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Die Medienpolitik Frankreichs. Ein Einblick in die Pressefreiheit Frankreichs

Seminararbeit 2014 25 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Mediensystem Frankreichs
2.1 Mediensystemvergleich nach Hallin und Mancini
2.1.1 Unterscheidungskriterien von Mediensystemen
2.1.2 Die drei Modelle
2.1.3 Frankreich als Grenzfall
2.2 Das Beziehungsgeflecht von Medien und Politik
2.2.1 Rechtlicher Rahmen und Struktur des Mediensystems
2.2.2 Die Situation der Presse
2.2.3 Die Situation des Rundfunks
2.2.4 Die Situation der neuen Medien
2.3 Medienkonzentration, Akteure und Beziehungen
2.4 Journalistisches Selbstverständnis

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.Einleitung

„Zufriedenstellend“ – Platz 39.[1] So lautet die Platzierung Frankreichs in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2014 der Organisation Reporter ohne Grenzen. Damit ist Frankreich deutlich Deutschlands nachlässigster Nachbar in puncto Pressefreiheit. Aber warum liegt die Grande Nation so weit hinter vielen anderen europäischen Staaten und ihrem deutschen Nachbar (Platz 14)[2], obwohl Letzterer und Frankreich doch politisch, wirtschaftlich und kulturell viel gemeinsam haben? Wo liegen ihre medienpolitischen Schwächen und wie ist Frankreich international einzuordnen?

Beide Staaten sind Demokratien mit rezipientenorientierten Mediensystemen, garantierter Informations- sowie Meinungsfreiheit und gehören zu den größten Medienmärkten Europas.“[3] Zudem besitzen sowohl Deutschland als auch Frankreich ein duales Rundfunksystem sowie gemeinsame Rechtsprinzipien, insbesondere die Anerkennung der Menschenrechte.[4] Trotz dieser Gemeinsamkeiten klafft zwischen den beiden Nationen und gegenüber vielen anderen Staaten in Zentral- und Nordeuropa beim Thema Pressefreiheit eine Lücke.

Die bisherigen Gedanken miteinbeziehend soll das Hauptziel dieser Arbeit sein, sich dem Mediensystem Frankreichs anzunähern, es zu analysieren und es mit Hilfe der Autoren Hallin und Mancini in einen internationalen Kontext zu stellen. Dabei sollen in einem schmalen Rahmen auch exemplarische Vergleiche über die Staatsgrenzen hinweg gezogen werden. Deutschland bietet sich in diesem Falle für Vergleiche nach dem „most-similar“-Design[5] besonders an, da trotz der bereits angesprochenen Gemeinsamkeiten und einer ähnlich großen Marktwirtschaft und Einwohnerzahl eine deutliche Diskrepanz im Ranking von ROG besteht. Um die Defizite, die Frankreich ein „Gut“ und eine wünschenswerte Platzierung im Ranking verwehren, zu verstehen, ist es hierbei von Nöten sich möglichst genau mit dem französischen Mediensystem auseinanderzusetzen. Dabei sollen sowohl Presse- und Rundfunkwesen, als auch die neuen Medien beleuchtet und ihre rechtlichen, ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen herausgearbeitet sowie wichtige Akteure der Medienlandschaft betrachtet werden. Speziell Nicolas Sarkozy soll hier eine Rolle spielen, da Frankreich unter, und vermutlich sogar aufgrund seiner Regentschaft, den schlechtesten Stand der Pressefreiheit seit der Jahrtausendwende erleben musste (Jahr 2010: Platz 44).[6] Ergänzend sei hier allerdings erwähnt, dass Bedrohungen der Medienfreiheit nicht nur wie in dieser Arbeit hauptsächlich behandelt von staatlicher und wirtschaftlicher Seite, sondern auch von einzelnen religiösen oder anderen Interessengruppen ausgehen können, wie beispielsweise der Streit um die „Mohammed Karikaturen“ seit 2005 gezeigt hat. Abschließend wird eine Aussicht auf mögliche zukünftige Entwicklungen des französischen Mediensystems gegeben und es werden die gesellschaftlichen Bedingungen für die Wahrung der Pressefreiheit in der Demokratie diskutiert.

2.Das Mediensystem Frankreichs

In diesem Abschnitt erfolgt sowohl eine Bestandsanalyse, als auch ein dem Umfang dieser Arbeit angemessener Blick auf staatliche, ökonomische und anderweitige Einflüsse auf die rechtlichen Rahmenbedingungen (Makroebene), die Entwicklung von Organisationen (Mesoebene) und die Entwicklungen auf personeller Ebene (Mikroebene) des französischen Mediensystems.[7] Um sich jedoch erst einmal dem viel debattierten Begriff des Mediensystems[8] und seiner vergleichbaren Bestandteile zu nähern und Frankreich im Hinblick auf diese einordnen zu können, beginnen wir mit einer kurzen Einführung in die vergleichende Mediensystemforschung von Daniel C. Hallin und Paolo Mancini durch das Werk „Comparing Media Systems“ (2004).

2.1 Mediensystemvergleich nach Hallin und Mancini

„Comparing Media Systems“ verschafft einen Einblick ins Beziehungsgeflecht zwischen Mediensystem und politischem System. Die Autoren versuchen an die alten, aber immer noch einflussreichen „Four Theories of the Press“ von Siebert, Peterson, und Schramm (1956) anknüpfend Zusammenhänge zwischen den beiden Systemen aufzudecken. So greifen sie die These ihrer Vorgänger auf, “that the press always takes on the form and coloration of the social and political structures within which it operates”[9] (Hallin&Mancini, 2004, S.1f.), erweiterten diese allerdings noch um eine wechselseitige Wirkung, also eine Wirkung auch von Medien auf die politischen und sozialen Strukturen. Somit würden sich die Massenmedien als ein eigenes Organ neben Legislative, Exekutive, Judikative und der Bürokratie etablieren. Sie verglichen daraufhin 18 Länder Westeuropas und Nordamerikas als „similar-cases“-Design, wobei das Hauptaugenmerk auf die politische Rolle des Journalismus und der Nachrichtenmedien gelegt wurde.[10] Ziel ihrer Studie war es durch qualitative Forschung typische Muster im Geflecht der Systemmerkmale aufzudecken.[11]

2.1.1 Unterscheidungskriterien von Mediensystemen

Hallin und Mancinis Arbeit zufolge besitzen Mediensysteme gewisse Kriterien anhand derer man sie differenzieren kann. So beschreiben sie zunächst die Struktur des Pressemarktes. Den Autoren zufolge gibt es sowohl stark kommerzialisierte Pressemärkte, in denen Zeitungen an ein breites Publikum gerichtet sind und als wirkliches Massenmedium fungieren, als auch Presselandschaften, in denen sie weniger auflagenstark sind und sich an ein eher elitäres Publikum wenden.[12] Des Weiteren gehen sie auf den Grad an Richtungsgebundenheit der Medien an politische Parteien ein. Die Parallelität von politischem System und dem Mediensystem sei den Autoren nach hoch, wenn Medien recht eindeutig einem politischen Lager zugeordnet werden können. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich der Grad von „political parallelism“ (Hallin&Mancini, 2004, S.26) vor allem an der Zusammensetzung von Aufsichtsräten.[13] Ein weiteres Kriterium zur Differenzierung von Mediensystemen werde durch den Grad journalistischer Professionalität gebildet . Dieser wird, so Hallin und Mancini, durch eine von anderen gesellschaftlichen Teilsystemen unabhängige und ausgewogene Berichterstattung sowie dem Vorhandensein immanenter beruflicher Normen und der Orientierung am Gemeinwohl gemessen.[14] Schließlich beschreiben sie mit den Staatlichen Interventionen ein weiteres Unterscheidungskriterium für Mediensysteme. Dies gelte sowohl für die Gesetzeslage, die stark intervenierend sein kann, als auch für finanzielle Eingriffe, die auf stark kommerzialisierten Märkten jedoch eher selten sind.[15]

2.1.2 Die drei Modelle

Je nach der Ausrichtung sowohl dieser Kriterien, als auch gewissen anderen politischen und kulturellen Kontextvariablen[16] und deren festen Konfigurationen, wurden von Hallin und Mancini drei „idealtypische“ Modelle entwickelt: Das „liberale Modell“, das „demokratisch korporatistische Modell“ und das „polarisiert pluralistische Modell“.[17]

Für den Fall Frankreich sind sowohl das demokratisch korporatistische Modell, als auch das polarisiert pluralistische Modell interessant. Ersteres umfasst z.B. Länder wie Belgien, Schweiz, Österreich, Finnland, Niederlande und Deutschland[18]. Hier koexistieren kommerzielle und politische, sowie kulturell eingebundene Medien[19], was journalistische Professionalität und die Autonomie des Rundfunks jedoch nicht ausschließt.[20] Zeitungen besitzen meist eine hohe Auflage und sind demnach in der Regel rentabel.[21] Trotz finanzieller Zuwendungen zu einem meist starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird die Medienfreiheit durch Gesetze geschützt, sodass journalistische Arbeit nicht ohne weiteres bedroht werden kann. Dies wird laut den Autoren auch dadurch unterstützt, dass die Rundfunkaufsicht gesellschaftlich relevanten Interessengruppen nach Proportionalitätskriterien überlassen wird.[22] Dem polarisiert pluralistischen Modell werden neben Frankreich auch Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien zugeordnet.[23] Hier ist ein sehr hoher Konsum elektronischer Inhalte zu beobachten. Die Presselandschaft ist hingegen zentrierter, die Auflagen niedriger als im demokratisch korporatistischen Modell und die Zeitungen richten sich an ein eher ausgewähltes Publikum, was sie meist wenig rentabel macht und zur Notwendigkeit staatlicher Subventionen führt. Diese Abhängigkeit führt wiederum zu einem schwachen Grad an journalistischer Professionalität[24] und einer starken politischen Richtungsgebundenheit der entsprechenden Medien bis hin zu Klientelismus.[25] Eine der größten Signaturen der mediterranen Region ist jedoch die Nutzung der Medien als Werkzeug durch verschiedene Akteure um Einfluss in das politische System zu erlangen.[26]

2.1.3 Frankreich als Grenzfall

Laut Hallin und Mancini stellt Frankreich in Hinblick auf seine soziale Struktur und politische Geschichte einen Grenzfall zwischen polarisiert pluralistischem und demokratisch korporatistischem Modell dar.[27] Es besitzt eine moderate Zeitungsauflage und auch die Bedeutung der Zeitung unterscheidet sich von anderen mediterranen Ländern, jedoch ist die Auflage immer noch niedriger, als in demokratisch korporatistischen Ländern.[28] Frankreich hebt sich von eindeutiger polarisiert pluralistischen Ländern im Grad der Industrialisierung ab, denen die Grande Nation auch im Fernbleiben von Klientelismus, auf dem Stand der Analyse von 2004, voraus ist.[29] Dennoch sprechen zwei Charakteristika stark für eine Einordnung ins polarisiert pluralistische Modell: Erstens ist der Staatseinfluss in der französischen Mediengeschichte so dominant, dass es diesbezüglich eindeutiger in das Modell passt als jeder andere Staat der Untersuchung und zweitens ist die historische Beziehung zwischen den französischen Medien und denen, die sich nach den Napoleonischen Feldzügen ein Vorbild an der damaligen Presse der Grande Nation genommen haben, immer noch vorhanden.[30]

Ob sich Frankreich jedoch in den zehn Jahren seit der vergleichenden Analyse durch Hallin und Mancini innerhalb der drei Modelle weiterentwickelt hat wird sich im weiteren Verlauf der Arbeit erschließen.

2.2 Das Beziehungsgeflecht von Medien und Politik

Verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit ist in Frankreich ein alter Hut. Bereits 1789 wurde diese mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte festgelegt und im Jahr 1881 folgte dann das Gesetz über die Freiheit der Presse, da es sich bei der Meinungsfreiheit von 1789 lediglich um ein Individualrecht handelt, das allerdings nicht für Medien an sich gilt.[31] Trotz der theoretischen Existenz dieser beiden Grundrechte auf dem Papier konnten diese in der Praxis die Verstrickung der Politik in die Medien nicht verhindern. Bis in die 1940er Jahre wurden viele Artikel in dominierenden Tageszeitungen noch eigenhändig von Politikern und ihren Ministerien verfasst.[32] Bis zur Liberalisierung der Rundfunklandschaft 1982 und der Einführung des Rundfunkrates Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) existierte für den Rundfunk sogar ein komplettes staatliches Sendemonopol.[33] Doch auch nach der Liberalisierung bleibt die durch Charles de Gaulle in der Verfassung festgelegte Rolle der Medien „staatstragend“, also unterstützend für die Politik, was sonst eher in autoritären Regimen die Regel ist.[34]

Folgend sollen nun knapp die Rahmenbedingungen und Mechanismen der Verflechtung über den Mediensystemaufbau, die relevante Gesetzgebung und das medienökonomische Umfeld inklusive seiner Akteure analysiert werden.

2.2.1 Rechtlicher Rahmen und Struktur des Mediensystems

Das französische Pressegesetz von 1881 wurde zwar ins Leben gerufen um die Freiheit der Presse und die Abschaffung der Zensur zu garantieren, im selben Zuge ist es aber auch ein Presse straf gesetz. Besonders in Kapitel 4 wird für alle Mediengattungen gleichermaßen gültig geregelt, was sie nicht dürfen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein.[35] Danach haben sowohl der Persönlichkeitsschutz, als auch der Schutz staatlicher Interessen Vorrang vor Informationsfreiheit. Ein Schutzmechanismus für die Presse besteht dabei zumindest durch eine sehr kurze Verjährungsfrist von drei Monaten. Auf den ersten Blick wirkt das Presserecht zwar veraltet, in der Praxis stammt jedoch etwa die Hälfte seiner Paragraphen aus einer Zeit nach dem Jahr 2000,[36] was natürlich zum Großteil den neuen Medien zu verdanken ist. Andererseits lässt sich darin aber auch ein gestiegenes Interesse der Politik am Sektor der Medien ablesen. Für strafbare Tatbestände gibt es im französischen Pressegesetz zum einen verhältnismäßig harte Strafandrohungen (bis zu fünf Jahren Haft bzw. 135.000 Euro Geldstrafe) und zum anderen kann eine Strafverfolgung einfacher in die Wege geleitet werden als beispielsweise in Deutschland. Dies schüchtert ein und sorgt dafür, dass investigative Medien wie sie in Deutschland vertreten sind, bei ihrer Arbeit in Frankreich geradezu „permanent mit einem Bein vor Gericht“ (Wrobel-Leipold, 2010, S.64) stehen würden.[37]

Zur Struktur des Medienangebots sei gesagt, dass sich diese im Allgemeinen stark von der deutschen Struktur unterscheidet. Letzteres wird in den folgenden medienbezogenen Kapiteln weiter elaboriert.[38]

2.2.2 Die Situation der Presse

Die französische Pressekultur ist wie bereits erwähnt im internationalen Vergleich eher schwach anzusiedeln.[39] Die Tageszeitungslektüre sinkt bei jüngeren Menschen seit der Einführung des dualen Rundfunksystems 1982 stetig.[40] 75 Prozent der Nation lesen keine „presse nationale“ (überregionale Presse), die mit Zeitungen wie Le Monde, Figaro und Libération fast ausschließlich aus dem Medienballungsgebiet in und um Paris stammt, wohingegen immerhin noch zwei Drittel der Nation gelegentlich regionale Presse konsumieren. Lokalpresse existiert hingegen kaum. Die französische Zeitungsdichte lag 2009 bei 146 Exemplaren auf 1.000 Einwohnern (Deutschland 279/1.000 Einwohner).[41] In einer repräsentativen Umfrage durch das Centre National pour le Développement de l’Information (CNDI) im Jahr 2006 hat sich jedoch herausgestellt, dass die Öffentlichkeit trotz zumindest noch rudimentärer Lektüre eine Abneigung gegenüber ihrer eigenen Presse entwickelt hat, die sich in fast allen erfragen Punkten (Vertrauen, Interesse, Schreibstil und Nutzwert) wiederspiegelt.[42] Ein weiteres Problem sind überaus hohe Herstellungskosten im internationalen Vergleich.[43] Im Verhältnis zur traditionellen Presse gewinnen jedoch Gratiszeitungen auf Kosten ersterer immer mehr an Auflage (Verdreifachung 2005-2010). Außerdem besitzen sie ein weiteres Überlegenheitskriterium: Durch eine hohe Menge an Anzeigen sind sie wirtschaftlich. Auch was Zeitschriften anbelangt blüht der Markt: Frankreich gehört seit jeher zu einem der größten Zeitschriftenmärkte weltweit und der Trend ist gleichbleibend.[44] Der Typus der Boulevardzeitungen ist in Frankreich so gut wie nicht existent.[45]

Das französische Presserecht wird hauptsächlich durch das bereits erwähnte Pressegesetz von 1881 geregelt. In Frankreich können gegenüber natürlichen Personen auch juristische Personen angeklagt werden, was Verlage sehr anfällig gegen Klagen macht. Besonders kritisch ist dies unter dem Gesichtspunkt, dass die Vergehen von juristischen Personen in diesem Fall mit einem fünffach höheren finanziellen Strafsatz geahndet werden können.[46] Außerdem ist im Pressegesetz eine Staffelung vorgesehen die potentiell dazu führen kann, dass nicht nur der Journalist für sein Werk belangt werden kann. Im ersten Schritt der Staffelung steht sogar der anstelle des Journalisten selbst der Herausgeber der publizistischen Quelle in der Verantwortung. Somit kann dieser aus Vorsichtsgründen dazu gezwungen sein auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, Journalisten also in gewissem Sinne zu zensieren. Eine weitere Besonderheit des Presserechts ist auch, dass die Verleumdung hoher Amtsträger in Frankreich härter bestraft wird, als die von Privatpersonen. Dies sorgte vor allem 2008 für Furore, als Hervé Eon, ein eher unbekannter Sozialist, beim Besuch des damaligen Präsidenten ein Plakat mit dessen Zitat „Casse toi pov’con” („Hau ab, du alter Depp“) (Voorhoof, 2013) in die Höhe hielt. Eon wurde zwar nur zu einer symbolischen Geldstrafe von 30 Euro verurteilt, dennoch wurde durch dieses Verfahren ein Exempel mit Signalfunktion statuiert. Es wurde gegen einen Bürger vorgegangen, der sich das gleiche Recht der Meinungsäußerung wie der Präsident herausgenommen hatte. Im März letzten Jahres wurde dieses Urteil allerdings vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention befunden. Besonders bei der Form der Satire halte es sich um eine besondere Form der Meinungsäußerung, die in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet werden müsse.[47] In Frankreich steht jedoch nicht nur die Verleumdung hoher Amtsträger unter besonderer Strafe, sondern seit 2013 auch die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse gewisser Parlamentsabgeord-neter.[48] In Deutschland wäre dies undenkbar.[49]

[...]


[1] Vgl. Ballweg (b), 2014

[2] Vgl. Ballweg (a), 2014

[3] Vgl. Thomaß, 2007, S. 210f.

[4] Vgl. Thomaß, 2007, S. 211f.

[5] Vgl. Thomaß, 2007, S. 31

[6] Vgl. Jaenicke, 2014

[7] Vgl. Thomaß, 2007, S. 31ff.

[8] Vgl. Thomaß, 2007, S. 12ff.

[9] „dass die Presse immer die Form und Färbung der sozialen und politischen Strukturen annimmt, in denen sie tätig ist“ (Übersetzung durch Autor)

[10] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 1, 6f.

[11] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 11

[12] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 22

[13] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 26ff.

[14] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 33ff.

[15] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 41ff.

[16] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 46

[17] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 11 ff.

[18] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 143 ff.

[19] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 76

[20] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 67

[21] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 23

[22] Vgl. Turowski, 2010, S. 179f.

[23] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 89ff.

[24] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 22ff.

[25] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 73f.

[26] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 113

[27] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 90

[28] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 92

[29] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 136

[30] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 90

[31] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 43f.

[32] Vgl. Brüning, 2008

[33] Vgl. Bourgeois, 2005

[34] Vgl. Hillmann & Dibbern, 2008

[35] Vgl. Ballweg (b), 2014

[36] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 61ff.

[37] Ebd.

[38] Vgl. Bourgeois, 2005

[39] Vgl. Hallin & Mancini, 2004, S. 92

[40] Vgl. Grosse, 2005, S. 15

[41] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 131; Thomaß, 2013, S. 106

[42] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 131

[43] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 129f.

[44] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 140ff.

[45] Thomaß, 2013, S. 106, 224

[46] Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 62

[47] Vgl. Voorhoof, 2013

[48] Vgl. Ballweg (b), 2014

[49] Vgl. Meyn, 2012, S. 32.

Details

Seiten
25
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668351073
ISBN (Buch)
9783668351080
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v345596
Institution / Hochschule
Universität Bremen
Note
1,0
Schlagworte
Medienpolitik Frankreich Sarkozy Deutschland Mediensystem

Autor

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Titel: Die Medienpolitik Frankreichs. Ein Einblick in die Pressefreiheit Frankreichs