Das außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands. Zur Rolle der BRD in den Vereinten Nationen

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Außen- Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands

III. Außen- und Sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands

IV. Die Rolle und die Bedeutung Deutschlands in den Vereinten Nationen

V. Schluss

VI. Quellenverzeichnis

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs verdeutlichten, dass überstaatliche Kontrollinstitutionen einerseits nötig waren, um Großmächte in ihrem Handlungsspielraum auf internationaler Ebene im Rahmen der Friedenserhaltung einzuschränken, und andererseits, um Verstöße gegen internationale Abkommen legitim zu ahnden. Kollektive Sicherheitssysteme, wie die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen, wie die Europäische Union, oder die NATO wurden geschaffen, um eine international vernetzte Politik zu betreiben und somit den wachsenden interkontinentalen Herausforderungen gemeinsam in Form von (robustem) Peacekeeping und Peacebuilding entgegen zu treten. Das Tätigkeitsfeld der Sicherheitspolitik hat sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten schwerwiegend verändert. Der Übergang von Interstaatlichen- zu Intrastaatlichen Konflikten (atypische Kriegsführung) in vielen Territorialen dieser Welt konfrontierte Nationen mit Konflikten und Problemen neuer Art, welche in Bezug auf den vorangeschrittenen Prozess der Globalisierung nun nicht mehr ausschließlich das Handeln einzelner Regierungen, sondern vielmehr ein globales Agieren forderten. So gewannen Themen wie Umweltschutz, internationale Entwicklung, der Kampf gegen den Terrorismus und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zunehmend an Priorität.^[1] Die Wichtigkeit der Partizipation an überstaatlichen Bündnissen erlangte also zunehmend an Bedeutung, da schwache Staaten bei der Erhaltung oder Schaffung ihrer Souveränität von handlungsfähigeren Nationen, welche unter anderem auch eigene Interessen vertraten, unterstützt wurden. Neben der Tatsache, einen Staatszerfall zu verhindern war eine Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen auch insofern von hoher Bedeutung, da „wir [der Spezialisierung vieler Streitkräfte zu Grunde liegend] alles nur noch ein bisschen können“^[2] und sich das gemeinsame Stellen dieser von Multidimensionalität geprägten Aufgaben als effektiver erwies. Diese Wichtigkeit hat die internationale Politik allgemein erkannt, sodass im Jahre 2008 über 110.000 Personen in VN-Missionen eingesetzt wurden.^[3] Diese signifikante Steigerung zu den Jahren vor 1990 wurde dadurch begründet, dass sich internationale Einsätze zu einem Kernelement der Friedens- und Sicherheitspolitik entwickelt haben.^[4]

Bestand dieser Hausarbeit wird es zum einen sein, die außenpolitischen Interessen Deutschlands, sowie das damit in Verbindung stehende Engagement in den Vereinten Nationen im Zeitraum seit der Wiedervereinigung darzustellen. Zum anderen wird die Rolle sowie die Bedeutung Deutschlands innerhalb dieses kollektiven Sicherheitssystems dargelegt, um dann abschließend die Leitfragen, ob Deutschland durch sein außenpolitisches Engagement an internationalem Einfluss gewinnt und , ob es in der Lage ist seine nationalen Interessen zu vertreten, beantworten zu können. Die Ausarbeitung findet nur in derjenigen Intensität statt, welche es ermöglicht die Leitfragen zu beantworten, um den Grenzen dieser Hausarbeit zu entsprechen.

II. Außen- Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands

Bei der Beteiligung der Bundesregierung an Auslandseinsätzen binnen der vergangenen 20 Jahre wurde ebendiese von zwei Ansprüchen grundsätzlicher Art geprägt. Einerseits bestand für eine deutsche Beteiligung aus verfassungsrechtlichen Gründen ein ernstes Interesse an einer Mandatierung der Mission durch die Vereinten Nationen, damit diese Einsätze zweifellos als Beitrag zur Friedensicherung in einem kollektiven Sicherheitssystem (nach Art. 24 GG) identifiziert werden konnten. Andererseits wurde eine solche Teilnahme aufgrund von Partikularinteressen in einem Vorgehen multilateraler Art vorgenommen. Ausgenommen des Kosovo-Konflikts 1999 stellten diese beiden Prämissen den Grundstein aller deutschen Auslandseinsätze dar, um nach den Konsequenzen des zweiten Weltkriegs wieder an außenpolitischer Handlungsfähigkeit zu gewinnen.^[5] Dieser Wille Deutschlands zum Erlangen von globalen Einflussmöglichkeiten zeigte sich auch in Form der intensiven Reformbemühungen im VN-System durch die Beteiligung an der Stärkung des Multilateralismus.^[6] Diese Reformbemühungen wurden gegenüber der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter anderem vom damaligen Außenminister Kinkel 1992 unterstrichen, indem er bekundete, dass ein deutsches Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat existiere.^[7] Auch Außenminister Fischer merkte 1999 an, dass es in deutschem Interesse sei, mehr Verantwortung zu übernehmen.^[8] Im voranschreitenden Prozess der Ausprägung des Multilateralismus wandelte sich die Ansicht der Regierung Schröder-Merkel jedoch zum Jahre 2009 mit der Intention, einen europäischen Sitz im Rahmen einer Reform des Sicherheitsrats, im selbigen zu erhalten.^[9] Im Allgemeinen stellte die Bewahrung und Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union einen Interessenschwerpunkt der Bundesrepublik dar, da Deutschland in der Ausübung internationaler Politik, und somit im Vertreten der eigenen Partikularinteressen, vorwiegend eine einheitliche, europäische Position herbeiführte, welche dann geschlossen nach Außen verkörpert wurde.^[10] Neben der Mandatierung von Auslandseinsätzen, der fortlaufenden Ausprägung des Multilateralismus (unter anderem Bewahrung der Handlungsfähigkeit der EU) und dem Erweitern der Verantwortung in Form des Erlangens eines Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, verfolgte Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft, sowie als Exportnation auch außenpolitische Belange wirtschaftlicher Natur. So bestand großes Interesse in der Ausübung umfassender Stabilitätspolitik, um globale Sicherheit und Entwicklung, einen internationalen Interessensausgleich, sowie einhergehend außenwirtschaftliche Verflechtungen in Form von offenen Märkten und Handelswegen unter der Ausführung friedlicher Konfliktlösungen zu gewährleisten.^{[11] [12] [13]} „Deutschland hat (daher) ein nationales Interesse, seinen Beitrag zur Erhaltung oder Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten“^[14], sodass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich als „Friedenspolitik“ bezeichnet werden kann.^[15] Eine „Friedenspolitik“ im Sinne der Konfliktverhütung- und Beilegung, welche auch auf eine gewisse Abrüstung im Sinne der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und vor allem auf die Bekämpfung des Terrorismus und dessen Ursachen, wie beispielsweise Armut und Instabilität, gerichtet war. Die Ausübung der nationalen Interessen durch die Bundesrepublik verstand sich als fundamentaler Beitrag zur globalen Strukturpolitik.^[16]

III. Außen- und Sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands

Seit dem Ende des Ost-West Konflikts hat die Bundesrepublik der Außenpolitik im Sinne der Vereinten Nationen eine wesentlich höhere Priorität zugestanden. Dies spiegelte sich in der intensiven Beteiligung an Friedensoperationen, den finanziellen Beiträgen, dem Einsetzen für Menschenrechte, der aktiven Teilhabe im Bereich der Umweltschutzpolitik, sowie der Initiierung notwendiger Reformen in diesem System kollektiver Sicherheit, ebenso, wie die Tatsache, dass das deutsche Parlament den Vereinten Nationen einen eigenen Ausschuss widmete, wider.^{[17] [18]}

In Bezug auf die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung Deutschlands seit der Wiedervereinigung war ein verstärktes Engagement insbesondere im Bereich der Friedenssicherung in den Vereinten Nationen erkennbar.^[19] In Verbindung mit der gesteigerten Verantwortung, welche dem geeinten Deutschland Anfang der 1990er Jahre von der internationalen Staatengemeinschaft zugesprochen wurde, erhöhte die Bundesrepublik seine Leistungen, sodass die künftige Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens, unter Einsatz der Streitkräfte, im Vordergrund stand.^[20] So beteiligte sich die deutsche Bundeswehr schon von 1991 bis 1996 erstmaliger Weise in Form einer Transportunterstützung bei der Untersuchung irakischer Waffensysteme an einer Friedensoperation der Vereinten Nationen (UNSCOM). Schon ein Jahr später folgte die einjährige, deutsche Unterstützung in einer Mission zur Einrichtung und zum Betrieb eines Militärhospitals (UNTAC). Des Weiteren unterstützte ein verstärktes Logistikbataillon eine Operation der Vereinten Nationen von 1993 bis 1994 in Somalia (UNOSOM II). Fortgesetzt wurde die deutsche Beteiligung durch die Unterstützung der Mission UNPROFOR durch Sanitäts- und Sicherungskräfte in Kroatien im Jahre 1995, gefolgt von der Partizipation an der, von den Vereinten Nationen mandatierten, und der NATO geführten, Friedenstruppe zur Überwachung des Dayton-Abkommens (IFOR) in Bosnien-Herzegowina von 1995 bis 1996. Dieser Einsatz wurde dann von 1996 bis 2004 mit dem Auftrag der Sicherung und des Wiederaufbaus unter dem Namen SFOR fortgeführt. Während der Wahlen im Kongo 2006 beteiligte sich die Bundesrepublik an einer, von den Vereinten Nationen mandatierten, jedoch von der Europäischen Union geführten Unterstützungsoperation (EUFOR DR Kongo), welche die Friedensmission MONUC der UN begleitete. Auch die Friedenstruppe (EUFOR „Althea“) in Bosnien-Herzegowina wurde von der EU unter einem Mandat der Vereinten Nationen von 2004 bis 2012 geführt. Als längste deutsche Beteiligungen können die „United Nations observer mission“ (UNOMIG) in Georgien, welche sich von 1994 bis 2009 erstreckte, und die „international security assistance force“ (ISAF) in Afghanistan zum Schutz des Wiederaufbaus von 2001 bis 2014 mit einer Stärke von 3973 Soldaten (Stand 2014), angeführt werden. Mit einer Dauer von 15 und 13 Jahren stellten diese Auslandseinsätze die am längsten andauernden und bereits beendeten Engagements der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen dar.^[21]

Seit 1991 beendete die Bundeswehr im Auftrag des Parlaments also zehn Friedensoperationen, welche zumindest über ein, von den Vereinten Nationen ausgestelltes, Mandat verfügten. Auch ist offensichtlich, dass sich die Bundeswehr seit 1991 durchgehend im Einsatz für mandatierte Friedensoperationen der Vereinten Nationen befand. Eine Unterbrechung der anhaltenden Partizipation an multilateralen Friedensmissionen ist, begründet durch die hohe Anzahl der noch aktiven VN-mandatierten Einsätze, an welchen sich Deutschland beteiligt, nicht erkennbar. So befindet sich die deutsche Bundeswehr aktiv seit 1999 mit einer Stärke von 729 Soldaten (Stand 2014 ^[22] ) in der Mission der von der NATO geführten Friedenstruppe (KFOR) zum Schutz des Wiederaufbaus im Kosovo. Ebenso unterstützt Deutschland die Mission der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung im Libanon (UNIFIL) seit 2006 mit einer Stärke von 150 Soldaten, gefolgt von der Teilnahme an der Hybrid-Mission UNAMID der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Dafur/ Sudan mit einem personellen Anteil von immerhin zehn Soldaten im Jahre 2007. Im folgenden Jahr begann die Beteiligung an einer, von den Vereinten Nationen mandatierten, Marinemission (ATALANTA) unter Führung der Europäischen Union zum Schutz der Seewege am Horn von Afrika in Form der Bereitstellung 258 deutscher Soldaten. Für das Jahr 2011 sah der Sicherheitsrat der UN die Mission UNMISS im Süd Sudan vor, an welcher sich Deutschland mit 15 Soldaten beteiligt, bevor im Jahr 2013 die Partizipation mit 96 Soldaten an einer, von den United Nations mandatierten, Trainingsmission (EUTM Mali) der Europäischen Union für die Streitkräfte von Mali bevor stand. Weiterhin wurde Mali dann im selben Jahr im Rahmen der „United Nations multidimensional integrated stabilization mission“ (MINUSMA) von den Vereinten Nationen unterstützt, hier findet eine deutsche Beteiligung in Form von 71 Soldaten statt.^[23] Am 1. Januar 2015 folgte die ISAF-Nachfolgemission „Resolute Support“ in Afghanistan als jüngster deutscher Auslandseinsatz. Der Kernauftrag, der bis zu 850 beteiligten deutschen Soldaten, beschränkt sich weitestgehend auf die Beratung und Unterstützung afghanischer Streitkräfte.^[24]

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^[1] Vgl. Peter-Cornelius Mayer-Tasch/ Heinrich Oberreuter (Hrsg.) – Baden-Baden - 2009 – Zeitschrift für Politik – Deutschlands Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts – S.135-136

^[2] Herr Oberstleutnant Gierl im Unterricht „VN/NATO/ EU: Ziele und Strategie“ am 11.12.2014

^[3] Vgl. Hans J. Gießmann/ Armin Wagner Hrsg. – Baden-Baden - 2009 - Armee im Einsatz – Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr – S.33

^[4] Vgl. Armin Wagner – 2009 – Armee im Einsatz – S.33

^[5] Vgl. Armin Wagner – 2009 – Armee im Einsatz – S.176

^[6] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.137

^[7] Vgl. Uta Kuchenbuch – Hamburg – 2004 – Deutschland und die Vereinten Nationen – Die Entwicklung Deutschlands vom hegemonialen Aggressor zum verantwortungsvollen Mitglied in der internationalen Staatengemeinschaft – S.268

^[8] Vgl. Uta Kuchenbuch – 2004 – Deutschland und die Vereinten Nationen – S.270

^[9] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.139

^[10] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.136-137

^[11] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.140

^[12] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.137

^[13] Vgl. Stephan Böckenförde/ Sven Bernhard Gareis (Hrsg.) – Opladen/ Toronto - 2. Auflage 2014 – Deutsche Sicherheitspolitik – S.55

^[14] Heinrich Oberreuter – 2009 – Zeitschrift für Politik – S.137

^[15] Vgl. Uta Kuchenbuch – 2004 – Deutschland und die Vereinten Nationen – S.249

^[16] Vgl. Sven Bernhard Gareis – 2. Auflage 2014 – Deutsche Sicherheitspolitik – S.54

^[17] Vgl. Heinrich Oberreuter – 2009- Zeitschrift für Politik – S.138

^[18] Vgl. Uta Kuchenbuch – 2004 – Deutschland und die Vereinten Nationen – S.227-228

^[19] Vgl. Siegmar Schmidt/ Gunther Hellmann/ Reinhard Wolf (Hrsg.) – Wiesbaden – 2007 – Handbuch zur deutschen Außenpolitik – S.739-740

^[20] Vgl. Uta Kuchenbuch – 2004 – Deutschland und die Vereinten Nationen – S.252-253

^[21] Vgl. Sven Bernhard Gareis – 2. Auflage 2014 – Deutsche Sicherheitspolitik – S.125-128

^[22] Die folgenden Personalstärken liegen dem Stand aus dem Jahr 2014 zu Grunde Vgl. Sven Bernhard Gareis – 2. Auflage 2014 – Deutsche Sicherheitspolitik – S.125-128

^[23] Vgl. Sven Bernhard Gareis – 2. Auflage 2014 – Deutsche Sicherheitspolitik – S.125-128

^[24] Vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/a-1010935.html (09.01.2015)

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