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Die Überwachungsmittel des Aufsichtsrates und ihre Bewertung. Eine Fallanalyse des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt BER

Hausarbeit 2016 39 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Fragestellung und Zielsetzung
II. Untersuchungsgegenstand und Vorgehensweise
III. Abgrenzungen und Einschränkungen

B. Der Aufsichtsrat
I. Zusammensetzung des Aufsichtsrates
II. Wahl und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
III. Persönliche Voraussetzungen der Aufsichtsratsmitglieder
IV. Innere Ordnung des Aufsichtsrates
V. Die Aufgaben des Aufsichtsrates
1. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates
a) Gegenstand der Überwachung
b) Maßstab der Überwachung
2. Die Überwachungsmittel des Aufsichtsrates
a) Berichterstattung des Vorstandes
b) Einsichts- und Prüfungsrechte
c) Zustimmungsvorbehalte
d) Weitere Überwachungsmittel

C. Analyse des Untersuchungsberichtes
I. Einführung in den Untersuchungsbericht
II. Struktur der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
1. Die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
2. Die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
3. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
a) Aufsichtsratssitzungen
b) Ausschüsse
III. Analyse der Zustimmungsvorbehalte
1. Das Vergabeverfahren
a) Regelungen zum Vergabeverfahren
b) Grundlagen für weitere Untersuchungen
2. Untersuchung des Zustimmungsvorbehaltes anhand des Fluggastterminals
a) Vergabe der Ausführungsplanung an Planungsgemeinschaft
b) Bewertung
3. Untersuchung des Zustimmungsvorbehaltes anhand der Verschiebung des geplanten Eröffnungstermins
a) Auslöser der Terminverschiebung
b) Empfehlungen der involvierten Parteien
c) Verhalten des Aufsichtsrates
d) Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat
e) Bewertung

D. Ergebnis

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt in Schönefeld, kurz BER[1], wird seit Jahren in den Medien und der Öffentlichkeit stark kritisiert. Die Nachrichten zum BER drehen sich insbesondere um die wiederholten Terminverschiebungen, den Vorwurf der Steuergeldverschwendung sowie die fehlerhafte Planung des im Bau befindlichen Flughafens. Das mediale, öffentliche und staatliche Interesse ist groß. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es sich um ein Vorhaben der öffentlichen Hand handelt und der Bau aus Steuereinnahmen finanziert wird.

Um die Ursache für die Kostensteigerungen und multiplen Terminverschiebungen zu ergründen, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieses Vorhaben wurde am 27. September 2012[2] beschlossen und fand sein Ende in der Fertigstellung eines Untersuchungsberichtes am 14. Juni 2016. Darüber hinaus hat sich bereits im Jahr 2015 der Landesrechnungshof Brandenburg mit der Ergründung der Fehlerquellen im Falle des BER befasst und eine umfassende Mitteilung an das Ministerium für Finanzen Brandenburg gemeldet.[3]

Die Bedeutsamkeit der Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Flughafenprojekt zeigt sich u.a. daran, dass mittels personal- sowie zeitintensiver Untersuchungen der beiden Länder Berlin und Brandenburg zwei umfangreiche Berichte entstanden sind, die zusammen über 1.000 Seiten umfassen. Es zeigt jedoch auch, dass der Fall BER ein komplexes Unterfangen ist. Vor allem wenn es darum geht, die Frage der Verantwortlichkeit zu ergründen.

Der Aufsichtsrat des BER ist als Kontrollorgan der Gesellschaft dazu verpflichtet, geeignete Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Aus diesem Grund untersucht der Untersuchungsausschuss auch die Arbeit des Aufsichtsrates und ergründet dessen Teilhabe an der Verantwortlichkeit für die Probleme des Bauvorhabens BER.

I. Fragestellung und Zielsetzung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt die Geschäftsführung mithilfe des Zustimmungsvorbehaltes wirksam überwacht hat bzw. überwachen konnte.

Ziel dieser Arbeit ist es, anhand konkreter Sachverhalte aus dem o.g. Untersuchungsbericht, zu beurteilen, ob der Aufsichtsrat in der entsprechenden Situation das zu untersuchende Überwachungsinstrument wirksam angewendet hat oder ob das Instrument an sich nicht geeignet ist, eine wirksame Überwachung der Geschäftsführung zu gewährleisten.

II. Untersuchungsgegenstand und Vorgehensweise

Zunächst soll ein allgemeiner Überblick über die Eigenschaften, Aufgaben und Überwachungsmittel des Aufsichtsrates gegeben werden. Dabei wird auf die einschlägigen Normen und herrschenden Meinungen näher eingegangen.

Anschließend erfolgt eine Analyse des „ Berichtes des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) “ (im Rahmen dieser Arbeit auch „Untersuchungsbericht“ genannt) hinsichtlich der Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrates. Hierbei werden die entsprechenden Sachverhalte dargestellt, die Entscheidungen des Aufsichtsrates bedurften. Diese Entscheidungen werden wird daraufhin anhand der Informationen aus dem Untersuchungsbericht bewertet.

Die Sachverhaltsdarstellung als auch die Bewertung der Entscheidungen des Aufsichtsrates werden unter Zuhilfenahme der „ Mitteilung an das Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER “ (im Rahmen dieser Arbeit auch „Prüfbericht“ genannt) des Landesrechnungshofes Brandenburg vom 10. Juli 2015 vorgenommen.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes kann als unterstützendes Instrument zur Analyse der Zustimmungsvorbehalte verwendet werden, da beide Untersuchungen teilweise auf dieselben Sachverhalte eingehen. Hierdurch können, durch den Einbezug der Mitteilung des Landesrechnungshofes, etwaige Sachverhaltslücken im Hinblick auf die Untersuchung der Zustimmungsvorbehalte geschlossen werden.

III. Abgrenzungen und Einschränkungen

Die Betrachtung der Zustimmungsvorbehalte erfährt dahingehend eine Einschränkung, dass zu ihrer Untersuchung nur die bereits angesprochenen Berichte zur Verfügung stehen. Für die Sachverhaltsdarstellung sowie die Bewertung kann aus diesem Grund nur auf diese Berichte zurückgegriffen werden.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass es sich bei dem Untersuchungsbericht, als auch bei dem Prüfbericht, jeweils um Quellen handelt. Für die vorliegende Arbeit werden diese Quellen als wahr vorausgesetzt. Eine Prüfung des Wahrheitsgehaltes kann in dieser Arbeit nicht erfolgen.

B. Der Aufsichtsrat

Aufgrund der besonderen Struktur von Aktiengesellschaften, bei denen Leitung und Eigentum der Gesellschaft auseinanderfallen und die Eigentümer meist aus einem breiten Anlegerkreis bestehen, dient der Aufsichtsrat als Interessenvertretungsorgan der Aktionäre sowie weiteren öffentlichen Interessen.[4]

Der Aufsichtsrat bildet in Bezug zum Vorstand das Kontrollorgan einer Kapitalgesellschaft, vornehmlich der Aktiengesellschaft. Er ist ein nach innen gerichtetes Organ und tritt nur in besonderen Fällen nach außen in Erscheinung. Des Weiteren wird der Aufsichtsrat als Kollegialorgan bezeichnet, da ein einzelnes Mitglied nur innerhalb des Kollegiums Rechte und Pflichte wahrnimmt, der Aufsichtsrat aber durch Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Gesamtheit seiner Mitglieder seine Rechte und Pflichten ausübt.[5]

Ausführlich geregelt hat der Gesetzgeber den Aufsichtsrat im Aktiengesetz. Vom Grundsatz her braucht eine GmbH keinen Aufsichtsrat zu bilden. Ausnahmen bilden zum einen der Zwang zur Errichtung eines Aufsichtsrates nach dem DrittelbG bzw. nach den Mitbestimmungsgesetzen und zum anderen kann die GmbH freiwillig einen Aufsichtsrat errichten.

Ist der Aufsichtsrat zwingend zu errichten, gelten weitestgehend die aktienrechtlichen Normen zum Aufsichtsrat. Errichtet sie hingegen einen fakultativen Aufsichtsrat, so ist § 52 GmbHG einschlägig, wonach auch hier die aktienrechtlichen Regelungen vorwiegende Anwendung finden, mit dem Zusatz, dass durch entsprechende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages etwas Anderes geregelt werden kann.[6]

Vor diesem Hintergrund wird im Hinblick auf die nachfolgende Bearbeitung darauf verwiesen, dass grundsätzlich nur auf die Bestimmungen des Aktiengesetzes eingegangen werden kann, die jedoch ebenso für eine GmbH mit entsprechender Regelung gelten können. Dies spielt insbesondere für die Analyse im Hauptteil dieser Arbeit eine Rolle.

I. Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ist in § 95 AktG geregelt. Demnach muss der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Die Satzung kann auch eine höhere Zahl an Mitgliedern festlegen, diese muss jedoch durch drei teilbar sein und findet ihre maximale Anzahl in § 95 Abs. 1 S. 4 AktG. Demnach beträgt die Höchstzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates bei Gesellschaften mit einem Grundkapital:

- bis zu TEUR 1.500 neun,
- von mehr als TEUR 1.500 fünfzehn,
- von mehr als TEUR 10.000 einundzwanzig.[7]

Über diese Vorschrift hinaus kann es Abweichungen in der Zusammensetzung durch die Mitbestimmungsgesetze geben. Dies soll in nachfolgender Übersicht kurz dargestellt werden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Darstellung der unterschiedlichen Zusammensetzung des Aufsichtsrates aufgrund der Mittbestimmungsgesetze, in Anlehnung an Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 8.

Die obige Tabelle zeigt deutlich, dass bei steigender Arbeitnehmerzahl auch der Anteil an Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat steigt. Während bei einer Arbeitnehmerzahl von unter 500 keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat erfolgt, bilden sie ab 2000 Arbeitnehmern bereits die Hälfte aller Aufsichtsratsmitglieder.

II. Wahl und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

Betrachtet man die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, ist von vornherein zu unterscheiden, ob es sich um Vertreter der Anteilseigner oder der Arbeitnehmer handelt. Hierbei richtet sich die Wahl der Arbeitnehmervertreter grundsätzlich nach den Regelungen des betreffenden Gesetzes (Mitbestimmungsgesetze, DrittelbG, etc.).[8]

Die Vorgehensweise für die Wahl der Anteilseignervertreter unterscheidet sich bei einer AG von der bei einer GmbH. Der Unterschied liegt dabei in der Zuständigkeit des betreffenden Organs der Gesellschaft für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Während nach § 101 Abs. 1 AktG im Falle einer Aktiengesellschaft die Aufsichtsratsmitglieder von der Hauptversammlung gewählt werden, erfolgt die Wahl bei einer GmbH mit Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung. In beiden Fällen muss jedoch für eine Abberufung eine ¾ - Mehrheit im entsprechenden Entscheidungsorgan gegeben sein. Dies ist in § 103 Abs. 1 AktG für die AG geregelt. Eine entsprechende Anwendung findet bei der GmbH mit Aufsichtsrat Anwendung.[9]

Die Amtszeit ist in § 102 AktG geregelt. Ein Aufsichtsratsmitglied kann demnach „[...] nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt“[10]. In aller Regel sollte es sich im Ergebnis um eine Amtszeit von etwa fünf Jahren handeln.[11]

III. Persönliche Voraussetzungen der Aufsichtsratsmitglieder

Nach § 100 Abs. 1 AktG kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person Mitglied eines Aufsichtsrates sein. Von Amts wegen können dennoch weitere einzelne Personen ausgeschlossen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person bereits geschäftsführendes Organ bei der betreffenden Gesellschaft ist oder die Person sich im Falle eines börsennotierten Unternehmens noch in der sog. Cooling-Off-Periode[12] befindet.[13]

IV. Innere Ordnung des Aufsichtsrates

Der Gesetzgeber hat die innere Ordnung des Aufsichtsrates in den §§ 107 – 110 AktG definiert. Hiernach sowie unter Berücksichtigung der Satzung kann sich der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung geben. Diese vom Gesetzgeber geforderte innere Ordnung soll in diesem Abschnitt kurz wiedergegeben werden.

Nach § 107 Abs. 1 AktG muss der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden sowie mindestens einen Stellvertreter aus seiner Mitte wählen. Der Aufsichtsrat entscheidet ausschließlich durch Beschluss. Dies ist in § 108 Abs. 1 AktG verankert. Das bedeutet, dass der Aufsichtsrat nicht anderweitig eine Willenserklärung abgeben kann. Gefasst werden Beschlüsse in den Aufsichtsratssitzungen. Er muss mindestens eine bzw. zwei Sitzung(en) im Kalenderhalbjahr abhalten.[14]

Dem Aufsichtsrat ist es erlaubt Ausschüsse zu bilden, die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates vorbereiten und die Ausführung überwachen. Jedoch kann für bestimmte Entscheidungen[15] die Beschlussfassung nicht an einen Ausschuss übertragen werden. Die beratende Funktion eines gebildeten Ausschusses schließt das allerdings nicht aus.[16]

V. Die Aufgaben des Aufsichtsrates

Die Hauptaufgaben des Aufsichtsrates sind die Bestellung und Abberufung des Vorstands sowie die Überwachung der Geschäftsführung.[17] Dieser Abschnitt beschäftigt sich vornehmlich mit der Überwachungsaufgabe und den zugehörigen Überwachungsmitteln des Aufsichtsrates.

1. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates

Die wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrates ist in § 111 AktG verankert. Demnach hat er die Geschäftsführung zu überwachen. Der Gesetzgeber hat hier gezielt keine abschließende Regelung getroffen. Sein Ziel war es, die Überwachungsaufgabe als Hauptaufgabe des Aufsichtsrates hervorzuheben und nur die bedeutsamen Aufgaben zu regeln.[18] Darüber hinaus soll mittels der expliziten Betonung die Kompetenzabgrenzung zu Vorstand und Hauptversammlung erfolgen.[19]

a) Gegenstand der Überwachung

Gegenstand der Überwachung ist dem Wortlaut des § 111 Abs. 1 AktG nach „die Geschäftsführung“. Dieser ist nach Koch nicht identisch mit dem Begriff der Geschäftsführung aus § 77 AktG.[20] Die Überwachung erstreckt sich nicht auf sämtliche Maßnahmen des Vorstands, sondern bezieht sich nur auf die Leitungsmaßnahmen. Die Tätigkeit des Vorstands ist demnach Überwachungsgegenstand.[21] Dies bezieht sich auf die Gesamtheit der Vorstandsmitglieder, nach dem Gesamtbild der Umstände ist eine personenbezogene Überwachung allerdings nicht ausgeschlossen.[22]

Nicht Gegenstand der Überwachung ist die Hauptversammlung, die nach § 119 Abs. 2 AktG ebenfalls über bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen entscheiden kann.[23] Daneben unterliegt der Überwachung ebenfalls nicht das laufende Tagesgeschäft im Einzelnen. Da der Vorstand hierbei delegiert, umfasst die Überwachung jedoch die Auswahl, Kontrolle und Leitung der vom Vorstand bestellten Entscheidungsträger.[24]

Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Überwachung auch auf leitende Angestellte erstreckt, die befugt sind, wesentliche Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Vorstand zu treffen. Diese Frage ist in der Literatur umstritten. Argumentiert wird u.a. damit, dass der Vorstand sich seiner Leitungsaufgabe nicht entziehen kann und es deshalb Aufgabe des Aufsichtsrates ist, unzulässige Delegationen zu unterbinden.

Der Aufsichtsrat hat sich über die Ausgestaltung und Zweckmäßigkeit der Delegationen sowie über die leitenden Angestellten ein Bild zu machen und zu prüfen, ob das Vorstandsmitglied seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist.[25] Der Aufsichtsrat muss auch dahingehend Kontrolle walten lassen, dass der Vorstand sich nicht seiner Leitungs- und Kontrollfunktion durch Delegation entbindet und dem entgegenwirken.[26]

b) Maßstab der Überwachung

Die Überwachung orientiert sich an der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.[27] Aus diesem Grund soll in diesem Abschnitt ein kurzer Überblick des Maßstabes aufgezeigt werden.

Die Rechtmäßigkeit beinhaltet vor allem die Einhaltung der Regelungen des Aktiengesetzes sowie der Satzung der Gesellschaft. Darüber hinaus spielen noch weitere externe Normen (Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, etc.) und interne Normen (Geschäftsordnung des Vorstands) eine wichtige Rolle in Unternehmen, weshalb der Aufsichtsrat auch deren Beachtung zu überwachen hat.[28]

Der Aufsichtsrat soll dennoch keine reine „Rechtsaufsicht“ im Unternehmen sein. Er soll stattdessen stets kontrollieren, ob eine zweck- und ordnungsmäßige Durchführung der Geschäftsführung gewährleistet ist.[29] Ebenso ob die entsprechende Unternehmensorganisation angemessen ist.[30]

Wirtschaftlichkeit soll zum Ausdruck bringen, dass hinsichtlich der Finanz- und Ertragslage des Unternehmens seitens des Aufsichtsrates dahingehend Prüfung und Kontrolle stattfinden soll, dass die Liquidität und Überlebensfähigkeit des Unternehmens vom Vorstand aus gewährleistet ist.[31]

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es sich bei der Überwachung weitestgehend um eine vergangenheitsorientierte Prüfung handelt. Das Einhalten von rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Zweckmäßigkeit kann allerdings auch eine in die Zukunft gerichtete Komponente beinhalten. Dies ist dann der Fall, wenn der Aufsichtsrat in künftigen Angelegenheiten Mitspracherechte hat. Eine solche Mitsprache geht aus dem § 111 Abs. 1 AktG dahingehend hervor, dass der Aufsichtsrat auch beratend gegenüber dem Vorstand tätig werden kann und soll.[32]

2. Die Überwachungsmittel des Aufsichtsrates

Eine der Hauptaufgaben des Aufsichtsrates ist damit die Überwachung der Geschäftsführung.

Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, bedarf es geeigneter Instrumente, die eine wirksame Kontrolle des Vorstandes sicherstellen. Der Gesetzgeber hat hierfür einige Instrumente im Gesetz geregelt. Hervorzuheben sind insbesondere die umfangreichen Informationsrechte nach § 90 AktG[33] und § 111 Abs. 2 AktG sowie der Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 AktG. Dieses Kapitel zeigt diese Instrumente auf, als auch weitere dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehende Mittel.

a) Berichterstattung des Vorstandes

Nach § 90 AktG ist der Vorstand dazu verpflichtet regelmäßig an den Aufsichtsrat Bericht zu erstatten über:

- die beabsichtigte Geschäftspolitik und weitere Fragen der Unternehmensplanung,
- die Rentabilität der Gesellschaft,
- den Gang der Geschäfte sowie
- Geschäfte, die im Hinblick auf Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von besonderer Bedeutung sein können.[34]

Der zeitliche Berichtsturnus ist ebenfalls im Gesetz festgehalten. So regelt § 90 Abs. 2 AktG die zeitlichen Abstände der einzelnen Berichtsarten.[35]

Darüber hinaus ist es dem Aufsichtsrat durch § 90 Abs. 3 AktG gestattet, jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft, Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über Vorgänge im Unternehmen, die besonderen Einfluss auf die Lage der Gesellschaft haben können, zu verlangen.[36]

b) Einsichts- und Prüfungsrechte

Die Einsichts- und Prüfungsrechte sind in § 111 Abs. 2 AktG definiert. Demnach ist es dem Aufsichtsrat gestattet in Bücher und Schriften der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Darüber hinaus darf er die Kasse, Wertpapiere sowie Waren prüfen.[37]

Hierfür steht es ihm frei, ob er einzelne Mitglieder, besondere Sachverständige[38] oder einen eingerichteten Prüfungsausschuss mit dem Prüfungsauftrag beauftragt. Erforderlich ist in jedem Fall ein Beschluss des Aufsichtsrates nach § 108 Abs. 1 AktG, der die Zuweisung der Aufgabe beschließt.

Fraglich ist indes, ob der Aufsichtsrat Anspruch auf ein Budget hat, um Sachverständige vergüten zu können. Problematisch ist dies deshalb, da wie oben beschrieben der Aufsichtsrat keine Vertretungsmacht nach außen hat, sondern nur ein nach innen gerichtetes Organ ist. Derzeit handhabt die Praxis solche Fälle, indem der Aufsichtsrat mit seinem Prüfungswunsch an den Vorstand herantritt, der sodann im Namen der AG den Sachverständigen beauftragt.[39]

Notwendig sind die Einsichts- und Prüfungsrechte deshalb, da sich der Aufsichtsrat ohne diese Instrumente blind auf die Berichte des Vorstandes verlassen müsste. Eine wirksame Kontrolle kann nur dann stattfinden, wenn der Aufsichtsrat sich augenscheinlich von den Tatsachen, die ihm beschrieben werden, ein Bild machen kann. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn der Aufsichtsrat den Verdacht hegt, dass der Vorstand ein Fehlverhalten zu verschulden hat.[40]

c) Zustimmungsvorbehalte

Die Zustimmungsvorbehalte sind in § 111 Abs. 4 AktG geregelt. Der § 111 Abs. 4 S. 1 AktG hebt heraus, dass der Aufsichtsrat keine Geschäftsführungsbefugnis hat.[41] Jedoch eröffnet ein Zustimmungsvorbehalt dem Aufsichtsrat eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung.[42]

Seit dem TransPuG müssen Satzung oder Aufsichtsrat Zustimmungsvorbehalte vorsehen.[43] Mit dessen Hilfe soll dem Aufsichtsrat die präventive Überwachung erleichtert werden und ihn mithilfe eines Vetorechts an der Geschäftsführung unmittelbar rechtsverbindlich[44] teilhaben lassen. Der Zustimmungsvorbehalt stellt jedoch kein Initiativ- oder Weisungsrecht dar.[45] Demzufolge kann er vom Vorstand beabsichtigte Maßnahmen verhindern. Jedoch kann er ihm keine Maßnahmen positiv vorschreiben. Sein Vetorecht übt der Aufsichtsrat, neben dem Vorstand, nach pflichtgemäßem Ermessen aus.[46]

Bei der Erstellung von Zustimmungsvorbehalten muss darauf geachtet werden, dass sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften beziehen. So kann ein Zustimmungsvorbehalt unwirksam werden, insbesondere bei Generalklauseln, in der alle „wesentlichen Geschäfte“ dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen.[47]

Neben den im Vorhinein festgelegten Zustimmungsvorbehalten kann bzw. muss der Aufsichtsrat nach herrschender Literaturmeinung einen Zustimmungsvorbehalt ad hoc beschließen, sobald der Vorstand Maßnahmen durchführen will, die der Aufsichtsrat für unvertretbar hält.[48]

Wenn ein zustimmungspflichtiges Geschäft des Vorstandes vom Aufsichtsrat versagt wird und der Vorstand dieses Geschäft dennoch ausführt, kann dies eine Pflichtverletzung des Vorstandes begründen[49] und der Vorstand macht sich ersatzpflichtig gegenüber der Gesellschaft[50]. Dies geschieht jedoch ausschließlich im Innenverhältnis. Nach außen hin bleibt die durchgeführte Maßnahme des Vorstandes wirksam.[51]

d) Weitere Überwachungsmittel

Ein weiteres Instrument zur Überwachung des Vorstandes ist der Erlass einer Geschäftsordnung unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 S. 1 AktG.[52] Hierbei kann der Aufsichtsrat vor allem die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstands regeln.[53]

Der Aufsichtsrat hat weiterhin die Möglichkeit, durch Stellungnahmen und Beanstandungen gegenüber dem Vorstand, Rechtfertigungen und Überdenken der Maßnahmen seitens des Vorstandes herbeizuführen. Auch wenn diesen Stellungnahmen und Beanstandungen keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, so stellt sich deshalb ein positiver Effekt ein, da sich der Vorstand mit dem Aufsichtsrat auseinandersetzen muss.[54]

Nicht abschließend aufgeführt, an dieser Stelle aber das zuletzt vorgestellte Überwachungsmittel, stellt die Einberufung der Hauptversammlung dar. Nach § 111 Abs. 3 AktG hat der Aufsichtsrat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Hauptversammlung die Möglichkeit gegeben werden soll, den Vorstandsmitgliedern das Vertrauen zu entziehen und eine Abberufung derer in Gang zu setzen.[55]

[...]


[1] IATA-Code des zukünftigen Flughafens; ebenfalls Markenname, siehe hierzu § 2 Abs. 1 GV.

[2] Vgl. LT-Drs. 17/3000 vom 14.06.2016, S. 18.

[3] Vgl. Prüfbericht Landesrechnungshof, S.1 ff.

[4] Vgl. Hüffer, Uwe / Koch, Jens, Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, München 2011, Rn. 24.

[5] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6. Auflage, Köln 2014, Rn. 39.

[6] Vgl. Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 16. Auflage, München 2012, S. 270.

[7] Vgl. Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, a.a.O., S. 177.

[8] Eine ausführliche Erläuterung findet sich in: Selter, Wolfgang, Die Beratung des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder, Baden-Baden 2014, S. 47 ff.

[9] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 16.

[10] Vgl. § 102 Abs. 1 S. 2 AktG.

[11] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 102 AktG, Rn. 1; ebenso Habersack, in: MünchKomm-AktG, § 102 AktG, Rn. 7.

[12] Allgemein herrschender Ausdruck für § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG.

[13] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 20.

[14] In nicht börsennotierten Unternehmen kann der Aufsichtsrat beschließen, dass lediglich eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist. Anders in börsennotierten Unternehmen, bei denen zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr Pflicht sind. Siehe hierzu § 110 Abs. 3 AktG.

[15] Namentlich in § 107 Abs. 3 S. 3 AktG aufgezählt.

[16] Vgl. Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. Auflage, München 2009, S. 374 f.

[17] Vgl. Eisenhardt, Ulrich/Wackerbarth, Ulrich, Gesellschaftsrecht I Recht der Personengesellschaften. Mit Grundzügen des GmbH- und Aktienrechts, 15. Auflage, Heidelberg 2011, S. 216.

[18] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, § 111, Rn. 1.

[19] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 1.

[20] Vgl. ebd., Rn. 2.

[21] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 65.

[22] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 23 ff.

[23] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, §111, Rn. 6.

[24] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 68.

[25] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 25.

[26] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 70 f.

[27] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 73.

[28] Vgl. ebd., Rn. 74.

[29] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 16.

[30] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 79.

[31] Vgl. ebd., Rn. 89.

[32] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 29 ff.

[33] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 27.

[34] Vgl. § 90 Abs. 1 S. 1 AktG

[35] Vgl . Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 7. Auflage, Tübingen 2008, S. 273.

[36] Vgl. § 90 Abs 3 S. 1 AktG

[37] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 37.

[38] Sinnvoll erscheint vor allem die Beauftragung von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern.

[39] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 22 ff.

[40] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 37.

[41] Für einige Ausnahmen siehe hierzu Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 61 sowie Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 99.

[42] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 62.

[43] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 101.

[44] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 112.

[45] Vgl. Habersack, in: MünchKomm-AktG, §111, Rn. 100.

[46] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 112.

[47] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 41.

[48] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 115 sowie Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 39; Hüffer/Koch stellen dar, dass ein Zustimmungsvorbehalt ad hoc nach allgemeiner Meinung zulässig ist.

[49] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 75.

[50] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 49.

[51] Vgl. Spindler, in: Stilz/Spindler, AktG, § 111, Rn. 75.

[52] Vgl. Eibelshäuser, Beate, Unternehmensüberwachung als Element der Corporate Governance. Eine Analyse der Aufsichtsratstätigkeit in börsennotierten Unternehmen unter Berücksichtigung von Familienunternehmen, Wiesbaden 2011, S. 92.

[53] Vgl. Lutter, Marcus / Krieger, Gerd / Verse, Dirk, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, a.a.O., Rn. 453 ff.

[54] Vgl. ebd., Rn. 110.

[55] Vgl. Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 111, Rn. 30.

Details

Seiten
39
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668335042
ISBN (Buch)
9783668335059
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v342132
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,0
Schlagworte
Aufsichtsrat Corporate Governance Betriebswirtschaftslehre BWL Jura Rechtswissenschaften Zustimmungsvorbehalt BER Flughafen Berlin Brandenburg

Autor

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Titel: Die Überwachungsmittel des Aufsichtsrates und ihre Bewertung. Eine Fallanalyse des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt BER