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Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit und das Web 2.0. Art. 5 GG und File Hoster wie Dropbox

Hausarbeit 2016 26 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis
I. Der Begriff des File Hosting
II. Die Anwendbarkeit des Art. 5 I 2 auf digitale Medienformen
III.Die Anwendbarkeit des Art. 5 I auf File Hosier
IV.Der Eintritt der allgemeinen ZugängUchkeit i.S.d. Informationsfreiheit
V. Die Online-Durchsuchung und die Gewähr des Quellenschutze
VI.Die Auslagerang der Datenströme und der Zugriff ausländischer Behörden
VII.Die Inansprachnahme als Störer ш den Grenzen des Art. 5 I
VIII.Die Zensur als Konsequenz der Störerhaftung

B.Exposé
I.Em effektiver Grandrechtsschutz für File Hosier
1. Die Definition des File Hosting
2.Der Grundrechtsschutz fur File Hosier gem. Art. 5 I
a) Die Anwendbarkeit des Art. 5 I 2 auf digitale Medienformen
b) Die Anwendbarkeit des Art. 5 I auf File Hosier
3.Die grundrechtlichen Gefährdungslagen für File Hosier im Rahmen des Art
a) Grundrechtsbeschränkungen von sittlicher Seite
b) Grundrechtsbeschränkungen von privater Seite
aa) Das Erfordernis der Drittwirkung
bb) Die Grundrechtsbeschränkungen
4.Schutzpflichten des Staates mit Blick auf Art. 5 I
a) Das Bestehen von Schutzpflichten
b) Die Reichweite der Schutzpflichte
c) Einschränkung: Grundpflichten und Bürgerverantwortung als milderes Mittel?
II.Ergebnis

Literaturverzeichnis

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Anlagenverzeichnis

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Art. 5 GG und File Hoster wie Dropbox

Die vorliegende Arbeit behandelt die Zusammenhänge von File Hostern und den Grundrechten des Art. 5 I GG1.

A. Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis

Um einen thematischen Überblick zu gewährleisten, erfolgt eine Darstellung der Inhalte, die innerhalb der Literatur und Rechtsprechung überwiegend diskutiert werden.

I. Der Begriff des File Hosting

Bereits der Begriff des File Hosting ist nicht eindeutig.2 Die Termini reichen von File3, Share4 und One-Klick Hosting5 bis Cloud Computing6 wobei jedoch stets derselbe Inhalt umschrieben wird.7 File Hosting8 i.d.S. ist ein Leistungsangebot, welches dem Berechtigten ein dezentrales Speichermedium bietet, um Daten unabhängig vom Endgerät über ein Kommunikationsnetzwerk abzurufen.9

II. Die Anwendbarkeit des Art. 5 I 2 auf digitale Medienformen

Fraglich ist, ob die Presse-10 und Rundfunkfreiheit11 auf digitale Formen, wie dem File Hosting Anwendung finden.12

Man könnte annehmen, dass die Presse schon ihrer Definition wegen nur körperliche Medien umfasse, sodass alleine die entwicklungsoffene Rundfunkfreiheit einschlägig sei.13

Im Gegensatz dazu könnte man es als zeitgemäßer erachten, Nutzungs- formen, die typischerweise der Presse beziehungsweise dem Rundfunk zuzuordnen wären, als Annex des jeweiligen Grundrechts anzuerken- nen.14

Überdies erscheint es möglich, durch die starke optische Annährung der digitalen Medienlandschaft, von einer strikten Orientierung anhand von Art. 5 I 2 Abstand zu nehmen.15 Durch eine offene Auslegung des Art. 5 I 2 wäre ein Grundrecht der allgemeinen Medienfreiheit gegeben.16

III. Die Anwendbarkeit des Art. 5 I auf File Hoster

Weiterhin kann hinterfragt werden, inwieweit File Hoster als Kommu- nikationsmittler in die Schutzbereiche des Art. 5 I fallen.17

Man könnte meinen, dass File Hoster als Content Provider18 stets ei- gene oder fremde Inhalte bereitstellen.19 Eine Auswahlentscheidung bezüglich der verbreiteten Daten könne einen Bezug zwischen dem File Hoster und dessen Inhalten begründen, was eine Einbeziehung in die Schutzbereiche erlaube.20

Auch ließe sich zwischen den Formen des Content und Host Provi- ding21 differenzieren.22 File Hoster in der Form eines Content Providers hätten inhaltliche Bezüge, wodurch der entsprechende Schutzbereich eröffnet wäre.23 Im Falle des Host Providing sei grundsätzlich kein sol- cher Bezug erkennbar, sodass eine Berufung auf die Meinungs-24 und Informationsfreiheit25 verwehrt bliebe.26 In diesem Falle sei der Schutz- bereich der Presse- beziehungsweise Rundfunkfreiheit eröffnet, sofern der File Hoster eine Hilfstätigkeit übernehmen würde, die typischer- weise presse- beziehungsweise rundfunkbezogen sei, einen engen or- ganisatorischen Zusammenhang zur Presse oder zum Rundfunk hätte, für die freie Presse oder den freien Rundfunk funktionsbedingt notwen- dig sei und eine staatliche Beschränkung dieser Tätigkeit einer Ein- schränkung für die Meinungsverbreitung gleichstünde.27

IV. Der Eintritt der allgemeinen Zugänglichkeit i.S.d. Informationsfreiheit

Inwiefern die Inhalte eines File Hosters eine allgemein zugängliche Quelle i.S.d. Informationsfreiheit bilden,28 wird nun dargestellt.

Grundsätzlich könnte man danach unterscheiden, ob der Nutzer den In-halt in der Form hinterlegt, dass ein Zugriff für weitere Nutzer nur mittels eines Passwortes beziehungsweise Zugangslinks gewährleistet ist oder nicht.29 Im ersten Fall wäre die allgemeine Zugänglichkeit zu verneinen, im zweiten Fall zu bejahen.30

Zusätzlich könnte man danach differenzieren, ob die Hinterlegung überwiegend illegalen Zwecken dient.31 Während bei legaler Nutzung auf die obige Abgrenzung zu verweisen sei, würde bei einer illegalen Nutzung bereits mit der Hinterlegung auf dem File Host32 eine Verbreitung an eine Vielzahl von weiteren Nutzen angestrebt, sodass eine allgemeine Zugänglichkeit zu bejahen wäre.33

V. Die Online-Durchsuchung und die Gewähr des Quellenschut- zes

Aufgrund von Online-Durchsuchungen34 bei File Hostern ist fragwürdig, ob der von Art. 5 I 2 Alt. 1 und Alt. 2 umfasste Quellenschutz35 hinreichend gewährleistet wird.36 Die insoweit potenziell einschlägigen Grundrechte gem. Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I (informationelle Selbstbestimmung)37, Art. 13 I38 und Art. 10 I39 treten außerhalb der Datenübermittlung aus Gründen der Spezialität zurück.

Einerseits kann nach der derzeitigen oder sich im Entwurf befindlichen Gesetzeslage eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Quellen- schutzes befürchtet werden.40 Dies sei insbesondere durch das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspei-cherfrist für Verkehrsdaten41 gegeben, welches keine hinreichende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger vorsehe,42 was aber zwingend für eine Verfassungsmäßigkeit sei.43 Für Ermächtigungen innerhalb des BKAG wurde dies bestätigt.44

Andererseits ist ein Wunsch nach stärkerer Regulierung offenkundig.45 Dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern könne aus technischen Gründen nur gerecht werden, indem eine Verwendung etwaig erhobener Daten nachträglich ausgeschlossen würde.46

VI. Die Auslagerung der Datenströme und der Zugriff ausländischer Behörden

Zumeist besteht keine Transparenz hinsichtlich der Speicherorte von File Hostern.47 Problematisch ist dies aufgrund von Zugriffsmöglich- keiten ausländischer Behörden,48 die mit der Gefährdung des Quellen- schutzes einhergehen.49 Außerdem bestehen mit Blick auf Art. 19 IV oftmals Unklarheiten bezüglich des anwendbaren Rechts.50

Aufgrund dessen könnte man anführen, dass nationale File Hosting- Systeme sowie Regelungen zur einheitlichen Rechtsanwendung einzu- führen seien.51

Im Gegensatz hierzu kann darauf verwiesen werden, dass File Hosting so überreguliert würden und kein rechtliches Erfordernis bestünde.52

[...]


1 Alle im Folgenden nicht gekennzeichneten Art. sind solche des GG.

2 Hauser, Das IT-Grundrecht, S. 93; N ä gele/Jacobs, ZUM 2010, 281 (281).

3 LG Hamburg, Urt. v. 30.01.2015 308 O 105/13; Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 97 UrhG Rn. 63; Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kapitel 10 Rn. 648.

4 Breyer, MMR 2009, 14 (14); OLG Hamburg, Urt. v. 01.06.2015 - 5 U 87/12; Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 97 UrhG Rn. 63.

5 LG München, Urt. v. 14.05.2009 7 O 5535/09; Nitsch, IT-Recht, S. 66.

6 OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09; Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 97 UrhG Rn. 63; Weiss, in: Niemann/Paul , Praxishandbuch Cloud Computing, S. 18 f.

7 Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 97 UrhG Rn. 63.

8 Zur Vereinheitlichung wird im Weiteren stets von File Hosting die Rede sein.

9 BPatG, Beschluss v. 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11; Obenhaus, NJW 2010, 651 (651); Spies, MMR 5/2009, XI (XI); Singer, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 15/10 v. 12.03.2010, S. 1.

10 Die Pressefreiheit in dieser Arbeit meint stets die i.S.d. Art. 5 I 2 Alt. 1.

11 Die Rundfunkfreiheit in dieser Arbeit meint stets die i.S.d. Art. 5 I 2 Alt. 2.

12 Sporn, K&R Beihefter 2/2013, 2 (2); BT-Drucks. 17/12542, S. 16.

13 Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 73a; BVerfGE, 74 279 (350 f.), Hoffmann-Riem, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein, AK-GG, Art. 5 I 2 Rn. 145; OLG Köln, Urt. v. 09.09.2009 - 6 U 48/09; Schemmer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 43, 67.

14 AG Frankfurt, CR 2009 60 (61); BT-Drucks. 17/12542, S. 17; Gersdorf, AfP 2010, 421 (424 f.); Hufen, Staatsrecht II, § 27 Rn. 10; J ä kel, Netzneutralität im Internet S. 91 ff.; Koreng, Zensur im Internet, S. 86; Kube, Handbuch des Staatsrechts, § 91 Rn. 23; OLG Hamburg, MMR 2006 744 (745).

15 Hoffmann-Riem, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein, AK-GG, Art. 5 I 2 Rn. 138f.; Holznagel, MMR 2011 1 (2).

16 Fechner, Medienrecht, 3. Kapitel Rn. 100; Hain, K&R 2012, 98 (103); Sporn, K&R Beihefter 2/2013, 2 (5).

17 Koreng, Zensur im Internet, S. 111.

18 OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - 5 U 68/10; Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, S. 416; Schmidl, IT-Recht, S. 48.

19 Koreng, Zensur im Internet, S. 108 f..

20 BGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10; Koreng, Zensur im Internet, S. 109 f..

21 OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - 5 U 68/10; Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, S. 422; Schmidl, IT-Recht, S. 107.

22 OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - 5 U 68/10; Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 59 RStV Rn. 14.

23 Heinemann, Anonymität für User-Generated Content?, S. 134; Jarass, AfP 1998, 133 (135 u. 139); Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG Art. 5 I, II Rn. 105; Spindler/Volk- mann, K&R 2002, 398 (407).

24 Die Meinungsfreiheit in dieser Arbeit meint stets die i.S.d. Art. 5 I 1 Alt. 1.

25 Die Informationsfreiheit in dieser Arbeit meint stets die i.S.d. Art. 5 I 1 Alt. 2.

26 Determann, Kommunikationsfreiheit im Internet, S. 445; Jarass, AfP 1998, 133 (139); Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 97 UrhG Rn. 63.

27 BT-Drucks. 17/12542, S. 14 f.; BVerfGE 77, 346 (354); BVerfGE 78, 101 (103); De- termann, Kommunikationsfreiheit im Internet, S. 445; Volkmann, in: Spind- ler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 59 RStV Rn. 15; Wendt, in: Münch/Kunig, GG, Art. 5 Rn. 45.

28 J ä kel, Netzneutralität im Internet S. 74 u. 78.

29 J ä kel, Netzneutralität im Internet S. 78; Wilmer, NJW 2008, 1845 (1847).

30 J ä kel, Netzneutralität im Internet S. 78; Kroschwald, Informationelle Selbstbestimmung in der Cloud, S. 227 f.; Wilmer, NJW 2008, 1845 (1847).

31 OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2008 5 U 73/07.

32 Lehmann, in: Borges/Meents, Cloud Computing, § 14 Rn. 24; Schmidl, IT-Recht, S. 199.

33 OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2008 5 U 73/07.

34 BVerfGE 120, 274 (274); BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09; Harnisch, Rechtsfragen der Nutzung und Regulierung des Internets, (52) 54; Hornung, Dud 2007, 575 (575).

35 BVerfGE 117, 244 (259); Hufen, Staatsrecht II, § 27 Rn. 5, § 28 Rn. 16.

36 Dix/Kipker/Schaar, ZD 2015, 300 (300); Fiedler, ZUM 2010, 18 (23).

37 Hauser, Das IT-Grundrecht, S. 206; Hornung, Dud 2007, 575 (579) ; Hufen, Staatsrecht II, § 12 Rn. 7, § 28 Rn. 16.

38 BVerfGE 20, 162 (186); Hufen, Staatsrecht II, § 15 Rn. 9.

39 BVerfGE 107, 299 (330).

40 BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09; Dix/Kipker/Schaar, ZD 2015, 300 (300); Fiedler, ZUM 2010, 18 (23).

41 BT-Drucks. 18/6391, S. 1 ff..

42 Dix/Kipker/Schaar, ZD 2015, 300 (302)

43 BVerfGE 125, 260 (333 f.); BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09; Dix/Kipker/Schaar, ZD 2015, 300 (302); Fiedler, ZUM 2010, 18 (34).

44 BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09.

45 BT-Drucks. 18/6391, S. 1 ff..

46 BR-Drucks. 249/15, S. 34.

47 Haug, Internetrecht, S. 88 Rn. 182; Schuster/Reichel, CR 2010, 38 (41).

48 Voigt, MMR 2014, 158 (158 f.).

49 Vgl.: A., IV..

50 Borges/Brennscheidt, Daten- und Identitätsschutz, 43 (49); N ä gele/Jacobs, ZUM 2010, 281 (284 f.).

51 Open Source Business Alliance, Die Deutsche Wolke, 1 (1 f.).

52 Borges/Brennscheidt, Daten- und Identitätsschutz, 43 (74); Heckmann, Cloud, 1 (1 ff.).

Details

Seiten
26
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783656985846
ISBN (Buch)
9783656985853
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v336930
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Rechtswissenschaftliche Fakutät / Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Steffen Hindelang, LL.M.
Note
13 Punkte
Schlagworte
File Host Rundfunk Presse Meinung Information Freiheit Art. Artikel GG Grundgesetz Grundrechte Web Kommunikation 2.0 Öffentliches Recht Schutzpflichten

Autor

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Titel: Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit und das Web 2.0. Art. 5 GG und File Hoster wie Dropbox