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Privatisierung von staatlichen Funktionen. Staatliche Legitimationsprobleme von Gewalt im Fall des Einsatzes von Söldnern im Irakkrieg durch die USA

Hausarbeit 2013 16 Seiten

Zusammenfassung

Hört man den Begriff Söldner, so denkt man an technisch hochgerüstete und schwer bewaffnete Männer, die im Auftrag eines staatlichen oder privaten Geldgebers in der ganzen Welt Missionen erfüllen und vor Gefahren und Gewalt nicht zurückschrecken. Den Begriff des Söldners zu definieren fällt schwer: Definitionen fallen entweder zu weit oder zu eng aus, häufig sind sie subjektiv oder interessengeladen. Auf der einen Seite bezeichnen sie unscharf Fremde, die für Geld Gewalt ausführen, auf der anderen Seite muss wie im Fall des ersten Zusatzprotokolls zum siebenundvierzigsten Artikel der Genfer Konvention von 1977 ein langer Kategorienkatalog erfüllt sein, damit die Bezeichnung Söldner rechtlich zutrifft.

Ein modernes Phänomen sind private Gewaltakteure im Auftrag des Staates trotz der modernsten technischen Ausrüstung, die man mit ihnen assoziiert, nicht: Schon in der Antike gab es Herrscher und ranghohe Militärs, die Söldner zum Schlagen ihrer Schlachten anmieteten.

Qualitativ neu ist heute laut Robert Seidl an der zielgerichtet erwerblichen Gewalt die „Konzernbildung“: Konform zur Struktur der ökonomischen Unternehmenswelt gründen Unternehmer private Sicherheits- beziehungsweise Militärfirmen. Im Unterschied zu egoistisch handelnden Söldnern oder Söldnergruppierungen handeln diese Firmen kommerziell, transnational und marktorientiert.

Die Ausübung von Zwang und Gewalt steht nach dem Westfälischen Modell allein dem Staat zu, der als Kollektiv das Gewaltmonopol beanspruchen kann: Durch die Legitimation der Masse ist es dem Kollektiv gestattet, Zwang und Gewalt auf ein Individuum oder auf ein anderes Kollektiv auszuüben. Kann diese Legitimation auch als angemessen für jene Gewalt angesehen werden, die von privaten Akteuren im Auftrag des Staates im Ausland ausgeführt wird und aus dem staatlichen Handeln und der darin enthaltenen Verantwortlichkeit ausgegliedert wurde? Welche der Legitimität erzeugenden Kriterien werden im Zusammenhang solchen Gewalthandelns erfüllt und gibt es Fälle, in der die privatisierte Gewaltausübung über die Rechtsstaatlichkeit hinausgeht?

Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Seminararbeit in drei Schritten: Zunächst soll dargestellt werden, in welcher Form und aus welcher Motivation Staaten ihm eigene Funktionsbereiche ausgliedern und privatisieren.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Söldner und Private Sicherheits- und Militärfirmen

2. Privatisierung und Legitimation
2.1 Privatisierung - Geschichte, Motive und Probleme
2.2 Legitimationsbestreben privatwirtschaftlicher transnationaler Akteure

3. Private Sicherheits- und Militärfirmen im Einsatz
3.1 Motivation zum Einsatz von PMFs
3.2 Blackwater im Irak

4. Legitimation der Privatisierung von Gewalt: Bewertung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Söldner und Private Sicherheits- und Militärfirmen

Hört man den Begriff Söldner, so denkt man an technisch hochgerüstete und schwer bewaffnete Männer, die im Auftrag eines staatlichen oder privaten Geldgebers in der ganzen Welt Missionen erfüllen und vor Gefahren und Gewalt nicht zurückschrecken. Den Begriff des Söldners zu definieren fällt schwer: Definitionen fallen entweder zu weit oder zu eng aus, häufig sind sie subjektiv oder interessengeladen. Auf der einen Seite bezeichnen sie unscharf Fremde, die für Geld Gewalt ausführen, auf der anderen Seite muss wie im Fall des ersten Zusatzprotokolls zum 47. Artikel der Genfer Konvention von 1977 ein langer Kategorienkatalog erfüllt sein, damit die Bezeichnung Söldner rechtlich zutrifft.[1]

Ein modernes Phänomen sind private Gewaltakteure im Auftrag des Staates trotz der modernsten technischen Ausrüstung, die man mit ihnen assoziiert, nicht: Schon in der Antike gab es Herrscher und ranghohe Militärs, die Söldner zum Schlagen ihrer Schlachten anmieteten.[2] Qualitativ neu ist heute laut Robert Seidl an der zielgerichtet erwerblichen Gewalt die „Konzernbildung“: Konform zur Struktur der ökonomischen Unternehmenswelt gründen Unternehmer private Sicherheits- beziehungsweise Militärfirmen. Im Unterschied zu egoistisch handelnden Söldnern oder Söldnergruppierungen handeln diese Firmen kommerziell, transnational und marktorientiert.

Wie die Branche selbst betont, ist die ausgeübte Gewalt einer der geringer großen Teile ihres Businessportfolios, das meist auch zivile Dienste wie die Bereitstellung von Infrastruktur, Verpflegung, Ausbildung von Sicherheitspersonal und strategische Beratung beinhaltet.[3]Private Sicherheits- und Militärfirmen sowie Söldner an sich lassen sich nach David Shearer in Abgrenzung zueinander definieren: Während Söldner lediglich Kampfhandlungen ausführen, weisen die Unternehmen, die sie beschäftigen, eine funktionale Vielfalt auf. Ihr Angebot erstrecke sich von zivilen Dienstleistungen wie Verpflegung, Transport und Logistik über defensive bis offensive Konfliktteilnahmedienste.[4]

In der Zeit des kalten Krieges wurden Söldner von Staaten beauftragt, als nicht-staatliche und damit nicht zurückverfolgbare Agenten zu spionieren und Aufträge auszuführen.[5]Ihren Siegeszug und ihre internationale Verbreitung begannen private Militärfirmen allerdings erst in der Zeit nach dem kalten Krieg: Die Abrüstung der Supermächte stellte gut ausgebildetes Personal zur Verfügung. Zugleich wandelte sich die Einstellung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben: Das neoliberales Staatsdenken vom „schlanken Staat“, das das „Outsourcing“ von öffentlichen Aufgaben in den Privatsektor zur Folge hatte, ermöglichten den Firmen Zugang zu einem neuen Markt, auf dem von Staatsseite Bedarf an Erfüllungsgehilfen für bestimmte außenpolitische Manöver bestand.[6]

In einer globalisierten Welt werden interstaatliche Kriege und Konflikte zunehmend abgelöst durch asymmetrische Kriege und innerstaatliche Auseinandersetzungen. Krisenhandeln wird zum bestimmenden Faktor von internationaler Sicherheitspolitik: Es ist erforderlich, möglichst zeitgerecht auf komplexe Probleme zu reagieren und nachhaltige Krisenstrategien zu erarbeiten.[7]

Die Ausübung von Zwang und Gewalt steht nach dem Westfälischen Modell allein dem Staat zu, der als Kollektiv das Gewaltmonopol beanspruchen kann: Durch die Legitimation der Masse ist es dem Kollektiv gestattet, Zwang und Gewalt auf ein Individuum oder auf ein anderes Kollektiv auszuüben.[8]Kann diese Legitimation auch als angemessen für jene Gewalt angesehen werden, die von privaten Akteuren im Auftrag des Staates im Ausland ausgeführt wird und aus dem staatlichen Handeln und der darin enthaltenen Verantwortlichkeit ausgegliedert wurde? Welche der Legitimität erzeugenden Kriterien werden im Zusammenhang solchen Gewalthandelns erfüllt und gibt es Fälle, in der die privatisierte Gewaltausübung über die Rechtsstaatlichkeit hinausgeht?

Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Seminararbeit in drei Schritten: Zunächst soll dargestellt werden, in welcher Form und aus welcher Motivation der Staat ihm eigene Funktionsbereiche ausgliedert und privatisiert. Wie diese Teilbereiche dennoch versuchen, politisch legitim zu agieren, soll hier aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt wird die Problematik dieser Versuche anhand des Beispiels des Einsatzes von privaten Militärfirmen und Söldnern im Irakkrieg durch die USA verdeutlicht. Letztlich sollen die Implikationen dieser Problematik auf den Staat, den Zustand seiner Souveränität und die Staatenwelt bezogen werden und in einem Fazit ein Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen gegeben werden.

Der wissenschaftliche Diskurs über das das Phänomen der privaten, transnational agierenden Militärindustrie weist nach Georg Pfeiffer keine lange Tradition auf. Die großen Theorierichtungen der Internationalen Beziehungen wie dem Realismus, Neorealismus und der Interdependenztheorie bieten in ihren klassischen Formulierungen auch nur Annäherungen an die kritische Auseinandersetzung mit transnational agierenden privatwirtschaftlichen Akteuren.[9]Notwendig wird die Untersuchung des Themas vor dem Hintergrund des Bestrebens der privaten Militärindustrie, ein neuer institutioneller Pfeiler der globalisierten Staatenwelt zu werden, indem sie versuchen, sich unverzichtbar für das internationale Krisenmanagement zu machen.[10]

Eine Analyse der „Entstaatlichung von politischer Herrschaft“ findet in dieser Arbeit auf der Basis der theoretischen Ausführungen Philipp Genschels und Bernhard Zangls statt. Aus ihrer Perspektive kommt dem Staat die Rolle des Herrschaftsmanagers zu, der seine Kollektivmacht zur legitimen Zuteilung von Aufgaben und Herrschaftsbereichen nutzt.[11]

2. Privatisierung und Legitimation

2.1 Privatisierung - Geschichte, Motive und Probleme

Der Staat als Gewaltmonopolist stellt ein recht junges politisches Phänomen dar: Die Bestrebungen nach Nationalismus in der Französischen Revolution, die auf dem Staatsmodell des Westfälischen Friedens basierten,[12] sahen den Staat als einzigen legitimen Zwangs- und Gewaltakteur vor: Jegliche Form von Gewalt sollte zudem rechtlich gebunden werden.[13]Der Staat in Europa erlangt im 19. Jahrhundert endgültig das absolute Gewaltmonopol.[14]Er präsentiert sich von nun an als Gesetzgeber mit der Definitionsmacht von Normen aufgrund der Ermächtigung durch die Bevölkerung.[15]Bis in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts sucht der Staat die Herrschaftsmittel und Legitimationsquellen auf sich zu konzentrieren.[16]

Die Ressourcen der Legitimität, auf die sich der Staat bei der Aneignung von Entscheidungskompetenzen und Organisationsmacht stützte, sind Staatsverträge und die Konstitutionalisierung der Gesellschaft. Letztere findet in der Ausgestaltung der Demokratie in Form von Partizipations- und öffentlichen Deliberationsmöglichkeiten sowie der Implementierung der Rechtsstaatlichkeit statt – Die Interessen der Beherrschten und die Verantwortlichkeit des Staatshandelns gegenüber den Beherrschten sollen die Herrschaft über sie bestimmen und sie damit legitimieren.[17]

[...]


[1]Vgl. Seidl (2008): S. 13 – 14.

[2]Vgl. ebd.: S. 6.

[3]Vgl. ebd.: S. 16 / Vgl. Feichtinger (2008): S. 25.

[4]Vgl. Seidl (2008): S. 15.

[5]Vgl. ebd.: S. 8.

[6]Vgl. Seidl (2008): S. 19.

[7]Vgl. Feichtinger (2008): S. 20.

[8]Vgl. Uesseler (2008): S. 74.

[9]Vgl. Pfeiffer (2009): S. 41.

[10]Vgl. Feichtinger (2008): S. 24.

[11]Vgl. Genschel/Zangl (2009): S. 450.

[12]Vgl. Seidl (2008): S. 7.

[13]Vgl. Uesseler (2008): S. 74.

[14]Vgl. Seidl (2008): S. 9.

[15]Vgl. Uesseler (2008): S. 70, 74.

[16]Vgl. Genschel/Zangl (2009): S. 432.

[17]Vgl. Genschel/Zangl (2009): S. 434, S. 435.

Details

Seiten
16
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668306547
ISBN (Paperback)
9783668306554
Dateigröße
815 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Trier – Politikwissenschaft
Erscheinungsdatum
2016 (September)
Note
2,3
Schlagworte
Söldner Internationale Beziehunge IB Mercenaries Irak Irakkrieg Blackwater Krieg Militär Gewalt Monopol Autorität Legitimität Außenpolitik Souveränität Staat

Autor

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