Der Ordoliberalismus in Deutschland. Geschichte und Entwicklung

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Wirtschaftspolitik des „Laissez-faire“
2.1. Entwicklung des Laissez-faire
2.2. Grundideen des Laissez-faire

3. Die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses
3.1. Ursprünge der Politik der zentralen Leitung des Wirtschaftsprozesses
3.2. Lenkung der Wirtschaftsprozesse im Nationalsozialismus
3.3. Konsequenzen der zentral gesteuerten Wirtschaft

4. Die Politik der Wettbewerbsordnung
4.1. Gründe für das Scheitern von Laissez-faire u. Zentralverwaltungswirtschaft
4.2. Die „vollständige Konkurrenz“

5. Die konstituierenden Prinzipien
5.1. Das Grundprinzip
5.2. Primat der Währungspolitik
5.3. Offene Märkte
5.4. Privateigentum
5.5. Vertragsfreiheit
5.6. Haftung
5.7. Konstanz der Wirtschaftspolitik

6. Die regulierenden Prinzipien
6.1. Das Monopolproblem
6.2. Einkommenspolitik

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Der Ordoliberalismus ist eine Wirtschaftsordnung, entstanden in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, die auch als deutsche Version des Neoliberalismus bezeichnet wird und eine Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist. Als geistiger Vater wird Walter Eucken gezählt der zusammen mit anderen Ökonomen und Juristen wie z. B. K. Paul Hensel, Franz Böhm und Karl Friedrich Maier die sogenannte „Freiburger Schule“ begründete. Aus den Lehren die man aus dem System des „Laissez-faire“ gezogen hatte, entwickelte man die Idee einer Ordnung in der der Staat eine tragende Rolle spielen soll. Er soll dafür verantwortlich sein, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen der der Erhaltung und Sicherung des freien Wettbewerbes dient. Dieser ordnungspolitische Rahmen sollte dafür sorgen, dass die freie wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen und Haushalten sichergestellt wird (z. B. durch Verbot von Kartellen und Mono- polen).

Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit wird nun darauf gerichtet sein die Entwicklung und die wesentlichen Charaktere dieser Wirtschaftsordnung zu erläutern. Beginnend bei der Politik des Laissez-faire über die Politik der zentralen Lenkung bis zur Politik der Wettbewerbsordnung. Explizit auf den Ordoliberalismus sollen die sog. „konstituierenden Prinzipien“ und „regulie- renden Prinzipien“ behandelt werden. Diese Prinzipien stellt Walter Eucken in seinem Werk „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ vor. Obwohl dieses Werk, erstmals erschienen 1952, und damit bereits über ein halbes Jahrhundert alt ist, gilt es noch heute als maßgebliches Werk und Grundlage für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Eucken, Mitbegründer des Ordoli- beralismus, stellte den Grundsatz auf, dass „die Politik des Staates darauf gerichtet sein sollte, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktion zu begrenzen“. Diesem Grundsatz folgend wird erkenntlich warum im Ordoliberalismus der Kampf gegen Monopole und Kartelle so essentiell ist.

Weiter Punkte die behandelt werden sollen sind die Begriffe der „Politik der Wettbewerbsordnung“ und des „Laissez-faire“, sowie das Ordnungsmodel der „Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses“.

2. Die Wirtschaftspolitik des „Laissez-faire“

Wenn man heute über den Laissez-faire spricht, meint man oft die Zeit der „staatsfreien Wirtschaft“ im 19. Jahrhundert in Europa. Schaut man sich jedoch die geschichtliche Wirklichkeit an, ist dies eine falsche Definition. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte der Staat strenge rechtliche Regelungen bezüglich Eigentums-, Patent-, und Vertragsrecht (vgl. Eucken 2004: 26). Wieso spricht man dann heutzutage von einer „staatsfreien Wirtschaft“?

2.1. Entwicklung des Laissez-faire

Die Überwachung der Wirtschaftsordnung wurde nicht als besondere Aufgabe des Staates gesehen. Vielmehr war man der Überzeugung, dass sich eine Ordnung entwickelte, die sich aus dem gegebenen rechtlichen Rahmen und der freien Gesellschaft ergab. Nur an wenigen Punkten, wie etwa den Notenbanken, versuchte der Staat aktiv in die Gestaltung der Wirtschaftsordnung einzugreifen. Im Großen und Ganzen wurde die Form des Wirtschaftens von den Privaten bestimmt. Beispiele dafür sind unter anderem die großen Investitionen von Privaten Geschäftsleuten und Unternehmen in die Stadtbebauung, in Kraftwerke und die dazugehörenden Netze und in das Schienennetz für Lokomotiven (vgl. Müller/Sturm 2012: 60).

Allerdings muss man die Entwicklung der Politik des Laissez-faire in Deutschland etwas diffe- renzierter sehen als die ausufernde liberale Politik in anderen europäischen Staaten, wie z. B. Großbritannien. Der wirtschaftliche Liberalismus brachte „Gewerbefreiheit für Unternehmer, Raum und Anreiz zu Innovationen und Fortschritt, Aufbau von Vermögen und volkwirtschaft- licher Wohlstand, Verelendung breiter Schichten, zunehmende soziale Ungleichheiten und un- gleiche Chancenverteilung“ (vgl. Müller/Sturm 2010: 59). Gegen Ende des 19. Jahrhunderts drängte der Staat in die durch die industrielle Revolution entstandenen neuen Bereiche ein. Durch seine Rolle als Auftraggeber für den Bau von z. B. Lokomotiven, Waggons und das Eisenbahnschienennetz und den eingangs genannten Gesetzen zum Eigentums-, Vertrags-, Pa- tenrecht und ähnlichen Gesetzen, kann man sagen, dass die in Deutschland stattgefundene Ent- wicklung der Marktwirtschaft keine rein „liberale“ war.

Die Politik des Laissez-faire wird heuet als allgemeine Wirtschaftspolitik des 19. Jahrhunderts bezeichnet. Die Kritiker dieser Wirtschaftspolitik wie Marx und Sismondi verweisen, grob ge- sprochen, vor allem auf die sozialen Spannungen und die Verelendung großer Teile der Bevöl- kerung. Eucken entgegnet dieser Kritik, dass diese antiquiert sei und sie auch nicht die damals herrschenden Marktformen und Geldsysteme berücksichtige, ohne deren Kenntnis diese Kritik nicht hinreichend sei (vgl. Eucken 2004: 28).

Die Wirtschaftspolitik des Laissez-faire hatte zwei bedeutende Funktionen für die Geschichte der Wirtschaft und damit einhergehend auch für die Geschichte der Gesellschaft. Sie ermög- lichte durch die Schaffung von „Gewerbefreiheit für Unternehmer, Raum und Anreiz zu Inno- vationen und Fortschritt, Aufbau von Vermögen und volkwirtschaftlicher Wohlstand …“, Bau- ernbefreiung und des Freihandels, die Industrialisierung. Nachdem sich Anfang der 1870er Jahre die Industrialisierung durchgesetzt hatte, übernahm die liberale Wirtschaftspolitik, die Aufgabe der Ordnung der Wirtschaft (vgl. Eucken 2004:61). Nach der Gründung der Reichs- bank 1871 wurde eine gemeinsame, im deutschen Reich gültige Währung eingeführt und damit ein weiterer Schritt gegen den Gedanken der Kleinstaaterei getan. Durch die Einführung des BGB 1896 und die Einführung des HGB 1900 konnte der Staat einheitliche Normen durchset- zen die die Beziehungen der Wirtschaftssubjekte untereinander regeln konnten.

2.2. Grundideen des Laissez-faire

Die Grundideen des „Laissez-faire“ kann man folgend, zusammenfassen: Herrscher und dominierende Teilnehmer der alltäglichen Wirtschaftsprozesse sollten die Konsumenten sein, sie sollten durch ihr Handeln über den Verlauf der Wirtschaftsprozesse bestimmen. Die zweite Grundidee war die, dass die Koordination der alltäglichen Wirtschaftsprozesse, geführt von den Einzelhaushalten und Betrieben, durch die freie Preisbildung aus Nachfrage und Angebot also dem Preismechanismus gelenkt wird.

Eucken selber stellt in seinem Werk die Fragen ob die Politik des Laissez-faire, gemessen an ihren Grundideen erfolgreich war, ob beispielsweise diese Wirtschaftspolitik es geschafft hat ihren Anspruch der optimalen Güterversorgung tatsächlich erfolgreich war, ob es eine Entfal- tung der produktiven Kräfte gab und inwiefern sich diese Ordnung bezüglich der sozialen Frage bewährte und verweist auf die Monopolprobleme und die Geldversorgung durch Kreditwäh- rung (vgl. Eucken 2004: 30).

3. Die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses

3.1. Ursprünge der Politik der zentralen Leitung des Wirtschaftsprozesses

Als Gegenstück zum liberalen Gedanken des Laissez-faire entwickelte sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts und aus der „Politik der Experimente“, wie Eucken sie bezeichnet, die Politik der zentralen Leitung des Wirtschaftsprozesses. Die Ära der Experimente entwickelte sich nach dem 1. Weltkrieg und entwickelte sich in jeden Land bzw. Staat anders. Grund hierfür waren die verschieden Ideologien, die Entwicklung der Industrie oder des Agrasektors. In Deutschland waren es die Sozialisierungsgesetze, der Versuch einer Vollbeschäftigungspolitik und endete in der Wirtschaftspolitik der zentralen Planung. Russland experimentierte mit dem sog. Kriegs- kommunismus und in den USA versuchte Roosevelt durch die „New-Deal“-Politik das Wir- schaftssystem wieder zu stabilisieren. Diese Zeit der Experimente führte in Deutschland dann zur Politik der zentralen Lenkung und der Schaffung von Planstellen (vgl. Eucken 2004: 57- 58).

Wie im vorangegangen Kapitel beschrieben, bestand die Politik des Laissez-faire daraus die Lenkung und Koordination der alltäglichen Wirtschaftsprozesse den privaten Haushalten und Betrieben zu überlassen. Im Gegensatz dazu übernimmt in der Politik der zentralen Leitung der Wirtschaftsprozesse, der Staat die bestimmende Rolle des Lenkers von Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsprozessen. Merkmal für diesen Ordnungstypen ist also, dass nicht wie in einer verkehrswirtschaftlichen Ordnung, die Koordination der Haushalte und Betriebe durch den funktionierenden Preismechanismus gelenkt werden.

3.2. Lenkung der Wirtschaftsprozesse im Nationalsozialismus

Der deutsche Faschismus unter der NSDAP berührte alle Punkte des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Durch die Gleichschaltung fast aller gesellschaftlichen Vereinigungen, Ver- eine, studentischen Verbindungen u. Ä. wurde in Deutschland ein Klima der zentralen Leitung geschaffen. Dies machte auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt. Die Auflösung von un- abhängig politischen Organisationen und Arbeiterbewegungen bedeutete ein weitgehendes Nichtvorhandensein von Interessensvertretung in der deutschen Wirtschaft. Bis auf die Enteig- nungen von Immobilien, Geschäften, Betrieben und Privatvermögen jüdischer Besitzer, blieb das Privatvermögen der Deutschen jedoch wesentlich unberührt. Durch die enge Beziehung der Industriellen zu Funktionären des NS- Regimes wurden diese Vermögen und Rechte aber oft beschnitten oder so manipuliert, dass ein Großteil der Wirtschaft zur Kriegsindustrie umgepolt wurde (vgl. Müller/ Sturm 2010: 62ff.). Hier spielt vor allem auch die Propaganda eine bemer- kenswerte Rolle. Ein gutes Beispiel war die Vergabe von militärischen Verdienstorden an pro- minente Großunternehmer wie etwa Walther Roland, Manager der Vereinigten Stahlwerke. Bis zu Beginn des Krieges war die Wirtschaftsauffassung der Nationalsozialisten nicht nur auf die Kriegswirtschaft fokussiert. Nach der Auffassung der Politik war es am effizientesten den Unternehmen eine gewisse Selbständigkeit und Verantwortung zu übertragen. Die Idee des Na- tionalsozialismus war es, die wirtschaftlichen Vorsätze zu formulieren und diese dann von der Wirtschaft zu erfüllen waren. Um durch diese Vorgaben des Staates keine wirtschaftlichen und oder politischen Brandherde aufkommen zu lassen strebte das Regime nach einem „…Zusam- menwirken von staatlicher Führung und Lenkung, wirtschaftlicher Selbstverwaltung und Un- ternehmerinitiative bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Privateigentums“ an (vgl. Volk- mann 2003: 76).

Ende 1939 (Überfall auf Polen), wurden die Stimmen immer lauter, wonach der Wehrmacht eine tragende ökonomische Rolle zugeteilt werden müsse um eine einfache und effiziente Or- ganisation der Rüstungsindustrie zu gewährleisten (vgl. Volkmann 2003: 77). Unterstützt wurde dies natürlich von vielen Industriellen die der Meinung waren, dass der „ru- inöse“ Wettbewerb ausgebremst gehöre, was dazu führte, dass sie ihre wirtschaftlichen Auto- kratiebestrebungen verstärken konnten was weiter dazu führte, dass sich nach und nach immer mehr Monopole und Kartelle bildeten und Deutschland zu einem der höchst „kartelliesierten“ Länder der Welt machte.

3.3. Konsequenzen der zentral gesteuerten Wirtschaft

Die Planung einer zentralen Lenkung der Wirtschaft setzt voraus, dass es einen gewissen Grad an Normung, Typisierung und Standardisierung gibt. Denn die zentrale Lenkung und Planung einer breit gefächerten und vielfältigen Wirtschaft ist nicht effizient durchführbar, wenn z. B. die Betriebe A, B, C usw. jeweils verschiedene Verfahrensarten nutzen, die wohlmöglich auch noch unterschiedlich lange dauern, um beispielsweise Ersatzteile für einen bestimmten Fahr- zeugtyp herzustellen. Dadurch wird eine zentrale Lenkung eines Wirtschafts- oder Industrie- zweiges erheblich erschwert.

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