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Das Parlament bei Ernst Fraenkel und Carl Schmitt. Kritik, Verständis und Pluralität

Hausarbeit 2016 15 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Dimensionen der Parlamentarismustheorie
II.I Ideengeschichtlicher Kontext
II.II Das Parlament als demokratische Institution

III. Kritik am Parlamentarismus bei Carl Schmitt
III.I Identität und Gleichheit
III.II Parlamentarismus und Demokratie

IV. Pluralismus bei Ernst Fraenkel
IV.I Gemeinwohl und öffentliche Meinung
IV.II Kritik an Carl Schmitt bei Ernst Fraenkel

V. Schluss

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Parlament oder ‚Parlamentarismus‘ und Demokratie - dieses Verhältnis ist Gegenstand zahlreicher politikwissenschaftlicher Untersuchungen und Analysen. Wie äußert sich das parlamentarische System in Gegenüberstellung zur anderen Systemen? Wie effektiv arbeitet das Parlament innerhalb einer Demokratie? Wie steht es um den legitimatorischen Anspruch des Parlaments als politische Institution? Diese und weitere Fragen wurden - oder werden in Zukunft - an den Parlamentarismus gestellt.

Die vorliegende Arbeit möchte sich mit dem Verständnis von Parlament als zentrale Institution innerhalb der Demokratie auseinandersetzen. Hierfür soll der Fokus auf der Klärung der Rolle des Parlaments für die politische Öffentlichkeit liegen. Zentral diskutiert werden in einer Gegenüberstellung zwei Autoren, mit jeweils unterschiedlicher Auffassung von Parlament und Demokratie: Ernst Fraenkel, als Vertreter einer pluralistischen Demokratietheorie und Carl Schmitt, der unter Bezugnahme auf seine Konzeption der ‚Identitätsdemokratie’ vorgetragen wird.

Beide Autoren vertreten eine spezifische Interpretation des Parlaments als demokratische Institution. Diese gegenteiligen Positionen sollen im Laufe der Arbeit dargestellt und unter Rücksichtnahme folgender Fragestellung analysiert werden:

Besteht das Parlament einzig als praktisch-zweckorientierte Institution oder stellt es darüber hinaus einen gesamtgesellschaftlich normierten Raum der Interesseneinbringung dar?

Ziel der Arbeit ist es die Bedeutung des Parlaments für eine demokratische Öffentlichkeit anhand der Argumente beider Autoren zu formulieren.

Einleitend werde ich versuchen die Dimension der Parlamentarismustheorie zusammenfassend zu skizzieren. Hierfür stelle ich die historische Entwicklung in den Vordergrund, durch die der ideengeschichtliche Kontext erläutert werden soll. Anschließend positioniere ich das Parlament als demokratische Institution und formuliere den Bedeutungszusammenhang zwischen Parlament und Demokratie.

Im zweiten Teil der Arbeit werde ich Carl Schmitt’s Kritik am Parlamentarismus unter Berücksichtigung der Begriffe Identität und Gleichheit analysieren. Im nächsten Kapitel formuliere ich sein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie, wobei ich versuche seine Argumentation kritisch aufzuarbeiten.

Im weiteren Verlauf werde ich die pluralistische Theorie Ernst Fraenkels anhand des Gemeinwohls diskutieren sowie die Beziehung von Parlament und öffentlicher Meinung untersuchen. Das nächste Kapitel umfasst eine auf Fraenkel gestützte Kritik an Carl Schmitt und seiner Parlamentarismuskritik.

Abschließend fasse ich die Argumentation beider Autoren zusammen und gebe einen Ausblick auf Aktualität und Zukunft des Diskurses über den Zustand des Parlamentarismus.

II. Dimensionen der Parlamentarismustheorie

II.I Ideengeschichtlicher Kontext

Das Parlament steht als zentrale, real existierende Institution inmitten der Parlamentarismustheorie. Der Parlamentarismus stellt eine Möglichkeit dar, Herrschaft demokratisch zu legitimieren, wobei der Schwerpunkt der Legitimation auf der Volksvertretung respektive der Volksrepräsentation liegt (Marschall 2005: 25). Die Begriffsgeschichte des Parlamentarismus ist als eine Vielzahl von Geschichtsverläufen unter Rücksichtnahme des Parlaments als existente Institution zu betrachten (ebd.).

Die Suche nach dem ‚Gemeinsamen‘, dem Kompromiss und dem Sinn des Austausches von Position ebnete den Weg hin zu einem Ort, an dem die Gestaltung einer Gesellschaft durch Diskurs geplant und kommuniziert werden kann (Baker 1969: 59). Angestoßen durch diese Idee lassen sich politiktheoretische Strömungen identifizieren, die vor der institutionellen Ausgestaltung von Parlamenten formuliert wurden (Marschall 2005: 32). Insbesondere zwei dieser Strömungen sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite die Demokratietheorie und auf der anderen Seite die Repräsentationstheorie, die sich darauf folgend zur demokratischen Parlamentarismustheorie vereinten. Liberale Vordenker wie John Locke oder Montesquieu sahen eine von den Bürgern gewählte parlamentarische Bürgerschaft vor[1]. Die Repräsentativtheorie (Herrschaft durch Vertretung) entwickelte sich historisch kontingent aus der Ein-Personen-Herrschaft (Herrschaftslegitimation von ‚Gottes Gnaden‘) hin zur Frage des Gemeinwohls und dessen Verwirklichung durch Vertretung des Volkes (Marschall 2005: 33f.).

Liberale Theoretiker entwickelten verschiedene Leitkonzeptionen, die konstitutiv für eine Parlamentarismustheorie sind: Es müsse erstens eine pluralistische Mehrpersonenvertretung etabliert werden, die eine interessenplurale Gesellschaft vertreten und die Interessen der Interessengruppen bestmöglich widerspiegeln kann[2]. Das zweite Prinzip stellt die allgemeinen Wahlen in den Vordergrund. Sie ermöglichen die politische Partizipation und manifestieren das Gleichheitsprinzip. Eine weitere Bedingung stellt die Diskussion dar, sie kennzeichnet die Auseinandersetzung mit rationalen Argumenten. Darüber hinaus ermöglicht sie eine deliberative[3] Kommunikation, die allerdings nur für einen kleinen Teil von Personen, den gewählten Repräsentanten[4], gilt. Das letzte Prinzip besteht im freien Mandat, es schafft die Voraussetzung einer freien Ausübung des Mandats des Parlamentariers, der ausschließlich an sein Gewissen und nicht an Wähler- oder Parteivorgaben gebunden ist (Marschall 2005: 35f.).

Die formulierten Prinzipen müssen in ihrer Dimension in einer ‚Balance’ zueinander stehen. Die zentrale Aufgabe - um die Funktion des Systems zu gewährleisten - besteht in einer ‚Föderalisierung‘ der Aufgaben. Als einzelner Teil eines Ganzen werden Aufgabenbereiche innerhalb des Systems delegiert und gleichzeitig begrenzt. Eine Ausdehnung der Befugnisse kann bis zu einem gewissen Grad begrenzt werden, wenn es die Funktion des Ganzen stört (Baker 1969: 62).

Vor allem liberale Theoretiker haben in ihre abstrakten Gedanken über den Parlamentarismus eine real existierende Institution im Blick gehabt. Dadurch wurden innovative Ideen modernisiert und zum demokratischen Parlamentarismus weiter entwickelt. Dieses Modell wird unter dem Gerüst demokratietheoretischer Konzeptionen fortgehend ergänzt. Somit sind Demokratietheorien und Repräsentationstheorien „ideengeschichtlicher Wegbereiter für die parlamentarische Regierungsform“ (Marschall 2005: 36).

II.II Das Parlament als demokratische Institution

Als demokratische Institution ist das Parlament aus heutiger Sicht in westlichen Industriestaaten fest verankert. Als historischer Verbund von gemeinschaftlichen Entscheidungen ist der Parlamentarismus allerdings noch relativ jung (Zeh 1997: 11). Das parlamentarische System stellt die Grundform repräsentativer Demokratie dar. Zudem ist das Parlament Träger von zentralen politischen Entscheidungen (Meyer 2009: 89f.). Dieses System kann nur funktionieren, wenn es die Zustimmung des Volkes erhält (Zeh 1997: 12). In der modernen Demokratie nehmen die politischen Institutionen die artikulierten gesellschaftlichen Interessen auf und versuchen diese wirksam in den politischen Prozess einzubringen. Die Zustimmung wird dann durch eine glaubhafte Vertretung und Repräsentation der Interessen sowie durch eine darauf folgende erfolgreiche Institutionalisierung erzeugt (Meyer 2009: 93).

Der Parlamentarismus als gesellschaftliche Konzeption ist untrennbar mit dem Bild des Menschen als vernunftbegabten Bürger verbunden[5]. Das Staatsvolk ist ein Volk von Menschen mit unterschiedlichen Interessen, die diese Interessen auf verschiedenen Ebenen artikulieren möchten. Sie alle teilen eine gemeinsame Grundbasis von Wertvorstellungen[6], die durch die Struktur und Organisation des Staates in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung innerhalb eines rechtlichen Rahmens geschützt werden. Das Parlament repräsentiert hierbei das Volk, indem es als räumlich begrenzte und somit entscheidungsfähige Institution die soziale, plurale Wirklichkeit abbilden kann (Zeh 1997: 15).

Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Bestimmungsbefugnis: die Zusammensetzung des Parlaments wird nicht vom Parlament selbst, sondern durch die allgemeinen Wahlen bestimmt. An diesem Punkt offenbart sich das Instrumentarium, das die Rückbindung der Macht des Parlaments an den einzelnen Staatsbürger sichert: das Grundgesetz (speziell: die Grundrechte). Durch Beteiligungsansprüche - einzeln oder kollektiv - zum Beispiel das Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit manifestiert sich diese Kontrollmöglichkeit (Zeh 1997: 16f.). Diese Rechte machen den Bürger zum Teilnehmer der politischen Willensbildung. Damit diese Teilnahme auch in der sozialen Wirklichkeit gewährleistet wird, bedarf es praktischer Maßnahmen, um den Zugang und den Gebrauch zu den formulierten Rechten sicherzustellen (ebd.: 18). Politische Parteien üben innerhalb des parlamentarischen Systems eine wesentliche Rolle aus: „Rolle, Legitimation und Wirkungsmacht der politischen Parteien sind für den Regierungsprozess ausschlaggebend“ (Meyer 2009: 91). Hinzu kommt ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Sie bündeln Interessen und fördern die Partizipation der einzelnen Bürger am politischen Prozess.

Die skizzierten Grundprinzipen im Zusammenspiel mit ihrer Umsetzung in der politischen Wirklichkeit ergeben den normgebenden Überbau des Parlamentarismus. Ausgangspunkt für die Ausübung von Staatsgewalt ist der einzelne Bürger und die sich daraus ergebende Transparenz der Herrschaft. Die Überlebensfähigkeit des parlamentarischen Systems hängt somit stets von der Zustimmung der Regierten ab - ohne sie gibt es keine legitime Herrschaft (Zeh 1997: 19).

III. Kritik am Parlamentarismus bei Carl Schmitt

III.I Identität und Gleichheit

Carl Schmitt’s Kritik am Parlamentarismus ist nicht ohne die Klärung zentraler Begrifflichkeiten zu verstehen. Sein Staatsverständnis basiert auf der Idee eine Staatshomogenität, die letztlich eine gemeinsame Identität bildet (Hermanns 2011: 56). Sie fußt auf der rosseauistischen Vorstellung des volonte general (Becker 1994: 24). Diesen bezeichnet Schmitt als eine Homogenität, die in Wirklichkeit „konsequente Demokratie“ (Schmitt 1926a: 20) sei.

[...]


[1] Auch Madison und Hamilton griffen diesen Gedanken in ihren Federalist-Papers auf und entwickelten Argumente, die für eine Repräsentativregierung - unter Berücksichtigung der territorialen Größe von Flächenstaaten - sprachen.

[2] Der normative Anspruch dieser Konzeption richtet sich nach der gleichen Vertretung, aber nicht gleich starken Vertretung der Mehr- und Minderheiten. Des Weiteren ist hier das System der „checks and balances“ zu nennen, das sich im politischen System der USA manifestiert - für weitere Informationen zu dieser Thematik: Gellner, Winand/Kleiber, Martin (2012): Das Regierungssystem der USA: Eine Einführung, Baden-Baden.

[3] Deliberativ bedeutet in diesem Zusammenhang die Fokussierung auf öffentliche Diskurse, Beratungen sowie die Teilhabe der Bürger an politischer Kommunikation, mit dem Ziel der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung.

[4] Im Folgenden wird aus Gründen der Einfachheit nur die männliche Form benutzt.

[5] GG Art. 20, Absatz 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ - hier zeigt sich, dass nicht irgendein Volk, sondern ein dezidiertes Volk von Staatsbürgern die Gewalt inne hat.

[6] Natürlich divergiert diese Wertbasis zwischen Staaten. Kultur und historische Erfahrungen spielen hierbei eine gewichtige Rolle - trotzdem zeigt sich eine normative Homogenität in Einigung auf einen Katalog der verbindlich und unveräußerlich für jeden Menschen gilt. Genannt sei hier die allgemeine Charta der Menschenrechte.

Details

Seiten
15
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668268760
ISBN (Buch)
9783668268777
Dateigröße
523 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v337583
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Demokratietheorie Poltische Theorie Carl Schmitt Ernst Fraenkel Parlamentarismus

Autor

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Titel: Das Parlament bei Ernst Fraenkel und Carl Schmitt. Kritik, Verständis und Pluralität