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Der Gesetzgeber und die Gentechnik

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 36 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zum Forschungsstand und der Literaturlage
1.3 Methodische Vorgehensweise
1.4 Operationalisierung

2 Von der EU-Richtlinie über den Entwurf zum Gesetz

3 Die Positionierung der Akteure
3.1 Positionen der Parteien im Bundestag
3.1.1 SPD und Bündnis 90/Die Grünen
3.1.2 CDU/CSU und F.D.P.
3.2 Positionen der Interessengruppen
3.2.1 Die Betreiber der Gentechnik aus Wissenschaft und Industrie
3.2.2 Ökologische Organisationen
3.2.3 Landwirtschaftliche Organisationen
3.2.4 Die Kirchen
3.2.5 Verbraucherschutzverbände

4 Einfluss der Akteure und die Ergebnisse

5 Schlussbetrachtung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der rechtliche Rahmen der Gentechnik in Deutschland wird im Wesentlichen durch das Gentechnikgesetz (GenTG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.1993, zuletzt geändert durch Art. 3 § 2 Drittes ÄndG vom 22.6.2004) festgelegt. Zum einen dient das Gentechnikgesetz dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Umwelt und Sachgütern vor möglichen Gefahren der Gentechnik (Schutzzweck, § 1 Nr. 1 GenTG), zum anderen wird auch ein rechtlicher Rahmen für die Forschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik (Förderzweck, § 1 Nr. 2 GenTG) festgesetzt.

Im Rahmen des geltenden Gentechnikgesetzes werden nicht die herkömmliche Biotechnik, die Fortpflanzungsmedizin und die Humangenetik reguliert. Gentechnische Arbeiten mit menschlichen Erbmaterial und Embryonen werden vom Embryonenschutzgesetz erfasst.

Das Gentechnikgesetz in seiner ersten Fassung trat am 1. Juli 1990 in Kraft und löste die bisherigen Rechtsvorschriften zur Gentechnik ab. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark das zweite Land in Europa, das ein eigenständiges Gentechnikgesetz besaß. In der Folgezeit und vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsetzung zur Gentechnik ist das Gentechnikgesetz zwei Mal in den Jahren 1993 und 2002 novelliert worden. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts 2004 soll die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und Rates in nationales Recht umgesetzt und die Richtlinie 90/220/EWG des Rates, der so genannten Freisetzungsrichtlinie, aufgehoben werden.

Der Startschuss zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft wurde im Jahre 1983 mit der Entwicklung der ersten transgenen Pflanze, Tabak, gegeben. Im Zeitraum 1990-1992 folgten transgener Mais und Weizen. Auch die genetische Modifikation von Getreide wurde – nach Überwindung der pflanzlichen Zellwand – Realität1.

In der Anwendung der grünen Gentechnik werden unter anderem Vorteile bei der Sicherung der Welternährung, eine Reduzierung des Pestizid- und Herbizid-Einsatzes und damit eine bessere Ökobilanz der Landwirtschaft erwartet. Eine zweite Generation gentechnisch veränderter Nahrungsmittel verspricht Lebensmittel, die ernährungsphysiologische Vorteile gegenüber herkömmlichen Nahrungsmitteln haben. Jedoch fällt eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1995 weit nüchterner aus: „(...) die entwicklungstechnisch vorangetriebenen Nutzpflanzen leisten zur Umsetzung der programmatischen erdpolitischen Intentionen keinen direkt ersichtlichen Beitrag. Gemacht wird eher, was molekularbiologisch-handwerklich möglich ist.“2

Ökonomisch gilt die Gentechnik für ihre Befürworter als die Wachstumsindustrie schlechthin, „…als die Basisinnovation, deren wirtschaftliche Bedeutung der Mikroelektronik entsprechen werde.“3 Innovative Akteure neigen dazu, sich selbst im Besitz der „besten“ Lösung zu sehen. Gründe hierfür sind, dass bei der Entwicklung oder Festlegung von Technik wegen der Komplexität des Ökosystems nur begrenzte Gesichtpunkte berücksichtigt werden können. Die „beste“ Lösung steht aber allenfalls in den Interessen der innovativen Akteure.

Den positiven Erwartungen stehen Befürchtungen gegenüber, vor allem in Hinblick auf ökologische und soziale Risiken der Gentechnik. Kritiker argumentieren, dass die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ein irreversibles Experiment mit vorher nicht absehbaren Konsequenzen sei. Einmal in die Umwelt entlassen, so die Befürchtung, können gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht wieder zurückgeholt werden. Beispielsweise könnten unbeabsichtigt neue Krankheitserreger erzeugt werden, toxische Mikroorganismen aus den Forschungslabors entweichen oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen oder Pflanzen das ökologische Gleichgewicht stören. So hat eine Studie von Benbrook ermittelt, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in den USA zu einem um etwa 22.500 Tonnen erhöhten Verbrauch von Pestiziden geführt hat. Der reduzierte Einsatz von Pestiziden ist somit nur von kurzfristiger Natur, da sich schon bald schädlingsresistentere Organismen entwickeln. Grundlage für diese Erhebung waren Daten des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums aus den Jahren 1996-2003, die den Pestizideinsatz auf GVO-Flächen den herkömmlichen Feldern gegenüberstellten4.

Die Gentechnik ist ein biowissenschaftlich-biotechnisches Gebiet, in dem ein Zugriff auf elementare Grundlagen des Lebens stattfindet. Die Möglichkeit diese zu beeinflussen, stößt auf prinzipielle Grenzen. Erstens sind es die Grenzen der objektiven Naturgesetze. Nur in ihrem Rahmen vermag der Mensch zu agieren. Zweitens sind es die finanziellen Mittel, die der Forschung und der technischen Entwicklung Grenzen setzen. Drittens sind es die ethischen und rechtlichen Grenzen. Die Einhaltung dieser Grenzen kann durch falschen Forscherehrgeiz, Profitgier und Machtstreben bedroht werden. Deshalb sind Wissenschaft und Gesellschaft gefordert, jeglichen Missbrauch der Gentechnik zu verhindern. Im Bereich der Landwirtschaft formuliert es Tappeser zutreffend:

„Der Konflikt um die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft ist auch ein Konflikt zwischen zwei Entwicklungspfaden. Die Gefahr, dass durch die Gentechnik eine Tendenz zur technischen Kontrolle der Natur verstärkt und dadurch eine Funktionalisierung und Industrialisierung der Natur gefördert wird, ist gegeben. Als Gegenmodel zur grünen Gentechnik gilt der ökologische Anbau.“5

Der Ausgangspunkt einer rechtlichen Steuerung im Politikfeld Gentechnik wird durch die äußeren Begrenzungspunkte des Spektrums möglicher rechtlicher Interventionen abgesteckt. Schutzzweck einerseits und Förderzweck andererseits markieren die beiden politikinhaltlichen Grenzpunkte, zwischen denen Politik und Recht im Bereich der Gentechnik sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene oszillieren und zwischen denen sich die Akteure der Gentechnikpolitik gemäß ihrer Interessenlage positionieren. Das Mischungsverhältnis der beiden Politikziele „Schutz“ und „Förderung“ und ihrer Rangordnung innerhalb der jeweiligen rechtlichen Regelwerke zur Steuerung der Gentechnik bestimmen auch den Charakter der politischen Debatten.

Die vorliegende Seminararbeit untersucht die politischen Maßnahmen zum Schutz vor Risiken der grünen Gentechnologie. Es werden der Entscheidungsfindungsprozess und die politischen Ergebnisse beim Schutz vor Risiken der Gentechnologie analysiert. Eingegrenzt wird die Arbeit durch eine zeitliche Periodisierung der gesetzlichen Regulierungsversuche hinsichtlich der Gentechnik. Da der Rahmen der Arbeit die ausführliche Behandlung auf die vorhergehenden Novellierungen des Gentechnikgesetzes nicht zulässt, wird nur der Einfluss der Akteure auf die Gentechniknovelle 2004 analysiert.

Ziel der Untersuchung ist es, die Einflussnahme der handelnden Akteure 6 in Deutschland auf das „Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts“ zu bestimmen.

Die Relevanz des Themas liegt in der Tatsache begründet, dass es in Bezug auf die Gentechnikfrage kein „wahr“ oder „falsch“ gibt, da nach wissenschaftlich-immanenten Kriterien nicht entschieden werden kann. Gründe hierfür sind vor allem in den heute noch nicht absehbaren gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier zu sehen. Daher kommt der heutigen politischen Entscheidungsfindung eine große Bedeutung zu, da die gegenwärtig getroffenen Entscheidungen maßgeblichen Einfluss auf die Auswirkungen der Gentechnik in der Zukunft haben werden.

Dem politischen Entscheidungsfindungsprozess kommt die Aufgabe zu, mehrere entscheidungsrelevante Ebenen miteinander in Beziehung zu setzen. Diese Ebenen wären:

1.) Die Ebene der fachwissenschaftlichen Expertise, die durch Politikberatung in den unterschiedlichsten Weisen in den politischen Prozess eingebracht wird.
2.) Die Interessen der handelnden Akteure aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
3.) Die Ängste und Hoffnungen der Öffentlichkeit.
4.) Die Abwägung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen, sowie deren Risiken, Chancen und Gefahren.

1.1 Problemstellung

Die Gentechnik sieht sich hauptsächlich mit zwei Problemen konfrontiert, einerseits die unabsehbaren langfristigen Folgen und andererseits die Frage nach der Koexistenz von genfreien und genveränderten Feldern.

Die erstmalige Entdeckung der Gentechnologie7 im Jahre 1973 hat Ängste, Befürchtungen, Hoffnungen, Wünsche und vor allem Unsicherheiten hervorgerufen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die „grüne Gentechnik“ ab8. Der Widerstand der Bevölkerung sollte als ein Signal bewertet werden, das auf Defizite unter anderem beim Gestaltungsprozess von Technik hinweist. Unsicherheiten betreffen nicht nur die Bevölkerung. Auch die Verantwortlichen für Entscheidungen über staatliche Förder- und Schutzmaßnahmen im Umgang mit dieser Technik können auf keine allgemein akzeptierten Informationen zu den Folgen ihres Handelns zurückgreifen9. So sind bis heute weder zuverlässige Prognosen über die ökonomischen Möglichkeiten und Folgen der Gentechnologie, noch unumstrittene Aussagen über die Risken10 und gesellschaftlichen Implikationen gentechnischer Arbeiten vorhanden. Weitere politische Unsicherheiten entstehen aus den verflochtenen Zuständigkeiten in der Gentechnologiepolitik auf EU-Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene, die es politischen Entscheidungsträgern zusätzlich erschweren die Resultate einzelner Entscheidungen zu überblicken.

Ein besonderes Problem stellt die Koexistenzregelung dar, weil es nach wissenschaftlichen Studien eine Koexistenz von gentechnisch freien und gentechnisch veränderten Feldern nicht geben kann11. Daher ist auch die Einführung der „Guten fachlichen Praxis“, um Koexistenz zu gewährleisten, nicht relevant. Die in der EU-Richtlinie behandelte Frage der Koexistenz betrifft die möglichen wirtschaftlichen Einbußen und die Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen sowie die optimale Betriebsführungsmaßnahmen zur Minimierung der Vermischung12. Ein Kernproblem besteht demnach in der Frage nach dem Ausmaß der Ausbreitung von genveränderten Pflanzen durch Bestäubung, Samenaustrag und andere Wege auf benachbarte Felder und in die Umwelt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass ein dauerhaftes Nebeneinander von gentechnikfreier Erzeugung und Gentechproduktion auf Grund von Auskreuzung und Genfluss bei bestimmten Pflanzenarten nicht möglich ist. Die Diskussion um eine Koexistenz ist somit im Kern eine Scheindebatte, da sie keine Gentechnikfreiheit und Wahlfreiheit ermöglichen kann. Die Koexistenzregelungen können naturgegeben Vermischungen und Kontaminationen nicht gänzlich verhindern, da die möglichen Eintragungswege vielfältig sind. Von besonderer Bedeutung sind, wie schon erwähnt, Auskreuzungen durch Pollen, die von der genveränderten Art und Sorte und den Arten/Sorten auf den benachbarten Feldern sowie von zahlreichen botanischen, klimatischen und topographischen Faktoren abhängen, und Durchwuchs. „Deshalb kann es eine allgemeingültige Regelung, die garantiert, dass die Schwellenwerte13 eingehalten werden, nicht geben“.14 Jedoch soll durch die „Gute fachliche Praxis“15 ein Schaden durch Gentechnik-anbauende-Landwirte verringert werden.

1.2 Zum Forschungsstand und der Literaturlage

Mit der Diskussion im Rahmen der deutschen Bundestags-Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“16 begann Ende der achtziger Jahre in Deutschland und in anderen EG-Ländern eine breitere politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Gentechnologie. Wissenschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Frauengruppen und andere intermediäre Organisationen griffen das Thema der Gentechnologiepolitik auf. Spezifische Parteiinstitutionen zur Aggregation der verschiedenen Positionen gab es bis dahin noch nicht. Die Parteien verfügten jeweils nur über wenige Experten für die Gentechnologiepolitik, die als individuelle Akteure weitgehend frei von Parteivorgaben über das neue Themenfeld entscheiden konnten.

Erste wissenschaftliche Studien untersuchten eine Reihe einzelner politischer Aushandlungsprozesse. Der Forschungsschwerpunkt lag aber zunächst nicht bei der Analyse regulativer Maßnahmen, sondern bei der Untersuchung der Förderung der Biotechnologie und der Wettbewerbsbedingungen der pharmazeutischen Industrie. Hierbei stand vor allem die Förderung durch die EU im Mittelpunkt17.

Weitere Analysen politischer Aushandlungsprozesse finden sich in zahlreichen juristischen Arbeiten zum nationalen und europäischen Gentechnikrecht. Die bisherige Forschung hat zwar sowohl einzelne Policies als auch einzelne Politikprozesse zum Schutz vor Risiken der Gentechnologie detailliert untersucht, dennoch besteht eine eklatante Forschungslücke in der differenzierten Analyse und Erklärungen der langfristigen Entwicklung der Politikergebnisse beim Schutz vor Risiken der Gentechnologie.

Die gegenwärtige politikwissenschaftliche Literatur lässt sich zwei Ansätzen zuordnen, entweder gehen sie von einem Interessenkonflikt aus oder der Gentechnikkonflikt wird als Konflikt zwischen unterschiedlichen Versuchen, ein allgemeines gesellschaftliches Optimum zu erreichen, modelliert18. Beiden Ansätzen ist die unmittelbare Verknüpfung mit der politischen Auseinandersetzung gemeinsam. Die Perspektive eines gesellschaftlichen Interessenkonfliktes führt regelmäßig dazu, dass eine mangelnde demokratische Legitimation und eine unzureichende staatliche Rolle von den Protestbewegungen beklagt wird.

Die Auseinandersetzung um die Gentechnik ist seit ihrer Politisierung auch Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung. Die klassische Politikfeldanalyse erklärt inhaltliches Profil und Implementation in diesem Politikfeld mit den egoistischen und machtorientierten Interessen der Akteure. In diesem Kontext wurden politische Entscheidungen als Ergebnis eines notwendigen Interessenausgleichs im Rahmen des demokratischen Entscheidungssystems erklärt. Dabei wurde übersehen, dass sich die politischen Ergebnisse dieser Auseinandersetzung langfristig stark veränderten. Trotz der gesellschaftlichen Ausweitung des Gentechnologiekonfliktes sind heute in den relevanten politischen Institutionen lediglich jene Untersuchungen strittig, die mit Krankheitserregern oder anderen gefährlichen Organismen hantieren. Langfristig kam es zu einer Deregulierung der Gentechnik, zu einer kontinuierlichen Reduktion von Verboten und Auflagen.

1.3 Methodische Vorgehensweise

Methodisch bedient sich die Arbeit der Politikfeld- oder Policy-Analyse. Sie bietet die Möglichkeit, die einzelnen Phasen und Prozesse politischen Geschehens etwa von der Gesetzesformulierung über eine Umsetzung und die anschließende Bewertung recht genau nachvollziehen zu können. Nicht zuletzt legt sie ein besonderes Gewicht auf die Untersuchung des Verhältnisses der Ziele und Absichten von Politiken (Output) und dem tatsächlichen Ergebnis (Outcome), was für diese Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist.

Die eigentliche Untersuchung erfolgt weitgehend auf Grundlage einer Dokumentenanalyse, der veröffentlichten und der im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages zugänglichen Gesetzesmaterialien. Dazu werden Stellungnahmen, Anhörungs- und Sitzungsprotokolle, öffentliche und interne Kommentare, Ausschussprotokolle und –berichte, Protokolle der Sachverständigen sowie Rechtsakte eingesehen. Diese Dokumente werden analysiert, um inhaltliche Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Akteuren sowie ihrer jeweiligen Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung zu überprüfen. Bei der Suche nach konkreten Informationen wird außerdem auf das Internet zurückgegriffen.

Für die vorliegende Untersuchung ist unter anderem eine Studie von Nils Bandelow19 von Bedeutung. Bandelow zeigt mit dem Advocacy-Koalitions-Ansatz20 auf, dass Erklärungen, die von einer objektiven Rationalität politischer Akteure ausgehen, nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung haben. Gerade der Streit um die Gentechnologie zeigt, dass Befürworter und Gegner dieser Technik diese aus sehr unterschiedlichen Kontexten heraus wahrnehmen. Für die meisten Wissenschaftler ist die Gentechnik lediglich eine Methode, mit der natürliche Prozesse künstlich und unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden. Gegner folgen dagegen einem ethischen, religiösen oder gesellschaftspolitischen Weltbild, in dem wissenschaftliche Aussagen zu Risiken der Gentechnik zweitrangig sind.

Neben einer allgemeinen Darstellung der Entscheidungsprozesse und der politischen Ergebnisse zum Schutz vor Risiken der Gentechnologie werden in Bandelows Studie mögliche situative Erklärungen für kurzfristige Ergebnisse aufgezeigt. Um die langfristige politische Tendenz der Politikergebnisse interpretativ-lerntheoretisch zu erklären, werden die policy-bezogenen Überzeugungen der individuellen politischen Akteure dargestellt. Was die Studie insgesamt für den deutschen Forschungskontext der Politikfeldanalyse wertvoll macht, ist, dass Ziele, Werte und Einstellungen der Akteure nicht nur theoretisch angenommen, sondern empirisch ermittelt wurden. Von Bedeutung ist zudem die Studie von Barbara Waldkirch21. Im Gegensatz zu Bandelow, der den Bereich der Gentechnik unter dem Fokus der Politikfeldanalyse in den Blick nimmt, steht in der Studie von Waldkirch der Prozess des Gesetzgebungsverfahrens und die Analyse seiner Bestimmungsfaktoren, seiner Konflikt- und Konsensbildungsprozesse, seiner politikmaterialen Inhalte und seiner Ergebnisse im Mittelpunkt des Interesses.

Im ersten Schritt werden zunächst die Kriterien für den Schutz- bzw. Förderzweck festgelegt, bevor die Gründe für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes aufgezeigt werden. Im dritten Schritt werden die Positionen der Akteure dargestellt, um anschließend die Berücksichtigung der Forderungen im Gentechnikgesetz zu analysieren. Abschließend erfolgen eine Zusammenfassung der Ergebnisse und die Schlussbetrachtung.

1.4 Operationalisierung

Nachfolgend werden die Kriterien dargestellt, die ein Schutz- bzw. Fördergesetz kennzeichnen. Anhand dieser Kriterien werden die Interessen der Akteure und ihr Einfluss auf das Gentechnikgesetz eingeordnet. Es muss hier angemerkt werden, dass für die Messung des Einflusses mehrere Variablen in Betracht kommen. Jedoch ist es im Rahmen einer Seminararbeit nicht möglich alle Größen zu berücksichtigen. Deshalb wird hier jeweils nur eine Variable herangezogen.

Um den Einfluss der Akteure auf den politischen Prozess bestimmen zu können, werden die Interessen der Akteure mit dem Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses abgeglichen. Je höher die Übereinstimmung, desto größer ist der Einfluss zu bewerten und je niedriger die Übereinstimmung ist, desto niedriger ist der Einfluss.

Beim Schutzzweck steht die Variable der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt an oberster Stelle. Hierbei geht es um den Schutz der Gesellschaft und der Individuen vor den negativen Auswirkungen der Technikentwicklung. Allerdings hatte es der Schutzgedanke schwer, sich in der politischen Arena durchzusetzen, da seine Wirkungsmacht abhängig von der Integration technologiekritischer Akteure, wie Umweltparteien und Umwelt- und Verbraucherverbänden, in den politischen Entscheidungsprozess war. So wurde zum Beispiel in der Gentechnik erst nach Einzug der „Grünen“ in den Bundestag 1983 die rechtliche Regelungskompetenz des traditionell an der Forschungsförderung orientierten Bundesforschungsministeriums in Frage gestellt und eine Enquetekommission zur Gentechnik eingerichtet22.

Der Schutzgedanke spiegelt sich beispielsweise in der Genehmigungspflicht gentechnischer Anlagen oder Vorhaben, der Setzung von Sicherheitsstandards, einer umfassenden staatlichen Kontrolle und der Anzeigepflicht bei besonderen Vorkommnissen wider.

Beim Schutzzweck hat der neue Artikel 26a der EU-Freisetzungsrichtlinie eine besondere Bedeutung. Er eröffnet den Mitgliedstaaten Möglichkeiten, auf nationaler Ebene das „unbeabsichtigte Vorhandensein“ von GVO zu verhindern (sog. Koexistenzmaßnahmen). Möglicherweise ist der Aspekt der Koexistenzregelung dafür entscheidend, ob und in wie weit sich die Gentechnologie in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung etablieren kann. Warum das so ist, wird im Verlauf der hier beschriebenen Untersuchung noch deutlich.

Beim Förderzweck steht die ökonomische Variable an oberster Stelle. Dabei geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf dem Weltmarkt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist eine Grundlage des Wirtschaftswachstums und damit des gesellschaftlichen Wohlstands. Wie noch in vorliegender Arbeit zu sehen sein wird, spielt das Argument der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Deutschland im Politikfeld Gentechnik für die Gentechnikbefürworter eine gewichtige Rolle. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob und in wie weit bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes der Schutzzweck zugunsten des Förderzwecks weichen musste.

Kriterien die dem Schutzzweck dienen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Von der EU-Richtlinie über den Entwurf zum Gesetz

Seit Oktober 1998 besteht ein zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbartes De-facto-Moratorium23 gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in der EU. Zuvor waren genetisch veränderte Mais- und Sojasorten genehmigt worden, 1998 folgte nachträglich auch Raps. Die Rohstoffe dieser zugelassenen Sorten sowie deren Verarbeitungsprodukte sind nach der Novel-Food-Verordnung 258/97/EG angemeldet und können somit EU-weit in den Handel gelangen. Bisher gab es in der EU auf Grund fehlender Zulassungen außerhalb der Freisetzungsversuche keinen kommerziellen Anbau von GVO. Nach langen kontroversen Diskussionen haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Ministerrat auf einen Kompromiss verständigt, der zur Zulassung von GVO-Sorten führen wird und damit dem Ende des Moratoriums entspricht. Zum Fall des Moratorium hat unter anderem die Klage der USA und anderer Staaten vor der WTO gegen die EU geführt. Im Januar 2003 drohte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick der EU mit einer Handelsklage wegen ihres Importverbotes für GVO Produkte mit der Begründung, dass dies gegen geltendes internationales Handelsrecht verstoße. Die Argumentation der EU sei durch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht gesichert und allein Ausdruck von Protektionismus24. Der verbale Angriff der USA gegen die EU beruht darauf, dass deren Agrarkonzerne auf den europäischen Markt angewiesen sind, wenn sie ihre hohen Entwicklungskosten wieder erwirtschaften wollen. „Denn die Märkte in den Entwicklungsländern sind, was ihre Zahlungsfähigkeit angeht, nicht viel versprechend. Auch wenn sich die Firmen (z.B. Monsanto25 ) die Bekämpfung des Hungers gerne auf die Fahnen schreiben, der eigene Hunger nach einer angemessenen Rendite wird dadurch nicht gestillt.“26 Um dem Vorwurf zu entgehen, mit dem De-facto-Moratorium gegen die Regeln der WTO, zu verstoßen, entwickelte die EG in den vergangenen Jahren einen rechtlichen Rahmen zur Nutzung der Agrotechnik.

[...]


1 Vgl.: Agnes Rücker: Die Entstehung der Novel Food-Verordnung der Europäischen Union. S. 55.

2 Stephan Albrecht: Wie politisch ist die politische Regulierung von technischen Innovationen? In: Paradigmenwechsel in der Technologiepolitik? S. 142.

3 Beatrix Tappesser in: Jürgen Hampel/Ortwin Renn (Hg.): Gentechnik in der Öffentlichkeit. Wahrnehmung und Bewertung einer umstrittenen Technologie, S. 10.

4 Charles M. Benbrook: Impacts of genetically engineered crops on pesticides use in the United States: The first eight years. BioTech InfoNet, Technical Paper Number 6, November 2003 (www.biotech-info.net/technicalpaper6html).

5 Beatrix Tappeser in: Jürgen Hampel/Ortwin Renn (Hg.): Gentechnik in der Öffentlichkeit. Wahrnehmung und Bewertung einer umstrittenen Technologie, S. 11.

6 Hierzu werden die unterschiedlichen Positionen der Parteien, der bedeutendsten Interessengruppen und gesellschaftlichen Organisationen untersucht, die auf die Ausgestaltung des Gentechnikgesetzes Einfluss genommen haben.

7 Die Begriffe Gentechnologie und Gentechnik werden hier synonym verwendet, da sie auch von den Akteuren und in der Literatur nicht einheitlich unterschieden werden. Im Sinne des deutschen Gentechnikgesetzes (Art. 3) umfasst die Gentechnologie (1) DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vektorsysteme eingesetzt werden, (2) Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingeführt wird, welches außerhalb des Organismus zubereitet wurde, einschließlich Mikroinjektion und Mikroverkapselung und (3) Zellfusionen oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit einer neuen Kombination von genetischem Material anhand von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht auftreten.

8 Vgl. hierzu beispielsweise Allensbachstudie, 2001 und Eurobarometer 2000.

9 Vgl.: Nils C. Bandelow: Lernende Politik: Advocacy-Koalitionen und politischer Wandel am Beispiel der Gentechnologiepolitik, S. 15.

10 In der Regel trifft der Begriff Risiko nicht den gemeinten Sachverhalt. Von einem Risiko ist die Rede, wenn sowohl die Größe des potentiellen Schadens als auch dessen Eintrittswahrscheinlichkeit bekannt ist. Für die noch junge Gentechnik lassen sich beide Variablen nicht so ohne weiteres, wenn überhaupt, ermitteln, da jeder Fall eines GVO über je spezifische Eigenschaften verfügt und mit der „Umgebung“, in der er sich gerade befindet, in jeweils spezifischer Weise interagiert. Hinzu kommt, dass sich unerwünschte Folgen freigesetzter GVO möglicherweise erst nach langen Inkubationszeiten einstellen. Daher ist es begrifflich präziser, von möglichen Gefahren, von Unsicherheiten oder von Ungewissheiten zu sprechen, die mit der Anwendung der Gentechnologie verbunden sind, als von deren Risiken, die sich noch nicht angeben lassen. (Vgl. Georg Simonis: polis Nr. 37/1997, S. 20.)

11 Beispielsweise sind die Auskreuzungsrisiken bei Raps sehr viel höher als bei Kartoffeln. Vgl. hierzu ausführlich: Frank und Renate Kempken: Gentechnik bei Pflanzen. Chancen und Risiken, S. 188. Zudem ist Raps extrem attraktiv für Bienen. In Teilen Norddeutschlands ist Raps die einzige verbliebende Hauptpracht für Bienen. In den meisten Teilen der Bundesrepublik Deutschlands ist Raps von zunehmender Bedeutung für die Imkerei. Eine Verunreinigung mit Agrotechnik würde der Berufsimkerei den Boden entziehen. Vgl. Positionspapier Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverbund e.V.

12 Vgl. hierzu: Empfehlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Brüssel, den 23.Juli 2003.

13 Die festgesetzten Schwellenwerte von 0,9% für Futter- und Lebensmitteln beruhen nicht auf eine wissenschaftliche Studie; sie sind eine rein politische Entscheidung. (Nach Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin im Seminar: Der Streit um Genfood)

14 Thesenpapier vom BMEL vom 9.5.2003, S. 4.

15 Die „Gute fachliche Praxis“ beinhaltet Maßnahmen zur Verhinderung von Einträgen in andere Grundstücke bei Aussaat und Ernte, insbesondere durch Einhaltung von Mindestabständen zwischen Feldern und natürlichen Pollenbarrieren, Nachweis der entsprechenden Zuverlässigkeit, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Ausstattung des GVO-Anbauers, Produktinformation des Saatgutlieferanten.

16 Der deutsche Bundestag beschloss am 29.6.1984 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie.“ Vorausgegangen waren Anträge der SPD- und Grünen-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den „Gesellschaftlichen Folgen der Gentechnologie“ (25.4.1984) und der „Gen-Technik“ (2.5.1984).

17 Vgl.: Nils C. Bandelow: Lernende Politik: Advocacy-Koalitionen und politischer Wandel am Beispiel der Gentechnologiepolitik, S. 75.

18 Vgl.: Ebenda, S. 76.

19 Nils C. Bandelow: Lernende Politik: Advocacy-Koalitionen und politischer Wandel am Beispiel der Gentechnologiepolitik, Berlin, Sigma Verlag, 1999.

20 Dieser Ansatz geht davon aus, dass Gesetze, Verordnungen und andere staatliche Entscheidungen die (tatsächlichen) Überzeugungen, Wahrnehmungen und Einstellungen der dominanten politischen Akteure widerspiegeln. (Vgl. hierzu ausführlich: Nils C. Bandelow: Policy Lernen und politische Veränderungen in Lehrbuch der Politikfeldanalyse, S. 317).

21 Barbara Waldkirch: Der Gesetzgeber und die Gentechnik. Das Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck. 1. Auflage, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004.

22 Vgl. Barbara Waldkirch: Der Gesetzgeber und die Gentechnik. Das Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck. S. 54.

23 Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre besteht innerhalb der EU eine Vermarktungsblockade, seit 1998 werden keine Zulassungen mehr für GVP erteilt. Es besteht zwar kein formales Moratorium, aber auf Grund des europäischen Gentechnikonfliktes kann von einem de facto Moratorium gesprochen werden.(Vgl. Behrens, Maria, S. 14).

24 Vgl. hierzu: Inside US Trade: Likely new WTO Challenge on EU GMO Policy, March 12th, 2004.

25 Amerikanischer Saatgut Multi. Die Kernkompetenzen liegen in den genveränderten Kulturpflanzen ,Weizen, Mais, Raps und Soja.

26 Manuel Schneider: Zur Bilanz der Grünen Gentechnik, in: Politische Ökologie 81-82, S. 12.

Details

Seiten
36
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638336147
Dateigröße
626 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v33038
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
1,3
Schlagworte
Gesetzgeber Gentechnik Streit Genfood

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