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Die Reformauflagen der Troika zur Überwindung der Griechenland-Krise. Erfolg oder Misserfolg?

Hausarbeit 2016 31 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Ursachen der Krise
2.1 Einführung des Euros
2.2 Unsolide Haushaltspolitik
2.3 Wettbewerbsfähigkeit
2.4 Ausbruch der Krise

3 Die Troika
3.1 Der Internationaler Währungsfond
3.2 Die Europäische Zentralbank
3.3 Die Europäische Kommission

4 Die Hilfspakete
4.1 Das erste Hilfspaket
4.2 Das zweite Hilfspaket
4.3 Das dritte Hilfspaket
4.4 Die Privatisierungen
4.5 Sonstige Maßnahmen

5 Bewertung der Reformauflagen
5.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
5.2 Soziale Folgen

6 Fazit

7 Anhänge

Quellenverzeichnis
Literatur
Internet
Dokumentationen

1 Einleitung

„Athen gegen Europa - Sind die Griechen noch zu retten?“, „Der Euro-Schreck - Wohin führt die Griechen-Wut?“, „Griechen-Poker im Bürgercheck - Ist das unser Europa?“, „Finale in Brüssel - letzter Akt im griechischen Drama?“.1 Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit werden seit 2010 unter den oben aufgeführten Überschriften Talkshows geführt. Zusammen mit der US-Immobilienkrise ist die Griechenland Krise das Wirtschaftspolitische Thema schlechthin. Egal ob in der Politik, in Schulen oder in Universitäten, die europäische Staatsschuldenkrise und die damit verbundene griechische Tragödie ist heute noch wie vor sechs Jahren aktuell. Wie in jeder Krise gibt es auch im Falle Griechenlands verschiedene Akteure, welche die Krise durch ihre Entscheidungen beeinflussen. In diesem Fall ist die Rede von der Troika bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission (EU-Kommission) und dem Internationalen Währungsfond (IWF). Seit 2010 stellt die Troika2 Griechenland gegen Auflagen finanzielle Mittel zur Verfügung, um einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Die geforderten Maßnahmen der Troika haben jedoch primär ein anderes Ziel. Durch die Umsetzung der Auflagen soll der Schuldenstand Griechenland auf ein tragfähiges Niveau sinken. Nun sind sechseinhalb Jahre vergangen und es wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen. Die Aufgabe dieser Arbeit ist es zu untersuchen, wie sich die Reformen auf den Schuldenstand und somit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt hat.

Im ersten Abschnitt der Arbeit werden die Ursachen der Griechenland Krise näher erläutert. Dazu werden Makro- und Mikroökonomische Kriterien herangezogen. Um das Verhalten der einzelnen Wirtschaftssubjekte in Griechenland zu verstehen, wird zuerst die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion untersucht. Im dritten Abschnitt der Arbeit wird die Institution Troika vorgestellt. In diesem Rahmen wird ein themenspezifischer Vergleich der Tätigkeitsfelder des IWF der EU-Kommission und der EZB stattfinden. Anschließend erfolgt die Analyse der verschiedenen Rettungspakete der Troika. Für ausgewählte Auflagen werden zugleich die gewünschten Wirkungen im Rahmen der Analyse mitberücksichtigt. Aufgrund der umfangreichen Thematik meiner Hausarbeit werden nur ausgewählte Auflagen berücksichtigt. Im letzten Teil der Arbeit wird die Hausarbeitsfrage aufgegriffen. Die Kriterien für die Beantwortung der Hausarbeitsfrage sind verschiedene ökonomische Kennzahlen, wie z.B. das Bruttoinlandsprodukt und die von der Troika erwünschte Senkung der Staatsverschuldung. Da Soziale Folgen, wie z.B. Armut sind weitere Erfolgskriterien.

2 Ursachen der Krise

Die Ursachen der aktuellen Krise in Griechenland liegen zeitlich weit zurück. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Ursachen der Krise hervorgebracht. Beginnend mit den Konvergenzkriterien wird die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion näher untersucht. Die Jahre vor und nach dem Euro sowie ein Blick auf das Verhalten der einzelnen Wirtschaftssubjekte sind Teil der Analyse.

2.1 Einführung des Euros

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die den Euro als Währung einführen wollen, müssen die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen.3 Durch diese Kriterien soll eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse einzelner EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Somit wollten die Euro-Gründungsväter verhindern, dass es aufgrund von Lebensverhältnissen zu Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten kommt. Laut den Kriterien darf die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht mehr als 60 % betragen. Das Haushaltsdefizit darf 3 % des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen. Die „durchschnittliche Inflationsrate darf um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei Mitgliedsstaaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“. Der Zinssatz für langfristige Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 % über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.4 Außerdem verlangt der Vertrag bei wirtschaftlich guten Zeiten einen ausgeglichen Haushalt. Somit sollen Mitgliedsstaaten in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Deficit-Spending betreiben, um der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben zu können.5

In den Jahren vor der Euro-Einführung kam eine Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, u.a. aufgrund der Konvergenzkriterien, nicht in Frage. Als zehntes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinde (EWG) bekam Athen seit 1981 Milliarden Hilfen aus Brüssel. Aufgrund einer unsoliden Haushaltspolitik und einer sich daraus androhenden Staatspleite musste Griechenland im Oktober 1985 durch einen 1,75 Mrd. Euro schweren Kredit aus Brüssel gerettet werden. Nichtsdestotrotz wurden die großzügigen Geldausgaben in Griechenland fortgesetzt. In Folge dessen betrug das Haushaltsdefizit im Jahre 1993 13 % der Wirtschaftskraft.6 Mit einer Inflationsrate in Höhe von 5,3 % und einem Zinssatz von ca. 9.5 %7 auf langfristige Staatsanleihen (Abbildung 1) wurden die Maastricht-Kriterien weit verfehlt.8 Bei der Staatsverschuldung sahen die Zahlen ebenfalls nicht positiv aus. 1995 betrug der Öffentliche Schuldenstand in Relation zum BIP 98,9 %. Im Vergleich zu Spanien (61,7 %), Österreich (68 %), Portugal (58,3 %) und Deutschland (54,8)9 erfüllte Griechenland auch das Schuldenstandkriterium nicht. Die notwendigen Informationen der Konvergenzkriterien wurden im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zusammengeführt. Durch die Europäischen Verträge hatte Eurostat, aufgrund der nationalen Souveränität, keine Möglichkeit die Statistiken zu überprüfen. Da diese Tatsache auch in Athen bekannt war, wurde im griechischen Finanzministerium der Öffentliche Haushalt schön gerechnet. Mit Hilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs wurden verschieden Swap- Geschäftige abgewickelt. Auch wurden durch Derivate-Swap-Geschäfte10 griechische Staatsschulden in die Zukunft verlagert. Auf diese Art und Weise wurde der öffentliche Haushalt künstlich entlastet. Durch weitere Swap-Geschäfte wurden u.a. die in Zukunft zu erhoffenden Einnahmen des Athener Flughafens an Goldman Sachs weiterverkauft.11 Auf diese Weise konnte das Haushaltsdefizit Griechenlands künstlich korrigiert werden. 1997 meldete Griechenland ein Haushaltsdefizit in Höhe von vier Prozentpunkten nach Brüssel. Ein Jahr später schmolz das gemeldete Defizit um 1,5 % und erfüllte somit die Konvergenzkriterien. In den beiden Folgejahren meldete Griechenland ebenfalls den Konvergenzkriterien entsprechende Zahlen (Abbildung 2).12 Im Endeffekt konnte Griechenland am 01. Januar 2002 den Euro als Bargeld einführen.

2.2 Unsolide Haushaltspolitik

Über Jahre hinweg wurde in Griechenland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor eine Defizitkultur betrieben. Als z.B. 1981 der Sozialist Andreas Papandreou an die Macht kam, finanzierte er seine sozialen Wohltaten teils mit Überweisungen aus Brüssel. Laut Angaben der EU-Kommission erhielt Griechenland zwischen 1982 und 2006 rund 52 Mrd. Euro aus dem EU-Strukturfond. Die Defizitkultur des öffentlichen Haushalts wurde jedoch primär an den Finanzmärkten finanziert. Wie aus Abbildung 3 ersichtlich, musste Griechenland auf zehnjährige Staatsanleihen vor der Euro Einführung hohe Zinsen zahlen.13

Mit der zunehmenden Wahrscheinlichkeit der Euro-Einführung gingen auch die Zinsaufschläge Griechenlands stark zurück.14 Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung wurde Griechenland kreditwürdig wie Deutschland und Österreich, wodurch die Zinsen für langfriste Anleihen unter 5 % fielen. Somit konnte sich Griechenland bis zum Ausbruch der Krise historisch günstig Kapital beschaffen. Die aufgenommenen Kredite wurden u.a. für enorme Lohnsteigerungen verwendet. Betrug die Lohnsteigerung im Jahre 2001 noch 4,7 %, verdreifachte sich die Zahl im ersten Euro Jahr auf 15,1 %. Wie aus Abbildung 4 ersichtlich, genoss Griechenland seit Mitte der 90er Jahre eine starke Zuwachsrate des BIP. Zwischen 1994 und 2007 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP 3,58 %.15 Anstatt jedoch mit steigendem BIP die Defizite des öffentlichen Haushalts zurückzuführen, wurden die Ausgaben erhöht. Parallel zu der enormen Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst wurden immer mehr Staatsbedienstete eingestellt. Die großzügigen Bonus- und Zusatzzahlungen wie z.B. Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld trieben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Ein weiteres Problem in Griechenland, welches als primäre Ursachen der Krise betrachtet werden kann, ist die massive Steuerhinterziehung. Laut einer Studie der Chicago Booth School of Business aus dem Jahre 2012 sind die tatsächlichen Einkommen von griechischen Ärzten, Rechtsanwälten und Ingenieuren fast doppelt so hoch gewesen als offiziell angegeben.16 Schätzungen zufolge belief sich die Höhe der Steuerhinterziehung im Jahre 2011 auf 30 Mrd. Euro.17 Die Ineffiziente Struktur der Finanz - und Steuerbehörden beflügelte die Situation, sodass Anfang 2015 die Steuerschuld griechischer Bürger und Unternehmen auf 76 Mrd. Euro anstieg.18

Die Defizitkultur des privaten Sektors wurde mit der Einführung des Euros ebenfalls beflügelt. Betrugen die Konsumentenkredite im Jahre 1990 noch 0,5 % des BIP, verachtfachte sich das Volumen der Kredite Ende 2002 auf 4,1 %. Hintergrund der gestiegenen Kreditvergabe ist u.a. auf die Reformierung des griechischen Finanzsektors zurückzuführen. Im Rahmen der Konvergenzschaffung wurde die bis 2003 bestehende Obergrenze von 25.000 € für Konsumentenkredite aufgehoben. Die Mindestreserve der griechischen Banken wurde von 12 % auf die in der EU üblichen 2 % gesenkt. Durch weitere Reformschritte wurde der Finanzsektor liquider und leitete immer mehr Kredite in den privaten Sektor weiter.

2.3 Wettbewerbsfähigkeit

Wie bereits im 2.2 Abschnitt erwähnt, konnte Griechenland zwischen 1994 und 2007 eine gute Wachstumsrate des BIP realisieren. Aus Abbildung 5 wird ersichtlich, dass das Wachstum vor allem durch die Binnenwirtschaft19 realisiert wurde. Durch die hohen Lohnsteigerungen und Konsumentenkredite stieg die Nachfrage nach Waren aus dem Ausland. Die Nachfrage nach Gütern aus dem Ausland konnte jedoch aufgrund der schlechten Exportintensität Griechenlands nicht kompensiert werden. Anders als hochentwickelte Industrie Staaten, wo der Exportschwerpunkt bei technologie- und humankapitalintensiven Gütern liegt, besteht die Exportpalette Griechenlands zu mehr als 50 % aus rohstoff- und arbeitsintensiven Gütern. Dies alles führte zu steigenden Handels- und Leistungsbilanzdefiziten, die wiederrum über Auslandskredite finanziert wurden (Abbildung 6). Ein weiterer Faktor für die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ist die Entwicklung der Lohnstückkosten. Aus Abbildung 7 ist zu entnehmen, dass die Lohnstückkosten von dem Zeitpunkt der Euro-Einführung aus bis 2010 um 25 % gestiegen sind. Die Entwicklung der Lohnstückkosten ist unmittelbar auf die im vorherigen Abschnitt erwähnte Lohnpolitik zurückzuführen. Diese Entwicklung führte über die Jahre hinweg zu einem Preisanstieg der griechischen Produkte. Im Endeffekt griffen sowohl griechische als auch andere Konsumenten vermehrt auf Produkte aus den Wettbewerberländern zurück.20

2.4 Ausbruch der Krise

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg in den Parlamentswahlen im März 2004 gab Regierungschef Karamanlis die Rechentricks seiner Vorgänger zu. Dabei soll das Haushaltsdefizit, wie bereits im Abschnitt 2.2 beschrieben, mit „kreativer Buchhaltung“ schöngerechnet worden sein. Da jedoch selbst die Musterländer Deutschland und Frankreich in diesen Jahren Haushaltskosmetik betrieben, kam Griechenland nur mit einer milden Warnung davon. Mit der weltweiten Finanzkrise 2007/08 erlebte Griechenland einen starken Rückgang der Wirtschaftsleistung. Um einerseits sich gegen die weltweite Rezession abzusichern und andererseits in Finanznot geratene Banken und Unternehmen zu retten, wurden immer mehr Kredite aufgenommen. Die bereits hohe Staatsverschuldung von 108,8 % im Jahre 2008 stieg innerhalb eines Jahres um 17,37 % (Abbildung 8). Mit dem Wahlsieg der Sozialistin am 4. Oktober 2009 unter Papandreou kam es zum großen Skandal. Ende Oktober 2009 gab Papandreou bekannt, dass bei den Angaben des Haushaltsdefizits wieder geschummelt wurde. Die neue Regierung revidierte die Staatsverschuldung um 12,7 und das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 um 8,8 % (Abbildung 2) nach oben. Mit der Abwertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands seitens der Big Three kam es zu einem Vertrauensverlust der Investoren, wodurch die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen (Abbildung 3) rasant anstiegen. Im Endeffekt konnte Griechenland die Zinslast nicht mehr tragen und beantragte Finanzhilfen in Brüssel.21

3 Die Troika

Das Wort Troika kommt aus dem Russischen22 und umfasst seit 2010 im Kontext der Europäischen Krise die Zusammenarbeit der folgenden drei Institutionen:

- IWF
- EZB
- EU-Kommission.

Die Aufgabe der Troika ist es Länder zu überwachen, die aufgrund der Staatsfinanzen in Not geraten sind und deshalb Kredite von der EU und dem IWF zur Verfügung gestellt bekommen. Als Gegenleistung müssen die Krisenländer Reformen bzw. Maßnahmen durchführen, welche in einem Memorandum of Unterstanding schriftlich vereinbart werden. Die Beamten der EU-Kommission, der EZB sowie Mitarbeiter des IWF führen regelmäßige Untersuchungsmissionen in den Ländern durch und beurteilen die Reformprozesse. Wenn die Troika dabei zum Entschluss kommt, dass die Reformbemühungen nicht vorrangehen, kann die Auszahlung der nächsten Tranche ausgesetzt werden.23 Um zu verstehen, warum sich die Troika aus den oben genannten Institutionen zusammensetzt, erfolgt im Folgenden eine kurze Gegenüberstellung der Troika Institutionen.

3.1 Der Internationale Währungsfond

Der IWF wurde seitens der Vereinten Nationen im Juli des Jahres 1944 auf dem internationalen Währungs- und Finanzkonferenz in Bretton Woods gegründet. Ursprünglich war der IWF im Bretton-Woods-System für die Überwachung der festen Wechselkurse verantwortlich. Anfang der 1970er Jahre wurde das System der festen Wechselkurse aufgegeben. Seitdem bestimmen die Ziele des Gründerabkommens die Arbeit des IWF. Zu dieser gehören u.a. Vergabe von Krediten zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten, Stabilisierung internationaler Finanzmärkte und Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik. Bei der Vergabe von Krediten verlangt der IWF seit 1988 sogenannte Strukturanpassungsprogramme. Dabei müssen Länder, die beim IWF Kredite beantragen, verschiedene Reformen durchführen, die in einem Letter of Intent vereinbart werden. Der IWF wird finanziell getragen durch die Einlagen seiner derzeit 189 Mitgliedsstaaten.24

3.2 Die Europäische Zentralbank

Die EZB ist die Zentralbank der Eurozone und bildet zusammen mit den Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken. Als Zentralbank ist die EZB jedoch nur für die Währungspolitik der Europäischen Währungsunion zuständig. Als Primärziel verfolgt die EZB das Ziel der Preisniveaustabilität. Zugleich soll die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU, ohne dabei die Preisniveaustabilität zu gefährden, unterstützen. Die Gemeinsamkeiten des IWF und der EZB lassen sich in der währungsorientierten Aufgabenstellung wiederfinden. Sowohl die EZB als auch der IWF halten Währungsreserven ihrer Mitgliedsstaaten. Auch die hierarchische Organisationsstruktur beider Organisationen ähneln sich stark. Im Gegensatz zur EZB hat der IWF jedoch keinen Einfluss auf die Geldpolitik seiner Mitgliedsstaaten.

[...]


1 Vgl. Tagesspiegel (24.07.2015; 16:37)

2 Seit Februar 2015 „Institution“. Vergleiche dazu FAZ (29.09.2016) 3

3 Genannt auch „Konvergenzkriterien“. Diese wurden 1992 durch den Vertrag von Maastricht festgelegt.

4 Aufgrund der Komplexität wird das Wechselkurs-Kriterium nicht berücksichtigt. Für die Analyse sind die ersten drei Kriterien genügend und außerdem auch von großer Bedeutung.

5 Vgl. CES ifo Group Munich

6 Vgl. Hassel, F (02.10.2015)

7 Werte von 1997

8 Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung

9 Vgl. Google Public Data (29.03.2016)

10 Staatsanleihen (Wert: 10 Mrd. Dollar) die in US-Dollar und Yen notiert waren wurden in Euro umgewandelt. Dabei wurden jedoch Wechselkurse festgelegt, die unter dem tatsächlichen Marktpreis lagen. Durch Wechselkurs Differenzen kamen Griechenland eine Milliarde Euro zugute. Griechenland muss aber den Swap Jahre später inkl. Zinsen zurückzahlen. Auf eine Entlastung folgt somit eine Belastung.

11 Vgl. Zeit Online (16.02.2010; 0:00)

Vgl. Maisch, M (24.02.2010; 16:00))

Vgl. Dokumentation: Der große Euro Schwindel - Wenn jeder jeden täuscht (2012)

12 Vgl. Statista (05.2011)

13 zwischen 1979-1992 wurde die Drachme stark abgewertet. Da Investoren davon ausgingen, dass die Rückzahlung der Kredite in einer abgewerteten Drachme stattfinden würde, verlangten sie hohe Zinszuschläge.

14 Da auf dem Gipfel von Madrid beschlossen wurde, dass der Euro bereits 1999 als Buchgeld eingeführt wird, sank das Risiko von Wechselkursschwankungen.

15 Vgl. Google Public Date (05.08.2013) Im selben Zeitraum Deutschland: 1,67 %. Eigene Berechnungen

16 Vgl. Focus Online Money (22.08.2012; 13:04)

17 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Für weitere Quellennachweise, die u.a. für den Abschnitt 2.2 verwendet wurden, siehe Punkt 2.3

18 Vgl. Böcking, D (22.01.2016)

19 Vgl. Gustav A. Horn, S: 1 - 5

20 Vgl. Prof. Dr. Schlichting, G (2013) Vgl. Schrader, K (2010)

21 Vgl. Tagesschau (02.03.2015; 15:49)

Ebd. Prof. Dr. Schlichting, G (2013)

22 Wort für einen Wagen mit drei Pferden.

23 Vgl. Troika Watch

24 Vgl. International Monetary Fund (Juli 2000) Vgl. Globalisierung-Fakten

Details

Seiten
31
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668348967
ISBN (Buch)
9783668348974
Dateigröße
1007 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v345096
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
Schlagworte
Troika IWF; EZB Reformauflagen; SAP Strukturanpassungsprogramme Letter of Intent memorandum of understanding Griechenland Krise Staatsschuldenkrise Eurokrise

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