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Welche Rolle spielt Deutschland bei der Entstehung und dem Wandel des europäischen Fiskalregimes?

Eine Analyse anhand der hegemonialen Regimetheorie

Hausarbeit 2014 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Theorie der Hegemonialen Stabilität

3. Deutschlands Hegemoniale Stellung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion

4. Das Europäische Fiskalregimes
4.1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als europäisches Fiskalregime
4.2 Die Entstehung des europäischen Fiskalregimes
4.3 Das Versagen des europäischen Fiskalregimes
4.4 Die Schwächung des europäischen Fiskalregimes
4.5 Die Härtung des europäischen Fiskalregimes

5. Zusammenfassung und Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung

„Die Eurokrise ist zur chronischen Krankheit geworden“ (Münchau, 18.08.2014). Seit dem Beginn der Eurokrise 2009 ist die europäische Gemeinschaftswährung in dauerhafter Kritik. Die Befürchtungen, die vor der Einführung des Euros bestanden, haben sich heutzutage zum großen Teil bewahrheitet. Die europäische Gemeinschaftswährung ist von Instabilität gekennzeichnet, eine Vielzahl von Euroländern weisen eine hohe Staatsverschuldung auf. Diese negative Entwicklung des Euros konnte auch durch den eigens dafür geschaffenen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verhindert werden. Entstanden ist der Stabilitätspakt im Jahr 1997 mit dem Ziel die Budgetdisziplin der Mitgliedstaaten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern und so die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu garantieren. Diesem Anspruch konnte der Pakt offensichtlich nicht gerecht werden. Blickt man zurück in die Vergangenheit so zeigt sich, dass der Stabilitätspakt einen sehr wechselhaften Verlauf aufweist. Seine Wirkungslosigkeit bewies der Pakt erstmalig im Jahr 2003. Zwei Jahre später wurde der Pakt durch eine Reform zusätzlich geschwächt. Erst mit der zweiten Reform im Jahr 2011 veränderte sich der Stabilitätspakt wieder dahingehend, sodass eine fiskalische Disziplinierung der Eurostaaten wieder realisierbar erschien. Wie ist diese wechselhafte Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakte zu erklären?

Im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. Grund hierfür ist ihre dominante Position die die Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union (EU) einnimmt.

Eine politikwissenschaftliche Erklärung für den Zusammenhang zwischen der Herausbildung internationaler Kooperation und Hegemonie liefert die hegemoniale Regimetheorie. Diese erklärt die Entstehung und Veränderung internationaler Regime anhand der relativen Machtverteilung im internationalen System. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen ob die Entwicklung des europäischen Stabilitätspaktes - von seiner Entstehung, über das Scheitern, bis zur Reform 2011 - anhand der hegemonialen Regimetheorie erklärt werden kann. Die Forschungsfrage dieser Arbeit lautet daher: Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein hegemoniales Regime, dessen Entstehung von Deutschland, als wirtschaftliche Hegemonialmacht Europas gefördert und dessen anschließende Entwicklung von deutschem Interesse determiniert wurde? Dazu werden zunächst die relevanten Aspekte der Theorie der Hegemonialen Stabilität dargelegt. Anschließend wird erläutert wie sich Deutschlands wirtschaftliche Hegemonialstellung innerhalb der EU begründet und warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt als europäisches Fiskalregime betrachtet werden kann. In den nachfolgenden Kapiteln wird schließlich die Theorie, auf die Entstehung, das Scheitern, sowie die beiden Reformen des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 und 2011 angewandt.

2. Die Theorie der Hegemonialen Stabilität

Die Theorie der Hegemonialen Stabilität (ThS) stellt einen sparsamen Erklärungsansatz dar, der die Entstehung und Entwicklung internationaler Regime in Abhängigkeit der Struktur des Internationalen Systems erklärt.1 Die relative Machtverteilung zwischen Staaten stellt dabei die unabhängige Variable dar. Regime gelten, nach der gängigen politikwissenschaftlichen Definition als: „sets of implict or explict principles, norms, rules, and decisionmaking procedures around which actors´expactations converge in a given area of international relations” (Krasner 1983:2).2 Internationale Regime bezeichnen also einen, von den beteiligten Akteuren, auf lange Zeit festgelegten Handlungsrahmen innerhalb eines Politikbereiches. Dieses von allen akzeptierte, Regel- und Normensystem steuert das Verhandeln der Akteure und macht es für die anderen vorhersehbar. Unsicherheiten über zukünftige Handlungen der Kooperationspartner werden reduziert, wodurch die Kosten für internationale Kooperation sinken. Die Notwendigkeit für ein internationales Regime ist dann gegeben wenn innerhalb eines Politikbereiches Interdependenzen zwischen Staaten bestehen und die Staaten diese Probleme nicht unilateral lösen können. (Müller 1993:31f). Regime lassen sich in starke und schwache Regime unterscheiden. Erstere sind charakterisiert durch die strikte Einhaltung und Umsetzung der Regeln und Normen durch alle Regimemitglieder, wohingegen schwache Regime nur eine marginale Bindungskraft aufweisen. Kennzeichnend für diese ist eine unterschiedliche Auslegung der Regeln, sowie eine ungleiche Behandlung einzelner Regimemitglieder (Koehane 1980: 133; Krasner 1983:5). Ausgehend von realistischen Prämissen ist, nach der ThS, die Entstehung internationaler Regime nur mit der Existenz einer Hegemonialmacht möglich. Da im anarchischen System Staaten allein an relativen Gewinnen interessiert sind und zwischenstaatliche Kooperation die Gefahr bereithält, dass der Kooperationspartner relativ größere Gewinne erlangt, ist Kooperation selbst bei konvergierenden Interessen der Staaten nicht wahrscheinlich (Grieco 1988). Stattdessen kommt Internationale Kooperation nur zustande, wenn eine Hegemonialmacht vorhanden ist, die bereit ist Kosten für die Regimebildung zu übernehmen und andere Staaten zur Kooperation zu bewegen. Durch die Überlegenheit an Machtressourcen kann der Hegemon die relativen Kooperationsgewinne der anderen Staaten verkraften, um selbst absolute Kooperationsgewinne zu erzielen. Regime können als Kollektivgüter betrachtet werden, von deren Nutzen alle profitieren und keine Teilnehmer ausgeschlossen werden können, selbst wenn diese nichts zur Bereitstellung des öffentlichen Gutes beitragen. Innerhalb eines Regimes bestehen folglich Anreize zu unkooperativen Verhalten um auf Kosten der restlichen Mitglieder, größer Kooperationsgewinne zu erzielen. Durch die Gefahr des sogenannten cheating und free-riding ist also selbst innerhalb eines Regimes Kooperation zwischen den Staaten nicht wahrscheinlich, da Kooperation nicht zentral durchgesetzt wird. Einzig eine Hegemonialmacht ist aufgrund ihrer vorherrschenden Stellung im Internationalen System fähig, die Einhaltung der Regeln zu überwachen und gegebenenfalls die Anwendung von Sanktionen durchzusetzen. Nur durch die Sicherstellung des kooperativen Verhaltens aller Regimeteilnehmer kann internationale Kooperation auf Dauer gelingen (Keohane 1980). Ausschlaggebend für die Durchsetzungskraft und den Erfolg des Hegemons bei der Bildung und Aufrechterhaltung des Regimes ist seine potentielle Wirtschaftskraft. Andere Machtressourcen, wie militärische Stärke, gelten als sowohl als weniger geeignet als auch als weniger wahrscheinlich um kooperatives Verhalten der anderen Akteure zu bewirken. Um Staaten zur Kooperation zu bewegen setzt der Hegemonialstaat positive Anreize oder übt Druck auf die Regimemitglieder aus (Krasner 1976: 322f). Der Hegemonialstaat muss aber nicht nur fähig, sondern auch gewillt sein, internationale Kooperation zu fördern. Die Motivation für die für Bildung und Aufrechterhaltung eines Regimes resultiert vor allem aus den spezifischen Vorteilen, die sich daraus für den Hegemon ergeben (McKeown 1983:74). Allein die Entstehung derjenigen Regime, welche den Interessen des Hegemonialstaats entsprechen werden unterstützt. Neben der Schaffung eines Regimes wird auch die Gestaltung der konkreten inhaltlichen Regeln und Normen vom Hegemon beeinflusst. Dieser versucht dabei vorrangig solche Regeln zu implementieren, welche ihm selbst am meisten zu Gute kommen. Regeln die nicht dem Interesse des Hegemons dienen oder diesem zuwider laufen werden verhindert (Keohane/Nye 1997: 37). Allerdings berücksichtigt die Theorie, dass der Hegemon, trotzt seiner überlegenen Machtposition „Follower“ braucht, welche in die Regimebildung einwilligen (Stein: 358). Allein die Macht des Hegemons ist nicht ausreichend um die Entstehung eines Regimes zu bewirken, stattdessen benötigt es „zumindest einen Minimalkonsens unter denjenigen Staaten, deren Mitarbeit unverzichtbar ist“ (Müller 1993:16). Nach der Theorie der hegemonialen Stabilität haben Regime also keine eigenständige Wirkung sondern dienen als Instrumente des Hegemons, der egoistisch und nutzenmaximiert handelt und versucht seine Interessen durchzusetzen. Allerdings können auch andere Regimemitglieder und nicht nur der Hegemon selbst von einem hegemonialen Regime profitieren. Wie groß der Nutzen eines Regimes für einen Hegemonialstaat ist, ergibt sich neben den spezifischen Vorteilen, welche das Regime für den Hegemonialstaat bereitstellt, durch die Kosten, die der Hegemon zur Erhaltung des Regimes aufbringen muss. Je geringer die Kosten, des größer ist der Nutzen des Regimes. Verringert sich die relative Macht des Hegemons erschwert dies die Aufrechterhaltung der Führungsrolle und es wird schwieriger Kooperation durchzusetzen. Hierdurch steigen die Kosten. Mit erodierenden Machtressourcen verändert sich folglich die Kosten-Nutzen-Kalkulation, weshalb sich die Unterstützung des Regimes für die Hegemonialmacht nicht mehr „lohnt“. Ohne die Überwachung durch den Hegemon ist kooperatives Verhalten der Regimeteilnehmer jedoch nicht mehr gewährleistet, da keine Macht mehr existiert, welche die Sanktionierung unkooperativen Verhaltens der Regimemitglieder durchsetzt. Das Regime wird instabil oder verfällt. Der Niedergang hegemonialer Machtstrukturen zieht folglich Veränderungen internationaler Regime nach sich. Keohane und Nye (1997: 37) fassen dies folgendermaßen zusammen: “If the strong make the rules, then shifts in politico-military power should affect economic regimes.”

Die Theorie der Hegemonialen Stabilität erklärt also anhand einer einzigen Variable - der relativen Machtverteilung im internationalen System - die Veränderung internationaler Regime. Als notwendige Bedingung für das Zustandekommen internationaler Kooperation wird die Existenz einer Hegemonialmacht betrachtet. Einzig ein Hegemon ist aufgrund überlegener Machtressourcen fähig ist Regime zu bilden und dauerhafte Kooperation durchzusetzen. Mit einer Veränderung der Machtverhältnisse, verändert sich auch die Kosten- Nutzen-Relation des Hegemons für die Aufrechterhaltung eines Regimes, wodurch Regimewandel erklärt werden kann. Die Theorie der Hegemonialen Stabilität wird im Folgenden auf die Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sein Versagen im Jahr 2003, sowie auf die beiden Reformen 2005 und 2011 angewendet. Dazu werde ich zunächst erläutern, wie sich Deutschlands hegemoniale Stellung innerhalb der Europäischen Union begründen lässt. Anschließende werde ich den Stabilitäts- und Wachstumspakt inhaltlich kurz darstellen. In den nachfolgenden Kapiteln wird ich dann anhand der Veränderung der relativen Wirtschaftsmacht Deutschlands die Veränderungen des Paktes erklärt.

3. Deutschlands wirtschaftliche Hegemonialstellung innerhalb der Europäischen Union

Bei der Charakterisierung Deutschlands als wirtschaftlichen Hegemon innerhalb der EU beziehe ich mich auf die Konzeption von Stein (1984). Dieser bestimmt „einen Staat als wirtschaftlichen Hegemon anhand der Abwägung der Wirtschaftskraft des jeweiligen Staates gegenüber der Wirtschaftskraft der restlichen Staaten“ (Stein 1984: 361, eigene Übersetzung).

Die Definition eines Staates als Hegemonialmacht basiert hier also ausschließlich auf der Überlegenheit seiner wirtschaftlichen Stärke. Andere Machtressourcen oder Faktoren werden in dieser Arbeit nicht berücksichtigt. Um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu bestimmen verwende ich als Indikator das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) für den Zeitraum von 1997 - 2010. Das BIP ist ein weltweit verbreiteter Wirtschaftsindikator der sich vor allem für die Konjunkturanalyse bewährt hat. Der Bezugsrahmen, zu welchem die Wirtschaftskraft Deutschlands ins Verhältnis gesetzt wird, sind die restlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das BIP von Deutschland betrug für den betreffenden Zeitraum durchschnittlich 2.487,4Mrd. US$ und machte damit den größten Anteil (19,67%) am Durchschnitt der gesamten EU-Wirtschaftsleistung (12.642,9 Mrd. US$) aus. Dahinter folgten Großbritannien (1827,6 Mrd US$) mit einem Anteil von 14,5% und Frankreich (1778,5 Mrd. US$) mit 14,1% (Anhang: Tabelle 1). Anhand diesen Daten lässt sich erkennen, dass Deutschland, über den gesamten Zeitraum hinweg, die stärkste Volkswirtschaft in der EU darstellte. Um in den nachfolgenden Kapiteln Aussagen über die Veränderung der deutschen Wirtschaftskraft treffen zu können, wird das Preisbereinigte BIP herangezogen.3

4. Das Europäische Fiskalregime

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Sekundärrecht und bezieht sich auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft als primärrechtliche Basis.

4.1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt - ein europäisches Fiskalregime

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist als europäisches Regime zu charakterisieren. Bestehend aus einer Vielzahl von Regeln, Normen, Prinzipien und Entscheidungsverfahren, regelt der Pakt das Verhalten der Regimeteilnehmer innerhalb des Politikfeldes der Fiskalpolitik. Der Stabilitätspakt ist in seiner Gültigkeit zeitlich nicht beschränkt, sondern auf Dauer angelegt. Das Kollektivgut, welches vom Stabilitäts- und Wachstumspakt bereitgestellt wird ist die Stabilit ä t der europ ä ischen Gemeinschaftsw ä hrung innerhalb der WWU. Eine stabile Währung wirkt sich förderlich auf das Wirtschaftswachstum aus, wovon alle Teilnehmer innerhalb des Währungsraumes profitieren (Institut der deutschen Wirtschaft). Es kann kein Mitgliedstaat von den Vorteilen der stabilen Gemeinschaftswährung ausgeschlossen werden, selbst wenn diese Zwar wird die Verwendung des BIPs als alleinige Messgröße für wirtschaftliche Entwicklung wird in verschiedenen Berichten kritisiert. (siehe beispielsweise „Das BIP und mehr. Die Messung des Fortschritts in einer Welt des Wandels“. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2009). Um den Aufwand der Arbeit jedoch überschaubar zuhalten, beziehe ich mich einzig auf das BIP um Aussagen über Veränderung der Wirtschaftskraft zu treffen.

keinen Beitrag zur Breitstellung des Kollektivguts, in Form von fiskalischer Disziplin, leisten.

Gleichzeitig verteilen sich die negativen Folgen unsolider Haushaltspolitik eines Staates auf die gesamten Mitgliedsländer der Währungsunion.

Das grundlegende Prinzip des Paktes beruht auf der Annahme, dass eine stabile Währung die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der europäischen Währungsunion ist (Heipertz 2005). Als maßgebende Norm des Fiskalpaktes gilt die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin. Konkret übersetzt sich diese Norm in die drei Prozent Defizit-Regel, welche die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent des BIPs begrenzt. Zentrales Verfahren des Paktes stellt das Verfahren bei übermäßigen Defizit (VüD) dar. Dieses tritt in Kraft wenn die Neuverschuldung eines Staates die Stabilitätskriterien (3% und 60% des BIPs) überschreitet. Eingeleitet wird das Verfahren von der europäischen Kommission, auf deren Empfehlung der Ecofin-Rat entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit tatsächlich vorliegt. (Art. 104 EVG; VO 1467/97).4 Anhand dieser knappen inhaltlichen Darstellung lässt sich erkennen dass der SWP die strukturellen Merkmale eines Regimes beinhaltet.5

4.2 Die Entstehung des europäischen Fiskalregimes

Im folgenden Abschnitt wird nun die Entstehung des europäischen Fiskalregimes anhand der Theorie der Hegemonialen Stabilität analysiert. Dazu werde ich zunächst herausarbeiten, inwiefern die Voraussetzung für die Entstehung eines Regimes gegeben war. Anschließend wird erläutert, ob Deutschland ein Interesse an der Bildung eines europäischen Fiskalregimes besaß und ob es seine hegemoniale Stellung nutzen konnte um die Entstehung des Fiskalregimes zu beeinflussen.

Aus der stufenweisen Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) resultierte eine zunehmende und tiefgreifende Interdependenz der europäischen Staaten im Bereich der Geld-, und Wirtschaftspolitik.6 Mit der geplanten Zentralisierung der Geldpolitik auf europäischer Ebene verstärkten sich aber nicht nur die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Staaten, gleichzeitig wurden auch die Handlungsmöglichkeiten auf dem Politikfeld der Fiskalpolitik, welches auf nationalen Ebene verblieb, beschränkt. Probleme innerhalb dieses Politikfeldes ließen sich aufgrund der starken Verflechtung und dem Wegfall von geld- und fiskalpolitischen Steuerungsinstrumenten nicht mehr unilateral lösen, stattdessen waren die Staaten auf zwischenstaatliche Kooperation angewiesen. Diese Interdependenz erzeugte die Notwendigkeit für ein europäisches Fiskalregime. Grundlegendes Interesse Deutschlands war eine wirtschaftsstarke und wachstumsorientierte Währungsunion. Als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum wurde eine stabile Währung betrachtet, die nur durch eine solide Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten erreicht werden kann (Heipertz 2005). Dabei profitiert vor allem Deutschland als Exportnation7 von einer stabilen europäischen Gemeinschaftswährung. Spezifische Vorteile ergeben sich beispielsweise durch den Wegfall von Handelshindernissen, wie Schwankungen und Risiken nationaler Wechselkurse, wodurch der innereuropäische Handel begünstigt wird (Institut der deutschen Wirtschaft). Die Motivation Deutschlands für die Schaffung eines europäischen Fiskalregimes resultierte folglich aus dem Interesse an wirtschaftlichen Wachstum sowie aus den Vorteilen, die sich durch eine stabile Währung ergeben. Neben dem wirtschaftlichen Nutzen den der Stabilitätspakt bereitstellte, waren die Kosten für die Schaffung des Regimes ziemlich gering. Diese gestaltenden sich lediglich Form von Transaktionskosten bei der Aushandlung des Paktes, sowie anschließend in der Bereitstellung des öffentlichen Gutes. Allerdings musste Deutschland die Kosten für die Bereitstellung nicht alleine tragen, sondern diese waren auf alle Regimemitglieder verteilt.8 Aufgrund dieser niedrigen Kosten, erhöhte sich nochmals der Nutzen des Regimes für den europäischen Hegemon. Der Wille der europäischen Hegemonialmacht zur Schaffung des Fiskalregimes lässt sich somit anhand dieser Kosten- Nutzen-Relation gut erklären. Begünstigt wurde die Umsetzung der deutschen Initiative durch den Minimalkonsens zwischen den europäischen Staaten über die Notwendigkeit zusätzlicher fiskalischer Regelungen. Von einem Großteil der Mitgliedstaaten wurden die im Maastricht- Vertrag festgesetzten Stabilitätskriterien nicht für ausreichend erachtet (Heipertz 2005: 58).9 Um die tatsächliche Kooperation aller Mitgliedsländer zu erreichen übte Deutschland Druck auf die europäischen Staaten aus.

[...]


1 Entwickelt wurde die Theorie der Hegemonialen Stabilität hauptsächlich durch die Werke von Charles Kindleberger (World in Depression 1929-1939), Robert Gilpin (U.S. Power and Multinational Corporation) und Stephen Krasner (State Power and the Structure of International Trade).

2 Nach Krasner (1982: 186/ 1983:125) bezeichnen Prinzipien „beliefs of fact, causation and rectitude“. Normen definiert er als „standards of behavior defined in terms of rights and obligations“, Regeln als „specific prescriptions or proscriptions for action“. Als Verfahren bezeichnet Krasner „prevailing practices for making and implementing collective choice“.

3 Zwar wird die Verwendung des BIPs als alleinige Messgröße für wirtschaftliche Entwicklung wird in verschiedenen Berichten kritisiert. (siehe beispielsweise „Das BIP und mehr. Die Messung des Fortschritts in einer Welt des Wandels“. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2009). Um den Aufwand der Arbeit jedoch überschaubar zuhalten, beziehe ich mich einzig auf das BIP um Aussagen über Veränderung der Wirtschaftskraft zu treffen.

4 Anzumerken sei hierbei das die Kommission zwar eine Weisungsempfehlung ausspricht, der Rat bei seiner Entscheidung über das tatsächliche Vorliegen eines übermäßigen Defizits jedoch nicht an diese Empfehlung gebunden ist.

5 Diese Ausführung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Darstellung der Normen, Prinzipien, Regeln und Prozeduren des SWP beschränkt sich auf diejenige, welche als am wichtigsten befunden wurden.

6 Die Verflechtung resultierte beispielsweise aus der Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik aller europäischer Staaten, sowie aus der Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

7 Für eine Übersicht des deutschen Ausfuhrüberschusses siehe Tabelle 3.

8 Zu dieser Schlussfolgerung gelange ich, da in der vorhandenen Literatur zum SWP keine Hinweise gefunden werden konnten die Gegenteiliges verzeichnen.

9 Die im Maastricht Vertrag beinhalteten Konvergenz Kriterien definierten zwar die Voraussetzung für den Eintritt in die dritte Stufe der WWU, allerdings stellten sie keinen wirksamen Mechanismus bereit, der die Einhaltung der Kriterien auch nach dem Eintritt in die dritte Stufe gewährleistete.

Details

Seiten
22
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668342606
ISBN (Buch)
9783668342613
Dateigröße
769 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v344512
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2,3
Schlagworte
Europäische Union Stabilitäts- und Wachstumspakt Währungsunion Deutschland hemoniale Regimetheorie

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