa. Ziele und Aufgaben der EZB

Vor dem Hintergrund der Eurokrise ist es wenig verwunderlich, dass die EZB bemüht ist, ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern und daher nach den Worten von EZB-Präsidenten Mario Draghi bereit ist „alles was nötig ist zu tun, um den Euro zu erhalten.“[43] Der EZB kommt seit dem Ausbruch der Finanzkrise eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung zu, die sie bisher durch zahlreiche atypische Maßnahmen[44] angenommen hat.[45] Die besondere Stellung der EZB wird bereits dadurch deutlich, dass die ESZB-Satzung als Protokoll gem. Art. 51 EUV Primärrecht genießt.[46] In Art. 127 I werden die Aufgaben und Ziele des ESZB und damit auch der EZB normativ verbindlich festgelegt. Daraus lassen sich zwei Kernelemente ermitteln. Vorrangiges Ziel ist es nach Artt. 127 I S. 1, 282 II und Art. 2 ESZB-Satzung Preisstabilität zu gewährleisten. Nur soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses vorrangigen Ziels möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik, um an der Verwirklichung der in Art. 3 EUV normierten Ziele der Union beizutragen.[47]

aaa. Gewährleistung der Preisstabilität

Zu Recht ist die Gewährleistung stabiler Preise als wesentliche Funktionsbedingung einer marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft anzusehen, da aus ökonomischer Sicht eine effiziente Ressourcenallokation im Ergebnis nur zu verwirklichen ist, wenn sich in den Preisen ausschließlich relative Knappheiten widerspiegeln und diese nicht durch sonstige, marktexterne Faktoren beeinflusst werden.[48] Diese Konstruktion erscheint für das gegenwärtige kapitalistische Wirtschaftssystem am „effektivsten“ und „optimalsten“. Fraglich ist jedoch, wie der Begriff der Preisstabilität i.S.d. Art. 127 I S.1 zu verstehen ist. Es handelt sich dabei um einen klassischen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer Auslegung bedarf. Es kann bei der Sicherung der Preisstabilität nicht darum gehen, dass sämtliche absolute oder relativer Einzelpreise auf einem Preisniveau festgehalten bzw. stabilisiert werden sollen.[49] Vielmehr sind die Veränderungen der Einzelpreise einer Marktwirtschaft immanent - zeigen Produktionsknappheiten an und tragen so zu einer optimalen Ressourcenallokation bei.[50] Folglich kann es sich bei diesem Begriff nur um die Sicherung des Niveaus sämtlicher Preise handeln, also einer Preisniveaustabilität.[51] Bisher verhielt sich die EZB auch während der Eurokrise bei der Leitzinssenkung zurückhaltend, um die Erhöhung der Geldmenge zu kontrollieren, auch wenn sie sich damit Kritik aussetzte.[52]

bbb. Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union

Grundsätzlich ist die EZB nach Art. 127 I S. 2 nur vorrangig für die Preisniveaustabilität und die Unterstützung der Wirtschaftspolitik zuständig, soweit dies nicht die erstere Zuständigkeit beeinflusst. Problemtisch dabei ist jedoch, dass die EZB selbst festlegen kann, wann die Preisniveaustabilität durch Unterstützung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigt ist. Angesichts der Komplexität wirtschaftlicher Prozesse sei dieser weite Beurteilungsspielraum normativ unhaltbar[53] So könnte die EZB selbst eine subsidiäre Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik begründen.[54] Die EZB mischt sich dennoch nicht sofort in die allgemeine Wirtschafts- und Fiskalpolitik ein, sobald Gefahr für eine Inflation besteht.[55] Diese Zurückhaltung dient wohl dem Zweck die Akzeptanz in der Öffentlichkeit, vor allem die Vertrauenswürdigkeit nicht zu gefährden. Die Öffentlichkeit ist und bleibt schließlich der größte Kritiker.

ccc. Sonstige geldpolitische Aufgaben

Die EZB steuert die Geldmenge der europäischen Währung „Euro“ und ist für die Stabilität dieser Währung verantwortlich. Zu den Aufgaben der EZB gehört, dass sie gem. Art. 128 I S.1, Art. 16 ESZB-Satzung die Banknoten ausgibt bzw. deren Ausgabe durch nationale Zentralbanken genehmigt.[56] Die wichtigsten Befugnisse der EZB richten sich nach Art. 127 II, Art. 3 ESZB-Satzung. Dazu gehören nach Art. 127 II die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte im Einklang mit Art. 219 durchzuführen, die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedsstaaten zu halten und zu verwalten, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern und nach Art. 127 V die Aufsicht über Finanz- und Kreditinstitute zu führen.[57]

bb. Handlungsinstrumente und Sanktionen der EZB

Die EZB kann systemintern durch den EZB-Rat nach Art. 12 ESZB-Satzung Leitlinien und Beschlüsse verabschieden. Die NZBs sind daran gem. Art. 14.3 ESZB-Satzung gebunden. Rechtsakte mit Außenwirkung kann die EZB nach Art. 132 erlassen. Dabei kann sie sich aller Handlungsformen mit Ausnahme der Richtlinie bedienen.[58] Bei Nichteinhaltung von Beschlüssen und Verordnungen kann die EZB nach Art. 132 III Sanktionen vornehmen. Es kann ein sog. Übertretungsverfahren eingeleitet werden, woraufhin das davon betroffenen Unternehmen selbst eine Nichtigkeitsklage erheben kann.[59] Obwohl der EZB in ihrem normativen Vorgaben für die Geldpolitik ein weiter Beurteilungsspielraum zugeordnet wurde, bestehen bestimmte Verbote, die der Vorgehensweise der EZB Grenzen setzen.[60] Aus Art. 123 I ergibt sich das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung. Dadurch soll einerseits eine solide Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten gefördert werden und zum anderen die Unabhängigkeit der EZB gewährleistet werden.[61]

cc. Unabhängigkeit

Zur Sicherung der Zielvorgabe der Preisstabilität verlangt Art. 130, dass die EZB, die nationalen Banken nach Art. 131 sowie die Mitglieder ihrer Beschlussorgane, unabhängig von Weisungen der nationalen Regierungen und Institutionen der Union gestellt sind.[62] Die Unabhängigkeit der EZB wird besonders durch die Erwähnung in Art. 282 III S.3 nochmals hervorgehoben. Diese besondere Stellung einer Zentralbank war anfangs nicht unumstritten. Es wäre auch vorstellbar gewesen die EZB an die „europäische Regierung“[63] zu binden. Die Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der EZB wurden auch in Deutschland geäußert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rechtfertigte schließlich die aus der Unabhängigkeit der EZB hervorgehende mögliche Durchbrechung des Demokratieprinzips.[64] Das BVerfG sah es als unerlässlich an, die Unabhängigkeit nicht zu garantieren, da die EZB dem Zugriff von Interessengruppen und politischen Mandatsträgern, welche an einer Wiederwahl interessiert sind, entzogen werden muss.[65] Dennoch ist die Unabhängigkeit einer solchen Zentralbank wie der EZB keineswegs mit (faktischer) Beziehungslosigkeit zu verwechseln.[66] Es bestehen nach wie vor Verknüpfungen zwischen „politischer“ Fiskalpolitik und „unabhängiger“ Geldpolitik. Dies führt dazu, dass Entscheidungen nicht ohne Berücksichtigung der Auswirkungen des jeweils anderen Bereichs getroffen werden können.[67]

[...]


[1] Zu den Ursachen der Krise siehe: Heun in JZ 2010, 53 (53ff.); Moritz, Geldtheorie und Geldpolitik, S. 343 ff..

[2] Walburg im Expertengespräche, siehe Anhang.

[3] Herrmann in EuZW 2012, 805 (806).

[4] Mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark.

[5] Herrmann in EuZW 2012, 805 (806).

[6] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3556.

[7] Artikel ohne Bezeichnung sind solche des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

[8] Herdegen in Europarecht, § 23, Rn. 1.

[9] Raidt, Die wirtschaftspolitischen Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion, S.2.

[10] Schröder in Bergmann Handlexikon, W, I.

[11] Die Festlegung richtet sich nach dem Verhältnis zwischen geplantem oder tatsächlichem öffentlichem Defizit und dem BIP und darf lediglich 3% betragen. Weiterhin darf der öffentliche Gesamtschuldenstand eines Mitgliedsstaates die Schwelle von 60% des BIP nicht übersteigen. Näheres befindet ich im Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl. 2010 C 83, S. 279 und der VO (EG) Nr. 479/2009.

[12] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3558.

[13] Herdegen in Europarecht, § 23, Rn. 9.

[14] Herdegen in Europarecht, § 23, Rn. 9.

[15] Zum genauen Diskussionsstand siehe Herrmann in EuZW 2012, 805 (807).

[16] Herrmann in EuZW 2012, 805 (807).

[17] BVerfGE 129, 124 (179ff.).

[18] Streinz, Europarecht, § 15, Rn. 1094.

[19] VO (EG) Nr. 1466/97 und VO (EG) Nr. 1467/97.

[20] Näheres ist den Verordnungen selbst zu entnehmen:Verordnung (EG) Nr. 1466/96; Verordnung (EG) 1467/EG; Verordnung (EG) Nr. 1466/97; Verordnung (EG) 1667/97.

[21] Genauer zum Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland siehe Streinz / Ohler / Herrmann in NJW 2004, 1553 (1553ff.).

[22] Schroeder in Grundkurs Europarecht, § 23, Rn. 2.

[23] VO (EWG) Nr. 1466/97, zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 1175/2011, ABl. 2011, Nr. L 306/12.

[24] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3604.

[25] S. weiter BVerfGE, NVwZ 2012, 954 (963).

[26] Verordnung (EG) Nr. 407/2010, ABlEU 2010 Nr. L 118, S.1.

[27] Der EFSF stellt eine Zweckgesellschaft (juristische Person luxemburgischen Rechts) dar und geht auf den Beschluss der Eurostaaten vom 10.5.2010 zurück, s. Pressemitteilung des ECOFIN vom 9./10.5.2010.

[28] Schröder in Handlexikon,WWU, IV.

[29] Schröder in Handlexikon,WWU, IV.

[30] Weber in EuZW 2011, 935.

[31] Schröder in Handlexikon,WWU, IV.

[32] Siehe dazu: Antpöhler in ZaöRV 2012, Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung Das Six Pack als Zeichen supranationaler Leistungsfähigkeit, S. 353-391.

[33] Potacs in EuR 2013, 133.

[34] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3685.

[35] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3685.

[36] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3686.

[37] Siehe näher: Schröder, Grundkurs Europarecht, § 23, Rn. 4; Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien ABl. 2010 C 83, S. 281.

[38] Hobe, Europarecht, § 21, Rn. 335.

[39] Ausnahmeregelungen ergeben sich aus Art. 139.

[40] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3694.

[41] Seidel in EuR 2000, 861 (865).

[42] Palm in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 282, Rn. 23.

[43] EZB-Präsident Mario Draghi am 26.7.2012 in London.

[44] Darunter fallen insbesondere verlängerte und höhenmäßig unbegrenzte Refinanzierungsgeschäfte mit Kreditinstituten, Änderungen der Anforderungen an notenbankfähige Sicherheiten. Zu den wichtigsten Maßnahmen siehe Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 12f.

[45] Herrmann in EuZW 2012, 805 (810).

[46] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 42.

[47] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euros, S. 23.

[48] Görgens/Ruckriegel/Seitz, Europäische Geldpolitik, S. 112.

[49] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 28.

[50] Görgens/Ruckriegel/Seitz, Europäische Geldpolitik, S. 112.

[51] Unter Preisstabilität ist keine absolute „Nullinflation“ zu verstehen. Der EZB-Rat setzte als Richtvorgabe für die Preisniveausteigerung einen Wert von weniger als 2% pro Jahr fest.

[52] Frenz, Handbuch Europarecht, Rn. 3561.

[53] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 34.

[54] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 34.

[55] Sowie bspw. im April 2013, bei einem Leitzins von 1, 2 % in Eurostat, Pressemitteilung 69/2013 vom 30.4.2013.

[56] Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, § 5, Rn. 426.

[57] Streinz, Europarecht, § 15, Rn. 1114.

[58] Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, § 5, Rn. 428.

[59] Streinz, Europarecht, § 15, Rn. 1115.

[60] Siehe oben: B, I, 1.,a.

[61] Häde in Calliess/Ruffert, Art. 123 AEUV, Rn. 1.

[62] Streinz, Europarecht, § 15, Rn. 1115.

[63] Zu den Organen und Institutionen der EU siehe Thiele, Europarecht, S. 64 ff.

[64] BVerfGE 89, 155 (208).

[65] BVerfGE 89, 155 (208).

[66] Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, S. 55.

[67] Zu diesen Zusammenhängen siehe Görgens/Ruckriegel/Seitz, Europäische Geldpolitik, S.369 ff.

Details

Seiten
39
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668223110
ISBN (Buch)
9783668223127
Dateigröße
682 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v323070
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Völker- und Europarecht
Note
13 Punkte
Schlagworte
rahmen eurokrise erfüllungsgehilfe europapolitik

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