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Bürgerbeteiligung im Strafprozess. Das japanische Modell des Saiban’in seido

von Nini Lovevalley (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 20 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Japanologie

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das japanische Geschworenensystem von

3. Einführung und Ziele des Laienrichtersystems.
3.1 Saiban ’ in h ō .
3.2 Prozessablauf unter dem saiban ’ in seido

4. Der Einsatz von Laienrichtern im Strafverfahren
4.1 Psychische Belastung und „Common Sense“
4.2 Ergebnis und Ausblick

Bibliographie

1. Einleitung

Am 21. März 2004 wurde das Gesetz Nr. 63 über die Beteiligung von Laienrich- tern im Strafverfahren in der 159. Sitzung des japanischen Parlaments verabschie- det und am 28. März 2004 öffentlich bekanntgegeben. Mit diesem Gesetz wurde das erste Mal seit etwa 60 Jahren der Versuch unternommen, dem eigenen Volk die Teilnahme an strafrechtlichen Verfahren zu ermöglichen.1 Als Teil einer Justizreform (shih ō seido kaikaku 8 .2S), welche schon seit den 1990er Jahren gefordert worden war, sollte das Laienrichtersystem (saiban ’ in seido > # .) als eine für die moderne Gesellschaft stehende demokratische Grundlage dienen. Trotz der Bemühungen standen viele Bürger zu Anfang des Systems den Veränderungen mit Skepsis gegenüber.2

Im Folgenden soll eine kurze Einführung in das frühe Geschworenensystem von 1928 gegeben werden. Im Anschluss werden Ziele und Ablauf des saiban ’ in seido untersucht und entsprechende Gesetze und der Prozessablauf unter dem System erläutert. Anschließend soll geprüft werden, ob Bürgerbeteiligung in Form des Einsatzes von Laienrichtern an der Seite der Berufsrichter (shokugy ō saibankan =5> ') die Einbringung „gesunden Menschenverstandes“ in Strafverfahren ermöglicht. Hierbei werden Erwartungen an das System sowie Kritik und Be- fürchtungen beleuchtet und die Veränderungen seit der Einführung des saiban ’ in seido verdeutlicht.

2. Das japanische Geschworenensystem von 1928

Mit dem im April 1923 verkündigten Geschworenengesetz (baishin h ō R+8, im Folgenden auch „GeschwG“) wurden in Japan bereits vor Einführung des saiban ’ in seido Strafverfahren unter Laienbeteiligung behandelt.3 Das Gesetz wurde nach fünf Jahren Vorbereitung im Oktober 1928 eingeführt und bereits 15 Jahre später wieder eingestellt. Gründe hierfür waren zum einen der Zweite Weltkrieg, aber auch die geringe Anzahl der vor einem Geschworenengericht behandelten Fälle. 1929 wurden noch über 100 Fälle von einem Geschworenenge- richt behandelt. Die Anzahl nahm jedoch stetig ab und in den Jahren 1941 und 1942 wurde jeweils nur noch ein Fall vor einer Jury abgehalten. Ein Grund hierfür lag in Artikel 2 des baishin h ō .4 Er schrieb vor, dass nur schwere (mit Todes- oder lebenslanger Haft zu bestrafende) Verbrechen unter dem Geschworenensystem (baishin seido R+ .) behandelt werden mussten. Gemäß Artikel 6 Geschwo- renengesetz konnte ein Angeklagter jedoch auf die Durchführung eines Prozesses vor dem Geschworenengericht verzichten. Andere Verbrechen mit mehr als dreijährigen Haftstrafen wurden grundsätzlich nicht von einem Geschworenenge- richt behandelt (Art. 3 GeschwG), Angeklagte konnten gemäß Artikel 6 aber einen Antrag auf Durchführung der Verhandlung durch eine Jury stellen. Die Verhandlungskosten wurden in solch einem Fall allerdings dem Antragsteller auferlegt (Art. 106 und 107 GeschwG). Weitere von dem Geschworenensystem ausgeschlossene Verbrechen waren politisch motivierte Vergehen (Art. 4). Die Jury bestand aus 12 Mitgliedern (Art. 29 GeschwG).5 Voraussetzung für eine Teilnahme als Geschworener war es, männlich und über 30 Jahre alt zu sein sowie mehr als drei Yen an direkten Staatssteuern zu zahlen. Nur 14,3% der Wahlbe- rechtigten erfüllten zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen, woraus resultierte, dass nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung als Geschworener eingesetzt werden konnte.6 Entscheidungen der Jury fielen durch Mehrheitsbestimmung. Wurde der Angeklagte nicht mehrheitlich für schuldig befunden, so erfolgte ein Freispruch (Art. 91 GeschwG). Gegen das Urteil der Jury konnte ein Verurteilter keinen Einspruch einlegen. Ausgenommen waren besondere Fälle, in denen das Gesetz fälschlich angewandt worden war. Ein solcher Einspruch musste vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt werden (Art. 101 bis 103 GeschwG).7 Ein großes Hindernis für den Erfolg des baishin seido war außerdem die Tatsache, dass der Richter ein Urteil immer wieder ablehnen und den Prozess mit einer neuen Jury von vorne beginnen konnte; die Entscheidungen der Geschworenen waren somit ohne Bindewirkung. Angeklagte entschieden sich aufgrund der finanziellen Belastung gegen Geschworenenprozesse und viele Verbrechen waren vom Geschworenengericht ausgenommen, was die Prozesszahlen von 1941 und 1942 erklärt.8 Hinzu kam, dass viele Angeklagte einem professionellen Richter stärker vertrauten als Laien und Angeklagten das Recht auf Einspruch nicht zugesichert wurde. Im Zusammenspiel mit dem Zweiten Weltkrieg und der Möglichkeit, auf einen Geschworenenprozess zu verzichten, bewährte sich das japanische Geschworenensystem unter dem baishin h ō von 1928 nur wenige Jahre und wurde bereits 1943 wieder eingestellt.9

3. Einführung und Ziele des Laienrichtersystems

In der Nachkriegszeit entwickelte sich ein starkes symbiotisches Machtverhältnis zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei. Hinter der engen Zusammenarbeit dieser Institutionen vermutete man eine Anfälligkeit der Richter, staatsanwaltliche Untersuchungen ohne Prüfung zu unterschreiben. Aus dieser Macht der japanischen Staatsanwaltschaft resultierte eine Verurteilungsrate von fast 100 Prozent in Kriminalfällen. Doch auch die Überbetonung schriftlicher Dokumentation im Prozess und die Aufdeckung verschiedener Justizirrtümer sorgten für Kritik und ließen das Vertrauen der Bürger in die Justiz abnehmen.10 Einhergehend mit der Deregulierungspolitik im Kampf gegen die ökonomischen Herausforderungen der „Lost Decade“ nach Platzen der Spekulationsblase im Jahre 1989 wandte man sich weiterreichenden Reformen zu, die nicht nur staatli- che Eingriffe im Privatsektor bekämpfen sollten. Reformisten betonten, dass fundamentale Veränderungen für Japans ökonomische Gesundung nötig seien und zwar in sozialer, ökonomischer und rechtlicher Hinsicht. Der politische Diskurs bewegte sich daher einer umfangreichen Deregulierung und administrativer sowie politischer Reform entgegen. Im Zuge dieser Deregulierungsbemühungen strebte man eine erhebliche Rechtsreform und eine vermehrte Bürgerbeteiligung an.11 Der Bundesverband der Anwaltskammern (nihon bengoshi reng ō kai 34/F& J! ) betonte die Notwendigkeit einer „den Menschen zugänglichen offenen Justiz“ (kokumin ni mijikana hirakareta shih ō $6 HI P 8).12

Zur Jahrhundertwende ordnete der damalige Premierminister Keizō Obuchi die Schaffung eines Justizreformausschusses (shih ō seido kaikaku shingikai 8 .2S+E , englisch: Justice System Reform Council, kurz: JSRC) an, welcher die Maßstäbe der Justizreform konkretisieren sollte.13

Als Ausgangspunkt für Verbesserungen herangezogene Kritikpunkte waren der Mangel an Transparenz und Offenheit, das Unvermögen der Gerichte den Anfor- derungen einer sich entwickelnden Gesellschaft gerecht zu werden, die Entfer- nung zwischen Gerichten und der Öffentlichkeit, aber auch der Mangel an Herz- lichkeit des Gerichtspersonals, der Richter und Rechtsanwälte. Die Grundabsicht des JSRC sollte es demnach sein, ein - wie vom Bundesverband der Anwalts- kammern angestrebt - zugänglicheres und benutzerfreundlicheres Justizwesen zu schaffen. Die Reform sollte eine stärkere Einbindung der Bürger in die Justiz bewirken, denn man war davon überzeugt, dass Gesellschaft und Regierung von mehr zivilem Engagement profitieren könnten und eine stärkere Bürgerbeteili- gung Japan helfen würde, sich von seiner starken bürokratischen Regulierung zu lösen. Einer der zu diskutierenden Hauptpunkte des JSRC war daher die Frage nach der Notwendigkeit eines Geschworenensystems.14 Im Juni 2001 gab der JSRC seine weitreichenden Reformempfehlungen an den Premierminister be- kannt,15 welche sich im Wesentlichen auf drei Hauptpunkte stützten: ein leichter zu handhabendes, verständliches und nachvollziehbares Justizwesen, eine qualita- tiv und quantitativ hochwertige Anwaltschaft und die Einbeziehung des Volkes in Gerichtsverfahren, wodurch das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung vergrößert werden sollte.16 Nachdem der JSRC seinen finalen Bericht veröffent- licht hatte, wurde Gesetz Nr. 119 von 2001, das Justizreformvollzugsgesetz (shih ō seido kaikaku suishin h ō 8 .2S1K8) verabschiedet und der Justizre- formvollzugsausschuss (shih ō seido kaikaku suishinshitsu 8 .2S1K*) eröffnet. Auf Grundlage der Empfehlungen des JSRC wurden mit der Hilfe des OPJSR in den ersten drei Jahren seiner Existenz 24 bedeutende Reformen ver- kündet.17

Am 21. Mai 2004 wurde das Gesetz Nr. 63/2004 über die Teilnahme von Laienrichtern am Strafverfahren (saiban ’ in no sanka suru keiji saiban ni kansuru h ō ritsu, kurz: saiban ’ in h ō > #8, Laienrichtergesetz, im Folgenden auch „LRG“) vom japanischen Parlament verabschiedet und am 28. Mai 2004 öffentlich bekannt gemacht.18 Nach fünf Jahren intensiver Vorbereitung trat das Gesetz am 21. Mai 2009 in Kraft.19

[...]


1 T. UETOMI, Der Gesetzesentwurf zur Einführung des Laienrichtersystems in Japan, in: Ma- rutschke (Hrsg.), Laienrichter in Japan, Deutschland und Europa (1. Aufl., Berlin 2006) 3.

2 M. SCHNEIDER, Saiban ’ in seido - das japanische Laienrichtersystem (1. Aufl., München 2011) 3.

3 D. VANOVERBEKE, Juries in the Japanese Legal System (1. Aufl., Oxon und New York 2015) 67.

4 T. MURAI, Lay Judge System in Japan, in: Rosenau/Kim (Hrsg.), Straftheorie und Strafgerechtigkeit - Deutsch-Japanischer Strafrechtsdialog (1. Aufl., Frankfurt am Main 2010) 3.

5 Baishin h ō [Geschworenengesetz], Gesetz Nr. 50/1923 i.d.F. des Gesetzes Nr. 61/1947.

6 SCHNEIDER (Fn. 2) 54.

7 Baishin h ō [Geschworenengesetz] (Fn. 5).

8 MURAI (Fn. 4) 3.

9 M. DEAN, Legal transplants and jury trial in Japan, in: Legal Studies 31 (2011) 575.

10 M. J. WILSON et al., Japan and Civil Jury Trials (1. Aufl., Cheltenham 2015) 18f.

11 VANOVERBEKE (Fn. 3) 23ff.

12 Nihon bengoshi reng ō kai [Bundesverband der Anwaltskammern Japan], „ Shih ō kaikaku ni kansuru sengen “ [Erklärungen zur Justizreform] i.d.F. vom 25. Mai 1990.

13 VANOVERBEKE (Fn. 3) 26.

14 WILSON et al. (Fn. 10) 9f., 20.

15 VANOVERBEKE (Fn. 3) 27.

16 Shih ō seido kaikaku shingikai, „ Shih ō seido kaikaku shingikai ikensho “ [Bericht des JSRC] i.d.F. vom 12. Juni 2001.

17 WILSON et al. (Fn. 10) 11.

18 T. UETOMI (Fn. 1) 34.

19 H. FUKURAI et al., Introduction to the special issue: The future of lay adjudication and theorizing today’s resurgence of civic, legal participatory systems in East and Central Asia, in: International Journal of Law, Crime and Justice 38 (2010) 141.

Details

Seiten
20
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668337763
ISBN (Buch)
9783668337770
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v343302
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Japanologie
Note
1,3
Schlagworte
Japan Japanisches Recht saibanin seido saibanin Recht Laienrichter Laienrichter in Japan Japanisches Strafrecht Japanisches Richtersystem Japanische Gerichte Japanische Gerichtsverhandlung Geschworene Geschworenensystem Bürgerbeteiligung

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    Nini Lovevalley (Autor)

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