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Artikel 23 Grundgesetz: Verfassungsrechtliche Bestimmungen und Probleme

Seminararbeit 2004 21 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Gliederung

I. Grundlagen
1. Entstehungsgeschichte
2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG
3. Grundsystematik des Art. 23 GG
a) Staatszielbestimmung
b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG
c) Funktionen des Art. 23 I GG
aa) Art. 23 I S. 1 GG („Strukturklausel“)
bb) Art. 23 I S. 2 GG („Kompetenzübertragungsklausel“).
cc) Art. 23 I S. 3 GG („Verfassungsbestandsklausel“)

II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)

III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG)
1. Allgemeines
2 „Hoheitsrechte“: Identität mit Art. 24 I GG
3. Übertragung durch Gesetz
4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG)
5. „Europäische Sicherheitsunion“ und Art. 24 II GG
6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG
a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen
b) Abgrenzung: die Länder
c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG
7. Zu Art. 79 III GG – Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD

IV. Die Mitwirkungsrechte des BTages 13-14
1. Generelle Pflicht zur Mitwirkung
2. Information durch die BReg
3. „Stellungnahme“ des BTages und deren „Berücksichtigung“ durch die BReg
4. Schranken der Mitwirkungsrechte des BTages an der Gesetzgebung zur EU

V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG) 15-17
1. Historischer Hintergrund
2. Generelle Befugnis zur Mitwirkung sowie Informationspflicht der BReg
3. Beteiligung nach Art. 23 IV GG
4. Stellungnahme zu Rechtsetzungsvorhaben der EU und deren „Berücksichtigung“ durch die BReg 2 (Art. 23 II, IV, V S. 1 GG)
5. Schranken der Beteiligungsrechte des BRates an der Gesetzgebung zur EU

VI. Die Probleme der Beteiligung von BTag und BRat an der Gesetzgebung 17-18 und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern i. S. des Art. 23 GG
1. mangelnde Verbesserung der Mitwirkungsrechte des BTages
2. Art. 23 GG zu kompliziert gestaltet
3. keine Regelung für eine einfache Mehrheit im BRat
4. die Stellungnahmen von BRat und BTag widersprechen sich
5. Ist die Stellungnahme des BRates „schlicht“ oder „maßgeblich“?

Literaturverzeichnis

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(zit.: Mangoldt/Klein)

Wilhelm, Paul, Europa im Gundgesetz: Der neue Artikel 23 GG, BayVBl., 1992, 705 ff.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Text

I. Grundlagen

1. Entstehungsgeschichte

Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht[i] über die EU mussten im Hinblick auf die neuen Regelungen in Art. 23, 28 (kommunales Ausländerwahlrecht[ii]) und 88 GG in Kraft treten[iii], weil der Vertrag von Maastricht eine Fülle von verfassungsrechtlichen Problemen aufgeworfen hat und das Grundgesetz noch nicht über die notwendigen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen verfügte und eine unanfechtbare Rechtsgrundlage benötigte[iv]. Der im Rahmen dieser Gesetzesnovelle neu eingeführte neue Art. 23 GG enthält die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitwirkung der BRD an der EU[v] und ist Ausdruck des Bemühens, die Verfassungsstrukturen der dynamischen Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses anzupassen[vi]. Ausdrücklich wird der bereits seit dem Jahre 1949 in der Präambel des GG enthaltene Auftrag in Art. 23 GG aufgegriffen, „in einem vereinten Europa“ dem Frieden der Welt zu dienen[vii]. Es entstanden vor allem auch Zweifel, inwieweit die EU überhaupt noch als eine zwischenstaatliche Einrichtung i. S. des Art. 24 I GG angesehen werden könne[viii], über den quasi der gesamte europäische Integrationsprozess, vollzogen worden war[ix].

2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG

Die Neuregelung des Art. 23 GG erfolgte mit dem Vertrag von Maastricht über die EU vom 07.02.1992, der am 01.11.1993 in Kraft getreten ist[x], um den Beitritt der BRD zum EUV auf eine im GG verankerte Bestimmung zu gründen, die der fortschreitenden Integration Europas einen angemessenen Rahmen bietet[xi] und ist am 25.12.1992 in Kraft getreten[xii]. Art. 23 GG ist im Lichte des durch den Vertrag von Maastricht bewirkten Qualitätssprung zu sehen[xiii]. Bisher hatten nur die Präambel des GG und Art. 24 I GG es der BRD ermöglicht, sich an der Schaffung zwischenstaatlicher Organisationen zu beteiligen, die über eine eigene Hoheitsgewalt verfügen und deren Akte die Mitgliedstaaten und deren Staatsangehörige unmittelbar rechtlich zu binden vermögen[xiv]. EU i. S. von Art. 23 GG bedeutet allgemein, dass der europäische Einigungsprozess von der BRD mit dem Ziel mitgetragen wird, die europäische Einheit in Gestalt einer „Union“ zu erreichen[xv]. Über die konkreten strukturellen Konturen einer solchen EU wird allerdings keine abschließende Aussage getroffen[xvi]. Art. 23 GG bezieht sich jedenfalls nicht nur auf den Vertrag von Maastricht [xvii].

3. Grundsystematik des Art. 23 GG

a) Staatszielbestimmung

a) Art. 23 I S. 1 GG konstituiert die Staatszielbestimmung der EU, indem es heißt, dass die „BRD zur Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirkt“[xviii]. Damit trägt dieser Artikel dem quantitativen Sprung Rechnung, den die EU durch den Vertrag von Maastricht getan hat[xix]. Der Begriff der EU ist dabei zwar ähnlich dem Begriff der EU im Vertrag von Maastricht, ist aber weiter gefasst[xx]. In dem neuen Art. 23 GG ist die Stärkung der Integration mit der Einschränkung der Gestaltungsfreiheit verbunden[xxi].

b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG

b) Neben dieser Staatszielbestimmung, ein „vereintes Europa“ mitzuschaffen, steht die sog. Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel des Art. 23 I S. 1 GG[xxii], derzufolge die EU

„demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundsatz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“.

Diese Klausel verlangt auf europäischer Ebene einen dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz[xxiii]. Außerdem gilt das Prinzip der Subsidiarität, d.h. die EU darf nur tätig werden, soweit Maßnahmen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die angestrebten Ziele zu erreichen[xxiv]. In dieser unmittelbar die für EU Angelegenheiten zuständigen Organe der BRD verpflichtenden Klausel werden Grundsätze als Ziele[xxv] und zugleich absolute Schranken der Integrationsgewalt formuliert[xxvi].

Die Tragweite der Klausel

Die Struktur der BRD ist nicht der Gegenstand der Klausel[xxvii], die Anforderungen der Klausel gelten vielmehr der EU[xxviii]. Die BRD ist aber nicht befugt, auf europäischer Ebene für die Einhaltung von Grundrechtsschutz zu sorgen[xxix]. Sie kann den Organen der Union jedoch Anregungen geben und eine Vertragsänderung anstreben[xxx]. Im Verhältnis zur Union hat die Klausel also eine Art Appelfunktion[xxxi]. Der EuGH kann sich somit auf diesen Artikel in seiner Rechtsprechung stützen: er hat im Wege der Rechtsfortbildung europarechtliche Grundrechte entwickelt[xxxii], wobei als Grundlage zunächst die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten dienten[xxxiii]. Später zog der EuGH auch völkerrechtliche Verträge heran, in denen die Menschenrechte verankert sind[xxxiv].

c) Funktionen des Art. 23 I GG

aa) Art. 23 I S. 1 GG

Für die Mitwirkung der BRD an der EU stellt Art. 23 I S. 1 GG eine nach innen gerichtete Anforderung an die Struktur dieser Union dar[xxxv].

bb) Art. 23 I S. 2 GG

Art. 23 I S. 2 GG hebt als besonders intensive Form der Mitwirkung die „Übertragung von Hoheitsrechten“ hervor und stellt dafür die formelle Anforderung“ der Zustimmung des BRates zu einem ÜbertragungsG[xxxvi].

cc) Art. 23 I S. 3 GG

Art. 23 I S. 3 GG bestimmt formelle und materielle Schranken für Verfassungsänderungen, die durch die Mitwirkung der BRD an der Begründung und Fortentwicklung der EU verursacht werden[xxxvii] [xxxviii]. Aufgrund dieser Vorschrift ist jede Änderung des UnionsV bei inhaltlicher Abweichung vom Grundgesetz an ein ZustimmungsG mit verfassungsändernder Mehrheit gebunden[xxxix].

II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)

Die von Art. 23 I S. 1 GG geforderte Gleichwertigkeit des europäischen Grundrechtsschutzes mit dem deutschen ergibt sich aus einem Vergleich beider Rechtsordnungen[xl]. Die in Art. 23 I S. 2 GG enthaltene Regelung für die Übertragung von Hoheitsrechten macht deutlich, dass auch eine Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse von EU und EG vorgesehen ist[xli].

[...]


[i] Vertrag vom 7. Februar 1992 über die EU (UnionsV), Bulletin Nr. 16 vom 12. Februar 1992, S. 113 ff.

[ii] Fischer, in: ZParl, 1993, 32 (48). Vgl. auch Scholz, in: NJW, 1992, 2593 (2595) und Häberle, in: EuGRZ, 1992, 429 (431).

[iii] Classen, in: ZRP, 1993, 57 (57). Vgl. auch Scholz, in: NJW, 1992, 2593 (2593) und Scholz, in: NVwZ, 1993, 817 (819) sowie Herdergen, in: EuGRZ, 1992, 589 (591) und Häberle, in: EuGRZ, 1992, 429 (431)..

[iv] Scholz, in: NVwZ, 1993, 817 (817, 819). Vgl. auch Tomuschat, in: EuGRZ, 1993, 489 (492)

[v] Classen, in: Mangoldt/Klein, Art. 23 GG Rdnr. 1. Vgl. auch Fischer in: ZParl, 1993, 32 (45 ff).

[vi] Herdergen, in: EuGRZ, 1992, 589 (594).

[vii] Classen, in: Mangoldt/Klein, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[viii] Fischer, in: ZParl, 1993, 32 (36).

[ix] Scholz, in: NJW, 1992, 2593 (2593).

[x] Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG, S. 33. Vgl. auch Hömig/Seifert, Art. 23 GG Rdnr. 2.

[xi] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xii] Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG, S. 33.

[xiii] Heyde, in: Umbach, Art. 23 GG Rdnr. 8. Vgl. auch Hesselberger, Art. 23 GG Rdnr. 3, Tomuschat, in: EuGRZ, 1993, 489 (492) und Classen, in: ZRP, 1993, 57 (57) Rdnr. 2, der einen Qualitätssprung des Vertrages von Maastricht verneint. So auch Oppermann/Classen, NJW, 1992, S. 6. Vgl. auch Scholz, in: NJW, 1992, 2593 (2594).

[xiv] Heyde, in: Umbach, Art. 23 GG Rdnr. 14.

[xv] Classen, in: Mangoldt/Klein, Art. 23 GG Rdnr. 8.

[xvi] Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG Rdnr. 4

[xvii] Classen, in: ZRP, 1993, 57 (57), Anmerkung 5. Vgl. auch Everling, FAZ v. 15.10.1992, S. 7.

[xviii] Reich, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xix] Hesselberger, Art. 23 GG Rdnr. 3. Vgl. auch Heyde, in: Umbach, Art. 23 GG Rdnr. 8.

[xx] Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG, Rdnr. 4.

[xxi] Reich, Magdebuger Kommentar zum GG für die BRD, Art. 23 GG Rdnr. 1

[xxii] Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG , 36. Vgl. auch Heyde, in: Umbach, Art. 23 GG, Rdnr. 18 ff, Fischer, in: ZParl,, 1993, 32 (37), Scholz, in: NJW, 1992, 2593 (2596 ff), Wilhelm, in: BayVBl., 1992, 705 (706) und Breuer, in: 1994, 417 (421).

[xxiii] Zuleeg, in: Denninger/Hoffmann-Riem, Art. 23 GG Rdnr. 42.

[xxiv] Hesselberger, Art. 23 GG, Rdnr. 3.

[xxv] Risse, in: Hömig/Seifert, Art. 23 GG Rdnr. 2.

[xxvi] Risse, in: Hömig/Seifert, Art. 23 GG Rdnr. 2.

[xxvii] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xxviii] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xxix] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xxx] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xxxi] Zulegg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 1.

[xxxii] Zuleeg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 42.

[xxxiii] Zuleeg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 42.

[xxxiv] Zuleeg, in: Denninger, Art. 23 GG Rdnr. 42.

[xxxv] Streinz, in: Sachs, Art. 23 Rdnr. 15. Vgl. auch Heyde, in: Umbach, Art. 23 GG Rdnr. 15 und Herdegen, in: EuGRZ, 1992, 589 (593).

[xxxvi] Streinz, in: Sachs, Art. 23 Rdnr. 15. Vgl. auch Rojahn, Münch/Kunig II, Art. 23 Rdnr. 17.

[xxxvii] Streinz, in: Sachs, Art. 23 Rdnr. 15.

[xxxviii] Streinz, in: Sachs, Art. 23 Rdnr. 15.

[xxxix] Herdegen, in: EuGRZ, 1992, 589 (591).

[xl] Zuleeg, in: Denninger Art. 23 GG Rdnr. 43.

[xli] Mangoldt/Klein, Art. 23 GG Rdnr. 9. (Classen, a.a.O., Rdnr. 1????)

Details

Seiten
21
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638332378
ISBN (Buch)
9783638761314
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v32547
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Recht für Sozialwissenschaftler
Note
12 Punkte
Schlagworte
Artikel Grundgesetz Verfassungsrechtliche Bestimmungen Probleme

Autor

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